Warum sollten staatliche oder solidarische Gesundheitssysteme die sexuelle Verstümmelung von jungen Bürgern finanzieren, die im Fall der Behandlung regelmäßig unfruchtbar werden?   Warum will Ministerin Nina Warken (CDU) hier nicht sparen?  Im Januar 2025 wurde im USA die „chemische und chirurgische Verstümmelung“ von Kinder beendet. Wer Pubertätsblocker bei Jugendlichen, oder weitere Maßnahmen anbietet, riskiert die Bundesmittel. Mehr als 25 Staaten haben den Einsatz von Puberitätsblockern und Hormonen bei Minderjährigen eingeschränkt oder verboten. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/krankenkassen-zahlen-verstuemmelung-jugendliche/

BSW kippt um: Kretschmer jetzt mit Mehrheit für neues Polizeigesetz! 😡

Die Regierung plant den nächsten Schritt zur Überwachung der Bürger. Und das sächsische BSW macht mit. Die schwarz-rote Kretschmer-Regierung plant eine deutliche Verschärfung des Polizeigesetzes - obwohl es heute schon genug Möglichkeiten gibt, gegen Kriminelle vorzugehen, diese werden jedoch schlichtweg nicht ausgeschöpft. Stattdessen werden oppositionelle Bürger drangsaliert.

Geplant sind nun u.a. die automatisierte Erkennung von Autokennzeichen, also die polizeiliche Überwachung des gesamten Autobahn-Verkehrs (praktisch, um zu schauen, wer beispielsweise gerade auf dem Weg zu einer Versammlung ist oder sich im nächsten Lockdown nicht dort aufhält, wo er soll), sowie der massenhafte Einsatz von KI, um Daten von Bürgern zu sammeln. Zukünftig sollen beispielsweise öffentlich per Video überwachte Bereiche ausgewertet und die entsprechenden Daten langfristig polizeilich verwertet werden - selbst, wenn ein Bürger dort nur zufällig vorbei kommt, könnte er mit seinem Bild im Polizeicomputer landen und dort einer näheren Überprüfung unterzogen werden.

Der "Verfassungsblog" hat sich bereits Ende 2025 sehr kritisch mit dem neuen Polizeigesetz auseinandergesetzt: https://verfassungsblog.de/polizeigesetz-sachsen-referentenentwurf/

Auch das Portal Netzpolitik geht hart mit dem Gesetz ins Gericht: https://netzpolitik.org/2025/sachsen-sogar-dem-koalitionspartner-ist-dieses-polizeigesetz-zu-hart/

Das sächsische BSW spielt jetzt jedoch, nachdem minimalste Korrekturen vorgenommen wurden, die keinen Einfluss auf die wesentlichen Überwachungs-Aspekte des Gesetzes haben, den Mehrheitsbeschaffer für schwarz-rot. Schade, das sollte im Hinterkopf bleiben. Und vielleicht lohnt sich eine kritische Nachfrage bei dem örtlichen Abgeordneten, denn die Mehrheit im Landtag ist knapp.

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Die ewige Ausrede 🫠

💥 Strack-Kubicki und die Kriegsfraktion

Ein Kommentar zum FDP-Parteitag von AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens

Diesen Namen wird man sich merken müssen: Wolfgang-Agnes Strack-Kubicki. In einer Kampfabstimmung wählte die FDP gestern Wolfgang Kubicki zum Vorsitzenden – und stärkte gleichzeitig den Einfluss von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Denn das Wahlergebnis von 59 zu 41 Prozent bildet die tatsächlichen Machtverhältnisse nur teilweise ab. Mancher Delegierte dürfte für Kubicki gestimmt haben, weil die Partei eine präsentable Retterfigur braucht.

Um die Folgen zu verstehen, muss man die Rolle der FDP im politischen System der BRD kennen: Sie organisiert den offen asozialen Teil der Besserverdienenden als Stütze des jeweils herrschenden Zeitgeists – und sichert im Gegenzug dessen materielle Interessen ab. Kubicki konnte diesen Kurs stets mit dem Anstrich des liberalen Widerborsts versehen. Auch deshalb, weil er klug genug war, sich nie durch ein Ministeramt politisch zu verschleißen.

