KORRUPTION
SCHMIERGELDER VON RHEINMETALL BLACKNED

Das Rheinmetall-Tochterunternehmen Blackned soll kurz vor milliardenschweren Entscheidungen Spenden an Abgeordnete gezahlt haben. Abgeordnetenwatch stellte daraufhin Strafanzeige, doch die Generalstaatsanwaltschaft winkte ab:
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat den Anfangsverdacht auf Bestechung nun verworfen. Grund dafür: Die Spenden hätten lediglich der "Klimapflege", also der generellen politischen Beziehungspflege, gedient. Eine konkrete Gegenleistung sei "nicht erkennbar gewesen", die Intention Blackneds sei auf "allgemein formulierte politische Interessen" beschränkt geblieben.

Pikanterweise erfolgten die Spendenangebote kurz vor und zwischen wichtigen Abstimmungen über Projekte aus dem "Sondervermögen" der Bundeswehr. Rheinmetall und Blackned waren direkt an den Projekten mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro beteiligt. Die Aufträge wurden im Ausschuss bewilligt, somit profitierten die beiden Firmen also direkt von der Abstimmung ebendieser Abgeordneten, die das Geld erhalten hatten.

• QUELLE

FUTURE UNLIMITED

DAS 28. REGIME

Das „28. Regime“ ist für kaum jemanden ein Begriff. Es ist der Name für einen neuen Staat, den die EU aktuell gründet – ein virtuelles Konstrukt für Großkonzerne, die damit ein Rechtssystem jenseits nationaler Gesetzgebung erhalten.

Hinter dem 28. Regime verbirgt sich ein weiterer Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten — es soll die nationale Gesetzgebung für Firmen und Unternehmen aushebeln. Alle rechtlichen Bereiche sind abgedeckt.

Angestoßen von Mario Draghi, der wie viele andere eine Harmonisierung des EU-Binnenmarkts fordert, hat die Kommission offenbar eine Idee: Man will ein fiktives Mitgliedsland gründen, das „28. Regime“, als 28. Mitgliedsland.

Statt nationaler Gesetze könnten Unternehmen dann zu diesem „Recht“ wechseln.
Damit will man die Fragmentierung in Bereichen wie Zivil- und Gesellschaftsrecht, Steuern und Insolvenz verändern.

• QUELLE

FUTURE UNLIMITED

USA
CDC VAKZIN-VORGABE
CDC TRUMP STATEMENT

„Die Trump-Regierung arbeitet daran, die Regierungsgeschäfte für die amerikanische Bevölkerung wieder aufzunehmen. Die wichtigsten Aufgaben der CDC werden während des von den Demokraten verursachten Regierungsstillstands fortgeführt. Bestimmte Aktivitäten der Bundesregierung wurden aufgrund fehlender Haushaltsmittel eingestellt. Während des Regierungsstillstands werden nur Webseiten aktualisiert, die Ausnahmen ermöglichen. Daher sind die Informationen auf dieser Webseite möglicherweise nicht aktuell, und die Behörde kann Anfragen unter Umständen nicht beantworten.“

• https://www.cdc.gov/vaccines/hcp/imz-schedules/resources.html?CDC_AAref_Val=https://www.cdc.gov/vaccines/schedules/hcp/schedule-related-resources.html

FUTURE UNLIMITED

FINK & STARMER

BlackRock, der weltgrößte Investor, setzt seine Aktivitäten in Großbritannien fort, wo er Vermögenswerte als „unterbewertet“ einstuft.
Larry Fink lobt Keir Starmer für dessen Priorisierung des Wirtschaftswachstums.

FUTURE UNLIMITED

STARMER REGIERUNG

Die Regierung von Keir Starmer ist offiziell weniger beliebt, als Prinz Andrew.
Das Volk hat gesprochen.

FUTURE UNLIMITED