🚨Live von dem Bauernprotest in Hannover🚜

Ab 14:00 Uhr ist Jens live!

➡️ Link ⬅️

Bis gleich!

Nach aktuellen Stand werden wir am Mittwoch LIVE von der Demo auf dem Platz der Göttinger 7 berichten. Veranstalter sind die freien Bauern und der LSV . Der Sprecher des LSV Anthony Lee soll vor Ort sein. Werner wird sein 10 Punkte Katalog an den Landtag übergeben. Wir schauen mal was noch so passiert und ob die Polizei das Hupverbot bei Korsos auch hier unterdrücken wird oder ob Sie es toleriert. Hier schon einmal der Link. https://youtube.com/live/iVBUaRf0eg0

https://tkp.at/2024/02/07/e-autos-ohne-zukunft-hersteller-ziehen-sich-reihenweise-zurueck/
Kommentar:
Die Realität und die Wahrheit siegt doch!
😎

Gina Carano reicht mit Unterstützung von @elonmusk eine Klage gegen Disney und Lucasfilm ein - von Vicky Richter

Gina Carano, der ehemalige Star von "The Mandalorian", klagt mit finanzieller Unterstützung des Tech-Moguls Elon Musk gegen Disney und Lucasfilm wegen ihrer Entlassung aus der beliebten Star Wars-Serie. Carano, die durch ihren Wechsel von der MMA-Kämpferin zur Schauspielerin bekannt wurde, spielte in der Serie die Figur der Cara Dune.

Die Kontroverse um Caranos Entlassung geht auf ihre Posts in den sozialen Medien zurück, die von einigen als "abscheulich und inakzeptabel" bezeichnet wurden. Zu den umstrittenen Beiträgen gehörten Vergleiche zwischen dem Leben als Republikanerin und dem Leben als Jüdin in der Zeit des Nationalsozialismus, Kritik am Tragen von Masken während des Höhepunkts der Covid-19-Pandemie und die Verbreitung von Verschwörungstheorien über die Wahl 2020.

Als Reaktion auf ihre Kündigung behauptet Carano, dass sie wegen ihrer konservativen Ansichten und ihrer Abweichung von dem von Disney und Lucasfilm vertretenen Narrativ zur Zielscheibe wurde. In ihrer Klage macht sie Belästigung, Verleumdung, unrechtmäßige Entlassung und sexuelle Diskriminierung geltend. Carano fordert 75.000 Dollar Schadenersatz und eine gerichtliche Verfügung für ihre Wiedereinstellung bei "The Mandalorian".

Laut der Klageschrift wurde Carano aufgefordert, sich mit der LGBTQ+ Interessengruppe Glaad zu treffen, nachdem sie sich online als transfeindlich geäußert hatte. Sie verweigerte jedoch dieses Treffen und ein weiteres mit einer Gruppe von LGBTQ+ Disney-Mitarbeitern, was zu ihrer Kündigung führte. In der Klage wird Disney und Lucasfilm vorgeworfen, "Mobbing, Diskriminierung und Vergeltungsmaßnahmen" zu betreiben.

Die Beteiligung von Elon Musk an Caranos Rechtsstreit ist das Ergebnis seines Versprechens aus dem Jahr 2023, Personen zu unterstützen, die aufgrund ihrer Beiträge in den sozialen Medien diskriminiert werden. Musks Unternehmen X Corp. unterstützt Caranos Klage finanziell, damit sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigen und ohne Angst vor Mobbing, Belästigung oder Diskriminierung arbeiten kann.

Carano bedankte sich auf Twitter/X für die Unterstützung durch Musk: "Ich bin dankbar, dass sich jemand so stark für mich einsetzt und freue mich darauf, meinen Namen reinzuwaschen."

Seit ihrem Ausstieg aus "The Mandalorian" hat Carano mit Ben Shapiros "Daily Wire" an dem Western "Terror on the Prairie" zusammengearbeitet. Außerdem spielte sie an der Seite von Laurence Fox die Hauptrolle in "My Son Hunter", einem von Breitbart vertriebenen Drama über Hunter Biden. Carano bezeichnete Fox als "einen meiner Lieblingsmenschen".

