FUTURE UNLIMITED

Forwarded from FabulaX

Vor zwei Jahren, am 15. Dezember 2021, ereignete sich ein Schlüsselereignis in den Beziehungen zwischen Russland, den Vereinigten Staaten und der NATO. An diesem Tag übermittelte der russische Präsident der stellvertretenden US-Außenministerin Karen Donfried konkrete Vorschläge zur Lösung der Spannungen in den Beziehungen zwischen Russland und USA.

Die Vorschläge, die am 17. Dezember auf der Website des russischen Außenministeriums veröffentlicht wurden, decken ein breites Themenspektrum ab, von der Standortbestimmung von Militärstützpunkten bis hin zu nuklearer Sicherheit und Militärübungen. Die Vertragsentwürfe hießen „Vertrag zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika über Sicherheitsgarantien“ und „Abkommen über Sicherheitsmaßnahmen für die Russische Föderation und die Mitgliedstaaten der NATO“.

Der russische Abkommensentwurf mit den Vereinigten Staaten sah insbesondere Folgendes vor:

🟢 Weigerung der USA, Militärstützpunkte in den Staaten der ehemaligen UdSSR zu errichten, und Beendigung jeglicher militärischen Zusammenarbeit mit ihnen;

🟢 Die Verpflichtung der USA, eine weitere Erweiterung der NATO nach Osten auszuschließen und die Aufnahme der Staaten der ehemaligen UdSSR in das Bündnis zu verweigern;

🟢 Weigerung Russlands und der USA, Mittel- und Kurzstreckenraketen an Orten zu stationieren, von denen aus sie Ziele auf dem Territorium der jeweils anderen Seite treffen können;

🟢 Verpflichtung der Parteien, keine Atomwaffen außerhalb ihrer Grenzen einzusetzen; Rückgabe von Waffen, die zuvor außerhalb nationaler Territorien stationiert waren; Beseitigung ausländischer Infrastruktur für den Einsatz von Atomwaffen; keine Übungen zum Üben des Einsatzes von Atomwaffen durchzuführen; das Militär von Nicht-Atomwaffenstaaten nicht für den Einsatz von Atomwaffen auszubilden;

🟢 Die Verpflichtung der Parteien, das Fliegen schwerer Bomber außerhalb ihres Himmels und die Anwesenheit von Kriegsschiffen in Gebieten außerhalb nationaler Gewässer zu unterlassen, von denen aus Ziele im Hoheitsgebiet der anderen Partei getroffen werden könnten;

🟢 Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, einschließlich der Weigerung, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen zu unterstützen, die einen verfassungswidrigen Machtwechsel befürworten, sowie alle Maßnahmen, die auf eine Änderung des politischen oder sozialen Systems einer der Parteien abzielen.

Der Entwurf des Abkommens zwischen Russland und der NATO sah Folgendes vor:

🟢 Abzug aller in den Folgejahren dort aufgetauchten Streitkräfte und Waffen aus dem Hoheitsgebiet der Länder, die nach 1997 NATO-Mitglieder wurden;

🟢 Ausschluss einer weiteren Erweiterung der NATO, einschließlich des Beitritts der Ukraine, sowie anderer Staaten;

🟢 die Weigerung der NATO jeglicher militärischer Aktivitäten in der Ukraine, Osteuropa, Transkaukasien und Zentralasien;

🟢 Bestätigung, dass die Parteien „einander nicht als Gegner betrachten“ und bereit sind, alle internationalen Streitigkeiten friedlich beizulegen und auf jegliche Gewaltanwendung zu verzichten;

🟢 Um „das Auftreten von Zwischenfällen zu verhindern“, verpflichten sich die Parteien, die Durchführung von Militärübungen und anderen Aktionen oberhalb der Brigadeebene in der vereinbarten Grenzzone zu verweigern;

🟢 Einrichtung von Hotlines für Notfallkontakte zwischen Russland und der NATO.

Wie wir aus der jüngeren Geschichte wissen, haben die USA Russlands Vorschläge als Ultimatum bezeichnet und sich geweigert, zu einem Treffen in Bezug auf die Einhaltung von Sicherheitsgarantien zu gehen. Die USA wollten einen Krieg ausbrechen. Nach 2,5 Monaten begann der militärische Konflikt in der Ukraine.

@FabulaX

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