Shipi
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Für eine gerechtere Welt!
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Forwarded from Tim K.
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GAME OVER!!!
Die treffendste, gnadenlos klare Analyse, warum Frau Brosius-Gersdorf bei #Lanz kläglich daran scheiterte, auch nur den Anschein von Unparteilichkeit zu wahren, liefert
@MarcFelixSerrao
(NZZ): Diese angebliche Verfassungsrichterin ist längst ideologisch zementiert – das AFD-Verbot ist für sie beschlossene Sache! Wo bleibt die verfassungsrechtlich zwingende Ergebnisoffenheit? Wo die Unabhängigkeit?

Der SPD-Schachzug ist durchschaubar und skrupellos: Erst fordert die Partei lautstark das Verbot, dann setzt sie ihre treue Parteisoldatin ins höchste Gericht.
Brosius-Gersdorf wird kein Urteil sprechen, sie wird parteipolitische Beschlüsse exekutieren. Verfassungsrecht im Dienst der SPD-Agenda? Willkommen im post-demokratischen Deutschland aka DDR 2.0!
👍25💯19❤8