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Generalbundesanwalt: Anklage gegen zehn Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erhoben (Datum 12.12.2023)
Anklage gegen zehn Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen

neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, und zwar die deutschen Staatsangehörigen

Maximilian E.
Michael F.
Johanna F.-J.
Norbert G.
Hans-Joachim H.
Birgit M.-W.
Heinrich XIII P.R.
Rüdiger v. P. und
Peter W.,

sowie gegen eine mutmaßliche Unterstützerin dieser Vereinigung,

die russische Staatsangehörige Vitalia B.,

erhoben.
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Forwarded from Friedemann Däblitz
Update: Ralph T Niemeyer äußerte sich erneut, weil nicht alle verstanden hätten, warum das mit dem Brief für Putin von ihm an den Verfassungsschutz ging.

Hintergrund sei, dass ihm der Brief nicht direkt von Prinz Reuß gegeben worden wäre, sondern von einer weiblichen Person, die er dem Verfassungsschutz zuordnet. Demnach hätte der Verfassungsschutz ihm so eine Falle gestellt.

Daher habe er sich gedacht, gibt er dem Verfassungsschutz diesen Brief einfach direkt zurück, anstatt in die Falle zu tappen (ich paraphrasiere).

Im Zusammenhang der Gesamtgeschichte erscheint mir das nicht sehr glaubhaft. Da ich über das Thema hier aber recht ausfühlich berichtet habe, möchte ich es nicht unerwähnt lassen. (Bezug: 1, 2, 3 und 4)

Auch seinen politischen Abgang hat er halbwegs zurückgenommen: Wenn er wieder in Deutschland sei, würde er auch wieder Reden halten.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=P0lYuvoT8tg&ab_channel=SpunktNEWS @RA_Friede
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Forwarded from Immer Gesund
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Allen Menschen, die mRNA - Injektionen bekommen haben.

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Haftbefehl gegen Dr. Carola Javid-Kistel außer Vollzug gesetzt, sie ist auf dem Weg nach Hause (12.12.2023)
https://www.haintz-legal.de/blog/detail/haftbefehl-gegen-dr-carola-javid-kistel-ausser-vollzug-gesetzt-sie-ist-auf-dem-weg-nach-hause

Die Duderstädter Ärztin Dr. Carola Javid-Kistel wurde am Freitag, den 1. Dezember 2023, am Flughafen Zürich aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Duderstadt vom 2. Juni 2023, bzw. eines später ausgestellten europäischen Haftbefehls, verhaftet. Hintergrund ist eine Anklage der Staatsanwaltschaft Göttingen vom 14.10.2021, mit dem Tatvorwurf des Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (sog. Maskenatteste) in 16 Fällen, §§ 278, 52 Strafgesetzbuch.

Anfang dieser Woche wurde Dr. Javid-Kistel nach Deutschland überführt. Eine Beschleunigung dieses Verfahrens hat sie selbst gefordert, was ich sowohl von ihr, als auch von ihrem Schweizer Verteidiger erfahren habe. Mit ihrem deutschen Verteidiger stehe ich ebenfalls in Kontakt, die relevanten Unterlagen zu dem Fall liegen mir vor.

Heute Nachmittag hat das Amtsgericht Duderstadt den Haftbefehl gegen Zahlung einer Kaution und gegen eine polizeiliche Meldeauflage außer Vollzug gesetzt. Kurze Zeit später wurde Dr. Javid-Kistel aus der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd entlassen und befindet sich nunmehr auf der Heimreise. Ich habe im Laufe des Tages mehrfach mit ihr gesprochen und steht auch mit ihrer Familie in Kontakt. Weitere Details des Falls werden in Kürze veröffentlicht, bis dahin bitten wir um Geduld. (X-Link)

Markus Haintz
Rechtsanwalt
haintz-legal.de
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VERHANDLUNGEN ÜBER NEUE PARTEI
Jetzt laufen Vorbereitungen, die Kräfte im Spektrum zwischen CDU und AfD zu bündeln
(Welt)
"Im politischen Spektrum zwischen CDU und AfD wird nach WELT-Informationen intensiv über die Schaffung einer gemeinsamen Vereinigung verhandelt. An den Planungen sind demnach mehrere Parlamentarier der AfD beteiligt, darunter Abgeordnete des Bundestags, mehrerer Landtage und des Europäischen Parlaments. Geplant ist nach Angaben von mehreren Beteiligten eine Kraft, die sich rechts von der CDU positioniert, aber vom Rechtsextremismus innerhalb der AfD abgrenzen will."

