Artikel aus: die WELT, 22.06.2024
Der Besuch von Argentiniens Präsident Milei in Berlin löst in der deutschen Medienlandschaft Schnappatmung aus. Dabei kann er mit seinem radikalen Reformkurs Erfolge verzeichnen und ist als Regierungschef viel beliebter als Olaf Scholz. Von weniger Staat kann man in Deutschland nur träumen.
Stellen Sie sich für einen Moment vor, bei der nächsten Bundestagswahl könnte man einen Politiker wählen, der eine Kettensäge mit sich herumträgt. Keine Sorge, seine Zerstörungswut wäre ausschließlich auf den fetten Staat gerichtet. Er würde Dinge sagen wie: Der Staat sei eine kriminelle Organisation, schließlich zahle niemand freiwillig Steuern. Oder: Die abscheuliche Idee der „sozialen Gerechtigkeit“ wirke sich negativ auf das Humankapital aus, denn wer studiere, arbeite, sich anstrenge und gute Leistungen erbringe, dem sitze der Staat im Nacken, der das erarbeitete Geld stehle und es jemand anderem gebe, der nichts dafür getan habe.
Zur Vervollständigung des Bildes, das Sie vielleicht vor Augen haben (Lederjacke nicht vergessen, eh klar), noch eine weitere Aussage, die er getätigt haben könnte. So etwas wie ein Beweis dafür, dass dieser jemand es auch noch versteht, Freude an seinen Ideen zu haben:
„Ich liebe es, der Maulwurf im Staat zu sein. Ich bin derjenige, der den Staat von innen heraus zerstört. Es ist, als hätte man die feindlichen Linien infiltriert. Die Reform des Staates muss von jemandem durchgeführt werden, der den Staat hasst. Und ich hasse den Staat so sehr, dass ich bereit bin, all die Diffamierungen, Verleumdungen und Beleidigungen gegen mich, gegen meine Liebsten, meine Schwestern, meine Hunde, meine Eltern zu ertragen, solange ich den Staat zerstören kann. Ich bin der König der Maulwürfe.“
Vermutlich denken Sie nun allerdings eher an die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Nancy Faeser, wen würde es wundern. Wenn das keine Staatsverhöhnung ist – ja was denn dann? Den Politiker jedenfalls, an den Sie hoffentlich vor Nancy Faeser (Pardon) gedacht haben, gibt es nicht, also zumindest nicht hierzulande. Kein Maulwurfkönig, nirgends. Aber besagte Person existiert, und sie wird Deutschland an diesem Wochenende einen Besuch abstatten. Die Rede ist natürlich vom argentinischen Präsidenten Javier Milei.
Auweh, hört man die deutschen Medien schon seufzen. Das ist doch der, der sogar dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump die Hand schüttelt, X-Chef Elon Musk trifft und zudem auch noch von Rechten auf der ganzen Welt Applaus bekommt. Da kann ja etwas nicht stimmen.
In der „Süddeutschen Zeitung“ etwa stört man sich dieser Tage ganz generell am argentinischen Staatsbesuch – könne man schließlich auch sparen, das Geld, das die Reise kostet. Angesichts der brachialen Sparpolitik, die Milei momentan in seinem bis zu seiner Amtsübernahme völlig heruntergewirtschafteten Heimatland durchzieht, ein amüsanter Gedanke. Tenor jedenfalls: Gewisse Kreise wollen ihn hier nicht einmal sehen. Libertäres Gedankengut, pfui Deifi, am Ende ist das noch ansteckend, und wir haben Corona doch noch gar nicht aufgearbeitet.
Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Form der „Tagesschau“ gibt sich wieder einmal die unterkomplexeste Ehre: Milei stehe für ein autoritäres Staatsverständnis, er sei ultrarechts. Das ist natürlich insofern spannend, als Milei in allererster Linie damit beschäftigt ist, den Staat einzudampfen. Einmal so viel Angst haben wie deutsche Medien vor einem libertären Argentinier, man wünscht es sich nicht.
Das spannendste Projekt überhaupt
Dabei ist das, was Javier Milei in Argentinien durchzieht, momentan wohl das spannendste politische Projekt überhaupt. Wenn es ihm gelingen sollte, sein Land aus dem politischen Sumpf zu ziehen, wäre das ein unglaublicher Sieg für den Libertarismus, aber auch den Liberalismus – weltweit. Und immerhin: Es sieht zur Zeit nicht schlecht aus. Seit seinem Amtsantritt vor sechs Monaten ist die Inflation auf vier Prozent gesunken – von 25 Prozent noch zu Jahresbeginn, wie das „Handelsblatt“ berichtet.