Bislang haben Disney und Lucasfilm noch keine offizielle Stellungnahme zu Caranos Klage abgegeben. Der Rechtsstreit spielt sich vor dem Hintergrund breiterer Diskussionen über die Redefreiheit und die Diskriminierung am Arbeitsplatz im Zeitalter der sozialen Medien ab.

https://www.foxnews.com/media/conservative-actress-gina-carano-sues-disney-wrongful-termination-millions-lost-income
https://x.com/ginacarano/status/1754952279646437655?s=46&t=RNnACJpK5R7g8etXDomdZQ

Umstrittene Pfizer-Impfstoffversuche an Kindern erregen Besorgnis in der Ukraine - von Vicky Richter

In einer schockierenden Enthüllung hat ein Pfizer-Mitarbeiter in Kiew, Ukraine, umstrittene klinische Versuche des Pharmariesen aufgedeckt, die zum tragischen Tod von über 40 ukrainischen Kindern geführt haben. Zu den Vorwürfen gehören schwerwiegende Verstöße gegen medizinische und ethische Standards, eine geheime Vorgehensweise bei den Studien und eine alarmierende Sterblichkeitsrate unter den Teilnehmern. (Teil 1/2)

Das TikTok-Exposé: (Teil 2/2)
Die beunruhigenden Details wurden durch eine Reihe von Videos auf dem TikTok-Konto von Anna Sakhno, einer Pfizer-Mitarbeiterin in Kiew, Ukraine, bekannt. Anna, die sich in erster Linie mit dem Import und Vertrieb von Arzneimitteln befasst, enthüllte den geheimen Charakter dieser Versuche und betonte, dass selbst die Krankenschwestern, die die Injektionen verabreichten, nichts von der wahren Natur der den Kindern verabreichten Spritzen wussten.

Geheimhaltung und Manipulation:
Der Schleier der Geheimhaltung, der diese Versuche umgibt, ist sehr groß, und nur wenige Auserwählte, darunter Personen aus dem Gesundheitsministerium und Mitarbeiter von Pfizer, wissen von ihrer Existenz. Die Versuche gewähren den Pfizer-Analysten angeblich direkten Zugang zu den Daten des Gesundheitsministeriums und erlauben ihnen, mehrere Kiewer Krankenhäuser für ihre Experimente zu nutzen. Dies gibt Anlass zur Sorge über den unzulässigen Einfluss des Pharmariesen auf das ukrainische Gesundheitssystem.

Pfizers enge Beziehungen zum ukrainischen Gesundheitssystem:
Sakhnos Exposé offenbart eine tief verwurzelte Beziehung zwischen Pfizer und dem ukrainischen Gesundheitssystem, selbst nach dem Ende der Covid-19-Pandemie. Die Dringlichkeit, diese Versuche durchzuführen, und die unerschütterliche Haltung des Unternehmens gegen eine Überarbeitung des Impfstoffs und die Wiederholung der Tests könnten mit einem kritischen Zeitrahmen zusammenhängen, der möglicherweise durch das bevorstehende Ende der Amtszeit von Präsident Zelensky beeinflusst wurde.

Fragwürdiger Versuchsimpfstoff und mangelnde Kommunikation:
Der in Deutschland hergestellte Versuchsimpfstoff hat für Aufsehen gesorgt, da es sich angeblich um ein "deutsches Äquivalent" handelt, das den Eltern in Kiew angeboten wird. Der Mangel an direkter Kommunikation zwischen Pfizer-Mitarbeitern und Patienten sowie die Tatsache, dass alle Analysedaten direkt aus dem elektronischen Register des Gesundheitsministeriums stammen, geben Anlass zu Bedenken hinsichtlich Transparenz und Verantwortlichkeit.

Hohe Sterblichkeitsraten und dringender Aufruf zum Handeln:
Die vielleicht alarmierendste Enthüllung ist die schockierend hohe Sterblichkeitsrate unter den Studienteilnehmern. In der zweiten Phase der Impfungen lag die Sterblichkeitsrate bei 4 und 5 Prozent, was Fragen zur Sicherheit und Wirksamkeit des experimentellen Impfstoffs aufwirft. Bei über 1.000 Kindern, die potenziell geimpft wurden, könnte es mindestens 40-50 Todesfälle gegeben haben. Trotz dieser besorgniserregenden Zahlen hält Pfizer an der Durchführung der Versuche fest, wobei der Beginn der dritten Phase für Mitte Februar geplant ist.