Kommentar: diese Bestrebungen laufen schon länger, daher ist das keine Überraschung. Ich bin gespannt, wie das dann konkret ablaufen wird. Der Tagesspiegel bezieht sich auch noch auf den Bericht der Welt, ohne Bezahlschranke.
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Vorsicht bei Nutzung von Wappen u.ä. des Bundes❗️

https://t.me/RASattelmaier

Immer wieder konnte es vor, dass in Social-Media-Kanälen o.ä. Wappen oder der Bundesadler veröffentlicht oder sogar als Kanalbild werden.

Was viele nicht wissen:

Gem. § 124 OWiG kann das unbefugte Benutzen derartiger Wappen, Flaggen o.ä. mit einem Bußgeld belegt werden.

Zusätzlich kann auch noch eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ins Haus flattern.

Daher sollte man gut prüfen, was man so alles auf Social-Media veröffentlicht.

Insbesondere kann auch die Veröffentlichung des Covers unseres Grundgesetzes mit dem Bundesadler zu unangenehmer Post führen.

Ähnliches gilt für das sog. „Genfer Kreuz“ (Rotes Kreuz) sowie das Schweizer Wappen in § 125 OWiG.

Also:
Im Zweifel besser die Finger davon lassen.

Meine Kanäle:
👉 YouTube
👉 Telegram
👉 X (ehem. Twitter)
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🚚🚜🚌🚗Korso für Unternehmer, Spediteure, Landwirte, Busunternehmer 🚚🚜🚌🚗 und alle motorisierten Fahrzeuge.

Bundesweiter Aktionstag

Wann📌          Samstag den 16.12.2023
Start           12.00 Uhr

Startplätze 🏁  
Hamburg, Frascatiplatz
Hannover, Schützenplatz
Stuttgart, Cannstatter Wasen, P10
Kassel, Messehallen Parkplatz
Rastatt/Baden-Baden, Rastatt, Festplatz,Friedrichring 13
München, Parkplatz Olympiastadion, Georg.Brauchel-Ring
Berlin, Messeparkplatz 13a
Mainz, Florenz-Allee / Mainz Hechtsheim
Wiesbaden, Murnaustraße / Nähe KUZ, Schlachthof
Naumburg, Parkplatz Weißenfelser Straße (hinter REWE, JYSK ...)

folgen         https://t.me/LkwTraktorBusskorso 
Facebook 🛜   https://www.facebook.com/profile.php?id=61553727354726
e-Mail 📪        LkwPkwKorso@gmail.com

❗️Maut und CO2-steuer runter❗️
Insolvenzen verhindern❗️
Pflanzenschutzverbot stoppen❗️
Politikwende JETZT❗️

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Generalstaatsanwalt Andrew Bailey (Missouri).

„Wir haben Grund zu der Annahme, dass Media Matters Betrug eingesetzt hat, um Spenden von Einwohnern Missouris zu erbitten, um Werbetreibende dazu zu drängen, sich von X zurückzuziehen, der letzten Plattform, die sich der freien Meinungsäußerung in Amerika widmet.

Wir haben eine Untersuchung eingeleitet.“

t.me/Rosenbusch
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Forwarded from PHANTOM - SCHWEIZ 👔
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🇷🇺💉 Kirillow: US-Impfstoffhersteller waren auf COVID-19 vorbereitet – warum?

Russlands Verteidigungsministerium hat erneut Details zu den US-Biowaffenprogrammen in der Ukraine veröffentlicht und vor den Plänen der Vereinigten Staaten gewarnt. Außerdem erklärte die Behörde, "dass der künstliche Ursprung von COVID-19 insgesamt belegt sei", und warf den USA vor, für die Pandemie verantwortlich zu sein.

