Mittwoch Abstimmung im Landtag: CDU, SPD und BSW planen totale Überwachung!

Am Mittwoch (24. Juni 2026) soll im Sächsischen Landtag das neue Polizeigesetz beschlossen werden. Weil CDU und SPD keine eigene Mehrheit haben, hat sich das BSW als Mehrheitsbeschaffer angeboten, um ein neues Paket von Bürgerüberwachung durchzuwinken. Ein skandalöses Verhalten, was hoffentlich - auch im Sympathisantenumfeld des BSW - zu Protesten führt. Denn noch ist es nicht zu spät und die Abstimmung könnte eng werden.

Die Verschärfung des Polizeigesetzes, wird vor allen von CDU-Politikern bejubelt.Die nächste "Pandemie" könnte schließlich jederzeit kommen und auch sonst ist es praktisch, Werkzeuge an der Hand zu haben, die zur Überwachung von Oppositionellen dienen.

Geplant sind u.a.:

- eine Plattform für die "automatisierte Datenanalyse", um per KI größtmögliches Wissen über die Bevölkerung zu sammeln

- verdeckte Kennzeichenscanner auf Autobahnen, um Bewegungsmuster der Bürger in ihrem Alltag zu erfassen

- Staatstrojaner für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), inklusive Observationsmöglichkeiten durch Kameraüberwachung (ohne vorherigen Straftatverdacht!)

- Großflächige Videoüberwachung, um durch KI-Programme das Verhalten von Bürgern auszuwerten und nach bestimmten Personen / Gesichtern zu suchen (biometrische Fernidentifizierung)

- biometrische Gesichter- und Stimmensuche im Internet

Während Datenschützer und Bürgerrechtler, gerade angesichts des immer totalitärer werdenden Klimas in unserem Land, gegen das neue Gesetz Sturm laufen, ist die Regierung entschlossen, Fakten zu schaffen.

➡️ Umso wichtiger ist es, dass die Opposition im Landtag am Mittwoch geschlossen anwesend ist - gerade auch die AfD-Fraktion, trotz Urlaubszeit. Denn wenn es beim sächsischen BSW doch noch jemanden gibt, den Gewissensbisse plagen und der sich zumindest enthält, könnten am Ende weniger als eine Hand voll Stimmen entscheiden, ob das größte Überwachungspaket der letzten Jahre durchgewunken wird!

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Terminhinweis: Nächste Demonstration für Dr. Bianca Witzschel am 25. Juni 2026!

Nach wie vor sitzt die mutige Ärztin Dr. Bianca Witzschel im Chemnitzer Frauengefängnis - im Juli wird darüber entschieden, ob eine Haftentlassung nach zweidrittel der Strafe erfolgen wird. Um vor der Anhörung erneut Druck aufzubauen, findet am Donnerstag (25. Juni 2026) der nächste Protest statt. Bianca, Du bist nicht alleine!

Als besonderen Höhepunkt freuen wir uns mitteilen zu dürfen, dass Arne Schmitt, bekannt mit seinem Projekt "Piano Across The World", vor dem Gefängnis einige Stücke zum Besten geben wird.

Tragt euch den Termin in den Kalender ein, wir sehen uns!

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Sensationelle Rede: Björn Höcke geißelt Schauprozess gegen Sächsische Separatisten! 🔥

Während sich die sächsische AfD-Führung weiter wegduckt, sich nicht traut, den Schauprozess gegen die Sächsischen Separatisten zu thematisieren und sogar Mitglieder unter Druck setzt, die sich dennoch kritisch zum Verfahren vor dem Oberlandesgericht positionieren (sogar eine Kundgebung für die Freilassung der inhaftierten Patrioten wurde durch die Parteiführung verboten), geht der Thüringer Björn Höcke wieder einmal voran. In einer Rede beim Sommerfest in Greiz spart Höcke nicht mit Kritik an den Behörden und macht deutlich, worum es in diesem Verfahren geht: Die Kriminalisierung der patriotischen Opposition.

➡️ Es wird höchste Zeit, dass dieser Skandalprozess in breiter Form öffentlich thematisiert wird. Medial, aber eben auch politisch. So, wie von Björn Höcke!

