"Bundesinnenminister Horst #Seehofer (CSU) lässt in seinem Ministerium prüfen, welche Konsequenzen eine #AfD-Mitgliedschaft für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben kann." https://t.co/80VP0WoWMY
Epoch Times www.epochtimes.de
Seehofer lässt Konsequenzen einer AfD-Mitgliedschaft für Beamte prüfen
Bundesinnenminister Seehofer lässt offenbar prüfen, welche Konsequenzen eine AfD-Mitgliedschaft für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben kann.
#Seehofer knickt mal wieder ein: Nach Ankündigung, dass Personen, die Abschiebetermine weitergeben, bestraft werden sollen, soll das jetzt nur noch für Amtsträger bei Verletzung von Dienstgeheimnis gelten, es solle keine NGOs treffen, sagt er ausdrücklich https://t.co/DoJhd5qjmV
DIE WELT
Seehofer rückt von Plan ab, Flüchtlingshelfern Haft anzudrohen
Mit bis zu drei Jahren Haft wollte Seehofer Menschen bestrafen, die Flüchtlinge über deren Abschiebetermin informieren. Nun soll der Bundesinnenminister laut einem Bericht seinen Gesetzentwurf geändert haben. Die SPD hatte Druck gemacht.
#Seehofer plant mal wieder: Wer sich deutsche Staatsbürgerschaft durch Täuschung erschleicht kann diese bisher nur max. 5 Jahre danach wieder verlieren - BVG hatte in einem Fall nur diese Zeitspanne als zulässig erachtet - nun sollen es 10 Jahre werden https://t.co/ZESZ7dkKVc
FAZ.NET
Deutsche Staatsbürgerschaft: Identitätstäuscher sollen zehn Jahre lang den Pass verlieren können
Wer bei seiner Einbürgerung falsche Angaben macht und innerhalb von fünf Jahren auffliegt, dem kann die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Diese Frist soll bald verlängert werden.
"So wenig bleibt von Seehofers grandiosem Abschiebe-Gesetz!" - Wie üblich ist #Seehofer wieder an entscheidenden Punkten eingeknickt https://t.co/fSalmVjk64
Wahltaktische Spielchen: Laut vertraulichem Papier will #Seehofer vor Wahl in Sachsen dort zusätzliche Bundespolizisten hinbeordern, diese sollen "sichtbare Präsenz" erhöhen, außerdem soll es Pläne für Polizeischule in Heimatstadt von Kretschmer geben https://t.co/P2zYHhuWmN
LVZ - Leipziger Volkszeitung
Seehofer will zusätzliche Bundespolizisten nach Sachsen entsenden
Innenminister Seehofer will vor der Landtagswahl in Sachsen zusätzliche Bundespolizisten in den Freistaat schicken. Diese sollen die „sichtbare Präsenz“ erhöhen, berichtet der Spiegel. Zudem gebe es Pläne, eine Polizeischule in Görlitz, der Heimat von Sachsens…
Gerade mal 20 zurückgewiesen: Ursprünglich wollte #Seehofer an Grenzen alle Asylbewerber zurückweisen, die in anderem EU-Land schon Asylantrag gestellt hatten, Merkel weigerte sich, es sollte Abkommen mit einzelnen Ländern geben, gab es aber nur mit zwei https://t.co/5vjiWUyGi3
DIE WELT
Seehofers „Asylwende“: Statt 40.000 Migranten wurden nur 20 zurückgeschickt - WELT
Ein Jahr nach dem Beinahe-Bruch von CDU und CSU fällt die Bilanz der Grenzpolitik außerordentlich bescheiden aus. Kanzlerin Angela Merkel bestand auf Abkommen mit Spanien und Griechenland. Die hatten aber keinerlei Effekt.
#Seehofer macht mal wieder Ankündigungen: Nach Berichten über im Heimatland urlaubende Syrer solle diesen der Flüchtlingsstatus entzogen, werde dem BAMF ein solcher Urlaub bekannt, würde der Widerruf des Flüchtlingsstatus "geprüft" werden https://t.co/EaeVvJhOZM
DIE WELT
Seehofer redet von Abschiebungen für syrische Heimaturlauber
Mehrfach wurde über angebliche Heimaturlaube von Syrien-Flüchtlingen berichtet. Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht nun darüber, Menschen den Flüchtlingsstatus zu entziehen, wenn regelmäßige Besuche entdeckt werden.
