Forwarded from 🇪🇸↔️🇩🇪 Mary Illmiller
🚜🔥🇪🇸 SPANIEN
😱 Nach der Veranstaltung im Civitas Metropolitano kam es zu einer Polizeianzeige, bei der unter anderem der Aktivist Alvise Pérez berichtete, von der UIP geschlagen worden zu sein.
via: https://t.me/TheSpanishArmy
😱 Nach der Veranstaltung im Civitas Metropolitano kam es zu einer Polizeianzeige, bei der unter anderem der Aktivist Alvise Pérez berichtete, von der UIP geschlagen worden zu sein.
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Forwarded from 🇪🇸↔️🇩🇪 Mary Illmiller
🚜🇪🇸 SPANIEN
"Durch die illegalen Angriffe der UIP (Polizeiliche Einsatzkräfte) in Madrid steigt die Zahl der Verletzten auf über 30.
Die Organisatoren kündigen gemeinsame Beschwerden gegen die beteiligten Agenten, das Einsatzkommando und die Regierungsdelegation in Madrid sowie den Rücktritt von Minister Marlaska an"
Via: https://t.me/Alviseperez (unbestätigt)
"Durch die illegalen Angriffe der UIP (Polizeiliche Einsatzkräfte) in Madrid steigt die Zahl der Verletzten auf über 30.
Die Organisatoren kündigen gemeinsame Beschwerden gegen die beteiligten Agenten, das Einsatzkommando und die Regierungsdelegation in Madrid sowie den Rücktritt von Minister Marlaska an"
Via: https://t.me/Alviseperez (unbestätigt)
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Forwarded from 🇪🇸↔️🇩🇪 Mary Illmiller
🇪🇸 SPANIEN
💥 Das Provinzgericht von Almería untersucht ob Graphenoxide in den COVID-19-Impfstoffen von Pfizer sind❗️
8. Februar 2024
Die Angst eines Teils der Bevölkerung vor dem Vorhandensein von Graphen in COVID-19-Impfstoffen ist nach der Veröffentlichung der Entscheidung des Provinzgerichts von Almería zurückgekehrt, eine diesbezügliche Beschwerde aus dem Jahr 2022 zu prüfen.
Ursprünglich war dies auf Eis gelegt worden, aber vor kurzem wurde diese Entscheidung widerrufen und der Prozess zur Untersuchung der Beschwerde des Wissenschaftlers Pablo Campra hat begonnen.
Der Verdacht auf das Vorhandensein von Graphen in Impfstoffen beruhte zunächst auf zwei Fakten. Zum einen die Erwähnung von Graphenoxid auf einer Seite der von Pfizer veröffentlichten Protokolle zur Beschaffung des Impfstoffs. Und zum anderen auf die von Campra selbst eingeleitete Untersuchung. Ihm zufolge fand er bei der Analyse einer Probe des Impfstoffs diese Substanz in ihrer Zusammensetzung. Es gehört nicht zu den Inhaltsstoffen des Impfstoffs und kann giftig sein, daher ist es logisch, dass es besorgniserregend wäre.
Nach den Recherchen, die damals von den Faktenprüfern von Newtral durchgeführt wurden, wurde die von Campra analysierte Probe von Ricardo Delgado Martín, einem bekannten Impfgegner, an ihn geschickt.
Campra gibt selbst zu, dass er die Herkunft und Rückverfolgbarkeit des Impfstofffläschchens nicht kennt, es ist also nicht bekannt, wo oder wann es erlangt wurde, und es gibt auch keine Aufzeichnungen darüber, wie es in die Hände von Delgado gelangt ist, weshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Probe kontaminiert war.
Mit dieser Probe führte Campra Versuche durch, die aus der elektronenmikroskopischen Beobachtung von zwei Proben bestanden. Eines mit Graphenoxid und eines mit der Flüssigkeit, die in dem Fläschchen enthalten war.
Beim Vergleich beider Proben zeigt sich, dass, wenn es wirklich das ist, was Ricardo Delgado behauptet, Graphenoxid in den COVID-19-Impfstoffen von Pfizer enthalten wäre. Aber es gibt keine Beweise dafür, dass es sich bei dieser Flüssigkeit tatsächlich um den Impfstoff handelte oder, wenn ja, dass sie nicht kontaminiert war.
