Massive Verschärfung des #NetzDG: "Ein Frontalangriff der Regierung gegen ihre Bürger, der Anfang eines Imports chinesischer Verhältnisse und das noch mit Ankündigung." #Meinungsfreiheit https://t.co/XGvhq76MSV
Tichys Einblick
Verschärfung des NetzDG: Bundesregierung versus Bevölkerung
Die Regierung gibt vor mit der geplanten Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Meinungsfreiheit zu schützen. Tatsächlich zwingt sie Portalbetreiber zur Anzeigenerstattung auf Verdacht. Die Herausgabe von Passwörtern soll im Prinzip schon bei Bagatellen…
Offenbar ist der Bundesrat in seiner letzten Sitzung den Vorstellungen des Bundestags-Innenausschusses zum Klarnamen- und Identifizierungszwang in sozialen Netzwerken (noch) nicht gefolgt #Meinungsfreiheit #NetzDG https://t.co/aiBldCIP0s
heise online
Gesetz gegen Hass: Bundesrat warnt vor Justizüberlastung wegen Meldepflicht
Mindestens 170.000 neue Gerichtsverfahren sieht der Bundesrat mit den geplanten Meldeauflagen für Plattformbetreiber auf die Länder zukommen.
@Steinhoefel Ah danke! Eigentlich hätten wir das wissen müssen, denn wir haben schon einige Beiträge 2018 dazu gebracht: > https://t.co/NcHLSvpXdh > https://t.co/xYyHchZGWa > https://t.co/Ybq6UgZTlE ---
Twitter
Einzelfallinfos
Alice Weidel wird auf #Facebook massiv beleidigt, auch nach einer Meldung löscht das Unternehmen den Eintrag nicht - Weidel geht mit Rechtsanwalt @Steinhoefel nun gegen Facebook vor Gericht - und zwar ganz ohne #NetzDG https://t.co/U7Pfc90hur
Noch weitere #NetzDG-Verschärfung gefordert: Sachsens Ministerpräsident will soziale Medien per Gesetz verpflichten, gegen das, was er "Falschnachrichten" nennt, vorzugehen, diese dürften nicht "ungefiltert" verbreitet werden #Meinungsfreiheit https://t.co/gEcJQzoyTp
FOCUS Online
FOCUS 22/2020: Kretschmer fordert Verschärfung des NetzDG
Angesichts der wachsenden Proteste gegen die Corona-Beschränkungen verlangt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein schärferes Vorgehen gegen Falschnachrichten und Verschwörungstheorien in den sozialen Netzwerken.
Dt. #NetzDG war Vorbild: Frz. Verfassungsgericht erklärt weite Teile des frz. Gesetzes gegen "Hassrede" im Netz für nicht verfassungsgemäß, es könne zur Entfernung rechtmäßiger Inhalte führen, wenn private Akteure definieren, was illegal ist und was nicht https://t.co/f5W9shQhD9
POLITICO
French constitutional court strikes down most of hate speech law
The decision could also have an impact on the European Commission’s Digital Services Act.
"Das verfassungswidrige NetzDG verantworten Union und SPD. Und jetzt übernimmt der autoritäre Herrscher Erdogan deren Methoden." #NetzDG https://t.co/Ox4Mjpllhi
Tichys Einblick
Deutsches NetzDG als Vorbild für Diktatoren weltweit
Das verfassungswidrige NetzDG verantworten Union und SPD. Und jetzt übernimmt der autoritäre Herrscher Erdogan deren Methoden.
Regierungsbericht zum #NetzDG ignoriert massive Probleme völlig: "Dabei ist ein – insbesondere im Zusammenspiel mit weiteren gesetzlichen Restriktionen – für die Meinungsfreiheit negativer 'Chilling Effect' nachgerade mit Händen zu greifen." https://t.co/axZE4b2wuo
Dt. #NetzDG als Vorlage für türkisches Zensurgesetz: Oppositionelle stehen vor ähnlichen Problemen wie in D, ein Blogger sagt, letztlich werde durch "willkürliche Interpretation des Gesetzes Inhalte entfernt werden, nur weil sie bestimmte Personen stören" https://t.co/Idc8EY16zr
tagesschau.de
Social Media wird an die Kette gelegt
In der Türkei ist die Nutzung sozialer Netzwerke künftig streng reguliert, auch den Anbietern wie Facebook und Twitter droht Ungemach. Pate für die Zensurhilfe stand ein deutsches Gesetz. Von Isabel Gotovac.
#NetzDG-Novellierung: Netzwerke werden verpflichtet, Wissenschaftlern Informationen zur Verfügung zu stellen, um vermeintliche "Hasskampagnen", "Hetze" und "organisierte Strukturen" dahinter zu erforschen https://t.co/ukBtroPwny
heise online
NetzDG-Reform: Forschung zu Strukturen von Hetze ermöglicht
Die jüngste Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) tritt in Kraft. Gezielte Hasskampagnen sollen damit einfacher ausfindig gemacht werden können.
BKA erwartet 150.000 Verfahren pro Jahr wegen "Haßverbrechen" im Internet, neue Regelung im #NetzDG verpflichtet soziale Netzwerke künftig, selbst angeblich Strafbares zu melden - Zentrale Meldestelle wird alleine 200 Beamte beschäftigen #Meinungsfreiheit https://t.co/lrLJYuIK1t
JUNGE FREIHEIT
Bundeskriminalamt erwartet 150.000 Strafverfahren wegen Haß im Netz
Wegen des verschärften Netzwerkdurchsetzungsgesetzes rechnet das Bundeskriminalamt mit rund 150.000 Strafverfahren gegen Haß im Netz pro Jahr. Google und Facebook wehren sich indes gerichtlich gegen die Pflicht, strafbare Inhalte an die Behörde zu melden.…