"Der Verfassungsminister will dem Inlandsgeheimdienst erlauben, in die Wohnungen von Bürgern einzubrechen – ohne Richterbeschluss. Den Plan lässt er absichtlich vernebeln. Zynischer kann man das Volk und die Volksvertretung kaum missachten." #Seehofer https://t.co/Y1fU5yIXsW
Tichys Einblick
Wenn Seehofer im Schlafzimmer mithört
Seehofer will dem Inlandsgeheimdienst erlauben, in die Wohnungen von Bürgern einzubrechen – ohne Richterbeschluss. Den Plan lässt er absichtlich vernebeln. Zynischer kann man das Volk und die Volksvertretung kaum missachten.
#Seehofer auch in der Türkei ganz auf Merkel-Kurs: "Wo immer wir es leisten können, sind wir bereit, der Türkei, wo immer sie es wünscht, zu helfen." Er verspricht mehr Unterstützung bei Flüchtlingen https://t.co/qV1QF8Wo7V
Bild
Seehofer verspricht der Türkei mehr Hilfe
Früher bekämpfte Bundesinnenminister Horst Seehofer die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Jetzt muss er sie fortsetzen.
Während #Seehofer mit der 25%-Aufnahmegarantie lockt sagt Sebastian Kurz: "Die österreichische Haltung ist eindeutig: Flüchtlinge aus dem Mittelmeer müssen in ihre Herkunfts- oder die Transitländer zurückgebracht werden. Darauf bestehe ich." https://t.co/bKrqJ0OxMl
FOCUS Online
Absage an Verteilungsquote: "Darauf bestehe ich": Sebastian Kurz hält nichts von Seehofers Flüchtlingsplänen
Österreich wird sich im Falle einer erneuten Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) nicht an den europäischen Flüchtlingsplänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beteiligen. Seehofer möchte Verteilungsquoten für Flüchtlinge einführen.
Reviere nicht besetzt, fehlende Präsenz an Bahnhöfen: Polizei fehlt massiv Personal, Polizeigewerkschafter sagt, dass auch der von #Seehofer angekündigte verstärkte Schutz jüdischer Einrichtungen durch Bundespolizisten deshalb gar nicht leistbar sei https://t.co/5VWWBhkyHn
Handelsblatt
Bundespolizei kann mehr als 7000 Dienstschichten nicht durchgehend besetzen
Innenminister Seehofer will die Sicherheit für jüdische Einrichtungen erhöhen. Doch schon jetzt gibt es einen deutlichen Personalmangel bei den Sicherheitsbehörden.
Die NGOs haben es wieder einmal geschafft: Italien lässt 194 vor der libyschen Küste an Bord von NGO-Schiffen genommene Migranten an Land - natürlich hat #Seehofer wieder eine Aufnahme-Zusage gemacht https://t.co/YBGOOsyqdA
DIE WELT
Italien lässt 194 Flüchtlinge nach Irrfahrt auf Sizilien an Land
Elf Tage durfte das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ in Europa nicht an Land – jetzt hat Italien eingelenkt. Bundesinnenminister Seehofer möchte derweil einen Verhaltenskodex mit NGOs vereinbaren.
Heißt, bisher gab es die Absurdität, dass trotz Sperre einfach durchgewunken wurde, wenn Asyl beantragt wurde: #Seehofer weist Bundespolizei erst jetzt an, an der Grenze Personen mit Wiedereinreisesperre zurückzuweisen, auch wenn sie Asyl beantragen https://t.co/bQkD7O1FWr
DIE WELT
„Aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ gegen Personen mit Wiedereinreisesperre
Seit Mittwochabend soll die Bundespolizei intensiver gegen Personen mit Wiedereinreisesperre vorgehen. Sie sollen zurückgewiesen werden – auch wenn sie Asyl beantragen. Der Erlass gilt für die Land- und Luftgrenzen.