Das Protokoll von Pfizer erwähnt in der Tat Graphenoxid. Der Satz, in dem es erscheint, lautet wie folgt: “Für P2 S, das mit TwinStreptokokken markiert war, wurden 4 μl gereinigtes Protein mit 0,5 mg/ml auf frisch beschichtete 300-Gold-Quantifoil R1.2/1.3-Mesh-Gitter aufgetragen, die frisch mit Graphenoxid beschichtet waren.”
Nach dem Aufruhr, der bei der Veröffentlichung dieses Protokolls entstand, erklärte Pfizer, dass sie in diesem früheren Forschungsprozess tatsächlich Graphenoxid verwendet hätten. In dem Impfstoff, der schließlich verabreicht wird, finden sich jedoch keine Spuren dieser Substanz.
Kurz gesagt, das Provinzgericht von Almería hat die Entscheidung getroffen, den aufgedeckten Fall zu untersuchen. Es schadet nie, etwas zu analysieren, das sich auf die Gesundheit so vieler Menschen auswirkt und dessen Anfrage von einem Experten mit wissenschaftlicher Ausbildung gestellt wurde.
Das Provinzgericht hat den Beschluss des Instruktionsgerichts Nr. 2 von Almería aufgehoben, das den Fall im Dezember 2022 mangels örtlicher Zuständigkeit archiviert hatte. Die Richter beharren auf der Notwendigkeit einer gründlichen Untersuchung.
Das Provinzgericht argumentiert, dass das Vorhandensein der toxischen Verbindung nicht ausgeschlossen werden kann, ohne Untersuchungsschritte auf der Grundlage des vorgelegten technischen Berichts durchzuführen. Sie bekräftigen daher die Notwendigkeit, ein Mindestmaß an Ermittlungstätigkeit durchzuführen, um Beweise für ein Verbrechen gegen die öffentliche Gesundheit zu bestätigen oder auszuschließen. Die Kriminalpolizei wurde angewiesen, den Sachverhalt zu untersuchen und dem Gerichtshof Bericht zu erstatten, wobei ähnliche Ermittlungen in anderen Provinzen zu berücksichtigen sind.
(Gekürzter Artikel. Quelle: https://nachrichten.es/das-provinzgericht-von-almeria-untersucht-ob-graphenoxid-in-den-covid-19-impfstoffen-von-pfizer-sind/)
💥 Das Provinzgericht von Almería untersucht ob Graphenoxide in den COVID-19-Impfstoffen von Pfizer sind❗️
8. Februar 2024
Die Angst eines Teils der Bevölkerung vor dem Vorhandensein von Graphen in COVID-19-Impfstoffen ist nach der Veröffentlichung der Entscheidung des Provinzgerichts von Almería zurückgekehrt, eine diesbezügliche Beschwerde aus dem Jahr 2022 zu prüfen.
Ursprünglich war dies auf Eis gelegt worden, aber vor kurzem wurde diese Entscheidung widerrufen und der Prozess zur Untersuchung der Beschwerde des Wissenschaftlers Pablo Campra hat begonnen.
Der Verdacht auf das Vorhandensein von Graphen in Impfstoffen beruhte zunächst auf zwei Fakten. Zum einen die Erwähnung von Graphenoxid auf einer Seite der von Pfizer veröffentlichten Protokolle zur Beschaffung des Impfstoffs. Und zum anderen auf die von Campra selbst eingeleitete Untersuchung. Ihm zufolge fand er bei der Analyse einer Probe des Impfstoffs diese Substanz in ihrer Zusammensetzung. Es gehört nicht zu den Inhaltsstoffen des Impfstoffs und kann giftig sein, daher ist es logisch, dass es besorgniserregend wäre.
Nach den Recherchen, die damals von den Faktenprüfern von Newtral durchgeführt wurden, wurde die von Campra analysierte Probe von Ricardo Delgado Martín, einem bekannten Impfgegner, an ihn geschickt.