Der Besuch von Argentiniens Präsident Milei in Berlin löst in der deutschen Medienlandschaft Schnappatmung aus. Dabei kann er mit seinem radikalen Reformkurs Erfolge verzeichnen und ist als Regierungschef viel beliebter als Olaf Scholz. Von weniger Staat kann man in Deutschland nur träumen.
Stellen Sie sich für einen Moment vor, bei der nächsten Bundestagswahl könnte man einen Politiker wählen, der eine Kettensäge mit sich herumträgt. Keine Sorge, seine Zerstörungswut wäre ausschließlich auf den fetten Staat gerichtet. Er würde Dinge sagen wie: Der Staat sei eine kriminelle Organisation, schließlich zahle niemand freiwillig Steuern. Oder: Die abscheuliche Idee der „sozialen Gerechtigkeit“ wirke sich negativ auf das Humankapital aus, denn wer studiere, arbeite, sich anstrenge und gute Leistungen erbringe, dem sitze der Staat im Nacken, der das erarbeitete Geld stehle und es jemand anderem gebe, der nichts dafür getan habe.
Zur Vervollständigung des Bildes, das Sie vielleicht vor Augen haben (Lederjacke nicht vergessen, eh klar), noch eine weitere Aussage, die er getätigt haben könnte. So etwas wie ein Beweis dafür, dass dieser jemand es auch noch versteht, Freude an seinen Ideen zu haben:
„Ich liebe es, der Maulwurf im Staat zu sein. Ich bin derjenige, der den Staat von innen heraus zerstört. Es ist, als hätte man die feindlichen Linien infiltriert. Die Reform des Staates muss von jemandem durchgeführt werden, der den Staat hasst. Und ich hasse den Staat so sehr, dass ich bereit bin, all die Diffamierungen, Verleumdungen und Beleidigungen gegen mich, gegen meine Liebsten, meine Schwestern, meine Hunde, meine Eltern zu ertragen, solange ich den Staat zerstören kann. Ich bin der König der Maulwürfe.“
Vermutlich denken Sie nun allerdings eher an die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Nancy Faeser, wen würde es wundern. Wenn das keine Staatsverhöhnung ist – ja was denn dann? Den Politiker jedenfalls, an den Sie hoffentlich vor Nancy Faeser (Pardon) gedacht haben, gibt es nicht, also zumindest nicht hierzulande. Kein Maulwurfkönig, nirgends. Aber besagte Person existiert, und sie wird Deutschland an diesem Wochenende einen Besuch abstatten. Die Rede ist natürlich vom argentinischen Präsidenten Javier Milei.
Auweh, hört man die deutschen Medien schon seufzen. Das ist doch der, der sogar dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump die Hand schüttelt, X-Chef Elon Musk trifft und zudem auch noch von Rechten auf der ganzen Welt Applaus bekommt. Da kann ja etwas nicht stimmen.
In der „Süddeutschen Zeitung“ etwa stört man sich dieser Tage ganz generell am argentinischen Staatsbesuch – könne man schließlich auch sparen, das Geld, das die Reise kostet. Angesichts der brachialen Sparpolitik, die Milei momentan in seinem bis zu seiner Amtsübernahme völlig heruntergewirtschafteten Heimatland durchzieht, ein amüsanter Gedanke. Tenor jedenfalls: Gewisse Kreise wollen ihn hier nicht einmal sehen. Libertäres Gedankengut, pfui Deifi, am Ende ist das noch ansteckend, und wir haben Corona doch noch gar nicht aufgearbeitet.
Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Form der „Tagesschau“ gibt sich wieder einmal die unterkomplexeste Ehre: Milei stehe für ein autoritäres Staatsverständnis, er sei ultrarechts. Das ist natürlich insofern spannend, als Milei in allererster Linie damit beschäftigt ist, den Staat einzudampfen. Einmal so viel Angst haben wie deutsche Medien vor einem libertären Argentinier, man wünscht es sich nicht.
Das spannendste Projekt überhaupt
Dabei ist das, was Javier Milei in Argentinien durchzieht, momentan wohl das spannendste politische Projekt überhaupt. Wenn es ihm gelingen sollte, sein Land aus dem politischen Sumpf zu ziehen, wäre das ein unglaublicher Sieg für den Libertarismus, aber auch den Liberalismus – weltweit. Und immerhin: Es sieht zur Zeit nicht schlecht aus. Seit seinem Amtsantritt vor sechs Monaten ist die Inflation auf vier Prozent gesunken – von 25 Prozent noch zu Jahresbeginn, wie das „Handelsblatt“ berichtet.