Aus dieser Position heraus will er die FDP nun pseudo-oppositionell zwischen einer möglichen Spahn-CDU und dem libertären Flügel der AfD platzieren – möglicherweise sogar als Bindeglied zwischen beiden. Strack-Zimmermann hingegen steht für das offene Bündnis mit der Kriegsfraktion. Der Kompromiss zwischen beiden Lagern dürfte nun lauten: Strack-Zimmermanns Inhalte in Kubickis Verpackung. Das bedeutet: Der politische Mittelbau der Bundesrepublik – Anwälte, Steuerberater, mittelständische Unternehmer – trägt jedenfalls in seiner organisierten Strömung das Bündnis mit der Kriegsfraktion.

Und es bedeutet noch etwas: Sollte es Kubicki gelingen, den Niedergang der FDP auch nur vorübergehend zu stoppen, dürfte dies den Drang des neoliberalen Flügels der AfD verstärken, sich Union und FDP anzubieten. Die Kriegsfraktion wartet schon darauf.

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Während die Grippe weiterhin meldepflichtig bleibt, wird Covid komplett aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen und muss nicht mehr gemeldet werden. Das hat der Bundestag beschlossen.

Beitrag hier lesen👇

https://tkp.at/2026/05/29/covid-meldepflicht-vollstaendig-gestrichen/

White Lives Matter

Erinnert Ihr euch noch an die Nachrichten - als ein schwarzer Krimineller bei seiner Festnahme in den USA starb?

Es gab Massenproteste und schwerste Unruhen, Angriffe auf Polizei und Bundesbehörden.

In Großbritannien starb nun ein unschuldiger weißer, Henry war sein Name. 18 Jahre alt.

Schwer verletzt mit einer Stichwaffe an Beinen und Brustbereich durch einen Migranten.

Und die Polizei? Legte dem Opfer Handschellen an und ließ es verbluten!

Ein nun aufgetauchtes Video zeigt den Polizeieinsatz und macht fassungslos!

Denn der Aufschrei vorallem in dieser BRD bleibt aus.

Lasst uns Henry eine Stimme geben!

Lasst uns gegen Migrantengewalt und Überfremdung auf die Straße gehen!

White Lives Matter - in Sachsen, in Deutschland, in Europa!

Es könnte auch dein Kind treffen, wenn du weiter zuhause hockst!

Samstag - 06.06.2026
17.00 Uhr
Kulturpalast Dresden


TEAM SCHREIBER - LÄDT EIN!

https://t.me/Schreiberklagtan

Aktion Wahlpate: So kannst auch Du Stefan Hartung helfen! 🚨

Ganz Deutschland schaut am Sonntag auf die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema, sogar internationale Medien wie die "New York Times" berichten.

Wird es den ersten Bürgermeister der Freien Sachsen geben? Wird das CDU-Altparteienkartell abgewählt? Oder siegt erneut die linksgrüne Einheitsfront, die in den Wochen alles auf eine Karte setzt und mit der Mainstream-Presse aggressiv gegen Stefan Hartung mobilisiert?

Doch trotz aller Hetze ist die Stimmung in der Stadt gut, der Rückenwind für Stefan Hartung zum Greifen nah. Am Ende kommt es aber auf jede einzelne Stimme an. Und deshalb wurde jetzt die "Aktion Wahlpate" gestartet. Bei der jeder, auch außerhalb von Aue-Bad Schlema, mithelfen kann!

👉 So funktioniert es:
Fast jeder kennt irgendeinen Verwandten, Bekannten, ehemaligen Arbeitskollegen usw., der in Aue-Bad Schlema lebt. Kontaktiere ihn jetzt, im Vorfeld der Wahl, z.B. per Nachricht oder Anruf. Und weise ihn darauf hin, wie wichtig es ist, am Sonntag wählen zu gehen. Dafür reicht der Personalausweis, falls die Wahlbenachrichtigungskarte verlegt wurde.