Campra gibt selbst zu, dass er die Herkunft und Rückverfolgbarkeit des Impfstofffläschchens nicht kennt, es ist also nicht bekannt, wo oder wann es erlangt wurde, und es gibt auch keine Aufzeichnungen darüber, wie es in die Hände von Delgado gelangt ist, weshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Probe kontaminiert war.
Mit dieser Probe führte Campra Versuche durch, die aus der elektronenmikroskopischen Beobachtung von zwei Proben bestanden. Eines mit Graphenoxid und eines mit der Flüssigkeit, die in dem Fläschchen enthalten war.
Beim Vergleich beider Proben zeigt sich, dass, wenn es wirklich das ist, was Ricardo Delgado behauptet, Graphenoxid in den COVID-19-Impfstoffen von Pfizer enthalten wäre. Aber es gibt keine Beweise dafür, dass es sich bei dieser Flüssigkeit tatsächlich um den Impfstoff handelte oder, wenn ja, dass sie nicht kontaminiert war.
Das Protokoll von Pfizer erwähnt in der Tat Graphenoxid. Der Satz, in dem es erscheint, lautet wie folgt: “Für P2 S, das mit TwinStreptokokken markiert war, wurden 4 μl gereinigtes Protein mit 0,5 mg/ml auf frisch beschichtete 300-Gold-Quantifoil R1.2/1.3-Mesh-Gitter aufgetragen, die frisch mit Graphenoxid beschichtet waren.”
Nach dem Aufruhr, der bei der Veröffentlichung dieses Protokolls entstand, erklärte Pfizer, dass sie in diesem früheren Forschungsprozess tatsächlich Graphenoxid verwendet hätten. In dem Impfstoff, der schließlich verabreicht wird, finden sich jedoch keine Spuren dieser Substanz.
Kurz gesagt, das Provinzgericht von Almería hat die Entscheidung getroffen, den aufgedeckten Fall zu untersuchen. Es schadet nie, etwas zu analysieren, das sich auf die Gesundheit so vieler Menschen auswirkt und dessen Anfrage von einem Experten mit wissenschaftlicher Ausbildung gestellt wurde.
Das Provinzgericht hat den Beschluss des Instruktionsgerichts Nr. 2 von Almería aufgehoben, das den Fall im Dezember 2022 mangels örtlicher Zuständigkeit archiviert hatte. Die Richter beharren auf der Notwendigkeit einer gründlichen Untersuchung.
Das Provinzgericht argumentiert, dass das Vorhandensein der toxischen Verbindung nicht ausgeschlossen werden kann, ohne Untersuchungsschritte auf der Grundlage des vorgelegten technischen Berichts durchzuführen. Sie bekräftigen daher die Notwendigkeit, ein Mindestmaß an Ermittlungstätigkeit durchzuführen, um Beweise für ein Verbrechen gegen die öffentliche Gesundheit zu bestätigen oder auszuschließen. Die Kriminalpolizei wurde angewiesen, den Sachverhalt zu untersuchen und dem Gerichtshof Bericht zu erstatten, wobei ähnliche Ermittlungen in anderen Provinzen zu berücksichtigen sind.
(Gekürzter Artikel. Quelle: https://nachrichten.es/das-provinzgericht-von-almeria-untersucht-ob-graphenoxid-in-den-covid-19-impfstoffen-von-pfizer-sind/)
Nachrichten.es
Das Provinzgericht von Almería untersucht ob Graphenoxid in den COVID-19-Impfstoffen von Pfizer sind
Der Verdacht auf das Vorhandensein von Graphen in Impfstoffen beruhte zunächst auf zwei Fakten. Zum einen die Erwähnung von Graphenoxid auf einer Seite
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Rechtsanwalt Carsten Brennecke hat der „Correctiv“-Redaktion zwei Abmahnungsschreiben geschickt.