Zudem liegt seine Popularität bei über 55 Prozent, und sein seit Monaten im Kongress verhandeltes Reformpaket hat es durch den Senat geschafft. „Seit Anfang des Jahres ist der argentinische Staatshaushalt zum ersten Mal seit vielen Jahren ausgeglichen“, liest man im „Handelsblatt“. „Vor allem bei den Sozialausgaben, den Renten und den Transferzahlungen an die Provinzen hat Milei radikal gekürzt.“ Das spüre ein großer Teil der Bevölkerung sofort, die Kettensäge lässt grüßen.
Dabei kam und kommt es durchaus zu Protesten gegen die Budgetkürzungen, und es ist fraglich, wie viel Geduld die argentinische Bevölkerung aufbringen kann, bis es dem Land wirklich besser geht. Milei selbst hatte nie ein Hehl daraus gemacht, dass die Zeiten zunächst härter werden würden – so weitermachen wie bisher war jedenfalls keine Option. Und das immerhin ist nicht Mileis Schuld.
In Deutschland hat man währenddessen ganz andere Sorgen, etwa das Verlangen nach einer Zuckersteuer treibt zur Zeit neun von 16 Bundesländern um. Da der Bürger aus der Sicht so manches Politikers offenbar nicht nur zu dumm ist, um Ernährungsentscheidungen selbst zu treffen, sondern dem Staat rund 916 Milliarden Euro an Steuereinnahmen (2023) scheinbar noch nicht ausreichen, um betreffende naturtrübe Seelen dem besseren Leben zuzuführen, muss der Raubzug eben weitergehen.
Steuern und ihre Erhöhung sind längst zu einer Selbstverständlichkeit verkommen, dabei sollte es genau anders herum sein: Eigentlich müsste Politikern bei jeglicher dieser Aktionen flau im Magen werden, weil ihnen der Souverän mit einem „Halt, wofür?“ gegenüberstünde. Als gäbe es keine anderen Möglichkeiten, den Staat nicht nur finanziell – im Sinne des Notwendigsten – zu versorgen, sondern auch gleich zu entschlacken.
Längst lacht man über das durch deutsche Entwicklungshilfe unterstützte Projekt von Radwegen in Peru (zu Recht), doch warum nicht ein bisserl größer denken. Wenn man beispielsweise davon ausgeht, dass Familien insbesondere von durchdachter Wirtschafts- und Finanzpolitik profitieren, erübrigt sich das Familienministerium. Und Späße wie das sogenannte Demokratiefördergesetz gleich mit. Afuera.
Eingangs erwähnte Zitate sind übrigens keineswegs frei erfunden, so realitätsfern sie für deutsche Ohren auch klingen mögen. Sie fielen im Podcast der Journalistin Bari Weiss, diese hatte Javier Milei vor wenigen Tagen zum Interview gebeten. Und abgesehen von der in Wirtschaftsangelegenheiten sehr langen To-Do-Liste des argentinischen Präsidenten äußerte er noch andere durchaus spannende Gedanken, unter anderem einen, der sich direkt auf Europa übertragen lässt.
Bari Weiss erzählt, dass seit Monaten Studenten der Stanford University nach einer „Intifada“ rufen, und will von Milei wissen, ob er die Anziehungskraft solcher Gruppen und den selbstzerstörerischen Impuls verstehen könne, der bei so vielen der intelligentesten Menschen in Amerika und in der gesamten westlichen Welt um sich greife.
Der Westen ist in Gefahr
Milei antwortet: „Sie erinnern sich vielleicht, dass ich meine Rede in Davos mit der Aussage begann, der Westen sei in Gefahr. Denn im Grunde behindern und torpedieren wir die Werte, die den Westen groß gemacht haben. Und das ist passiert, weil der Sozialismus den Kulturkampf gewonnen hat.“ Mit einer Strategie im Stil Gramscis sei er in den Staat gelangt, in die Regierung, in Bildung und Medien und auch in die Kultur, so Milei. „Sie kämpften einen Kulturkampf, und sie gewannen ihn. Nicht, weil ihre Ideen besser waren als die Ideen der Freiheit. Vielmehr kämpften die Libertären den Kampf nicht.“ Afu… nix da.
