HEIMAT-Landesverband NRW gewinnt Klage gegen Polizeibehörde Essen:

Gericht stärkt Meinungsfreiheit

Gelsenkirchen, 14. Juli 2026 – Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dem HEIMAT-Landesverband NRW in vollem Umfang recht gegeben. In der mündlichen Verhandlung wurde die Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Polizeibehörde Essen positiv beschieden. Die Richter machten deutlich, dass auch unpopuläre und systemkritische Meinungen vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit geschützt sind.

Konkret ging es um ein Verbot vom 1. Mai 2021. Die Essener Polizei hatte das Tragen eines Plakates mit der Aufschrift „Ob Erfurt, Dortmund oder Buxtehude – Der Feind ist und bleibt der Kapitalismus!“ untersagt und eine mündliche Auflage zum sofortigen Entfernen erteilt. Das Gericht stellte nun klar, dass eine solche Maßnahme rechtswidrig war. Weder die pauschale Behauptung einer „Störung der öffentlichen Ordnung“ noch konstruierte Vorwürfe einer Straftat rechtfertigen einen Eingriff in grundrechtlich geschützte Freiheiten.

Die Versuche der Behörde, das Plakat je nach Interpretation als problematisch darzustellen, ließ das Gericht nicht gelten. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung darf nicht durch vage Befürchtungen oder überdehnte Auslegungen ausgehöhlt werden.

Steuerzahler tragen die Kosten der Behördenwillkür

Durch das unnötige Vorgehen der Polizeibehörde Essen entstanden dem Steuerzahler erneut vermeidbare Verfahrenskosten. Statt Grundrechte zu schützen, setzte die Behörde auf Einschüchterung und Zensur – und unterlag.

Der HEIMAT-Landesverband NRW sieht in dem Urteil eine wichtige Bestätigung: Auch kritische Stimmen zum bestehenden Wirtschaftssystem haben ein Recht darauf, gehört zu werden. Meinungsfreiheit endet nicht dort, wo sie unbequem wird.

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@heimatnrw

⚖️ Erneuter Sieg der HEIMAT gegen die Polizei Dortmund – Verbot von „Nazi-Kiez“ und „National befreite Zone“ war rechtswidrig!
 
Den Rechtsbrechern aus der Dortmunder Markgrafenstraße ist es seit vielen Jahren ein Dorn im Auge, dass der Stadtteil Dorstfeld umgangssprachlich als „Nazi-Kiez“ bezeichnet wird. Deshalb wurde für die Demonstration am 1. Mai 2023 in Dortmund wieder einmal ein Verbot erlassen, diesen Begriff während der Versammlung in irgendeiner Art und Weise zu verwenden.
 
Das VG Gelsenkirchen hatte zwar bereits vor einigen Jahren entschieden, dass ein entsprechendes Verbot bei einer Versammlung im Jahr 2019 rechtswidrig war, doch da NRW mittlerweile ein eigenes Versammlungsgesetz hat, dachte sich das Polizeipräsidium wohl, versuchen wir es einfach nochmal.
 
Doch auch nach dem neuen Versammlungsgesetz ist ein Verbot der sprachlichen Verwendung von „Nazi-Kiez“, „National befreite Zone“ oder „inhaltlich gleichbedeutenden Umgehungsformulierungen“ rechtswidrig, wie das VG Gelsenkirchen am Dienstag, den 14. Juli 2026 festgestellt hat (Az. 14 K 2196/23). Da das PP Dortmund nicht gerade als guter Verlierer bekannt ist, wird das Verfahren wohl bald vor dem Oberverwaltungsgericht Münster landen – Hauptsache der völlig irrationale „Kampf gegen Rechts“ kann auf Kosten des Steuerzahlers weitergehen.
 
Am selben Tag entschied das VG Gelsenkirchen auch, dass das Verbot eines Transparents mit der Aufschrift „Ob Dortmund, Erfurt oder Buxtehude – Der Feind ist und bleibt der Kapitalismus“ rechtswidrig war. Damit hat die HEIMAT an einem Tag gleich zwei juristische Siege erstritten und den rechtsbrecherischen Repressionsapparat wieder einmal in seine Schranken gewiesen.

⚫️🟡 HEIMAT Dortmund - @dortmundsrechte

Das ist der Unterschied zwischen AfD-"Patrioten" und Nationalisten: Der Dortmunder AfD-Politiker Matthias Helferich feiert heute Stauffenberg ab.

👳🏾‍♂️💥 Islamist terrorisiert Anwohner in Dortmund und Witten – Polizei bleibt untätig!

Seit Tagen fährt ein Islamist im Raum Dortmund / Witten durch Wohngebiete und weckt durch Ruhestörungen die Nachbarschaft, auch in unmittelbarer Nähe von Krankenhäusern wurde er bereits gesichtet. Zumeist zwischen 4 und 5 Uhr morgens ist er mit dem Fahrrad unterwegs, schreit islamische Gebete und salafistische Parolen.

Die Polizei bleibt trotz zahlreicher Anwohnerbeschwerden untätig, es sei ja schließlich nur eine Ordnungswidrigkeit, und dafür sehe man sich nicht zuständig (wenn ein Oppositioneller in Dorstfeld einen Zigarettenstummel auf den Boden wirft oder im Halteverbot parkt, dann allerdings schon).

Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner CSD am Wochenende zeigen sich die Anwohner nun besonders sensibilisiert und haben angekündigt, notfalls selbst für ein Ende des salafistischen Treibens in ihrer Nachbarschaft zu sorgen, wenn Hilfe durch die Polizei nicht zu erwarten ist.

⚫️🟡 @dortmundsrechte

💪🏻 Offener Abend am Freitag, den 31 Juli, in Dortmund-Dorstfeld!

🤝 Am Freitag heißt es wieder: vernetzen, neue Leute kennenlernen und einen schönen Abend im Kreise von stabilen deutschen Männern und Frauen verbringen - alles in geschützter und vertraulicher Atmosphäre mitten im Nazi-Kiez Dortmund-Dorstfeld!

Adresse auf Anfrage: Nutzt unser Kontaktprofil @HeimatDo oder schreibt über Threema (BFCB9TW2)!

Komm auch DU 🫵🏼 zum Offenen Abend von HEIMAT Dortmund und HEIMAT-Jugend, informiere Dich über unsere politischen Ziele und Forderungen, außerdem wird kostenlos Werbe- und Infomaterial ausgegeben.

Private Veranstaltung +++ Kein Zutritt für Presse, Antifa & Co.!

⚫️🟡 HEIMAT Dortmund - @dortmundsrechte

K-RAZZZA goes West
Kurzinterview mit Marco von Oidoxie

„Spontan ist immer gut“, so sagt man.
So kam es, dass Yves kurzfristig auf die Idee kam, Marco von Oidoxie beim gestrigen Sonderverkauf in Dortmund ein paar Fragen ans Knie zu nageln. Nachdem man den Sonderverkauf beendet hatte, zog man sich in ein Hinterzimmer zurück – und so kam dieses kurze Gespräch zustande.

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Viel Spaß damit!