Eine Agenda - Eine Antwort

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Echtes Recht entspringt dem Selbsteigentum eines jeden Menschen am eigenen Körper. Staaten brechen Recht durch die Setzung "positiven Rechts", was weder positiv, noch Recht ist, sondern das exakte Gegenteil: Unrecht.

Der Staat ist struktuelle Gewalt. Eine kriminelle Bande, die vorgibt eine Menschenrechtsorganisation zu sein. Als krankes Konzept gesellschaftlichen Zusammenlebens ist er das institutionalisierte Brechen von Moral.

"Positives Recht" also von Menschen gemachte Gesetze, sind kein Recht. Menschen können keine Gesetze "machen". Es gibt natürliches Recht, folglich die Definition von dem was richtig und was falsch ist. Es entspringt aus dem in jedem Individuum innewohnenden Anspruch an seine Umwelt nicht von anderen geschädigt werden zu wollen.

Hieraus ergeben sich ganze zwei Optionen:

1. du respektierst das Eigentum anderer, dann handelst du richtig (recht)

2. du respektierst das Eigentum anderer nicht, dann handelst du falsch (unrecht).

Der Staat ist Unrecht.

Wie absurd positives Recht ist, erkennt man unter anderem an den unterschiedlichen Gesetzen und Verboten in den verschiedenen Ländern auf der Welt.

Etwas das in Nordkorea verboten ist, ist in Amerika erlaubt (das macht total Sinn) und etwas das in Amerika erlaubt ist, ist in Deutschland wieder verboten (vollkommen logisch) und das obwohl uns immer erzählt wird, dass wir doch alle gleich sind (versteht doch jeder)...

Aber die gleichen natürlichen Rechte haben alle natürlich nicht, denn schließlich lebt ja jeder hinter einer anderen imaginären Linie in der Landschaft und damit ändern sich selbstverständlich auch die individuellen Rechte... Lol

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Positives_Recht

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EU startet Mega-Projekt „One Health AMR“ – 253 Millionen für neue Antibiotika-Agenda

Die EU hat ein neues Forschungsbündnis gegen antimikrobielle Resistenzen (AMR) gestartet. Kostenpunkt: 253 Millionen Euro. Unter dem Schlagwort „One Health“ sollen Mensch, Tier und Umwelt in ein einziges Kontrollsystem gezwungen werden. Koordiniert wird das Ganze vom schwedischen Forschungsrat, 53 Organisationen aus 30 Ländern sind beteiligt.

Offiziell geht es darum, bis 2050 eine „Pandemie der Superkeime“ mit bis zu 10 Millionen Toten jährlich zu verhindern. In Wahrheit öffnet die EU damit die nächste Tür für zentralisierte Gesundheits- und Biopolitik: mehr Überwachung, mehr Datenpools, mehr Abhängigkeit von „innovativen Lösungen“, also Pharma.

Seit 2014 hat Brüssel schon über 1,18 Milliarden Euro in AMR-Projekte gesteckt, jetzt folgt der nächste Schub. Wieder dabei: die „One Health“-Agenda, die längst über Infektionsschutz hinausgeht und eine globale Bio-Governance aufbauen soll.

Fazit: Unter dem Deckmantel von Antibiotika-Resistenzen wird die EU zur Labor- und Pharmapolitikmaschine und niemand fragt mehr, ob es wirklich um Gesundheit geht oder um die nächste Stufe zentraler Kontrolle.

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📱🚫Widerstand wirkt! Chatkontrolle vorerst auf Eis gelegt!

In den letzten Tagen formierte sich zunehmend stärkerer Widerstand gegen die von der EU geplante Chatkontrolle. Auch AUF1 berichtete ausführlich über das Thema. Nun zeigt sich: Aufklärung und Proteste entfalten zumindest vorerst ihre Wirkung. Denn in Person von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) rudert die deutsche Bundesregierung zurück und stellt klar, dass Deutschland einer solchen Massenüberwachung nicht zustimmen wird. „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft auf verdächtige Inhalte zu scannen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen“, sagte Hubig.

Mit dieser Aussage Hubigs und dem damit verbundenen Veto des Koalitionspartners SPD kann Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am kommenden Dienstag dem geplanten EU-Gesetz zur Chatkontrolle nicht zustimmen. Auch der Fraktionschef der CDU/CSU, Jens Spahn, äußerte Bedenken zur Chatkontrolle und sagte: „Das wird es mit uns nicht geben.“ Damit scheint es für das EU-Überwachungsvorhaben im EU-Parlament keine Mehrheit mehr zu geben. Die Abstimmung soll laut ersten Medienberichten nun verschoben werden.