Die Kontroverse um die Impfstoffversuche von Pfizer an Kindern in der Ukraine erfordert dringend die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft, der Aufsichtsbehörden und der Gesundheitsorganisationen. Die Vorwürfe der Geheimniskrämerei, der Manipulation und der hohen Sterblichkeitsrate unterstreichen die Notwendigkeit einer gründlichen Untersuchung und einer Neubewertung der ethischen Standards für klinische Studien. Das Wohlergehen und die Sicherheit der teilnehmenden Kinder müssen Vorrang vor den Interessen der Unternehmen haben, und es muss schnell gehandelt werden, um diese umstrittenen Versuche zu stoppen.

https://www.youtube.com/watch?v=juWe-9UrDIU&t=2s

https://chicagochron.com/index.php/2024/02/06/controversial-pfizer-vaccine-trials-on-children-raise-concerns-in-ukraine/

Bild: Shutterstock/Flowersandtraveling

🇳🇬🔗 Regimekritiker Verhaftung
am 06.02.2024 in Nigeria

Der prominente und reichweitenstarke nigerianische Regimekritiker, Menschenrechtsaktivist und Whistleblower Mahdi Shehu wurde laut "Sahara Reporters" vor wenigen Stunden inhaftiert. Die genauen Vorwürfe sind noch unklar.

👀 Quelle hier

Im Juni 2023 hatte Shehu über versuchte Manipulationen der Wahl von Bola Tinubu zum Präsidenten berichtet, der im Mai sein Amt angetreten hatte.

Zuletzt hatte Shehu am 05.02.2024 über aktuell laufende große Proteste von 80% der Landbevölkerung gegen unerträglich hohe Lebenshaltungskosten berichtet.

Update um 01 : 20 Uhr und Randbemerkung: Präsident Tinubu hatte sich übrigens die letzten 13 Tage aus "medizinischen Gründen" in Frankreich aufgehalten und ist kurz nach der Verhaftung von Mahdi Shehu zurückgekehrt. (Quelle)

#Verhaftungen #Nigeria #Regimekritiker #Afrika #Repression

07.02.2024 @ 00 : 30 hrs CET
@ehrlichalexander

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🇪🇺🇦🇹 Wiener zu Neuer Gentechnik: Desaster für Landwirtschaft, Umwelt und Essende
Das EU-Parlament hat heute dafür gestimmt, neue Gentechnik künftig fast ohne Einschränkungen auf den Markt zu bringen. Davon profitiert nur die Agrarindustrie, warnt Wiener.
Straßburg (OTS) - Vor gerade einmal einem halben Jahr hat die Europäische Kommission eine gravierende Änderung des EU-Gentechnikrechtes vorgeschlagen, die sogenannte NGTs betreffen soll, also Pflanzen, die mit neuer Gentechnik (Genschere) verändert wurden. Jetzt wurde der Vorschlag im Plenum durchgewunken – mit schwerwiegenden Folgen. OTS.at

Kommentar: inhaltlich bin ich diesbezüglich auf der Seite der Grünen. Aber bitte, lasst doch diese Sprachvergewaltigung. "Essende", wirklich? Schreibt doch einfach Verbraucher, das verstehen die Menschen auch. Oder müsste ich jetzt Mensch*innen schreiben? X-Link

🥳 HB-Impfdorf 3. FREISPRUCH!

Vorstandsmitglied, Dr. iur. Markus Zollinger, vertrat heute vor dem Zürcher Bezirksgericht ein Mitglied der Bewegung MASS-VOLL! - und gewann! Im Oktober 2021 haben wir entschieden, uns gegen die Zürcher Polizei zu wehren. Jetzt, im Februar 2024, erfolgt der dritte Freispruch. Widerstand lohnt sich! Wir bleiben dran. Wir kämpfen weiter - für Euch! ✊🏻💜

Zum Video: https://youtube.com/shorts/Usfg31JMcys?feature=shared

🫶🏻 Hilf uns dabei: mass-voll.ch/spenden

Hexenjagd oder präsidiales Vorrecht? Trumps Immunitätsstreit entwickelt sich zu einem juristischen Sturm
Von Vicky Richter

