Bayerisches Justizministerium rechtfertigt Vorgehen gegen "strafbaren Hass": Das "dient dem Schutz der Meinungsfreiheit" - Apollo News
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Bayerisches Justizministerium rechtfertigt Vorgehen gegen „strafbaren Hass“: Das „dient dem Schutz der Meinungsfreiheit“
Das bayerische Justizministerium rechtfertigt das harte Vorgehen gegen vermeintliche Hassnachrichten damit, dass diese eine Gefahr für die Demokratie seien. Dass Regierungskritiker eingeschüchtert werden könnten, wird nicht kommentiert.
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