🇩🇪🇦🇹🇨🇭
Liebe Mitbürger,

es gibt sehr gute Neuigkeiten❗️ Unser Kampf gegen die geplanten WHO-Verträge hat jetzt eine weitere Hürde überwunden‼️

Vergangenen Juni hatten 7 mutige Bürger aus 7 Ländern mit Unterstützung von 5 EU-Abgeordneten die Europäische Bürgerinitiative (EBI) namens „Trust & Freedom“ ins Leben gerufen.

Durch sie können Unionsbürger die EU-Kommission dazu zwingen, sich nochmals mit den geplanten WHO-Verträgen öffentlich zu befassen. Außerdem wird im EU-Parlament eine Anhörung stattfinden, an der auch die Kommission teilnehmen muss.

Jedoch muss die Bürgerinitiative zuvor von der EU-Kommission anerkannt werden. Nach monatelanger Prüfung steht nun fest:

⚡️➡️ Die Initiative ist jetzt offiziell für zulässig erklärt worden‼️
- Aktenzeichen: ECI(2023)000009 -

In Kürze werden wir daher mit der Sammlung von Unterschriften beginnen.
Ich werde Sie informieren, sobald es soweit ist.

Mehr Infos: hier

Gründungs-Video von „Trust & Freedom“: hier

Herzliche Grüße
Ihre Christine Anderson, MdEP

🇮🇹 Ermittlungen gegen Gesundheitsminister?
23.11.2023 um 00 : 45 Uhr

Mario Giordano, 57jähriger Journalist aus Alessandria, bekannt u.a. als Autor des Buches "Profugopoli" (sinngemäß: "Flüchtlings-Monopoly") hat im Zuge seiner Karriere vielfach Anzeigen wegen "Volksverhetzung" und "Rassismus" kassiert. Er hat aktuell 122.423 Follower auf X (früher Twitter) und moderiert eine Fernsehshow auf dem privaten, zur Berlusconi-Gruppe gehörenden TV-Kanal "Rete 4".

In seiner Sendung "Fuori dal Coro" (entspricht sinngemäß der Wendung "aus der Reihe tanzen") verkündete er gestern am 22.11.2023, dass aufgrund seiner (Giordanos) eigenen Enthüllungen und Anzeige die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Ex-Gesundheitsminister Speranza wegen dessen Lügen rund um die Covid-Spritzen eingeleitet habe und präsentierte zum Beweis eine geschwärzte Version der Bestätigung über die Einleitung des Verfahrens.

👀 Ein Kurzvideo dazu veröffentlichte Fuori del Coro TV gegen 23 : 30 Uhr hier: https://twitter.com/fuoridalcorotv/status/1727453036509835495.

Bisher greifen diese Ankündigung weitgehend nur wenige der freien bzw. unabhängigen Medien Italiens auf (z.B. "iltempo.it" oder "ilsussidiario.net" sowie der Kanal "Rete Informazione Europea" auf Telegram). Allerdings findet man seit 22.11.2023 gegen 23 : 30 Uhr auch schon auf MSN (Microsoft Network) dieses Video.

Da die Nachricht taufrisch ist, lässt sich noch nicht sagen, ob es sich um ein politisches Erdbeben oder nur um einen Sturm im Wasserglas handelt. Wir behalten die Angelegenheit für euch im Auge.

#MarioGiordano #RobertoSperanza #Ermittlungen #Staatsanwaltschaft #Italien #BreakingNews #Aufarbeitung

Alexander Ehrlich
für Haintz.media

Die Rechtsanwälte der Ärztin Frau Dr. J. gehen gegen das Landgericht Mannheim in die Offensive:

PRESSEERKLÄRUNG zum VERFAHREN am LG Mannheim (Az.: 12 NBs 206 Js 23405/20)
Aus Anlass der Fortsetzung der Hauptverhandlung in der Berufungssache gegen Frau Dr. J. und deren Mitarbeiterin Frau S. am 23.11.2023 (Verhandlungstag 4) wegen des Vorwurfes des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 278 StGB in der bis zum 23.11.2021 geltenden Fassung sowie der Beihilfe geben wir nachfolgende Presseerklärung ab:

