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Anklage gegen Bremer Ex-#BAMF-Leiterin Ulrike B. : Sie wird der Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung und Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt sowie Bestechlichkeit beschuldigt, angeklagt werden auch die Rechtsanwälte Irfan C. und Cahit T. https://t.co/S5f3CY1JPS
"Und das soll kein Skandal sein?"- Der Bremer #BAMF-Skandal passte vielen Journalisten nicht in ihre linke Agenda, also wurde er, statt ihm intensiv nachzugehen, auch noch klein geschrieben https://t.co/sQbOyJqfWP
Gericht beginnt mit Prüfung der Anklage gegen Bremer Ex-#BAMF-Leiterin und zwei Anwälte - Staatsanwaltschaft geht von 121 Straftaten aus, sie sollen unrechtmäßig Mandanten der Anwälte vor Abschiebung bewahrt oder deren Aufenthaltsstatus verbessert haben https://t.co/Rgwxk7bRsT
Kaum Widerruf von Schutztiteln, schon nach 3-5 J. Aufenthaltsrecht möglich: #BAMF-Beamter kritisiert Gründlichkeit der Prüfung, für Entscheider sei es der einfachste Weg, "fünfe gerade" sein zu lassen, Behörde will schlicht hohe Erledigungszahlen vorweisen https://t.co/oEI49Gq1K9
Mehrheit der Asylbewerber ohne Papiere: Nur 45% legen Ausweispapiere vor, bei der Mehrheit sind Behörden auf Eigenangaben angewiesen - angeblich kann #BAMF "inzwischen" sicherstellen, dass sich im Asylverfahren keiner mehr mehrere Identitäten zulegen kann https://t.co/l62fvvGPdX
Täuschung, sicherheitsrelevante Erkenntnisse: 5610 Flüchtlingen wurde 2019 Schutztitel entzogen, zur Abschiebung führt das fast nie - Selbst Heimreise führt nicht generell zum Entzug des Schutzes, wenn sie laut #BAMF aus "sittlicher Verpflichtung" erfolgt https://t.co/h2e5ge673d
Zwischen Anfang 2019 und Ende April 2020 wertete das #BAMF in rund 4.000 Fällen die Handy-Daten von Asylbewerbern ohne Papiere zwecks Hinweisen auf Identität und Staatsangehörigkeit aus, nun klagen mehrere Migranten mit Hilfe eines Vereins dagegen https://t.co/bpxi99Ilm1
#BAMF fährt Widerrufsprüfungen, in denen Asylbewerber auf Fortbestand ihrer Schutzgründe geprüft werden, drastisch herunter, offensichtlich um Regierungsplänen schon vorauseilend zu folgen - 2021 gab es 169.000 Widerrufsverfahren, bis April nur noch 17.000 https://t.co/Z71CoZapIA