Die diffuse Angst vor Anschlägen ist in der französischen Hauptstadt nie ganz geschwunden. Sie hat ermöglicht, dass stillschweigend die Grenzen der Meinungsfreiheit neu gezogen wurden.

Hurra!! David kann auch heute noch gegen Goliath gewinnen: Das Landgericht Berlin hat auf meinen Antrag hin eine Einstweilige Verfügung gegen Youtube bzw. Google erlassen.

In der Nähe von Paris ist ein Mann enthauptet worden. Bei dem Opfer handelt es sich um einen Lehrer, der mit seinen Schülern Mohammed-Karikaturen besprach. Präsident Macron spricht von einem „eindeutig islamistischen Terroranschlag“.

Haltungs-Schnüffelei bei Berlins Polizei: Selbst in der Kaffeepause sollen die von Ex-SED-Kader Geisel geführten Beamten nun darauf achten, ob ihre Kollegen "rechte oder sexistische" Aussagen machen. Was sind "rechte Aussagen"? Und sind "linke" okay?

„Eine Zensur findet nicht statt“, so heißt es im Artikel 5 des Grundgesetzes. Doch Nicht-Linke können ein Lied davon singen, wie es um die freie Meinungsäußerung bestellt ist. Was kann getan werden? Ein Kommentar von Dushan Wegner.

Der Nordkurier soll seine Textchefin rauswerfen, fordert der Haltungsadel auf Twitter. Chefredakteur Jürgen Mladek erklärt, warum das nicht geschehen wird.

Ein schlechter Tag für die Meinungsfreiheit – so kommentierte mein Anwalt Joachim Steinhöfel heute die Verhandlung um die Löschung meines Youtube-Interviews. Wenn das Beispiel Schule machen sollte, wäre das fatal, findet er.

Nach dem Eindruck vieler Deutscher ist es um die Meinungsfreiheit derzeit so schlecht bestellt wie nie zuvor in der Bundesrepublik: Etwas weniger als die Hälfte glauben, man könne seine politische Meinung noch frei äußern.

Politiker und Autoren werden immer wieder aufgrund von umstrittenen Äusserungen vorsorglich und zu Unrecht gesperrt.

Der Bundesgerichtshof stärkt mit zwei Entscheidungen zur Löschung von Beiträgen und zur Sperrung von Nutzerkonten die Meinungsfreiheit auf Social-Media-Plattformen. Denn Facebook hat dabei nach Ansicht der Richter etwas Wichtiges unterlassen.

Immer öfter werden Stimmen laut, wonach die Meinungsfreiheit in der Corona-Debatte zunehmend beschränkt wird. Jüngstes Beispiel: Der eigentlich liberale

Mehr als 100.000 Follower zählte der YouTube-Kanal der „Achse des Guten“, auf dem so prominente Stimmen wie Henryk M. Broder mit scharfer Zunge den politischen Zeitgeist kommentieren. Nun hat die Video-Plattform den Kanal gelöscht.

YouTube löscht Beiträge zum Thema Corona, wenn sie in ihrem Inhalt nicht den amtlichen Vorgaben der Regierung entsprechen. Mit einer solchen Zensur ist die Meinungsfreiheit nicht nur in Gefahr, sondern schon weitgehend abgeschafft, meint Gunnar Schupelius.

Wegen des verschärften Netzwerkdurchsetzungsgesetzes rechnet das Bundeskriminalamt mit rund 150.000 Strafverfahren gegen Haß im Netz pro Jahr. Google und Facebook wehren sich indes gerichtlich gegen die Pflicht, strafbare Inhalte an die Behörde zu melden.…

YouTube muß den gelöschten Kanal des Internetportals „Achse des Guten“ des Publizisten Henryk M. Broder wiederherstellen. Die Videoplattform hatte diesen nach angeblichen Verstößen gegen die „Community-Richtlinien“ Ende Dezember entfernt.

Nach seinem Rauswurf beim MDR blieb dem sächsischen Kabarettisten Uwe Steimle nur noch die Videoplattform YouTube für seine Satire-Sendung. Doch nun ist sein Kanal gelöscht worden. Für Steimle ein bitterer Schlag.