I.
Der Vorsitzende Dr. Hirsch hält weiterhin seine sitzungspolizeiliche Anordnung zum Kopieren der Ausweise der nicht verfahrensbeteiligten Zuhörer aufrecht. Dies betrifft also auch weiterhin die Journalisten.
Die Verteidigung erklärt hierzu: In dieser Anordnung sieht die Verteidigung weiterhin eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, da potentielle Zuhörer vom Erscheinen abgehalten werden. Das Kopieren von Ausweisen ist ungeeignet, Störungen in der Verhandlung zu verhindern. Für die Verfolgung von Störungen ist für jeden sichtbar eine ausreichende Anzahl von Justizbediensteten und Polzeibeamten vor Ort und im Saal. Die doppelte Eingangskontrolle verhindert das Mitnehmen von unerlaubten Gegenständen, Handys sind ebenfalls untersagt. Es ist immer das mildeste Mittel unter gleich geeigneten Mitteln zu wählen. Daher ist eine störungsbezogene Personalienfeststellung das mildere Mittel vor einer anlasslosen massenhaften Datenerhebung ohne Beachtung der Datenschutzvorschriften. Die Verteidigung hält die Aufrechterhaltung der Anordnung für rechtswidrig.

II.
Die Kammer verweigerte der Verteidigung am 16.11.2023 erneut das Rechtsgespräch. Einen umfangreichen Fragenkatalog der Verteidigung von Frau Dr. J. zur Rechtseinschätzung des Gerichtes nach der Zwischenberatung, vorgebracht mit anwaltlichem Schriftsatz vom 17.11.2023 im Anschluss an die Verhandlung, ließ der Vorsitzende trotz Fristsetzung zum 20.11.2023 um 12.00 Uhr bis zum 21.11.2023 unbeantwortet. Dies hatte einen Befangenheitsantrag zur Folge. Dieser wurde als unzulässig zurückgewiesen. Eine sofortige Beschwerde zum OLG Karlsruhe ist eingelegt.

Die Verteidigung erklärt hierzu: Die fortgesetzte Verweigerung des Vorsitzenden der kleinen Strafkammer 12, Dr. Hirsch, zum Führen eines zur Verfahrensbeendigung beitragenden Rechtsgespräches, stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip des “fairen Verfahrens” dar. Dies haben wir in unserer jahrzehntelangen Berufspraxis in dieser Ausprägung noch nicht erlebt. Wir fordern die Einhaltung der auch im Strafprozess einzuhaltenden Rechtsstaatsprinzipien. Eine ordnungsgemäße Verteidigung wird hierdurch unzulässig behindert, da Beweisanträge ins Blaue hinein gestellt werden müssten.

III.
Ein strafbares Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 278 StGB in der bis zum 23.11.2021 geltenden Fassung lag nach der eindeutigen RECHTSLAGE in den angeklagten Fällen zu keinem Zeitpunkt vor.

Die Verteidigung erklärt hierzu: Sämtliche Corona-Verordnungen aller Bundesländer einschließlich der Baden-Württembergs im Anklagezeitraum (04.05.2020 – 26.01.2021) enthielten Ausnahmeregelungen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Maskenpflicht).
Diese begründeten KEINEN Rechtsanspruch gegenüber dem Staat, im Falle einer spezifischen Vorerkrankung oder Erkrankung eine behördliche Bescheinigung zu erhalten, z.B. durch einen Amtsarzt oder die Gesundheitsbehörde. Somit war auch von vornherein kein Klageweg zum Verwaltungsgericht zur Erlangung einer Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eröffnet. Diese Verordnungen stellten reine infektionsschutzrechtliche Gefahrenabwehranordnungen der Exekutive (Verwaltung) dar. Das Ausstellen von Befreiungen wurde von der Exekutive allein in das freie Benehmen von Ärzten gestellt. Deren Vorlage angelegentlich von Kontrollen löste also zu keinem Zeitpunkt ein eigenständiges, durchsetzbares Recht aus. Daher waren bis zum 23.11.2021 alle ärztlichen Bescheinigungen zur Maskenbefreiung NICHT “zum Gebrauch bei einer Behörde” ausgestellt worden, da sie nicht der Vorbereitung einer hieraus abgeleiteten, rechtsmittelfähigen Verwaltungsentscheidung dienten.
Diese Rechtslage ergibt sich eindeutig aus dem Sinn und Zweck der Norm, seiner historischen Entwicklung und der Rechtsprechung bis zum Erlass der Corona-Verordnungen.
Sämtliche Sichtkontrollen dieser Bescheinigungen waren REALAKTE, sie stellten keine Verwaltungsakte dar. Die Vorlage dieser Befreiungen löste NIEMALS einen hieraus abgeleiteten eigenständigen, begünstigenden Verwaltungsakt aus, auf den der Bürger durch Gesetz oder Verordnung einen gerichtlich überprüfbaren Rechtsanspruch hatte. Das denkbare Umgehen von Bußgeldern oder das unberechtigte, fortgesetzte Nichttragen infolge der Vorlage vermeintlich unrichtiger Gesundheitszeugnisse angelegentlich solcher Kontrollen ist in diesem Zusammenhang ein rechtliches “Nichts”, da es nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst ist.