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Einfach nur geil, wie dieser Bildungsversager mit viel Meinung und null Ahnung von Götz Aly vorgeführt wurde - der sich dabei noch gepflegt zurückgehalten hat. Aly hätte diesen Schmock komplett zerficken können, bis er heulend aus dem Studio gerannt wäre, aber der Mann ist halt alte Schule und viel zu menschlich, der macht sowas nicht. (Ein Anstand, den die Gegenseite nicht hat, weshalb sie bisher immer gewonnen hat. Und weil ich nicht will, dass sie gewinnt, habe ich mir jedwede Menschlichkeit und Zurückhaltung gegenüber dem Todfeind längst abgewöhnt und zerficke solche strunzhackendummen Hohlbirnen bei jeder Gelegenheit gnadenlos.)

Wenn man all diesen Hirntoten wie Tilo Jung die zwei Wörter "Faschist" und "Nazi" (die sie beide nicht korrekt definieren können) einfach wegnähme, wären sie stumm.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass sie verstummen. Für immer.

🚁🚁🚁

Hier die Kurzfassung mit der entscheidenden Stelle, für die, die keine Zeit oder Lust haben, sich stundenlang die Komplettfassung reinzuziehen:

https://youtu.be/yLqwvHO4MMA

Das Land vorm Abgrund, doch aufgeben ist keine Option!

In Dresden sind nach wie vor jeden Montag Menschen auf der Straße, um gegen die Machenschaften der Herrschenden Gesicht zu zeigen.

Egal ob Coronaunrecht, Inflation, Umweltwahn, Überwachungsstaat, Meinungsdiktatur oder Kriegsbeteiligung - uns alle eint vor allem eins - der Widerstand!

Und wenn nicht bald alle Kräfte merken, wie wichtig Einigkeit ist, stehen wir vor dem Abgrund.

Lasst uns am kommenden Montag in Dresden mal wieder ein Zeichen setzen - gemeinsam sind wir stark!

TEAM SCHREIBER lädt ein zum Dresdner Montagsprotest

19:00 Uhr

Kulturpalast Dresden

https://t.me/Schreiberklagtan

🕯 💥 Die Spur der toten Mädchen: Maria - Mia - Mireille - Susanna - Leonie - Ece - Ann-Marie - Liana - Iryna

WIR GEBEN DEN OPFERN EINE STIMME UND EIN GESICHT! Ermordet von Migranten oder aus rassistischen Gründen wegen ihrer weißen Hautfarbe. HIER das schockierende und tragische, aber notwendige Heft „Weiss, weiblich, tot: Die Jagd auf unsere Mädchen“ bestellen!

AUFGEWACHT - DIE DEUTSCHE STIMME: Folgt uns für Nachrichten und Informationen: https://t.me/aufgewachtonline

Deutschlands Maschinenbauindustrie steht vor katastrophalem Zusammenbruch

Eingereicht von Thomas Kolbe

Der Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft setzt sich unvermindert fort. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) erwartet nun einen dramatischen Produktionsrückgang in diesem Jahr und greift die Bundesregierung an.

Eine Erholung der deutschen Wirtschaft in diesem Herbst ist ausgeblieben. Erst vor einer Woche revidierte das Statistische…

https://uncutnews.ch/deutschlands-maschinenbauindustrie-steht-vor-katastrophalem-zusammenbruch/

Nur mal so …. ,
wenn man unseren sprachlichen Wurzeln folgt!

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Deutschland ist ein Staat, in dem man nicht mal mehr an der Armutsgrenze leben darf, ohne dass der deutsche Fiskus seine gierigen Finger nach einem ausstreckt.

Quelle:
➝ https://www.instagram.com/p/DPY-woHiHve/
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DAS WORT ZUM SONNTAG
Welche Straftäter??? Die hier gemeinten sind nicht die tatsächlichen!

Liebe Freunde,

auf mehreren Kanälen habe ich Werbung für diese Petition gesehen.

Als Überschrift steht dort „….Straftäter“ und dann wird Amnestie gefordert. Begründet wird mit Unverhältnismäßigkeit usw..

Wenn damit die gemeint sind, die sich der Willkür entgegengestellt bzw. Menschen vor Schaden bewahrt haben, dürfte nach meiner Meinung bei einer solchen Petition das Wort Straftäter nicht auftauchen, höchstens in Anführungszeichen!
Und eigentlich müßte die Kernforderung lauten: Rehabilitation für alle von der Justiz Bestraften. Gerade wegen der angeführten Gründe, welche übrigens die Spatzen von den Dächern pfeifen.
Mein laienhafter Jura-Verstand sagt mir, daß eine von den Betroffenen angenommene Amnestie (also ein Gnadenakt) quasi einem
Schuldeingeständis gleich käme.

Ich könnte die Menschen verstehen, die stolz genug sind, diese „Gnade“ abzulehnen.

Wenn damit die gemeint sein sollten, die sich bereichert und betrogen haben, muß eine solche Petition hart kritisiert werden. Außerdem müßten in diesem Falle erst noch sehr viele mehr verurteilt werden und dann dürfte es auch keine Amnestie geben.