Man kann hier ohne Weiteres hinzufügen: Nicht nur die ohnehin nur spärlich vorhandenen Libertären, sondern insbesondere auch die Liberalen – in Amerika und Europa – kämpften nicht. Sie kämpfen nicht einmal jetzt, es ist ein Trauerspiel.
Dabei kam und kommt es durchaus zu Protesten gegen die Budgetkürzungen, und es ist fraglich, wie viel Geduld die argentinische Bevölkerung aufbringen kann, bis es dem Land wirklich besser geht. Milei selbst hatte nie ein Hehl daraus gemacht, dass die Zeiten zunächst härter werden würden – so weitermachen wie bisher war jedenfalls keine Option. Und das immerhin ist nicht Mileis Schuld.
In Deutschland hat man währenddessen ganz andere Sorgen, etwa das Verlangen nach einer Zuckersteuer treibt zur Zeit neun von 16 Bundesländern um. Da der Bürger aus der Sicht so manches Politikers offenbar nicht nur zu dumm ist, um Ernährungsentscheidungen selbst zu treffen, sondern dem Staat rund 916 Milliarden Euro an Steuereinnahmen (2023) scheinbar noch nicht ausreichen, um betreffende naturtrübe Seelen dem besseren Leben zuzuführen, muss der Raubzug eben weitergehen.
Steuern und ihre Erhöhung sind längst zu einer Selbstverständlichkeit verkommen, dabei sollte es genau anders herum sein: Eigentlich müsste Politikern bei jeglicher dieser Aktionen flau im Magen werden, weil ihnen der Souverän mit einem „Halt, wofür?“ gegenüberstünde. Als gäbe es keine anderen Möglichkeiten, den Staat nicht nur finanziell – im Sinne des Notwendigsten – zu versorgen, sondern auch gleich zu entschlacken.
Längst lacht man über das durch deutsche Entwicklungshilfe unterstützte Projekt von Radwegen in Peru (zu Recht), doch warum nicht ein bisserl größer denken. Wenn man beispielsweise davon ausgeht, dass Familien insbesondere von durchdachter Wirtschafts- und Finanzpolitik profitieren, erübrigt sich das Familienministerium. Und Späße wie das sogenannte Demokratiefördergesetz gleich mit. Afuera.
Eingangs erwähnte Zitate sind übrigens keineswegs frei erfunden, so realitätsfern sie für deutsche Ohren auch klingen mögen. Sie fielen im Podcast der Journalistin Bari Weiss, diese hatte Javier Milei vor wenigen Tagen zum Interview gebeten. Und abgesehen von der in Wirtschaftsangelegenheiten sehr langen To-Do-Liste des argentinischen Präsidenten äußerte er noch andere durchaus spannende Gedanken, unter anderem einen, der sich direkt auf Europa übertragen lässt.
Bari Weiss erzählt, dass seit Monaten Studenten der Stanford University nach einer „Intifada“ rufen, und will von Milei wissen, ob er die Anziehungskraft solcher Gruppen und den selbstzerstörerischen Impuls verstehen könne, der bei so vielen der intelligentesten Menschen in Amerika und in der gesamten westlichen Welt um sich greife.
Der Westen ist in Gefahr
Milei antwortet: „Sie erinnern sich vielleicht, dass ich meine Rede in Davos mit der Aussage begann, der Westen sei in Gefahr. Denn im Grunde behindern und torpedieren wir die Werte, die den Westen groß gemacht haben. Und das ist passiert, weil der Sozialismus den Kulturkampf gewonnen hat.“ Mit einer Strategie im Stil Gramscis sei er in den Staat gelangt, in die Regierung, in Bildung und Medien und auch in die Kultur, so Milei. „Sie kämpften einen Kulturkampf, und sie gewannen ihn. Nicht, weil ihre Ideen besser waren als die Ideen der Freiheit. Vielmehr kämpften die Libertären den Kampf nicht.“ Afu… nix da.
Man kann hier ohne Weiteres hinzufügen: Nicht nur die ohnehin nur spärlich vorhandenen Libertären, sondern insbesondere auch die Liberalen – in Amerika und Europa – kämpften nicht. Sie kämpfen nicht einmal jetzt, es ist ein Trauerspiel.
Führt man sich allein die Ereignisse der vergangenen Woche in Berlin vor Augen, wo FDP-Bundeswissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger es nicht schaffte, sowohl die Wissenschaftsfreiheit zu bewahren als auch dafür zu sorgen, dass die Freie Universität keine steuerfinanzierte Brutstätte antisemitischen Aktivismus wird, hat man eigentlich keine weiteren Fragen.