"Durch einen 'seltsamen Zufall' gingen der Pandemie eine Reihe von Forschungsprojekten zur systematischen Untersuchung von Coronaviren voraus, die von der US-Regierung finanziert wurden. So führt die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) seit 2009 das Programm Predict durch, in dessen Rahmen Coronavirus-Erkrankungen untersucht und ihre Überträger erfasst wurden", hieß es bei dem Briefing.

📂Quelle

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Prof.Leukefeld sagt bei Prof.Rieck, daß eine Energiesanierung des kompletten Gebäudebestands der Bundesrepublik auf 2.300.000 Millionen Euro geschätzt wird.

Das sind knapp 30.000 Euro pro Einwohner, oder ein Drittel des kompletten Spargelds aller Bürger.

https://youtu.be/KZS9HzuQck8?si=V3kK6Y6cpo3xjEsn

https://twitter.com/tomdabassman/status/1734342944738423083?t=ksRDGMlx_7FGxFI1SyGjhg&s=19
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Forwarded from PHANTOM - SCHWEIZ 👔
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⚠️💰ARTE enthüllt: Rothschilds und Rockefellers Vermögen basiert auf illegalen Gewinnen und Steuerhinterziehung❗️

„Regierungen tragen durch Gesetze die angeblich zum Schutz der Wirtschaft oder der Bürger erlassen wurden erheblich zur Anhäufung von kriminellem Vermögen bei. Selbst das Vermögen angesehener Familien wie der Rothschilds und Rockefellers geht auf illegale gewinne und Steuerhinterziehung zurück.“

🎬 Danach werden in der Doku noch die hinterhältigen Machenschaften der Freimaurer erwähnt.

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Forwarded from RABBIT RESEARCH
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besser spät als nie
🙃 Zusammenstellung von Menschen, die an Covid-Impfstoffe glaubten, bis die Beweise für ihre Schädlichkeit und Unwirksamkeit deutlich wurden
(🇩🇪 dt. Untertitel)

👉 Mittlerweile sind sie nicht nur Skeptiker, sondern zu richtigen Ikonen im Kampf gegen die Covid-Impfung geworden.

Quelle (engl)

👉 auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf odysee 👉auf Twitter
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Forwarded from Epoch Times Deutschland
BioNTech auf dem Prüfstand: Viele Menschen sollen mangelhafte Corona-Impfstoffe erhalten haben

Immer mehr Ungereimtheiten rund um die Produktion der mRNA-Impfstoffe werden diskutiert. Die Debatte ist zeitverzögert im Mainstream angekommen. Als Kritikpunkte werden verunreinigte Produkte und zwei unterschiedliche Herstellungsverfahren genannt

👉 Hier geht es zum Artikel der Epoch Times!


❗️ Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!
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Kaum ist ein Jahr "rum", schon ist alles fertig 😁

Ich fragte mit einer IFG Anfrage über Frag den Staat am 27.12.**2022** nach ALLEN Schriftstücken, Notizen, Emails usw., die im Zusammenhang mit der GESETZLICH VERPFLICHTENDEN SICHERHEITSÜBERWACHUNG der neuen Impfstoffe zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem PEI sowie den Kassenärztlichen Vereinigen und dem PEI ausgetauscht wurden.

Das Ergebnis ist zwar finanziell teuer erkauft, aber UNGLAUBLICH erschreckend und dadurch lohnenswert.

Meine Meinung nach erster Sichtung der Dokumente?

Schlechte Nachrichten, für Menschen, die sich im Vertrauen auf unsere Behörden haben impfen lassen.

PEI im Blindflug bei den Datenauswertungen der gesetzlichen Daten zu Nebenwirkungsbeurteilungen

Sie hatten früh viele Wünsche und Versprechungen, eingehalten haben sie nichts.

Ich informiere nach genauer Analyse.

https://fragdenstaat.de/anfrage/kbv-daten-durch-anwalt-von-tom-lausen-ans-pei-uebergeben/
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