Videomaterial von @UtopiaTVDeutschlandOriginal

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In meiner heutigen Kolumne auf "Freiheitsfunken" stahlfedere ich das verlogene ZDF und feiere Elon Musks Gegenschlag. Möge er dem Drecksladen den Stecker ziehen!

https://freiheitsfunken.info/2026/06/22/24193-gestahlfedert-ausgelogen-4-elon-musk--d-day-fuer-den-staatsfunk

Die BRD ist Weltmeister!
Verschenkter Strom? Schön wär's...

Zumindest in einer Kategorie liegt unser Land ganz vorn: für die Entsorgung von überflüssigem Strom zu BEZAHLEN! 😡

Eine unsinnige Erweiterung des Angebots von Flatterstrom führt dazu, daß negative Strompreise entstehen können. Und das alles, um im Namen einer Ideologie die Welt vorm pöhsen CO2 und uns vorm Hitzetod zu retten. 🤡

Dafür zahlen wir natürlich selbst mit CO2-Steuer, Umlagen und der darauf jeweils noch aufgeschlagenen Mehrwertsteuer. Die Taschen füllen sich derweil eine subventionierte Industrie, die einschlägigen NGOs, für die nötige Planung und Verwaltung zuständige Angestellte im 'öffentlichen Dienst' und natürlich die Betreiber von Solarparks und Windrädern dank Fördermitteln und
garantierten Einspeisevergütungen.

Negative Strompreise entstehen, wenn zeitweise deutlich mehr Strom erzeugt als verbraucht wird. Besonders häufig tritt dies an sonnigen Wochenenden oder Feiertagen auf, wenn Solaranlagen große Strommengen ins Netz einspeisen, die Nachfrage aber vergleichsweise gering ausfällt. Können die Überschüsse weder gespeichert noch ins Ausland exportiert oder durch einen höheren Verbrauch aufgenommen werden, fällt der Börsenstrompreis unter null.

Was für ein Wahnsinn!

https://ostdeutscheallgemeine.com/article/schon-242-stunden-minus-deutschlands-strompreise-steuern-auf-neuen-rekord-zu-10120607

Freie Sachsen Elbflorenz
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Vier Jahre Haft: Staatsanwaltschaft will Dr. Bianca Witzschel noch länger ins Gefängnis sperren! 😡

Der Justiz-Skandal um die mutige Ärztin Dr. Bianca Witzschel wird immer dramatischer: Die Staatsanwaltschaft Dresden will eine Haftstrafe von vier Jahren, hat dazu ein weiteres Strafverfahren zur Anklage gebracht, was demnächst vor Gericht verhandelt werden soll. Es ist die späte Rache der Corona-Diktatur, die der Blog "Philosophia Perennis" in einem ausführlichen Artikel aufgreift:
https://philosophia-perennis.com/2026/06/23/fall-witzschel-drohen-der-corona-kritikerin-nun-vier-jahre-haft/

Ein Grund mehr, zur Solidaritätsdemonstration am morgigen Donnerstag (25. Juni 2026) zu erscheinen, los geht es um 18 Uhr vor der JVA in Chemnitz.

✏️ Und: Die Online-Solidarität ist genauso wichtig, jetzt die Freiheitserklärung für Dr. Bianca Witzschel unterschreiben: https://freiheit-fuer-bianca.de/index.php/erklaerung/

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Wer hätte das gedacht? Aus «Stuttgart21» wird jetzt «Stuttgart31».
Der Grund? Wird im Video erklärt. Aber bitte im Sitzen zuhören.

Früher hieß es: Wir Schwaben können alles, außer Deutsch. Mittlerweile sind wohl noch einige Dinge dazugekommen.

🚙 ❌ Audi-Chef Gernot Döllner: Fortbestand der gesamten deutschen Autoindustrie bedroht

▶️ Die Krise der deutschen Autoindustrie erreicht eine neue Stufe. Audi-Chef Gernot Döllner schlug bereits vor wenigen Wochen in einer internen Mitteilung Alarm und äußerte: „Es geht längst nicht mehr um ein einzelnes Modell oder um Marktanteile hier oder dort. Es geht um den Fortbestand der deutschen Automobilindustrie.“

▶️ „Deutschland ist die größte Gefahr für die Unternehmen“, sagt Ferdinand Dudenhöffer, der Gründer des Center for Automotive Research (CAR) in Bochum. Die eigentliche Herausforderung sei nicht China, sondern die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik.

