⚖ Reinoldikirchen-Prozess
Sämtliche Zeugen wurden gehört, aktuell werden die Auszüge aus dem Bundeszentralregister verlesen. Sofern danach keine weiteren Anträge gestellt werden, wird die Beweisaufnahme geschlossen.
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⚖ Reinoldikirchen-Prozess
Es erfolgt noch ein Antrag einer Verteidigerin: Es soll ein Sachverständigengutachten erstellt werden, zum Beweis der Tatsache, dass die Angeklagten auf der Plattform des Turmes die Aufforderung, die Plattform zu verlassen, gar nicht hätten verstehen können.
Gerade regt ein weiterer Verteidiger eine Ortsbegehung an.
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Es erfolgt noch ein Antrag einer Verteidigerin: Es soll ein Sachverständigengutachten erstellt werden, zum Beweis der Tatsache, dass die Angeklagten auf der Plattform des Turmes die Aufforderung, die Plattform zu verlassen, gar nicht hätten verstehen können.
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⚖ Reinoldikirchen-Prozess
Der Beweisantrag wurde abgelehnt, weil das Gericht die zu beweisende Tatsache - dass die Personen auf der Plattform die Aufforderung zum Verlassen nicht verstehen konnten - als wahr unterstellt.
Jetzt erfolgt das Plädoyer der Staatsanwaltschaft.
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⚖ Reinoldikirchen-Prozess
Wir können jedenfalls schon mal festhalten: Zwei lange Verhandlungstage, mehr als ein Dutzend Zeugen, hunderte Seiten Ermittlungsakte - wegen der kurzzeitigen Blockade eines Kirchturms vor sechs Jahren.
Gegen die Klimakleber, die mit ihren Blockaden wesentlich mehr Leuten den Weg versperren und deren Aktionen sogar gemeingefährlich sind, wird sicherlich genau so rigoros vorgegangen - schließlich sind vor dem Gesetz alle Menschen gleich. 😄
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Wir können jedenfalls schon mal festhalten: Zwei lange Verhandlungstage, mehr als ein Dutzend Zeugen, hunderte Seiten Ermittlungsakte - wegen der kurzzeitigen Blockade eines Kirchturms vor sechs Jahren.
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⚖ Reinoldikirchen-Prozess
Die Staatsanwältin fordert für Alexander Deptolla eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen (= 1.500 Euro), für Sven Skoda eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen (= 900 Euro), jeweils wegen "Nötigung" und "Hausfriedensbruch".
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Die Staatsanwältin fordert für Alexander Deptolla eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen (= 1.500 Euro), für Sven Skoda eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen (= 900 Euro), jeweils wegen "Nötigung" und "Hausfriedensbruch".
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⚖ Reinoldikirchen-Prozess
Kleine Überraschung: Für den ehemaligen Dortmunder Feuerwehrchef Klaus Schäfer, dem vorgeworfen wurde, wegen des Verteilens von Flugzetteln "psychische Beihilfe" geleistet zu haben, fordert die Staatsanwältin einen Freispruch.
Demnach sei ihm nicht nachzuweisen, ob er tatsächlich Flugzettel verteilt hat oder nicht.
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Kleine Überraschung: Für den ehemaligen Dortmunder Feuerwehrchef Klaus Schäfer, dem vorgeworfen wurde, wegen des Verteilens von Flugzetteln "psychische Beihilfe" geleistet zu haben, fordert die Staatsanwältin einen Freispruch.
Demnach sei ihm nicht nachzuweisen, ob er tatsächlich Flugzettel verteilt hat oder nicht.
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⚖ Reinoldikirchen-Prozess
RA Cordes als Verteidiger von Alexander Deptolla beginnt mit seinem Plädoyer. In über 20 Jahren als Strafverteidiger habe er so ein Verfahren mit bagatellhaften Vorwürfen, das über sechs Jahre gestreckt wurde, noch nicht erlebt.
"Wenn wir nicht dieses politische Thema hätten, dann würden wir hier nicht sitzen", so wird RA Cordes erfrischend deutlich.
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RA Cordes als Verteidiger von Alexander Deptolla beginnt mit seinem Plädoyer. In über 20 Jahren als Strafverteidiger habe er so ein Verfahren mit bagatellhaften Vorwürfen, das über sechs Jahre gestreckt wurde, noch nicht erlebt.
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⚖ Reinoldikirchen-Prozess
Eine Aufforderung zum Verlassen einer Örtlichkeit müsse auch beim Adressaten ankommen, so RA Cordes. Ansonsten könne eben nicht von einem "unberechtigten Aufenthalt" ausgegangen werden. Das reicht also nicht für einen strafbaren Hausfriedensbruch.
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⚖ Reinoldikirchen-Prozess
RA Cordes ruft in Erinnerung, dass es seitens der Polizei gar keinen ernsthaften Versuch der Kontaktaufnahme zu den Kirchturmbesetzern gegeben hat, beispielsweise über einen vor Ort gewesenen Anwalt oder über Megafon.
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⚖ Reinoldikirchen-Prozess
RA Cordes berichtet über die ausgedachten Horrorstorys der Presse, die davon fantasiert hatte, die Besetzer hätten sich Hakenkreuze ins Gesicht gemalt. Die anwesenden WDR-Journalisten Christof Voigt und David Peters lachen dabei.
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⚖ Reinoldikirchen-Prozess
RA Cordes beantragt Freispruch für seinen Mandanten.