Gerade an den westlichen Universitäten zeigt sich momentan am allerdeutlichsten, wie sehr regressives linkes Denken zur Abschaffung jeglichen Liberalismus führt. Zur Abschaffung des Westens, um ganz genau zu sein, wie Milei – und andere – längst erkannt haben. Die Chance, den ganzen Trubel um Stark-Watzinger und ihre geschasste Staatssekretärin Sabine Döring zu nutzen, um einmal ganz generell über diverse Studiengänge nachzudenken, wurde verschenkt. Denn es ist wohl eher keine staatliche Aufgabe, Ersatzreligionen zu fördern, die in weiten Teilen auf subjektivem Empfinden anstatt auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußen (Grüße an die Gender und Postcolonial Studies) und im besten Fall Arbeitslose produzieren.
Jedenfalls sind angesichts von Mileis Deutschlandbesuch sogar Demonstrationen angekündigt, man darf gespannt sein. Ebenso auf sein Zusammentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Zu behaupten, hier träfen verschiedene Welten aufeinander, wäre wohl untertrieben. Aber vielleicht springt ja doch der ein oder andere Freiheitsfunken über.
@dsindf
Gerade an den westlichen Universitäten zeigt sich momentan am allerdeutlichsten, wie sehr regressives linkes Denken zur Abschaffung jeglichen Liberalismus führt. Zur Abschaffung des Westens, um ganz genau zu sein, wie Milei – und andere – längst erkannt haben. Die Chance, den ganzen Trubel um Stark-Watzinger und ihre geschasste Staatssekretärin Sabine Döring zu nutzen, um einmal ganz generell über diverse Studiengänge nachzudenken, wurde verschenkt. Denn es ist wohl eher keine staatliche Aufgabe, Ersatzreligionen zu fördern, die in weiten Teilen auf subjektivem Empfinden anstatt auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußen (Grüße an die Gender und Postcolonial Studies) und im besten Fall Arbeitslose produzieren.
Jedenfalls sind angesichts von Mileis Deutschlandbesuch sogar Demonstrationen angekündigt, man darf gespannt sein. Ebenso auf sein Zusammentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Zu behaupten, hier träfen verschiedene Welten aufeinander, wäre wohl untertrieben. Aber vielleicht springt ja doch der ein oder andere Freiheitsfunken über.
@dsindf
Forwarded from Oliver Janich & Team (Oliver)
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
💥 WOW, Twitter-Gründer Jack Dorsey ist inzwischen Anarchist!
Er erklärte auf einem Vortrag, dass alles, was man zu besitzen glaubt, in Wirklichkeit nur ein Pachtvertrag mit der Regierung ist, weil diese das Gewaltmonopol hat und sie das Eigentum jederzeit beschlagnahmen kann.
Das ist genau meine Argumentation in "Sicher ohne Staat"! Es gibt kein Eigentum in einem Staat.
Er hat wohl gemerkt, dass er bei Twitter nicht wirklich das Sagen hatte, was durch die Twitter-Files herausgekommen ist. Ich habe ihn mir noch nicht im Detail angeschaut, aber ich habe die Vermutung, dass er ein echter Outsider war, während Facebook und Google ganz klar US-Militärprojekte-Projekte (DARPA) sind.
Er hatte bei Twitter wohl nicht die Kraft, sich gegen dem militärisch-industriellen Komplex zu wehren, aber jetzt sagt er es zumindest.
Quelle
Er erklärte auf einem Vortrag, dass alles, was man zu besitzen glaubt, in Wirklichkeit nur ein Pachtvertrag mit der Regierung ist, weil diese das Gewaltmonopol hat und sie das Eigentum jederzeit beschlagnahmen kann.
Das ist genau meine Argumentation in "Sicher ohne Staat"! Es gibt kein Eigentum in einem Staat.
Er hat wohl gemerkt, dass er bei Twitter nicht wirklich das Sagen hatte, was durch die Twitter-Files herausgekommen ist. Ich habe ihn mir noch nicht im Detail angeschaut, aber ich habe die Vermutung, dass er ein echter Outsider war, während Facebook und Google ganz klar US-Militärprojekte-Projekte (DARPA) sind.
Er hatte bei Twitter wohl nicht die Kraft, sich gegen dem militärisch-industriellen Komplex zu wehren, aber jetzt sagt er es zumindest.
Quelle