Gericht entscheidet, der abgeschobene Ex-Leibwächter von bin Laden, #SamiA., sei "unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen", seine #Abschiebung sei "grob rechtswidrig" gewesen https://t.co/D4tmuvawNc
www.waz.de
NRW-Ministerium legt Beschwerde gegen Rückhol-Beschluss ein
Die Abschiebung von Sami A. soll nach einem Gerichts-Entschluss rückgängig gemacht werden. Ein NRW-Ministerium will dagegen Beschwere einlegen.
Gericht argumentiert im Beschluss gegen #SamiA s Abschiebung, auch die "teilweise sensationslüsternen" und "reißerischen" Berichte über ihn, hätten sein Risiko erhöht, in Tunesien gefoltert zu werden, weshalb es Abschiebung verhindern wollte - Ohne Worte https://t.co/LN2gEhoHq2
SPIEGEL ONLINE
Pressekampagne erhöhte laut Gericht Foltergefahr für Sami A.
Reißerische Medienberichte über den Islamisten Sami A. haben dazu beigetragen, dass das Gericht seine Abschiebung verhindern wollte. Nach SPIEGEL-Informationen erkannte es darin eine Gefahr für seine Sicherheit.
"Laut einer Zeugin sagte Sami A.: Deutschland werde Blut weinen, wenn er abgeschoben würde. Er heiße außerdem den Anschlag in Berlin gut. Das bestätigten auch die Ermittlungen des Landesverfassungsschutzes." #SamiA https://t.co/YU6jlN5LvT
bild.de
Sondersitzung im NRW-Landtag zum Fall Sami A.
Die Abschiebung von Sami A. bringt die NRW-Regierung in Erklärungsnot. In einer Sondersitzung müssen die Minister Rede und Antwort stehen.
Fall #SamiA : "Eigentlich sollte ein Gericht auch nicht einfach nur ein Urteil in der Sache sprechen, sondern sich auch um die Frage kümmern, welche Folgen sein Urteilen hat. Sind Richter etwa eine Parallelgesellschaft?" https://t.co/HhRjDoe8mE
FOCUS Online
Angespitzt - Kolumne von Ulrich Reitz: Im Fall Sami A. sollten sich die Richter fragen: Was sind die Folgen des Urteils?
Heribert Prantl schreibt in der „Süddeutschen Zeitung“ von einer „Sabotage des Rechtsstaats“. Aber wer hat hier den Rechtsstaat sabotiert: Eine Bundesregierung plus eine Landesregierung, indem sie einen Salafistenprediger (mindestens) gegen den Willen eines…
Abgeschobener Islamist #SamiA kommt aus tunesischer Haft frei https://t.co/3mvpdDQRSA
DIE WELT
Abgeschobener Sami A. kommt aus tunesischer Haft frei
Der mutmaßlich zu Unrecht aus Deutschland abgeschobene Islamist Sami A. kommt aus der Haft in Tunesien frei. Derzeit könnten keine Anschuldigungen gegen den ihn erhoben werden, teilten die Behörden mit.
#SamiA s Anwältin fordert das angedrohte Zwangsgeld ein: "Das Fax ist in der Nacht raus, das Geld muss gezahlt werden" sagt Seda Basay-Yildiz https://t.co/iispv9rb7r
DIE WELT
Anwältin von Sami A. fordert Zwangsgeld von 10.000 Euro
Das Ultimatum des Verwaltungsgericht ist abgelaufen: Die Stadt Bochum sollte den möglicherweise rechtswidrig abgeschobenen Sami A. zurückholen. Nun fordert seine Anwältin von der Stadt ein Zwangsgeld.
"Wir als Stadt geben der Anwältin von Sami A. jetzt eine Kostenzusage für den Rückflug“ - Auch das OVG Münster entscheidet, dass #SamiA zurück geholt werden muss, die Stadt Bochum muss dafür sorgen https://t.co/SEZCQWQmdv
DIE WELT
Tunesier Sami A. muss nach Deutschland zurückgeholt werden
Als islamistischer Gefährder wurde Sami A. nach Tunesien abgeschoben – nun hat ein Gericht entschieden: Er muss zurück nach Deutschland geholt werden. Ob und wie das klappt, ist offen. Die Stadt Bochum sagt: Er muss von sich aus kommen.
#SamiA muss zurück geholt werden: "Doch wer ist die OVG-Präsidentin Ricarda Brandts, die gerade so viele Schlagzeilen macht? Ein Blick ins Archiv fördert Erhellendes zutage. Ihre SPD-Nähe half ihr offenbar seinerzeit ins Amt." https://t.co/H4u8jwC9EN
Jouwatch
SPD-Klüngel: Wer ist die Richterin, die Sami A. nach Deutschland zurückholt?
Alle sprechen über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG), den Gefährder Sami A. nach Deutschland zurückzuholen. Doch wer ist die OVG-Präsidentin Ricarda Brandts, die gerade so viele Schlagzeilen macht? Ein Blick ins Archiv fördert Erhellendes…
#SamiA arbeitete für eine Sicherheitsfirma, die Großveranstaltungen, Flughäfen, Banken, Krankenhäuser und Einrichtungen der Bundeswehr bewacht, auch ein weiteter, als islamistischer Gefährder eingestufter Mann, Mohammed T., arbeitete für dieser Firma https://t.co/A8OZw08Of5
DIE WELT
Sami A. soll in Deutschland als Security-Mann gearbeitet haben
Die Firma bewacht Prominente, Flughäfen und Einrichtungen der Bundeswehr: Der islamistische Gefährder Sami A. arbeitete früher offenbar für einen deutschen Sicherheitsdienst. Auch Fahrgäste habe der Tunesier gezählt.
Gericht hebt Eilentscheidung zu Abschiebeverbot von #SamiA. auf, die Zusicherung Tunesiens, ihm drohe keine Folter, wird nun vom Gericht akzeptiert - Immer noch nicht das Ende der Geschichte, die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus https://t.co/lmQe5OT4bq
FOCUS Online
Mutmaßlicher Islamist: Gericht hebt Abschiebeverbot gegen mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächter Sami A. auf
Sami A. – mutmaßlicher Islamist und Gefährder – wurde Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben. Dies geschah laut eines Gerichtsurteils rechtswidriger Weise. Monate später sicherte das Land zu, dass ihm keine Folter droht. Dies reichte dem Verwaltungsgericht…