Beim BKA wird riesige #Datensammlung entstehen: Neue Regeln "gegen Hass und Hetze im Internet" beschlossen, inklusive der Verpflichtung von sozialen Medien, Posts, die juristische Laien für strafbar halten, ans BKA zu übermitteln, einschließlich Nutzer-IP https://t.co/ujWQSyMB3t
tagesschau.de
Härtere Strafen für digitale Hetze
Von einer Beleidigung bis hin zur Billigung von Anschlagsplänen - die Bundesregierung will härter gegen strafbare Inhalte im Netz und gegen deren Verfasser vorgehen. Künftig kann schon mit einem einzigen Mausklick die Grenze zur Straftat überschritten werden.