"Es werden irgendwelche Maßnahmen zur Grenzsicherung ohne reale Grenzsicherung verkündet und am Ende passiert nichts, außer, dass beispielsweise die Zahl der Abschiebungen zurückgeht und wiedereinreisende Abgeschobene ständig mehr werden." #Seehofer https://t.co/KpV4nAotxm
Tichys Einblick
Zehntausende Abgeschobene wieder da mit neuem Asylantrag
Sie singen immer das selbe Lied von vermeintlichen, von vermeintlich ganz neuen, ganz strengen Maßnahmen, die das Problem der illegalen Massenzuwanderung, der ankommenden Wiedergänger und Wiederkehrer eindämmen bzw. einstellen soll.
#Seehofer will Moscheen in Deutschland mit sieben Millionen Euro fördern und verkauft das als Stärkung des "Zusammenhalts", unter den geförderten Moscheen sollen selbst Ditib-Moscheen sein https://t.co/AAVVpJVB1C
DIE WELT
Der Islam gehört zu Deutschland, gehört nicht zu Deutschland, gehört zu ...
Horst Seehofer will Moscheen in Deutschland mit sieben Millionen Euro fördern. Ziel sei die Stärkung des „Zusammenhalts“, sagt der Innenminister. Hoffentlich spielt er nicht den konservativen muslimischen Verbänden in die Hände.
#Seehofer hat wieder große Pläne: Versorgung sollen Asylbewerbern nur in dem Mitgliedsstaat erhalten, der ihnen zugewiesen wurde, wer in anderem Land Antrag stellt soll abgelehnt und ohne Klagemöglichkeit schnell in den zuständigen Staat überstellt werden https://t.co/loPBMTgL4D
DIE WELT
Unerlaubte Weiterreise soll zum Ausschluss von Sozialleistungen führen
Das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) will eine umfassende Reform des europaweiten Asylsystems erwirken. Der Plan sieht eine Vorprüfung direkt an der EU-Außengrenze vor – und Maßnahmen gegen unerlaubte Weiterreisen.
Gemäß der von #Seehofer ausgehandelten "Grundsatzeinigung" von Malta: 132 "aus Seenot gerettete" Migranten sind aus Italien eingeflogen worden, hier müssen sie reguläres Asylverfahren durchlaufen und bei Ablehnung - theoretisch - wieder gehen #Einreise https://t.co/Nj8CEeedY6
DIE WELT
Mehr als 100 gerettete Migranten in Deutschland gelandet
Ein Flieger mit 132 Asylbewerbern an Bord hat die Bundesrepublik erreicht. Die Verteilung ist das Ergebnis der Grundsatzeinigung von Malta. Im Januar sollen weitere Migranten nach Deutschland aufbrechen.
Horst #Seehofer untersagt #Berlin direkte Aufnahme von Migranten aus Griechenland, NGOs fordern den Berliner Senat auf, juristisch dagegen vorzugehen https://t.co/hAfBELyt8s
www.tagesspiegel.de
Horst Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von Flüchtlingen
Mehrfach hat Berlin dem Bund angeboten, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Innenminister Seehofer verbietet das nun, Grüne und Hilfsorganisationen sind sauer.
"Die Flüchtlingskrise von 2015 ist überwunden. Wir haben Ordnung geschaffen und das Geschehen im Griff" behauptet Horst #Seehofer https://t.co/VTHWqpwNN6
Nach dem Skandal um #Clan-Chef Miri hatte #Seehofer wieder große Ankündigungen rund um das Thema Wiedereinreisesperre und Bekämpfung des Asylmissbrauchs gemacht - und ist wieder einmal eingeknickt https://t.co/1XZDk6XyPi
DIE WELT
Migration und Abschiebungen: Nur ein Paragraf der "Miri-Gesetze" überlebt - WELT
Clan-Chef Miri wurde 2019 abgeschoben und reiste wieder ein. Die Regierung reagiert zaghaft: Auch künftig dürfen nicht alle Abgeschobenen mit Wiedereinreise-Sperre inhaftiert werden. Die Union kritisiert: Mancher Straftäter könne erneut kommen und frei herumlaufen.