Im Auge eines juristischen Sturms sieht sich der ehemalige Präsident Donald Trump einer unerbittlichen Flut von Gerichtsverfahren gegenüber, die sein Recht auf Immunität und seine Wählbarkeit für eine zweite Amtszeit in Frage stellen. Handelt es sich dabei um eine Hexenjagd oder um eine notwendige Untersuchung des präsidialen Privilegs? Ein Blick auf die komplizierten Details der einzelnen Gerichtsverfahren offenbart das Drama, das sich auf der Suche nach Gerechtigkeit und der Zukunft der amerikanischen Demokratie abspielt.

Das Berufungsgericht lehnt ab:
Ein Bundesberufungsgericht, das von den von Biden ernannten Richtern dominiert wird, versetzte Trump kürzlich einen Schlag, indem es ihm die Immunität im Fall des Sonderberaters Jack Smith vom 6. Januar in Washington verweigerte. Das aus drei Richtern bestehende Gremium, das Trumps Exekutivprivileg gegen öffentliche Interessen abwog, schuf die Voraussetzungen für eine bevorstehende Auseinandersetzung vor dem Obersten Gerichtshof der USA. Die Entscheidung stellt die historische Norm der Immunität des Präsidenten in Frage und gibt Anlass zur Sorge über mögliche Präzedenzfälle für künftige Untersuchungen.

Der Fall Trump vs. Anderson:
Der Oberste Gerichtshof wird in der Rechtssache Trump vs. Anderson über Trumps Eignung für eine zweite Amtszeit entscheiden. In diesem Rechtsstreit geht es um den selten in Anspruch genommenen Abschnitt 3 des 14. Verfassungszusatzes, der als Aufstandsklausel bekannt ist. Der Fall geht auf eine Klage von Wählern aus Colorado zurück und wirft die Frage auf, ob Trumps Handlungen am 6. Januar 2021 ihn für die Präsidentschaft disqualifizieren. Trumps Rechtsbeistand behauptet, dass Abschnitt 3 nicht auf einen ehemaligen Präsidenten anwendbar ist, und bereitet damit die Bühne für eine bahnbrechende Entscheidung, die die Wahllandschaft des Landes verändern könnte.

Bürger melden sich zu Wort:
Während sich diese juristischen Auseinandersetzungen entfalten, beteiligen sich Bürger, Rechtswissenschaftler und Politiker aktiv an der Debatte über Trumps Immunität und Wählbarkeit. Ihre Stimmen erklingen in öffentlichen Erklärungen, Amicus-Schriftsätzen und verschiedenen Formen der Meinungsäußerung und unterstreichen die gesellschaftliche Bedeutung des Falles. Handelt es sich um ein prinzipienfestes Streben nach Gerechtigkeit oder um eine politisch motivierte Hexenjagd? Das Engagement der Bürger fügt dem sich entfaltenden juristischen Drama eine dynamische Ebene hinzu und unterstreicht das empfindliche Gleichgewicht zwischen dem Privileg der Exekutive und der Rechenschaftspflicht.

Inmitten des juristischen Tumults schreien die Schlagzeilen "Hexenjagd oder Vorrecht des Präsidenten?" Die gerichtlichen Auseinandersetzungen, von der Verweigerung der Immunität bis zum bevorstehenden Showdown vor dem Obersten Gerichtshof, verdeutlichen die komplexe Schnittmenge von Recht, Politik und Demokratie. Während die Nation auf das Ergebnis wartet, entfaltet sich die Geschichte mit jeder juristischen Wendung und hinterlässt einen bleibenden Eindruck von der Wahrnehmung der Rechenschaftspflicht des Präsidenten und dem Streben nach Gerechtigkeit.

https://www.thegatewaypundit.com/2024/02/breaking-appeals-court-denies-trump-immunity-jack-smiths/
https://www.cbsnews.com/news/trump-ballot-eligibility-case-supreme-court/

Von den Republikanern angeführter Gesetzentwurf zur Israelhilfe scheitert im Repräsentantenhaus inmitten parteiübergreifender Unstimmigkeiten
von Vicky Richter

