Heimat Dortmund
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Die Demokratie in Gefahr

Die Wahlbeteiligung sinkt bei den Wahlen in der Bundesrepublik immer weiter.

Zum einen mag es an der Politikverdrossenheit der Wähler liegen und zum anderen an dem allgemeinen Vertrauensverlust in die Demokratie.

So sind laut einer aktuellen Umfrage lediglich 42 Prozent der Befragten mit der Demokratie in der Bundesrepublik zufrieden. Vor einigen Jahren waren es immerhin noch mehr als die Hälfte der Befragten...

Weiterlesen 👉 https://die-rechte.net/allgemein/die-demokratie-in-gefahr/

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Forwarded from Kanal Sturmzeichen
⚖️ Urteile im FZW-Prozess erwartet!

Seit September 2021 wird - aus Platzgründen nicht in einem Gerichtssaal, sondern im Dortmunder "Freizeitzentrum West" - gegen zehn Angeklagte verhandelt. Es geht um einen einzigen Satz, nämlich um die Frage der Strafbarkeit der Parole "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit".

Nach über acht Monaten Verhandlungsdauer und ca. 15 Prozesstagen sollen heute endlich die Urteile verkündet werden. Wir sind vor Ort und berichten!

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Forwarded from Kanal Sturmzeichen
FZW-Prozess

- Fünf Freisprüche

- Fünf Verurteilungen zu Geldstrafen wegen "Volksverhetzung"

Weitere Infos folgen!
Forwarded from Kanal Sturmzeichen
⚖️ Urteile im Dortmunder FZW-Prozess verkündet

Von den zehn Angeklagten wurden fünf Personen wegen „Volksverhetzung“ zu Geldstrafen zwischen 100 und 150 Tagessätzen verurteilt, wobei einige Gesamtgeldstrafen in Kombination mit früheren Verurteilungen gebildet wurden.

Der vorsitzende Richter führte in seiner Urteilsbegründung aus, der Ausspruch „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ sei zwar an sich noch nicht strafbar, allerdings käme es vorliegend auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an. Bei der Demonstration in Dortmund-Marten sei der Ausspruch in Kombination mit Dunkelheit, dunkler Kleidung der Teilnehmer, Reichsflaggen und Bengalos gerufen worden, weshalb die Parole hier in der Gesamtschau strafbar gewesen sei.

Eine solche Art der Urteilsbegründung mutet schon sehr kurios an, da hier mehrere Handlungen, von denen keine einzige Handlung strafbar war, in der „Gesamtschau“ zu einer strafbaren Handlung werden. Außerdem ist das Gericht in der Urteilsbegründung nicht darauf eingegangen, dass am Demonstrationstag kein einziger Polizist gegen das Rufen der Parole eingeschritten ist, wodurch nach Auffassung der Verteidiger zugunsten der Angeklagten zumindest ein „unvermeidbarer Verbotsirrtum“ angenommen werden müsse.

Drei Angeklagte wurden freigesprochen, da ihnen anhand der Videoaufnahmen und der Zeugenaussagen nicht nachgewiesen werden konnte, ob sie die Parole gerufen haben oder nicht. Zwei weitere Angeklagte wurden ebenfalls freigesprochen, da sie den Ausspruch nur bei der unmittelbar vorangegangenen Demonstration in Dortmund-Dorstfeld gerufen haben sollen, wobei hier die „Gesamtumstände“ andere gewesen sind. Dadurch sei das Ausrufen der Parole während der Demo in Dorstfeld erlaubt gewesen.

Damit geht erneut ein mit immensem organisatorischen und finanziellen Aufwand betriebener Polit-Prozess (über acht Monate Verfahrensdauer, ca. 15 Verhandlungstage in einem eigens dafür angemieteten Konzertsaal) zuende, der viele Prozessbeobachter zu dem Ergebnis kommen ließ, dass hier erneut sprichwörtlich „mit Kanonen auf Spatzen“ geschossen wurde. Die Verurteilten werden sich nun mit ihren Verteidigern beraten, ob sie Revision gegen die Urteile einlegen.

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📢 Natürlich wollen wir Euch auch die Meldung aus der antifaschistischen Propaganda-Zweigstelle Markgrafenstraße nicht vorenthalten:

Politisch konstruierte Urteile gegen Oppositionelle werden von der Obrigkeit mittlerweile in einer hämischen Art und Weise kommentiert, wie es eben nur in totalitären Regimen möglich ist.

Was die Markgrafenstraße in ihrem Elaborat allerdings wissentlich verschweigt ist die Tatsache, dass:

- selbst die "szenekundigen Beamten" der politischen Polizei während der damaligen Demonstration keinen Straftatbestand in der gerufenen Parole sahen, sondern ihre Meinung anscheinend erst später auf Zuruf von "oben" änderten.

- die Hälfte der Angeklagten freigesprochen wurde, die über einen Zeitraum von mehr als acht Monaten 15-mal - teilweise aus anderen Bundesländern - nach Dortmund kommen mussten, und deren komplette Auslagen (Fahrtkosten, Verdienstausfall, Anwaltskosten etc.) nun von der Staatskasse bezahlt werden müssen.

Im Endeffekt ist auch dieser Polit-Prozess für das Regime allenfalls ein Pyrrhussieg, der in Anbetracht des immensen organisatorischen und finanziellen Aufwandes am Ende ausging wie das sprichwörtliche Hornberger Schießen.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/5235157

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Forwarded from Ein Prozent
Holt die 🏳️‍🌈 raus! Ab morgen ist wieder #PrideMonth

Freut ihr euch auf einen Monat voller verlogener Pseudotoleranz von Konzernen, Medien und der Politik?

