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#Seehofer knickt mal wieder ein: Nach Ankündigung, dass Personen, die Abschiebetermine weitergeben, bestraft werden sollen, soll das jetzt nur noch für Amtsträger bei Verletzung von Dienstgeheimnis gelten, es solle keine NGOs treffen, sagt er ausdrücklich https://t.co/DoJhd5qjmV
#Seehofer plant mal wieder: Wer sich deutsche Staatsbürgerschaft durch Täuschung erschleicht kann diese bisher nur max. 5 Jahre danach wieder verlieren - BVG hatte in einem Fall nur diese Zeitspanne als zulässig erachtet - nun sollen es 10 Jahre werden https://t.co/ZESZ7dkKVc
"So wenig bleibt von Seehofers grandiosem Abschiebe-Gesetz!" - Wie üblich ist #Seehofer wieder an entscheidenden Punkten eingeknickt https://t.co/fSalmVjk64
Gerade mal 20 zurückgewiesen: Ursprünglich wollte #Seehofer an Grenzen alle Asylbewerber zurückweisen, die in anderem EU-Land schon Asylantrag gestellt hatten, Merkel weigerte sich, es sollte Abkommen mit einzelnen Ländern geben, gab es aber nur mit zwei https://t.co/5vjiWUyGi3
#Seehofer macht mal wieder Ankündigungen: Nach Berichten über im Heimatland urlaubende Syrer solle diesen der Flüchtlingsstatus entzogen, werde dem BAMF ein solcher Urlaub bekannt, würde der Widerruf des Flüchtlingsstatus "geprüft" werden https://t.co/EaeVvJhOZM
"Der Verfassungsminister will dem Inlandsgeheimdienst erlauben, in die Wohnungen von Bürgern einzubrechen – ohne Richterbeschluss. Den Plan lässt er absichtlich vernebeln. Zynischer kann man das Volk und die Volksvertretung kaum missachten." #Seehofer https://t.co/Y1fU5yIXsW
#Seehofer auch in der Türkei ganz auf Merkel-Kurs: "Wo immer wir es leisten können, sind wir bereit, der Türkei, wo immer sie es wünscht, zu helfen." Er verspricht mehr Unterstützung bei Flüchtlingen https://t.co/qV1QF8Wo7V
Reviere nicht besetzt, fehlende Präsenz an Bahnhöfen: Polizei fehlt massiv Personal, Polizeigewerkschafter sagt, dass auch der von #Seehofer angekündigte verstärkte Schutz jüdischer Einrichtungen durch Bundespolizisten deshalb gar nicht leistbar sei https://t.co/5VWWBhkyHn
Heißt, bisher gab es die Absurdität, dass trotz Sperre einfach durchgewunken wurde, wenn Asyl beantragt wurde: #Seehofer weist Bundespolizei erst jetzt an, an der Grenze Personen mit Wiedereinreisesperre zurückzuweisen, auch wenn sie Asyl beantragen https://t.co/bQkD7O1FWr
"Es werden irgendwelche Maßnahmen zur Grenzsicherung ohne reale Grenzsicherung verkündet und am Ende passiert nichts, außer, dass beispielsweise die Zahl der Abschiebungen zurückgeht und wiedereinreisende Abgeschobene ständig mehr werden." #Seehofer https://t.co/KpV4nAotxm
#Seehofer hat wieder große Pläne: Versorgung sollen Asylbewerbern nur in dem Mitgliedsstaat erhalten, der ihnen zugewiesen wurde, wer in anderem Land Antrag stellt soll abgelehnt und ohne Klagemöglichkeit schnell in den zuständigen Staat überstellt werden https://t.co/loPBMTgL4D
Gemäß der von #Seehofer ausgehandelten "Grundsatzeinigung" von Malta: 132 "aus Seenot gerettete" Migranten sind aus Italien eingeflogen worden, hier müssen sie reguläres Asylverfahren durchlaufen und bei Ablehnung - theoretisch - wieder gehen #Einreise https://t.co/Nj8CEeedY6
"Die Flüchtlingskrise von 2015 ist überwunden. Wir haben Ordnung geschaffen und das Geschehen im Griff" behauptet Horst #Seehofer https://t.co/VTHWqpwNN6