Insofern ist die Weiterleitung und Empfehlung einer Petition durchaus mit Vorsicht zu begegnen.

Dieser Text ist ein Gastkommentar von Andreas. Danke für Deine klaren und wahren Worte! 🙏🏻

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_09/_23/Petition_187006.html

Freie Sachsen Elbflorenz
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🔷 ❗️AfA-Presseerklärung ❗️🔷

Die Anwälte für Aufklärung fordern die schnellstmögliche Einleitung eines Stafverfahrens gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden und früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und darüber hinaus die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter. Es besteht spätestens seit dem entschwärzten Sudhof-Bericht und dem Bericht des Bundesrechnungshofs zur Maskenaffäre der dringende Tatverdacht der vorsätzlichen Veruntreuung von Steuer- und Haushaltsmitteln in Millionenhöhe.

● "Unmittelbar nach Beginm der Corona-Krise Anfang 2020 kaufte das von Spahn geführte BMG spontan Mund-Nasenschutz-Gesichtsmasken. Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisierte später diese fragwürdige Beschaffung. Ausgehend von einem laut BRH angemessenen Drei-Monats-Bedarf von 75 Millionen FFP2-Masken und 200 Millionen OP-Masken wurden von Spahn insgesamt 5,8 Milliarden Masken beschafft" (TE 06.07.2025). Spahn muss sich nach den Gründen für diese exorbitanten Maskendeals fragen lassen, zumal schon damals der völlig fehlende Nutzen von Gesichtsmasken wissenschaftlich bewiesen war.

● "Ab Ende März 2020 bot das von Spahn geführte BMG online über die Generalzolldirektion ohne Ausschreibung (jeder Anbieter erhält einen Vertrag) an, 4,50 Euro für FFP-2-Masken und 60 Cent für OP-Masken zu bezahlen. So kamen 733 Verträge mit einem Volumen von mehr als 6,4 Milliarden Euro zustande" (TE 06.07.2025).

Die Fachabteilungen des BMG waren von einem Durchschnittspreis von 2,83 Euro pro FFP-Maske ausgegangen und hatten vorgeschlagen, dass der Stückpreis beim OHV zwischen 2,50 und 2,90 Euro liegen solle" (Apollo News 24.06.2025).

Spahn muss sich nach den exorbitanten Preisen fragen lassen und weshalb entgegen Vergaberecht keine öffentliche Ausschreibung erfolgte.

● "Im Frühjahr 2020 kaufte das BMG von dem Handelsunternehmen Emix Trading GmbH (Zürich) Schutzausrüstung aus chinesischer Produktion für insgesamt 670 Millionen Euro, darunter 32 Millionen FFP2-Masken zum Preis von 5,95 Euro pro Stück, ca. 20 Prozent teurer als im Open-House-Verfahren (zu 4,50 Euro). Später dann für 5,40 Euro je Stück. Offenbar aufgrund angeblicher Lieferengpässe pushte die Firma den Preis pro Maske für Lieferungen nach NRW und Bayern auf bis zu 9 Euro pro Stück, das Ganze trotz massiver Mängel, die der TÜV Nord bei fast der Hälfte der Masken feststellte; der Bund zahlte anstandslos, übrigens immer noch fast 4 Euro mehr als vor „Corona“: Vor 2020 waren diese Masken für 1,53 Euro netto je Stück zu haben" (TE 06.07.2025). Der "Emix-Deal" bedarf besonderer Ermittlungen gegen Spahn.


● "Eingekauft wurden auch 570.000 FFP2-Masken im Open-House-Verfahren bei der Burda GmbH, dem Arbeitgeber von Daniel Funke, dem Ehemann von Spahn" (TE 06.07.2025). Spahn muss auch hierfür Rede und Antwort stehen.

● "Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn schaltete im März 2020 den gesetzlich vorgesehenen Beschaffungsapparat einfach aus und machte die Maskenbeschaffung zur One-Man-Show. Verträge im Volumen von über elf Milliarden Euro wurden unter Umgehung funktionierender Strukturen abgeschlossen, teilweise im Eilverfahren ohne Ausschreibung, ohne Kontrolle. Ergebnis: eine gigantische Überbeschaffung. Sieben Milliarden Euro davon landeten als Totalschaden im Haushalt" (reitschuster.de 25.06.2025). Weshalb erfolgte keine Ausschreibung❓

Bzgl. weiterer Details verweist AfA e.V. auf die einschlägigen Presseartikel und auf den Sudhof-Bericht.

Fazit:

In Betracht kommt jeweils eine täterschaftliche Verwirklichung der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB. Wegen Untreue wird bestraft, „wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt“.

Auch ein Bundesminister ist Recht und Gesetz unterworfen.

AfA e.V. Pressereferat
I.A. Dr. Christian Knoche