Weiterhin gibt es sieben eidesstattliche Versicherungen der Teilnehmer, dass die zentralen Behauptungen der “Recherche” falsch sind.
https://www.welt.de/politik/plus250020822/Geheimtreffen-Correctiv-Recherche-landet-vor-Gericht.html
t.me/Rosenbusch
Weiterhin gibt es sieben eidesstattliche Versicherungen der Teilnehmer, dass die zentralen Behauptungen der “Recherche” falsch sind.
https://www.welt.de/politik/plus250020822/Geheimtreffen-Correctiv-Recherche-landet-vor-Gericht.html
t.me/Rosenbusch
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Staatsrechtler Ulrich Vosgerau äußert sich sehr offen auf X:
„Das Grundrechts-System des Grundgesetzes funktioniert nicht mehr. Darüber kann man eigentlich kaum anders sehen. Natürlich "gilt" es noch, aber seine sachlichen und gedanklichen Voraussetzungen sind teilweise weggefallen. Letztlich ist dies – wie fast alles, was wir nun im Übergang zur Posdemokratie erleben – eine Demonstration des Satzes von Böckenförde, nach dem der liberale Verfassungsstaat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht schaffen kann – fallen diese mentalitätsmäßig weg, nützen noch so sorgfältig formulierte Verfassungstexte leider nichts mehr.
Ausgangspunkt ist dabei der Gedanke, daß sich "Correctiv", also eine hochaktivistische Aktivistenplattform, die die politische Opposition in Deutschland bekämpft, in unserem Hamburger Gerichtsverfahren kein bißchen weniger auf die Grundrechte wie Meinungs-, Presse und Kunstfreiheit (gerade besonders grobe Verleumdungen bezeichnet man am besten als "Kunst") berufen kann, als würden wir den SPIEGEL Rudolf Augsteins oder die Schülerzeitung verklagen. Grundrechtsdogmatisch spielt es rein gar keine Rolle, daß sie weder der SPIEGEL aus Augsteins besten Tagen noch die Schülerzeitung sind, sondern teils vom Staat, teils offenbar von transatlantischen Milliardären finanziert werden, die aus nicht ganz klaren Gründen ein starkes Interesse daran haben müssen (jedenfalls sehr viel Geld dafür auszugeben bereit sind), in Deutschland eine bestimmte politische Agenda durchzusetzen oder jedenfalls zu befördern – Hauptrichtung immer: Deindustrialisierung und multikulturelle Gesellschaft bzw. ungesteuerte Masseneinwanderung.
So waren die Grundrechte aber nicht gedacht! Es begann alles mit dem "Aufstand der Anständigen" unter rotgrün im Jahr 2000. Letztlich wollte schon rotgrün darauf hinaus, jede vorfeldmäßige politische Betätigung oder Selbstorganisation außerhalb der rotgrünen Transformationsagenda möglichst zu unterbinden. (Diese ist nämlich für den normalen Bürger mit so vielen Nachteilen verbunden, v.a. Wohlstandsverlusten und Verlust jeder Sicherheit im öffentlichen Raum, daß sie sich organisierte Opposition eigentlich nicht leisten kann – und an dem Punkt stehen wir jetzt wieder). Da der Staat wegen des Gebots der parteipolitischen Neutralität nicht einfach politische Betätigung nicht-rotgrüner Bürger verbieten kann, ging er dazu über, massenhaft Vereine zu finanzieren, die sich ganztägig mit Regierungspropaganda, Verleumdung politischer Gegner und Störung ihrer Aktivitäten befassen. Ein staatlich finanzierter, zivilrechtlich organisierter Staatssicherheitsdienst, der sich – auf Grundrechte beruft! (Man kann der DDR-Stasi ja vieles nachsagen, aber immerhin haben die damals nicht gesagt: "Wir üben hier nur unsere Grundrechte aus!", oder gar: "Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt!".)
Teils übrigens schon formell zu Unrecht – was aber auch niemanden mehr zu stören scheint (Böckenförde-Diktum eben, Mentalität schlägt Verfassungsrecht!). So ist die Störung oder gar Verhinderung einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration bis heute ganz einfach eine Straftat – was staatliche oder staatlich durchfinanzierte Stellen seit dem Jahr 2000 nicht mehr daran hindert, genau hierzu aufzurufen und die Störungen ins Werk zu setzen.