Die Verteidigung beruft sich zum Beleg für diese Rechtslage auf folgende Urteile seit 1940, die im Internet oder in juristischen Datenbanken frei auffindbar sind:
- RGSt 74, 229 ff., Urteil des Reichsgerichtes vom 25.06.1940 (Dirnenfall, Vorlage eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses bei der Gesundheitsbehörde zur Erlangung der Prostitutionserlaubnis)

- BGH St. 6, 90, Urteil vom 23.04.1954, (AOK als Versicherungsgesellschaft, Krankenscheine zur Erlangung von Geldauszahlungen)

- BGH St. 18, 333, Urteil vom 24.04.1963, (Vorlage eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses zur Erlangung eines Einreisevisums bei einem ausländischen Konsulat)

- BGH 2 StR 397/97, Urteil vom 03.12.1997, (Leitsatz: Behörden im Sinne von StGB §§ 277, 278 sind nur solche Stellen, welche die vorgelegten Zeugnisse zur Beurteilung des Gesundheitszustandes verwenden.)

- OLG Frankfurt (1 Ss 24/05), Beschluss vom 11.01.2006, (Vorlage unrichtigen Gesundheitszeugnisses zur Erlangung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltserlaubnis)

- BGH 2 StR 384/06, Urteil vom 08.11.2006, (Vorlage unrichtiger AU-Bescheinigungen gegenüber der AOK zur Erlangung von Entgeltzahlungen aus dem Lohnfortzahlungsgesetz)

- OLG Stuttgart (2 Ss 519/13), Urteil vom 25.09.2013, (Vorlage einer gefälschten Therapiebescheinigung bei einer MPU-Stelle zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis)

- BGH 5 StR 283/22, Urteil vom 10.11.2022, (Apotheken kommen als Vorlageadressaten im Sinne des § 277 StGB aF nicht in Betracht; Apotheken sind keine Behörden.

Behörden im Sinne der §§ 277, 278 StGB aF sind nur solche Stellen, welche die vorgelegten Zeugnisse zur Beurteilung des Gesundheitszustands einer Person verwenden (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1997 - 2 StR 397/97, BGHSt 43, 346, 352 f.; vgl. zum Behördenbegriff auch LK/Zieschang, StGB, 12. Aufl., § 277 Rn. 6; Peglau, NJW 1996, 1193, 1194).)

Die Verteidigung erklärt hierzu: Sämtliche Urteile und Beschlüsse von Oberlandesgerichten und Untergerichten in Maskenattestfällen nach § 278 StGB a.F. bis zum 23.11.2021, die bisher veröffentlicht wurden, weichen von dieser Rechtslage und dieser sie prägenden obergerichtlichen Rechtsprechung der letzten 80 Jahre ohne nähere Begründung ab. Sie entbehren jeder tragfähigen Grundlage im Recht. Warum das so ist, muss die Öffentlichkeit beurteilen.

Frau Dr. J. und Frau S. sind wegen der eindeutigen Rechtslage sofort freizusprechen. Entgegenstehende Entscheidungen aus der Corona-Rechtsprechung sind nicht im Recht verankert. Herr Dr. Hirsch verweigert mit seinen Schöffinnen das Gespräch über diese historisch begründete Rechtslage dem Anschein nach, um ohne kontroverse Rechtsdiskussion in der Öffentlichkeit unsere Mandantinnen einer Verurteilung zuzuführen.

Wir bitten die Presse auf diesem Wege insofern zur Vermeidung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen unserer Mandantinnen, die Unschuldsvermutung sowie die Grundsätze einer Verdachtsberichterstattung insbesondere durch Berücksichtigung unserer Stellungnahme einzuhalten.

Mannheim, den 23.11.2023
Rechtsanwalt Sven Lausen
Rechtsanwalt Ivan Künnemann
Rechtsanwalt Holger Willanzheimer

Siehe hierzu auch:
https://reitschuster.de/post/aerztin-aus-weinheim-anwalt-spricht-von-rechtsbeugung/
https://swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/urteil-im-masken-prozess-gegen-weinheimer-aerztin-100.html
https://t.me/Haintz/37134

