Pressefreiheit statt Nötigung. Freispruch für Michael von Lüttwitz.

„Der wollte nicht nur Fotos machen, auch von der Grundhaltung her.“ Diese Feststellung des Staatsanwalts am Biberacher Amtsgericht war ein Offenbarungseid, und führte im Dezember 2024 mit zur Verurteilung des Pressefotografen Michael von Lüttwitz. „Nötigung“ lautete die Anklage. „Nötigung“ lautete das Urteil der Richterin, das nun in seiner Gesamtheit vom Landgericht Ravensburg zerschlagen wurde. Mit einem Freispruch verließ das Oppositionsmedium stattzeitung.net den Gerichtssaal in Ravensburg. Ein Richter hat Augenmaß bewiesen. Ein großer Tag für die Pressefreiheit.

Der 20. Juli 2026 ist ein guter Tag für die Pressefreiheit in Deutschland. Das „Biberacher-Schandurteil“ gegen den Pressefotografen Michael von Lüttwitz wegen Nötigung wurde vom Landgericht Ravensburg in seiner Gesamtheit zerschlagen.

Die Pressefreiheit hat ob...

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(Presse)Freispruch für die stattzeitung.

Ist der 20. Juli 2026 ein historischer Tag für die Pressefreiheit? Sicher nicht, denn ein Richter mit Augenmaß ist nicht eben Standard, in den vielen Verfahren gegen Oppositionsmedien.
In Ravensburg hat jedoch das Recht obsiegt, und ein Unrechtsurteil aufgehoben.
Das ist bemerkenswert und auch bedeutsam. Dies kann als Blaupause dafür verstanden werden, dass Pressefreiheit in Deutschland nicht nur eine Worthülse ist, die sich ein Feld-Wald- und Wiesengericht so zurechtlegen kann wie es will. Die Ausübung der Pressefreiheit als Nötigung zu bestrafen, ist nicht Ausdruck deutscher Rechtsprechung. Vielmehr die Haltung einer Staatsanwaltschaft die offen aussprach, was Teile der Justiz denken- und wonach sie urteilen, verurteilen.

„Er wollte nicht nur Bilder machen, auch von seiner Grundeinstellung her“, hatte der Staatsanwalt in Biberach die Vorlage für das Urteil abgegeben. Getreu ei...

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Der Fall wurde von Viktoria Dannenmaier (Haintz legal) verteidigt.

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"ich habe wieder Hoffnung". Freispruch für den Journalist Michael von Lüttwitz.

Interview mit dem Journalisten der stattzeitung, und seiner Verteidigerin.

Das „Biberacher-Unrechtsurteil“ gegen den Journalisten Michael von Lüttwitz ist durch den Ravensburger-Freispruch vom Tisch. Der Richter am Landgericht, Dr. Pohlmann, stellte klar:
Der stattzeitung.net Autor und Pressefotograf hat niemanden genötigt.
Der untadelige Ruf des Autors und Pressefotografen ist wieder hergestellt.

Was sagt Michael von Lüttwitz unmittelbar nach Ende des Prozess, und wie beurteilt die Verteidigerin Viktoria Dannemaier aus dem Anwalts-Team-Haintz, das im Vorfeld der „Biberacher-Bauernprozesse“ die Losung für die Urteile von der Politik ausgegeben wurden?

Ein kurzes aber sehr aufschlussreiches Interview mit Michael von Lüttwitz und Viktoria Dannemaier.

Hier ist der Link zum Artikel: "Pressefreiheit statt...

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🇦🇹🪦 Aktivist Marek tot

Wien, 21.07.2026: Leider hat sich eine traurige Information bestätigt. Der für seine ausgefallene Barttracht und seine extravaganten Kostümierungen bei Demos (meist Anzug und Krawatte, wahlweise ganz in weiß oder ganz in schwarz, manchmal Piratenoutfit) bekannte Grundrechtsaktivist Marek, Veranstalter vieler Lautsprecherspaziergänge und zuverlässiges Teammitglied bei den #kurzmussweg Demonstrationen des Jahres 2021, ist zu unserem Schöpfer heimgekehrt. Wir alle verlieren einen einzigartigen Freund und Helfer.

👀 Hier zur Erinnerung an Marek ein Video vom 18.09.2022

Möge er in Frieden ruhen! 🙏

21.07.2026 @ 17 : 57 hrs CEST
@ehrlichalexander

Gern geschehen, Tim:
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BKA-Statistik entblößt die Untauglichkeit politischer Rezepte beim sexuellen Missbrauch von Kindern

Die ständige Forderung nach Vorratsdatenspeicherung erweist sich im Lichte der empirischen Daten als reine Schaufensterpolitik. Das BKA demonstriert eindrücklich, dass die gravierendsten Verbrechen im Schatten scheinbar intakter Familienbeziehungen geschehen.

Ein Beitrag von Janine Beicht. Jetzt als Podcast oder zum Nachlesen auf HAINTZmedia.

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Wut und "Hass" im Netz: Was ist erlaubt, was strafbar? Mit Strafverteidigerin @VDannenmaier.

💥 MARTIN SICHERT (AfD) über seinen WAHL-AUSSCHLUSS in Niedersachsen! | #EXKLUSIV

Der Bundestagsabgeordnete MARTIN SICHERT der AfD ist von den anstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen im September von einem SPD-geführten Gremium AUSGESCHLOSSEN worden - mit der Begründung, dass er NICHT VERFASSUNGSTREU sei - OBWOHL er seit Jahren BUNDESTAGSABGEORDNETER ist. Ein Skandal für die Demokratie zeichnet sich nach JOACHIM PAUL (AfD) erneut ab, und erneut sind es die ALTPARTEIEN, die die Demokratie abschaffen wollen!