Auch zur Ermordung von Beatrix v. Storch wurde schon auf einer hochsubventionierten Berliner Theaterbühne aufgerufen – das sollte dann unter "Kunstfreiheit" fallen.“ 1/3
„Das Grundrechts-System des Grundgesetzes funktioniert nicht mehr. Darüber kann man eigentlich kaum anders sehen. Natürlich "gilt" es noch, aber seine sachlichen und gedanklichen Voraussetzungen sind teilweise weggefallen. Letztlich ist dies – wie fast alles, was wir nun im Übergang zur Posdemokratie erleben – eine Demonstration des Satzes von Böckenförde, nach dem der liberale Verfassungsstaat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht schaffen kann – fallen diese mentalitätsmäßig weg, nützen noch so sorgfältig formulierte Verfassungstexte leider nichts mehr.
Ausgangspunkt ist dabei der Gedanke, daß sich "Correctiv", also eine hochaktivistische Aktivistenplattform, die die politische Opposition in Deutschland bekämpft, in unserem Hamburger Gerichtsverfahren kein bißchen weniger auf die Grundrechte wie Meinungs-, Presse und Kunstfreiheit (gerade besonders grobe Verleumdungen bezeichnet man am besten als "Kunst") berufen kann, als würden wir den SPIEGEL Rudolf Augsteins oder die Schülerzeitung verklagen. Grundrechtsdogmatisch spielt es rein gar keine Rolle, daß sie weder der SPIEGEL aus Augsteins besten Tagen noch die Schülerzeitung sind, sondern teils vom Staat, teils offenbar von transatlantischen Milliardären finanziert werden, die aus nicht ganz klaren Gründen ein starkes Interesse daran haben müssen (jedenfalls sehr viel Geld dafür auszugeben bereit sind), in Deutschland eine bestimmte politische Agenda durchzusetzen oder jedenfalls zu befördern – Hauptrichtung immer: Deindustrialisierung und multikulturelle Gesellschaft bzw. ungesteuerte Masseneinwanderung.
So waren die Grundrechte aber nicht gedacht! Es begann alles mit dem "Aufstand der Anständigen" unter rotgrün im Jahr 2000. Letztlich wollte schon rotgrün darauf hinaus, jede vorfeldmäßige politische Betätigung oder Selbstorganisation außerhalb der rotgrünen Transformationsagenda möglichst zu unterbinden. (Diese ist nämlich für den normalen Bürger mit so vielen Nachteilen verbunden, v.a. Wohlstandsverlusten und Verlust jeder Sicherheit im öffentlichen Raum, daß sie sich organisierte Opposition eigentlich nicht leisten kann – und an dem Punkt stehen wir jetzt wieder). Da der Staat wegen des Gebots der parteipolitischen Neutralität nicht einfach politische Betätigung nicht-rotgrüner Bürger verbieten kann, ging er dazu über, massenhaft Vereine zu finanzieren, die sich ganztägig mit Regierungspropaganda, Verleumdung politischer Gegner und Störung ihrer Aktivitäten befassen. Ein staatlich finanzierter, zivilrechtlich organisierter Staatssicherheitsdienst, der sich – auf Grundrechte beruft! (Man kann der DDR-Stasi ja vieles nachsagen, aber immerhin haben die damals nicht gesagt: "Wir üben hier nur unsere Grundrechte aus!", oder gar: "Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt!".)
Teils übrigens schon formell zu Unrecht – was aber auch niemanden mehr zu stören scheint (Böckenförde-Diktum eben, Mentalität schlägt Verfassungsrecht!). So ist die Störung oder gar Verhinderung einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration bis heute ganz einfach eine Straftat – was staatliche oder staatlich durchfinanzierte Stellen seit dem Jahr 2000 nicht mehr daran hindert, genau hierzu aufzurufen und die Störungen ins Werk zu setzen.