Kommentar: Wie unabhängig kann eine Schöffin in einem Maskenprozess gegen eine Ärztin sein, wenn Sie selbst für den größten Pharmagroßhändler arbeitet, der auch Coronamasken vertreibt?
https://wnoz.de/nachrichten/bergstrasse/prozess-wegen-maskenattesten-auf-zuruf-wird-fortgesetzt-279812.html
Maskenprozess geht nur schleppend voran
"13 Sitzungsunterbrechungen, drei weitere Befangenheitsanträge und nur eine Zeugenvernehmung - der Berufungsprozess gegen eine Weinheimer Ärztin geht auch am zweiten Tag nur schleppend voran. (...)
Schöffin im Visier der Verteidigung
Besonders eine der ehrenamtlichen Schöffinnen geriet ins Visier der Verteidigung, nachdem bekannt geworden war, dass sie beruflich bei einem Pharmagroßhändler beschäftigt ist, der auch Coronamasken vertreibt. Das war offenbar auch dem Vorsitzenden Richter neu, der darin aber - genau wie der Staatsanwalt und die Schöffin selbst - keinen Interessenskonflikt und daher auch keinen Grund für eine "Selbstanzeige" der Befangenheit erkennen konnte. Das sahen die Verteidiger anders."

"Nach dem Robert-Koch-Institut nimmt sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach nun auch die widerspenstige Ständige Impfkommission vor. Zwölf der 17 Mitglieder müssen gehen. Der Schachzug stößt auf massive Kritik." (Welt)

Kommentar: Lauterbach versucht offenkundig "kritische" Stimmen auszuschalten, um seine politische Agenda durchzusetzen. (Bild: Shutterstock / photocosmos1)

Staatsanwaltschaft Berlin stellt Strafverfahren gegen den Prügel-Polizist & Zugführer der 11. Hundertschaft der Berliner Polizei ein. Haintz-legal.de
BE11100 wurde unter dem #KnieInsGesicht im Rahmen einer Demonstration am 29.08.21 in Berlin deutschlandweit bekannt. Es ist nicht das erste Mal, dass der Prügelpolizist grundlos und völlig unverhältnismäßig ausgerastet. Siehe dazu den Beitrag im Tagesspiegel.

Es ist festzustellen, dass sich Polizisten im Einsatz, gerade in Berlin, praktisch alles erlauben können, ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen. Dies ist eines Rechtsstaates unwürdig. Nach Ansicht der Polizei sei der Kniestoß notwendig gewesen, um den Betroffenen schnellstmöglich aus dem Bereich zu entfernen. Die Staatsanwaltschaft lässt dieses „Argument“ genügen, ein Armutszeugnis!

Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Berlin vom 27.09.2023 liegt mir vor. Der Betroffene der Polizeigewalt hat gegen die Einstellungsverfügung Beschwerde zur Generalstaatsanwaltschaft Berlin eingelegt.

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Österreich 🇦🇹 am 23.11.2023: „Der Scheiß geht wieder los! Schnellbahn von Bruck/Leitha nach Wien: Masken- und Abstandsdurchsage, heute zwischen 06 : 40 und 07 : 00 Uhr zwei Mal!“
(Aus zuverlässiger Quelle vor Ort)

Kommentar: kann das jemand bestätigen? Gibt es solche Versuche auch anderswo?

Update um 8:10 Uhr:
23.11.2023 Maskenpflicht-Durchsage OEBB Hotline Rückfrage (07 : 55 Uhr)

Ansage ist laut Operator definitiv nicht aktuell, Hotline meldet an Fahrdienstleitung, dass sie rausgenommen werden soll / muss.

Was lernen wir daraus? Die Staatsbahn hat die Durchsage immer noch "auf Abruf" in ihrem Computer, sonst hätte der Zugführer sie nicht (auch nicht irrtümlich) abspielen können. Der Irrsinn ist nur "auf Eis", aber nicht besiegt. Er kann jederzeit auf Knopfdruck reaktiviert werden.

Die Bürger denken selbst - das "betreute Denken" der Massenmedien durch Framing der AfD als "rechtsextrem" nur weil sie als einzige Partei noch auf die Einhaltung und Durchsetzung der Gesetze dringt, zieht immer weniger...

Laut der Tagesschau gab es heute eine Razzia gegen sog. "Reichsbürger" in 8 Bundesländern
Den Beschuldigten wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, organisiert habe man sich in einen Telegram Chat. Begründet wurden die Durchsuchungen unter anderem damit, dass die Beschuldigten versucht hätten, die Behörden mittels Anrufen und Anfragen lahm zulegen.
Mal davon abgesehen, dass deutsche Behörden und auch die Justiz in vielen Teilen schon lahmgelegt sind, kann dies nicht ernsthaft die Begründung sein. Es wurde eine Schreckschusswaffe und Tränengas gefunden, beides darf jeder über 18-jährige zunächst zu Hause haben. Wer eine Schreckschusswaffe (in der Öffentlichkeit) führen möchte, brauch hierfür einen kleinen Waffenschein.
Soll es künftig strafbar sein, beispielsweise vor wichtigen Parlamentsentscheidungen Abgeordnete anzuschreiben?