Zuhause zu bleiben nützt nämlich nur der CDU, die ihre letzten Anhänger zur Wahlurne schleifen wird. Umso wichtiger ist es, dass alle Patrioten ebenfalls wählen. Und da kann jeder mithelfen. Nimm Dein Telefon zur Hand und werde Teil der Aktion Wahlpate. Wir alle helfen Stefan Hartung!

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Netzfund aus Aue-Bad Schlema 🔍

Man muss wirklich 2x hinschauen, um das Plakat als Satire zu erkennen!

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🔥 Mord an jungem Briten: Polizei knüppelt gegen „Hassrede"

Nach dem inländerfeindlichen Mord an Henry Nowak kommt Großbritannien nicht zur Ruhe. Während die Regierung den Fall zum Kampf gegen „Hassrede" instrumentalisiert, formiert sich auf den Straßen Widerstand. Die Polizei kennt darauf nur eine Antwort.

Der Beitrag erschien in den „Nachrichten AUF1“ vom 03.06.2026. Mit den täglichen „Nachrichten AUF1“ um 18 Uhr sind Sie einfach besser informiert: www.auf1.tv.

White Lives Matter - Geänderter Startpunkt

Achtung - Aufgrund einer Veranstaltung verlegen wir den Startpunkt auf den Postplatz Dresden (Luftlinie ca. 300 m)

Bitte teilen, verbreiten und erscheinen.

TEAM SCHREIBER - klagt an!

https://t.me/Schreiberklagtan

⚠️ NEUER STANDORT ⚠️

Unser Info-Stand für Dr. Bianca Witzschel am 06.06.2026 (11–16 Uhr) findet jetzt am Haus des Pferdes, Käthe-Kollwitz-Platz 2, Moritzburg statt.

🔗 Alle Infos hier: https://diebasis-sachsen.de/2026/06/skandal-gnadengesuch-fuer-dr-bianca-witzschel/

#dieBasis #Standortänderung #FreiheitFürÄrzte

Schluss mit Multikulti-Gewalt: Erinnerung an Henry Nowak! 🕯️

Die Ermordung des 18-jährigen Henry Nowak erschüttert Großbritannien. Um auf sein Schicksal hinzuweisen, gab es heute in Dresden einen Erinnerungszug durch die Innenstadt.

Kein Opfer ist je vergessen - Schluss mit dieser Politik!

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Kein politisches Konzept sieht vor, dem Staat das Geld wegzunehmen – es widerspricht auch den Interessen politischer Unternehmer. Doch genau das ist es, was notwendig ist, um wieder eine friedliche Gesellschaft und Wohlstand aufzubauen. https://freiheitsfunken.info/a/24082/

Ortsbesuch: In einer Gemeinde in Sachsen läßt sich anschaulich studieren, warum und wie die Altparteien den Kontakt zu den Bürgern abgebrochen haben. Gewählt werden darf noch, aber dann muss Schluß sein mit Mitreden! https://www.tichyseinblick.de/meinungen/sachsen-kommunalwahl-hartung/

Viele Sachsen unterstützen den großen Protest am Montag (8. Juni) in Berlin!

Das Ziel von einer Millionen Bürger an einem Montagvormittag mag sicherlich ambitioniert sein, doch viele tausend werden es definitiv. Und das ist ein wichtiges Signal: Die Menschen wehren sich gegen diese Politik.

Aber auch in Sachsen werden viele Montagsproteste im Zeichen des Protesttages stehen, etwa der Dresdner Montagsprotest (19 Uhr am Kulturpalast) oder die erzgebirgische Unterstützungs-Demo (18 Uhr auf dem Parkplatz Karlsbader Straße in Schwarzenberg). Es gibt also auch vor Ort Möglichkeiten, aktiv zu werden!

Video: Veranstalteraufruf

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