▶️ „Wir haben ein Deutschland-Problem“, so Dudenhöffer. Besonders schwer wiegt auch die Entwicklung in China. Laut Branchenverbänden entfallen nur noch 16 Prozent der Neuzulassungen in China auf deutsche Marken.

AUFGEWACHT - DIE DEUTSCHE STIMME: Folgt uns für Nachrichten: 👉🏻 https://t.me/aufgewachtonline

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‼️👉 Zuviel am Handy: Will Prien Eltern die Kinder wegnehmen?


„Verstörender Vorschlag von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU): Bei übermäßigem Handy- oder Social-Media-Konsum sollen Eltern künftig gemeldet und juristisch verfolgt werden können. Sie wolle unverzüglich Gespräche mit der Bundesjustizministerin über eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufnehmen, sagte Prien. (…)

Wie ernst Prien diese Idee der staatlichen Intervention in die Familien verfolgt, daran ließ die Ministerin in der Pressekonferenz ebenfalls keinen Zweifel. Der „Vorschlag ist, die elterliche Medienerziehung auch familienrechtlich zu rahmen und zu regeln. Das heißt nicht mehr und nicht weniger. Und es ist ehrlich gesagt schon eine ziemlich große Sache, das Bürgerliche Gesetzbuch an dieser Stelle zu ändern.“ …“


Quelle

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Erste Bilanz für neuen Wehrdienstfragebogen: Bundeswehr rekrutiert nur 530 Freiwillige 🤭

Die erhoffte „patriotische“ Begeisterungswelle zum „freiwilligen Wehrdienst“ blieb bisher aus, was die offiziellen Zahlen der Bundeswehr nun belegen. Rund fünf Monate nach dem Beginn der neuen Wehrerfassung sind 298.200 Fragebögen an junge Menschen in Deutschland verschickt worden. Von ihnen verpflichteten sich bislang aber nur gut 530 Freiwillige für den Wehrdienst.

Ein Staat, den nun die eigenen Bürgern nicht mehr verteidigen wollen …

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Eilmeldung: Bianca Witzschel wird aus der Haft entlassen! ♥️

Jubelmeldung am Freitagvormittag: Wie ihr Rechtsanwalt Wilfried Schmitz soeben bekannt gab, wird Dr. Bianca Witzschel im Juli 2026, nach Verbüßung von zwei Dritteln ihrer Strafe, aus der Haft entlassen. Sie wird also in den nächsten Wochen in Freiheit sein. Das ist ein riesiger Erfolg, auch für die Solidaritätsproteste!

Aber: Die Tortur ist leider noch nicht vorbei, das Strafverfahren vor dem Landgericht Dresden, bei dem die Staatsanwaltschaft eine vierjährige Haftstrafe fordert, steht noch an. Wir werden deshalb weiter Solidarität zeigen und für die endgültige Freilassung eintreten!

➡️ Ein großer Erfolg, doch der Kampf für Gerechtigkeit geht weiter, bis Bianca rehabilitiert ist. Unterstütze online die Erklärung "Freiheit für Bianca", mehr als 40.000 Menschen haben bereits unterschrieben: https://freiheit-fuer-bianca.de/index.php/erklaerung/

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Antifa: Dokumente beweisen den Schulterschluss mit Nazis!
https://youtu.be/57LKZs4lxak?si=MbAPFAIdlcRN7V84

Die Antifa gilt für viele als Symbol des Widerstands gegen Faschismus. Doch was steckt historisch tatsächlich hinter der Bewegung? Analyse der Entstehungsgeschichte der Antifaschistischen Aktion, ihre Verbindungen zur Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), die Entwicklung des bekannten Logos sowie die Rolle der Bewegung in der heutigen politischen Landschaft. …

Aus für VW in Zwickau: Danke CDU! 😡

"Entsetzt und sprachlos" gibt sich der Zwickauer CDU-Landrat Carsten Michaelis, sein Ministerpräsident Michael Kretschmer ruft panisch, "die drohenden Schließungen der #VW-Werke, u.a. in Zwickau, dürfen sich so nicht realisieren" - als wäre das Aus eine Überraschung oder gar eine Art Naturkatastrophe, die ohne Ankündigung über Sachsen herein bricht. Das Gegenteil ist der Fall.

