#Sachsen: Grüne wollen Versammlungsgesetz "entrümpeln": Blockade von Versammlungen anderer soll nicht mehr strafbar sein, ebenso wenig wie Vermummung - großartige Klientelpolitik, dann wird es noch finsterer um die #Versammlungsfreiheit aller Nicht-Linken! https://t.co/5W5gJXTaqr
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Sachsens Grüne wollen Versammlungsrecht reformieren | MDR.DE
In Sachsen wollen die Grünen aus dem geltenden Versammlungsgesetz ein Versammlungsfreiheitsgesetz machen. Die AfD begrüßt Teile des Entwurfs, den Linken geht der Vorstoß nicht weit genug.