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Justizministerium NRW erwirkt Runderlass zum Stopp von Vollstreckungsmaßnahmen

Das Schreiben des Hürther Bürgermeisters, aus dem hervorgeht, dass man keine Rundfunkgebühren mehr eintreibt, hat einige Wellen geschlagen.

Ein Runderlass des Justizministeriums NRW hatte dies möglich gemacht. Der politische Druck gegen die Vollstreckung der Zwangsrundfunkbeiträge durch Kommunen scheint auf Landesebene Wirkung gezeigt zu haben.

Demnach dürften nun alle NRW-Gemeinden diese umstrittene Praxis einstellen.

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