🟠 Wir erklären den Wahnsinn hinter der LBGTQ-Propaganda.

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Forwarded from Rechtskampf
Media is too big
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Urteil im Strafverfahren: "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit"

Nach siebeneinhalb Monaten Prozessdauer hat das LG Dortmund am 30. Mai 2022 fünf Angeklagte zu Geldstrafen wegen Volksverhetzung verurteilt, weil es als erwiesen ansah, dass sie im September 2018 (sic!) während einer Kundgebung die Parole "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit" gerufen hätten. Strafbar war das nur aufgrund der Gesamtumstände, u.a. weil es dunkel war, Bengalos gezündet wurden, schwarze Kleidung getragen wurde u.a.. Diesem komplexen Zusammenhang ist das Urteil aber nicht gerecht geworden. Hintergründe erläutert Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens.

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Forwarded from Ein Prozent
Alle schauen auf die Ukraine. Aber in der Türkei braut sich eine neue Asylkrise zusammen.

🟠 Wir stützen unseren Bericht auf Infos aus einem internen Dokument der Bundespolizei. Unseren Artikel findet ihr hier.

🟠 Etwa als 3,7 Millionen Syrer sitzen in der Türkei (noch) fest. Bald schon könnten sie im Flieger nach Deutschland sitzen.

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Blöde Regierung!

Wir haben eine Teuerung – man darf sie auch Inflation nennen – , die vor allem bei Menschen mit geringem Einkommen echt Einschnitte erzeugt, aber inzwischen sogar bei den Normalverdienern. Und dank der Embargo-Politik der Europäischen Union macht sich das vor allem beim Kraftstoff voll bemerkbar.

Um nicht aufstandsartigen Unmut breiter Bevölkerungskreise entstehen zu lassen, hat die Regierung sich entschlossen, dem ein wenig entgegenzuwirken. Das ist so weit schon mal gut und richtig gedacht. Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail, und es ist dann eben eine Frage der Umsetzung...

Weiterlesen 👉 https://die-rechte.net/allgemein/bloede-regierung/

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Der neue Verfassungsschutzbericht listet erstmals die Kategorie „Verfassungsrelevante Delegitimierung des Staates“ und ebnet damit der Ausweitung des Extremismuspotentials den Weg.

Bald ist auch Extremist, wer gegen die „pol. Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels“ agitiert.

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Forwarded from HEIMATbote - Rhein-Erft
Frühsexualisierung in den GEZ-Medien

Aktuell stehen die GEZ-Medien massiv in der Kritik, da diesen vorgeworfen wird, dass sie bewusst Kinder durch Falschinformationen und Transgender-Propaganda ideologisieren und frühsexualisieren würden. So soll in Beiträgen den Kindern beispielsweise erklärt worden sein, dass es mehr als nur zwei Geschlechter geben würde oder was „Drogensex“ oder ein „Vampir-Fetisch“ sei. Die Kritik an GEZ-Medien kommt…

https://www.rechte-rhein-erft.com/fruehsexualisierung-in-den-gez-medien/
Kommt jetzt die Kriegssteuer?

Der Krieg in der Ukraine tobt weiterhin und die Bundesrepublik beteiligt sich mittlerweile an Waffenlieferungen. Zudem hat der Bundestag ein Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr in Aussicht gestellt.

Doch woher soll das ganze Geld für die Waffenlieferungen und für das Sondervermögen kommen? Hierzu findet derzeit eine Diskussion über die Einführung einer Kriegssteuer statt...

Weiterlesen 👉 https://die-rechte.net/allgemein/kommt-jetzt-die-kriegssteuer/

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Forwarded from Kanal Sturmzeichen
📚 "Funkenflug" - Der Klassiker unter den praktischen Handbüchern für den nationalen Aktivisten!

Die nächsten Jahre werden darüber entscheiden, ob sich unser Volk noch einmal besinnt, zu sich selbst findet und unsere Heimat wieder in alter Blüte erstrahlt – oder: ob wir in einem Strudel aus Überfremdung, Multikulti-Wahn, Raubtierkapitalismus sowie totalem Wertezerfall in die Tiefe gerissen werden und die Geschichte mitleidslos über das Volk der Dichter und Denker hinwegschreitet.

Dieses Buch stellt den Versuch dar, sowohl eine breite Palette von weltanschaulichem Grundwissen zu vermitteln, als auch wertvolle Orientierungshilfen für die praktische, politische Arbeit zu geben. Damit wendet es sich vor allem an junge Menschen, die erkannt haben, dass nur ein grundlegend neues Denken die Lösung der die Zukunft entscheidenden Fragen bringen kann.

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💥 Eilmeldung 💥

Aktuell finden in Dortmund zwei Hausdurchsuchungen statt. Eine betrifft das Haus in der Emscherstraße 2 wo mehrere Aktivisten aus Dortmund leben. Infos folgen...

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👮🏻‍♂Die Durchsuchung in der Emscherstraße 2 ist beendet. Anscheinend wurde hier eine falsche Wohnung durchsucht. Bei einer anderen Durchsuchung zieht es sich noch in die Länge. Der Kamerad hat Corona und die Polizei war darauf wohl nicht eingestellt in Zeiten der großen Pandemie. 🙊 Anwälte sind informiert.

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Die Stadt Dortmund im #nopridemonth Wahn. Prioritäten werden hier auf jeden Fall gesetzt. Aus einem angeblichen Fahnenraub wird eine Welle von Hausdurchsuchungen, welche von BFE und Staatsschutz begleitet werden. Normal ist hier garnichts mehr...
#fahneda #fahneweg


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