In einem bedeutenden Rückschlag für die Republikaner im Repräsentantenhaus scheiterte am Dienstag ein eigenständiger Gesetzesentwurf zur Israelhilfe in Höhe von 17,6 Mrd. Dollar im Repräsentantenhaus. Der unerwartete Widerstand sowohl der Republikaner als auch der Demokraten unterstreicht die zunehmenden Schwierigkeiten, einen Konsens über wichtige internationale Hilfspakete zu erzielen. Das Scheitern des Gesetzentwurfs hat tief verwurzelte Meinungsverschiedenheiten, insbesondere innerhalb des konservativen House Freedom Caucus, ans Licht gebracht und den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, dazu veranlasst, auf ein schwieriges Verfahren zurückzugreifen, das eine Zweidrittelmehrheit erfordert.

Pattsituation im Repräsentantenhaus:

Der Widerstand der Mitglieder des House Freedom Caucus zwang den Sprecher Mike Johnson, einen alternativen Weg einzuschlagen, der eine parteiübergreifende Unterstützung erforderte. Die Bemühungen scheiterten jedoch, da es ihm nicht gelang, die erforderliche Unterstützung zu erhalten, auch nicht von einer beträchtlichen Anzahl von Demokraten. Bei der geschlossenen Fraktionssitzung am Dienstagmorgen gab es starken Widerstand seitens der demokratischen Führung des Repräsentantenhauses, und viele Demokraten erklärten öffentlich ihre Absicht, gegen das eigenständige Israel-Hilfspaket zu stimmen.

Besorgnis der Demokraten:

Während der Klausurtagung sprachen sich die Führer der Demokraten im Repräsentantenhaus nachdrücklich gegen die Unterstützung des eigenständigen Israel-Hilfspakets aus. Dutzende von Demokraten, die die Sitzung verließen, äußerten Vorbehalte, wobei der Abgeordnete Bennie Thompson aus Mississippi die Bemühungen als "eine Falle" bezeichnete. Der interne Dissens spiegelt eine breitere Besorgnis innerhalb der Demokratischen Partei über den unilateralen Charakter des Hilfspakets und die Notwendigkeit eines umfassenderen Ansatzes für internationale Hilfe wider.

Veto-Drohung und Bidens Position:

Präsident Joe Biden drohte mit einem Veto gegen das eigenständige Israel-Hilfsgesetz, was die Sache noch schwieriger machte. Biden sprach sich dafür aus, die Hilfe in ein größeres nationales Sicherheitspaket einzubinden. Dieser umfassendere Gesetzgebungsansatz wird derzeit im Senat erörtert und umfasst neben Maßnahmen zur Einwanderung und Grenzsicherung auch Hilfen für Israel, die Ukraine und Taiwan.

Grenzsicherheit und Ausschluss der Republikaner im Repräsentantenhaus:

Der eigenständige Gesetzentwurf entstand als Reaktion auf den Ausschluss der Republikaner im Repräsentantenhaus von den parteiübergreifenden Verhandlungen über ein umfassendes nationales Sicherheitspaket. In einem "Dear Colleague"-Brief kritisierte Sprecher Mike Johnson die Senatoren dafür, dass sie das Repräsentantenhaus übergangen hätten, und betonte die Notwendigkeit, dass das Repräsentantenhaus Fragen wie die Grenzsicherheit unabhängig angehen müsse. Der oberste Demokrat im Heimatschutzausschuss des Repräsentantenhauses, Bennie Thompson, äußerte sich besorgt über den Prozess und nannte ihn eine "Falle".

Öffentliche Debatte und Kritik:
Der gescheiterte Gesetzesentwurf lenkt die Aufmerksamkeit auf die breitere Debatte über die Bereitstellung umfangreicher Mittel für die Auslandshilfe, während gleichzeitig Herausforderungen im Inland, wie z. B. Fragen der Grenzsicherheit, zu bewältigen sind. Kritiker argumentieren, dass der Schwerpunkt auf der Bewältigung interner Probleme liegen sollte, bevor umfangreiche finanzielle Mittel für andere Länder bereitgestellt werden. Diese Debatte verschärft sich, da das größere nationale Sicherheitspaket, das auch Hilfen für Israel, die Ukraine und Taiwan vorsieht, durch den Widerstand der GOP in Frage gestellt wird. Das Scheitern des von den Republikanern geführten Gesetzentwurfs zur Unterstützung Israels im Repräsentantenhaus verdeutlicht die komplexe Dynamik, die die Diskussionen über internationale Hilfe umgibt. Da die Gesetzgeber mit internen Spaltungen und strategischen Meinungsverschiedenheiten zu kämpfen haben, bleibt das Schicksal des umfassenderen nationalen Sicherheitspakets ungewiss. Die Feinheiten der Grenzsicherung und die Zuteilung von Mitteln an andere Nationen sind weiterhin Gegenstand intensiver Debatten und werfen grundlegende Fragen zu den Prioritäten der Vereinigten Staaten in einer zunehmend vernetzten globalen Landschaft auf.
https://www.cnn.com/2024/02/06/politics/house-vote-israel-aid-package/index.html