Systematisch hat die CDU eine grüne Wirtschaftszerstörungspolitik mitgetragen. Hat unsere Energieversorgung sabotiert, den irrsinnigen Atomausstieg beschlossen und den Standort Deutschland durch die antirussische Sanktionspolitik weiter geschädigt. Gleichzeitig wurde mit CO2-Steuer, Klima-Irrsinn und Verbrenner-Aus ausgerechnet das Auto-Land Deutschland in seinen Grundfesten erschüttert und letztendlich zerstört. Und das alles durch CDU-Politiker, die jetzt so tun, als hätten sie alle nichts damit zu tun.

Nein, wir lassen uns nicht für dumm verkaufen: Schuld am Aus von VW sind diejenigen, die unsere Wirtschaft zerstört haben. Und das ist, allen voran, eben die CDU. Ihr habt fertig, von der kleinsten Kommune bis in den Bund - nie wieder CDU!

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Deutscher Zensur zum Trotz!💥Elon Musk veröffentlicht verbotenen Film

Schlag ins Gesicht für die deutsche Zensur! Der Film von Uwe Boll, „Citizen Vigilante“, bekam in der Bundesrepublik Deutschland keine FSK-Altersfreigabe und ist damit im ganzen Land verboten, AUF1 berichtete. Auch Regisseur Uwe Boll spricht klar von einer Zensurentscheidung.

Tech-Billionär und X-Besitzer Elon Musk hat nun auf seinem X-Kanal den kompletten Film veröffentlicht und kostenlos zur Verfügung gestellt, siehe ➡️ HIER.

Ein Schlag ins Gesicht für die deutsche Zensurbehörde. Laut Schätzungen der plattformeigenen KI Grok nutzen mit Stand Ende 2025 rund 19 Millionen Deutsche die Plattform X.

Auch die AfD-Chefin Alice Weidel nahm auf ihrem X-Kanal zum Deutschland-Verbot des Films Stellung. Sie postete kommentarlos eine abgeänderte KI-Version des Filmplakats mit ihrer Person und dem Titel: „Streisand-Effekt“. Zu Deutsch: ein Phänomen, bei dem der untaugliche Versuch, eine unliebsame oder peinliche Information zu unterdrücken oder zu zensieren, genau das Gegenteil bewirkt.

Der Film auf Elon Musks X-Kanal hat mittlerweile 8,8 Millionen Aufrufe erreicht. Stand: 26. Juni, 6:17 Uhr.

+++EIL+++ IPO ERHÄLT ABSAGE VON HEIDENAUER STADTRÄTEN +++EIL+++


Zwischen 6 und 10 Millionen Euro Steuergeld hat das Utopieprojekt „Industriepark Oberelbe“ mittlerweile verschlungen – passiert ist bisher nichts!

Deshalb erteilte der Heidenauer Stadtrat heute mit den Stimmen von Max Schreiber (Freie Sachsen), AfD, CDU und BOE/HBI eine Absage: Weitere Planungen zum Teilstück 1.2 wurden abgelehnt.

Der Heidenauer FDP-Stadtrat Norbert Bläsner war entsetzt über das Abstimmungsverhalten.

Doch wir sind als IPO-Gegner angetreten und werden immer wieder dagegen stimmen.

TEAM SCHREIBER wirkt!

https://t.me/Schreiberklagtan

Man kann es drehen und wenden wie man will: In Ungarn wird mit EU-Geldern eine neue Diktatur errichtet. Die Oppositionspartei wird schlicht entkernt. Der Staatspräsident einfach für abgesetzt erklärt. Recht verbogen, bis es paßt. Das EU- Modell für Deutschland, sollte die AfD Wahlen gewinnen? https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/so-zerstoert-peter-magyar-orbans-partei/