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Bauernproteste in Biberach: Wie die Berichterstattung zum Fall für die Justiz wurde

Aus wenigen Minuten am Rande einer Demonstration entstand ein Verfahren, das weit über den Einzelfall hinausreicht. Im Mittelpunkt stehen Pressefreiheit, Versammlungsrecht und der Vorwurf der Nötigung.

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier. Jetzt als Podcast oder zum Nachlesen auf HAINTZmedia.

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Kommentar vom 22.07.26:
Sozialisten und andere Diebe hassen Leistungsträger. Nicht ohne Grund nehmen bei mir die Mandatsanfragen zum Thema Auswanderung (und Wehrpflicht) explosionsartig zu.

Wer als ehemaliger Bundesminister allerdings schreibt, dass wir die (hunderttausenden) - vielfach noch recht jungen - Leistungsträger, die Deutschland jedes Jahr aufgrund von Bürokratie, Steuer- und Abgabenlast, Massenmigration, „Energiewende“ und fehlender Perspektive verlassen, nicht braucht, der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.

Verlasst das Land und entzieht diesen kranken System das Geld, damit es in sich zusammenbricht.

Dann muss Karl Lauterbach auch wieder arbeiten gehen, statt auf Kosten des Steuerzahlers fürstlich zu leben.


Update am 23.07.26:
Ja, Lauterbach hat heute seinen "schnief"-Post gelöscht.

Aber das war maximal der zweitwiderwärtigste Post des ehemaligen Gesundheitsministers.

Er behauptet weiterhin, die Corona-Impfung sei "nebenwirkungsfrei".

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Markus Haintz auf 𝕏:
Das passiert im sog. deutschen Rechtsstaat, wenn man den @Bundeskanzler als "Lügenfritz" bezeichnet und nicht anwaltlich vertreten ist.

Die StA Heilbronn hat sich ursprünglich geweigert, mir diesen Strafbefehl anonymisiert zukommen zu lassen.

Nach Dienstaufsichtsbeschwerde meinerseits wurde mir dann in einem äußerst freundlichen Gespräch mit der Leitungsebene der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass ich selbstverständlich einen Anspruch darauf habe, die Entscheidung anonymisiert zu erhalten, und dass dies umgehend erfolgen wird. Der gesichtswahrende Rückzug der Staatsanwaltschaft wird unsererseits akzeptiert, die Angelegenheit ist erledigt.

Die Anforderung meinerseits erfolgte als Rechtsanwalt, der in eben jenem Rechtsgebiet spezialisiert ist, weshalb ich einen Anspruch darauf habe, derartige anonymisierte Entscheidungen anzufordern. Auch Pressevertreter hätten dies machen können, zum Zwecke der Berichterstattung.

Das Amtsgericht Öhringen übermittelte mir nunmehr bereits zum 2. Mal die ungeschwärzten personenbezogenen Daten des (rechtskräftig) Verurteilten, konkret Name und Geburtsdatum. Das darf aus datenschutzrechtlichen Gründen natürlich nicht passieren. Aber Gerichte, die derartige Strafbefehle zu verantworten haben, von denen darf man wohl auch keine Kenntnisse im Bereich Datenschutz erwarten.

Natürlich könnte man auch noch presserechtlich anfragen, welcher Richter "im Namen des Volkes" einen solchen Strafbefehl unterschrieben hat. Ein Richter, der so etwas tut, verurteilt entweder "im Zweifel gegen den Angeklagten", weil er nicht liest, was er unterschreibt, oder ist im Äußerungsrecht derart juristisch ungebildet, dass er sich besser einen anderen Job suchen sollte.

Fall Liebich, Bauernproteste: ungleiches Recht ist UNRECHT | Tichys Rechtsstaat (mit Viktoria Dannenmaier, Haintz legal)

Nicht alle in Deutschland sind gleich – zumindest nicht vor Gericht. Marla-Svenja Liebich zum Beispiel: Die wegen Volksverhetzung verurteilte und zwischenzeitlich flüchtige Liebich hatte ihren Geschlechtseintrag von „Mann“ zu „Frau“ ändern lassen. Doch das schert die Gerichte nicht. Auch im Fall der Bauernproteste soll das Recht anders gelten – zumindest nach Auffassung der Staatsanwaltschaft. Diesen Fällen widmet Rechtsanwalt Tobias Gall (Kanzlei Gall) diese Folge von TICHYS Rechtsstaat.

Liebich wurde vom Frauengefängnis JVA Chemnitz in eine Haftanstalt für Männer verlegt. Gleichzeitig musste ein Häftling, der wegen Kindesmissbrauchs in Haft ist, in eben jenes Frauengefängnis verlegt werden. Das entschied ein Gericht, denn der betreffende Häftling hatte seinen Geschlechtseintrag zu „Frau“ geändert. Eine derartige Ungleichbehandlung zweier vergleichbarer Fälle, so kommentiert Michael R. Moser (MOSER Rechtsanwalt), führt ins Unrecht. Und es ist bei Weitem nicht das erste Mal, dass Gerichte im Fall Liebich anders urteilen als in vergleichbaren Fällen anderer Transfrauen.

Im Interview mit Viktoria Dannenmaier (Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH) erörtert Gall den Fall eines Journalisten, den die Staatsanwaltschaft zwei Jahre lang wegen Nötigung verfolgte. Hintergrund: Er hatte 2024 auf Bauernprotesten gegen die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fotografiert. #TICHYSRechtsstaat #DerRechtsstaat #Rechtsstaat #gericht