Die große Täuschung (Anzeige)
John F. Kennedys Mahnung und die Bedrohung unserer Freiheit

Nie zuvor hat ein Buch die heißesten Eisen der Geschichte und Gegenwart so schonungslos angefasst. Die drei Motive für die Ermordung John F. Kennedys werden von den Medien der Weltöffentlichkeit bis heute verheimlicht, jedoch in diesem Werk für jeden zugänglich und überprüfbar gemacht. Drei Mordmotive zu besitzen, macht jemanden selbstverständlich noch nicht zum Mörder. Beschrieben wird jedoch überzeugend, dass die Kreise, die sie hatten, auch alles unternahmen zur Vertuschung und Vernebelung.

Kennedy warnte uns in seiner Rede vom 27. April 1961: »Denn wir stehen rund um die Welt einer monolithischen und ruchlosen Verschwörung gegenüber.«
Die Mainstream-Medien schweigen über diese Rede und wenn es sich nicht vermeiden lässt, behaupten sie, Kennedy habe den Kommunismus gemeint. Dieses Buch zeigt, worum es wirklich ging.

Das neue Buch von Thorsten Schulte und Dr. H.C Michael Hesemann jetzt vorbestellen beim Kopp-Verlag.

Republikaner im Repräsentantenhaus scheitert trotz angeblicher Versäumnisse, Mayorkas wegen der Grenzabfertigung anzuklagen
Von Vicky Richter

Am Dienstag scheiterte der Versuch der Republikaner im Repräsentantenhaus, den Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, anzuklagen, nur hauchdünn. Der Antrag auf Amtsenthebung, der sich auf Mayorkas' Umgang mit der Grenzsicherung konzentrierte, scheiterte mit 214:216 Stimmen, nachdem sich vier Republikaner den Demokraten angeschlossen hatten, die den Antrag ablehnten. Dennoch äußerten sich die GOP-Gesetzgeber zuversichtlich, das Thema wieder aufzugreifen, sobald Mehrheitsführer Steve Scalise, der sich derzeit einer Blutkrebsbehandlung unterzieht, zurückkehrt.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Innere Sicherheit, Mark Green (R-Tenn.), ein lautstarker Befürworter eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Mayorkas, versicherte: "Wir werden das Thema wieder aufgreifen. Der Kerl verdient es, angeklagt zu werden". Trotz des anfänglichen Rückschlags sind die Republikaner entschlossen, das Thema weiterzuverfolgen und es wird erwartet, dass sie die Artikel zur Amtsenthebung wieder aufgreifen, wenn Scalise zurückkehrt, so Johnsons Sprecher Raj Shah.

Bei der unentschiedenen ersten Abstimmung gab es unerwartete Abgänge von Repräsentanten. Ken Buck (R-Colo.), Mike Gallagher (R-Wis.) und Tom McClintock (R-Calif.), die gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas gestimmt hatten. Führende Vertreter der Republikaner, darunter auch Mark Green, versuchten in Diskussionen im Plenarsaal, die Abstimmung zu beeinflussen und betonten dabei den möglichen Rückschlag für die Parteibasis. Die unerwartete Kehrtwende des Abgeordneten Blake Moore (R-Utah), der mit "Nein" stimmte, machte die Angelegenheit noch komplizierter und eröffnete den Republikanern die Möglichkeit, das Amtsenthebungsverfahren in der Zukunft wieder aufzugreifen.