Als nächstes plädiert Rechtsanwältin Rueber-Unkelbach als Verteidigerin von Sven Skoda. Zunächst spricht sie die Merkwürdigkeit an, dass alle zivilen Zeugen mit eigenen Zeugenbeiständen erschienen sind. Wie das zustande kam und wer die Zeugenbeistände bezahlt, wollte das Gericht partout nicht aufklären.
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Als nächstes plädiert Rechtsanwältin Rueber-Unkelbach als Verteidigerin von Sven Skoda. Zunächst spricht sie die Merkwürdigkeit an, dass alle zivilen Zeugen mit eigenen Zeugenbeiständen erschienen sind. Wie das zustande kam und wer die Zeugenbeistände bezahlt, wollte das Gericht partout nicht aufklären.
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⚖ Reinoldikirchen-Prozess
Die Verteidigerin fordert natürlich Freispruch für Sven Skoda.
Als letztes plädiert RA Picker als Verteidiger von Klaus Schäfer. Er geht zunächst auf die juristisch umstrittene Frage ein, inwiefern eine "psychische Beihilfe" überhaupt strafbar ist.
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⚖ Reinoldikirchen-Prozess
Die bloße Anwesenheit am Ort des Geschehens und eine etwaige innere Sympathie reichen für eine "psychische Beihilfe" jedenfalls nicht aus, so RA Picker. Folgerichtig beantragt er Freispruch für seinen Mandanten Klaus Schäfer.
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⚖ Reinoldikirchen-Prozess
Der Angeklagte Sven Skoda ergreift das Wort: Der "zweite Aufguss" wirkt für ihn nach dem ersten Durchgang wie ein Schauspiel, der ganze Prozess sei ein politischer Missbrauch des Strafrechts.
Die Besetzung des Kirchturms habe eine enorme öffentliche Aufmerksamkeit erzielt, so wie kaum eine andere politische Aktion in Dortmund zuvor.
Martin Luther würde in der heutigen Zeit geradezu zur Reinoldikirche gerufen worden sein und hätte die Kirchturmbesetzung mit Sicherheit unterstützt.
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Martin Luther würde in der heutigen Zeit geradezu zur Reinoldikirche gerufen worden sein und hätte die Kirchturmbesetzung mit Sicherheit unterstützt.
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⚖ Reinoldikirchen-Prozess
Skoda weiter: Überfremdung ist ein reales Problem, das könne jeder sehen, der heute durch die Dortmunder Nordstadt geht.
Er geht davon aus, dass dieses Verfahren so ausgehen wird wie das letzte, doch der Richter könne ihn gerne vom Positiven überzeugen, dass es doch noch eine unabhängige Justiz gebe.
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Er geht davon aus, dass dieses Verfahren so ausgehen wird wie das letzte, doch der Richter könne ihn gerne vom Positiven überzeugen, dass es doch noch eine unabhängige Justiz gebe.
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⚖ Reinoldikirchen-Prozess
Auch Klaus Schäfer sprach noch einige "Letzte Worte".
Das Gericht zieht sich bis 16 Uhr zur Beratung zurück, dann erfolgt die Urteilsverkündung.
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⚖ Reinoldikirchen-Prozess
Wofür nun sechs Jahre lang ermittelt wurde: Alexander Deptolla soll 40 Tagessätze (= 1.200 Euro bezahlen), Sven Skoda 25 Tagessätze (= 800 Euro), Klaus Schäfer wurde freigesprochen.
Es ist fraglich, ob dieses Verfahren damit wirklich zuende sein wird - immerhin können die verurteilten Aktivisten noch Berufung oder Revision einlegen.
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Forwarded from 🎙 Der dritte Blickwinkel 🔊
🔘 Gewalt und Schikane
Wie eine Hausdurchsuchung eskalieren kann, lesen wir in diesem Gedächtnisprotokoll von Dr. Pierre Krebs (Thule-Seminar). Er und seine Gefährtin wurden zum wiederholten Mal Opfer von Willkürmaßnahmen des brd-Regimes.
Doch wie man ihn kennt, bleibt er weiter ungebrochen und seinen Idealen treu.
Teilt den Beitrag und zeigt euch solidarisch!
https://ahnenrad.org/2022/11/14/willkuer-terror-und-verfolgung-in-der-brd/
Wie eine Hausdurchsuchung eskalieren kann, lesen wir in diesem Gedächtnisprotokoll von Dr. Pierre Krebs (Thule-Seminar). Er und seine Gefährtin wurden zum wiederholten Mal Opfer von Willkürmaßnahmen des brd-Regimes.
Doch wie man ihn kennt, bleibt er weiter ungebrochen und seinen Idealen treu.
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Willkür, Terror und Verfolgung in der BRD
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Media is too big
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🕯️ Heldengedenken 2022 in Westfalen 🕯️
Am vergangenen Sonntag gedachten Nationalisten verschiedener Gruppierungen der gefallenen Ahnen mit einem Fackelzug. Ziel war ein Ehrenmal welches seit 1931 an die Soldaten erinnert, die ihr Leben für Deutschland auf dem Schlachtfeld ließen.
Bis heute unterstreicht die eingravierte Botschaft des Denkmals den andauernden Kampf für das Vaterland: Deutschland muss leben und wenn wir sterben müssen.
Abgerundet wurde das Heldengedenken von Reden von Sascha Krolzig und Sven Skoda.
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