Ex-Gesundheitsamts-Chef klagt erfolgreich gegen Beurteilung
München – Die ersten Stunden seines Prozesses sagt Friedrich Pürner (57): nichts. Ruhig verfolgt der frühere Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg seine Gerichtsverhandlung am Münchner Verwaltungsgericht. Dort wollte er gestern seine dienstliche Beurteilung überprüfen lassen – und klären, ob ihm bei einem Jobwechsel willkürlich andere Bewerber vorgezogen wurden.
(...)
Doch das fällt dem Freistaat jetzt auf die Füße. Laut Verwaltungsgericht sei „der Beurteiler in den entscheidende Phasen des Leistungsvergleiches nicht beteiligt“ gewesen, weshalb Pürners Klage am Ende stattgegeben wurde. In der Konsequenz verpflichtete das Gericht den Freistaat, Pürners Beurteilung aufzuheben und ihn für den Beurteilungszeitraum vom 1. Oktober 2017 bis 31. September 2020 erneut beurteilen zu lassen. OVB-Heimatzeitungen.de

Reuters: "Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte am Donnerstag in Berlin an, dass er dem Kabinett am Mittwoch kommender Woche den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen werde.
Damit verschafft sich die Bundesregierung die Möglichkeit, in diesem Jahr die Neuverschuldung deutlich zu erhöhen. Dabei geht es nach Angaben aus dem Finanzministerium um einen zusätzlichen Betrag von etwa 45 Milliarden Euro, die vor allem die Ausgaben des Energie-Krisenfonds WSF auf eine andere Grundlage stellen sollen. Damit zieht die Bundesregierung die Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Übertragung alter Notlagen-Kredite in den Klimafonds für verfassungswidrig erklärte hatte." (Bild: Shutterstock / FrankHH)

Reinhard Neudorfer, Mitglied der Partei Die Linke, deutet an, zusammen mit der Antifa Mittel und Wege zu finden (über die er nicht öffentlich sprechen möchte), wenn die Partei Alternative für Deutschland (AfD) z. B. in einer Gaststätte auftritt, dies zu verhindern.
In seiner Rede auf dem Bundesparteitag der Linkspartei offenbarte Neudorfer die enge Zusammenarbeit der Partei mit linksextremistischen Gruppen. Er enthüllte die Existenz einer jungen Antifa-Gruppe innerhalb der Partei und erläuterte deren Taktik, AfD-Aktivitäten im öffentlichen Raum zu behindern. Neudorfer erwähnte, dass er bei Kneipenbesitzern interveniert habe, um AfD-Veranstaltungen zu verhindern, und gab an, dass man, wenn Überzeugungsarbeit fehlgeschlagen sei, auch härtere Maßnahmen in Erwägung ziehe, obwohl er diese Methoden nicht öffentlich erläuterte. Das Eingeständnis gibt Anlass zur Sorge über politische Gewalt und das Verhältnis zwischen etablierten politischen Parteien und extremistischen Gruppen in der politischen Landschaft.

Der unabhängige US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. fordert US-Präsident Joe Biden dazu auf, die Akten zum Mord an seinem Onkel, John F. Kennedy. freizugeben. #JFK60 #JFKAssasination #Kennedy2024 (🇩🇪Untertitel)

Finanzminister Lindner in einer einminütigen Rede zur wirtschaftlichen Lage der Nation. Das ist eine Bankrotterklärung wie man sie in der Geschichte Deutschlands noch nicht gesehen hat. Fragen hat er nicht zugelassen, das ist konsequent, er könnte keine vernünftigen Antworten liefern. #Haushaltssperre

Boehringer (AfD): Umbuchung von Corona-Geldern: Klima-Notstand steht im Raum 💸

Kürzlich hatte das Bundesverfassungsgericht die Umbuchung von Corona-Geldern in den Klimaschutz als verfassungswidrig erklärt und nachträglich untersagt. Damit klafft auf einen Schlag eine Lücke von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Wie geht die Regierung damit um? Dazu der haushaltspolitische Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, Peter Boehringer.

➡️ Das ganze Interview AUF1.TV ansehen: https://auf1.tv/nachrichten-auf1/peter-boehringer-afd-es-steht-im-raum-den-klima-notstand-auszurufen