Die Republikaner haben ihren Fall gegen Mayorkas seit Monaten aufgebaut und werfen ihm Untreue und Nichteinhaltung der Gesetze vor. Sie argumentieren insbesondere, dass Mayorkas seiner Pflicht, die Grenzen des Landes zu sichern, nicht nachgekommen ist und dadurch einen Anstieg der illegalen Einwanderung zugelassen und zu einer humanitären Krise beigetragen hat. Die Kritiker verweisen auf einen wahrgenommenen Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht in Mayorkas' Management des Department of Homeland Security (DHS) und behaupten, er habe rechtliche Protokolle ignoriert und das Vertrauen der Öffentlichkeit missbraucht.

Der gescheiterte Amtsenthebungsversuch, mit dem Mayorkas für diese angeblichen Versäumnisse zur Rechenschaft gezogen werden sollte, unterstreicht die internen Spaltungen innerhalb der GOP, die durch ihre knappe Mehrheit und die Abwesenheit von Scalise noch verschärft werden. Die unerwartete Abwesenheit von Scalise und die Tatsache, dass nur zwei Stimmen fehlten, machten das Ergebnis in letzter Minute unsicher. Der Rückschlag warf auch Fragen über die Durchführbarkeit eines größeren Amtsenthebungsverfahrens auf, insbesondere in Bezug auf Präsident Joe Biden.

Mayorkas wies die Vorwürfe umgehend zurück und bezeichnete sie in einem kürzlich veröffentlichten Schreiben als "falsch", "unbegründet" und "ungenau". Selbst einige der GOP nahestehende Verfassungsexperten warnten, dass die Anschuldigungen nicht die verfassungsrechtliche Schwelle für ein Amtsenthebungsverfahren erreichten. Die DHS-Sprecherin Mia Ehrenberg schloss sich diesen Worten an und forderte die Republikaner auf, auf "politische Spielchen" zu verzichten und überparteiliche Maßnahmen für die nationale Sicherheit zu unterstützen.

Der öffentliche Rückschlag unterstreicht die Herausforderungen, mit denen die Republikaner im Repräsentantenhaus konfrontiert sind, sowohl im Hinblick auf die Einheit der Partei als auch auf die strategische Entscheidungsfindung. Das gescheiterte Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas stellt die Weichen für einen möglichen zukünftigen Showdown, bei dem sich die Frage stellt, ob die Republikaner erfolgreich gegen ehrgeizigere Amtsenthebungsverfahren vorgehen können, wie z. B. gegen Präsident Joe Biden.

(Anmerkung: GOP steht für die Grand Old Party, eine umgangssprachliche Bezeichnung für die Republikanische Partei in den Vereinigten Staaten).
https://thehill.com/homenews/house/4452038-in-stunner-house-gop-bid-to-impeach-mayorkas-fails/

Tucker Carlsons Interview mit Putin weckt die Sorge vor EU-Sanktionen
Von Vicky Richter

Das jüngste Interview des amerikanischen Journalisten Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat eine Kontroverse ausgelöst, in der aktuelle und ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments andeuten, dass ihm Sanktionen seitens der Europäischen Union (EU) drohen könnten. Die EU-Gesetzgeber, darunter prominente Persönlichkeiten wie Guy Verhofstadt und Luis Garicano, argumentieren, dass Carlsons Verbindung zu Putin dazu führen könnte, dass er auf die Sanktionsliste der EU gesetzt wird, die Beschränkungen für Personen vorsieht, die als Unterstützer des russischen Präsidenten gelten.

Bedenken von EU-Gesetzgebern:
Guy Verhofstadt, ehemaliger belgischer Premierminister und derzeitiges Mitglied des Europäischen Parlaments, äußerte seine Überzeugung, dass Carlson als "Sprachrohr" sowohl für den ehemaligen Präsidenten Donald Trump als auch für Putin dient. Da Putin als Kriegsverbrecher gilt, sollten die EU-Sanktionen, die sich gegen diejenigen richten, die ihn unterstützen, auch für Carlson gelten, so Verhofstadt. Verhofstadt forderte die EU sogar auf, die Verhängung eines "Reiseverbots" gegen Carlson zu prüfen, und betonte die Notwendigkeit, dass der Europäische Auswärtige Dienst den Fall des Journalisten untersucht.

Luis Garicano, ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, schloss sich Verhofstadts Sichtweise an und bezeichnete Carlson als "keinen Nachrichtenmann mehr, sondern einen Propagandisten für das abscheulichste Regime auf europäischem Boden". Garicano betonte die Gefahr, die Putins Regime für den Frieden und die Sicherheit darstellt, und deutete an, dass Carlsons Ausrichtung auf die russische Politik seine Rolle als Journalist untergräbt.

Der diplomatische Prozess der EU:

Damit eine Person auf die Sanktionsliste der EU gesetzt werden kann, müssen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAS) Beweise zur Prüfung vorgelegt werden. Wenn die Beweise als ausreichend erachtet werden, kann der EAS den Fall dem Europäischen Rat vorlegen, der aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten besteht und die endgültige Entscheidung über die Verhängung von Sanktionen trifft. Mögliche Sanktionen gegen Carlson bedürfen daher einer erheblichen Unterstützung durch die europäischen Gesetzgeber und Staatsoberhäupter.

Carlsons Verteidigung und Interviewkontext:
Als Reaktion auf die wachsende Kontroverse verteidigte Tucker Carlson sein Interview mit der Begründung, dass den meisten Amerikanern das Verständnis für Putins Beweggründe in der Ukraine fehle. Er betonte, dass der Zweck des Interviews darin bestehe, die Zuschauer mit Informationen zu versorgen und sie aufzufordern, sich ihre Meinung auf der Grundlage eines umfassenden Verständnisses der Situation zu bilden. Carlson verriet auch, dass er um ein Interview mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky gebeten habe.

Erwartungen der Kritiker:
Angesichts der Tatsache, dass Carlson in der Vergangenheit Aspekte der russischen Politik verteidigt hat, erwarten Kritiker, dass sein Interview mit Putin Moskau gegenüber wohlwollend sein wird. EU-Gesetzgeber, darunter Urmas Paet, ein ehemaliger Europaabgeordneter und Estlands ehemaliger Außenminister, argumentieren, dass Carlsons Plattform für jemanden, dem Kriegsverbrechen und Völkermord vorgeworfen werden, unangemessen ist. Paet warnte, dass die Propagierung eines solchen Regimes zu Sanktionen führen könnte, einschließlich eines Reiseverbots in EU-Länder.

Während die Möglichkeit, dass Tucker Carlson mit EU-Sanktionen konfrontiert wird, noch ungewiss und Gegenstand eines diplomatischen Prozesses ist, wirft die Kontroverse ein Schlaglicht auf die Überschneidung von Journalismus, Geopolitik und individueller Verantwortung. Carlsons Verteidigung unterstreicht, wie wichtig es ist, dass Journalisten auch bei umstrittenen Persönlichkeiten unterschiedliche Perspektiven einbringen. Die Debatte unterstreicht die Herausforderungen für Medienschaffende, die in einem politisch sensiblen Umfeld arbeiten, und wirft Fragen zu den Grenzen der journalistischen Freiheit inmitten geopolitischer Spannungen auf.

https://www.newsweek.com/tucker-carlson-sanctions-eu-putin-interview-1867655

Die fragwürdige Finanzierung von Correctiv: US-Oligarchen und Bundesbehörden (Nachdenkseiten)
„Unabhängig“, „investigativ“, „umfassende Transparenz unserer Finanzen“ – mit diesen Schlagworten werben die selbsternannten „Faktenchecker“ von Correctiv für die Arbeit ihres „Recherchezentrums“, welches unter anderem in Deutschland von Facebook dafür bezahlt wird, die „Faktenchecks“ auf der Social-Media-Plattform durchzuführen. Die NachDenkSeiten haben sich die Hauptfinanzierungsquellen von 2014 bis heute und den angeblichen „Transparenz“-Anspruch näher angeschaut.

Zukünftig wird es schwer, für Menschen, die Gentechnik nicht am Teller haben wollen.

Heute war es so weit. Die EU hat die Deregulierung von NGTs beschlossen, trotz hunderttausender Protestbriefe.

Man nennt jetzt gentechnisch veränderte Pflanzen einfach nicht mehr so, die Kennzeichnungspflicht fällt großteils. Orwell lässt grüßen.

Wir wollen #Gentechnikfreiheit.

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