Auch zur Ermordung von Beatrix v. Storch wurde schon auf einer hochsubventionierten Berliner Theaterbühne aufgerufen – das sollte dann unter "Kunstfreiheit" fallen.“ 1/3
X (formerly Twitter)
Ulrich Vosgerau (@UlrichVosgerau) on X
Das Grundrechts-System des Grundgesetzes funktioniert nicht mehr. Darüber kann man eigentlich kaum anders sehen. Natürlich "gilt" es noch, aber seine sachlichen und gedanklichen Voraussetzungen sind teilweise weggefallen. Letztlich ist dies – wie fast alles…
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2/3 Vosgerau:
„Nun finde ich diesen Aufruf unter keinen Umständen sonderlich "schön" (und jedenfalls herkömmlicherweise sollte die Kunst ja mit der Schönheit schon etwas zu tun haben!), aber es macht m.E., und darauf will ich hier hinaus, auch noch einen Unterschied, ob eine solche Kunstdarbietung deswegen stattfindet, weil ein zahlendes Publikum einen Theaterunternehmer Abend für Abend für teures Geld die Eintrittskarten dafür aus der Hand reißt, so daß dieser ein Riesengeschäft macht (und mithin, jedenfalls auf der rein wirtschaftlichen Ebene, zu Beatrix v. Storch sagen könnte: "Sorry - aber von irgendwas muß ich ja auch leben!"), oder aber ob das Ganze von Natur aus überhaupt nicht stattfinden könnte, weil es sich nicht rentiert, und nur deswegen dennoch gemacht wird, weil der Staat die Steuern der Bürger, statt Straßen und Schulen zu bauen, für üble Hetze gegen Oppositionspolitiker ausgeben läßt. Erstere Variante ist auch unschön, hat aber immerhin mit ökonomischer Freiheit zu tun. Zweitere hat mit "Freiheit" und "Grundrechten", jedenfalls bei richtiger Betrachtung, eigentlich nichts zu tun – denn die Theatermacher und Schauspieler agieren ja faktisch als Regierungssoldaten, und die haben gerade keine Grundrechte gegen uns Bürger, nur umgekehrt! Es wird hier alles auf den Kopf gestellt!
Rudolf Augstein hat sich den SPIEGEL seinerzeit nicht, auch nicht unter Berufung auf seinen "Anstand" oder die Erziehungsbedürftigkeit derjenigen Bürger, die noch immer nicht die Grünen wählen, staatlich finanzieren lassen. Er berief sich zu Recht auf die Pressefreiheit – gegen den Staat, nicht gegen oppositionelle Bürger! Und die Menschen, die für Augstein und den SPIEGEL demonstrierten, als Augstein in Haft saß, waren nicht staatlich organisiert oder gar finanziert worden, sie taten das – zum Ärger der Regierung Adenauer – ganz von allein. Das war ein funktionierender Verfassungsstaat! Tempi passati.
In einem ordentlichen, funktionierenden Verfassungsstaat, der wir eben insofern nicht mehr sind – einmal davon abgesehen, daß in einem ordentlichen, funktionierenden Verfassungsstaat überhaupt keine Steuergelder dazu aufgewendet werden würden, die Opposition zu verleumden oder kleinzuhalten, weil in einer Demokratie die Meinungsbildung in der Gesellschaft und von unten nach oben und ganz von allein funktioniert, und nicht staatlich oder von staatlich finanzierten Agenten angeleitet und gesteuert wird – wären staatlich bezahlte Personen, die die Opposition lahmlegen sollen, an die Grundrechte gebunden und könnte sich nicht auf die Grundrechte berufen (!). Denn die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, um seine Autonomie gegenüber dem Staat zu sichern, Grundrechte sind keine zusätzlichen Eingriffstitel des Staates, mit denen dieser die "Anständigkeit" des Souveräns mißt und ggf. Erziehungs- und Störmaßnahmen ins Werk setzt.“
t.me/Rosenbusch
„Nun finde ich diesen Aufruf unter keinen Umständen sonderlich "schön" (und jedenfalls herkömmlicherweise sollte die Kunst ja mit der Schönheit schon etwas zu tun haben!), aber es macht m.E., und darauf will ich hier hinaus, auch noch einen Unterschied, ob eine solche Kunstdarbietung deswegen stattfindet, weil ein zahlendes Publikum einen Theaterunternehmer Abend für Abend für teures Geld die Eintrittskarten dafür aus der Hand reißt, so daß dieser ein Riesengeschäft macht (und mithin, jedenfalls auf der rein wirtschaftlichen Ebene, zu Beatrix v. Storch sagen könnte: "Sorry - aber von irgendwas muß ich ja auch leben!"), oder aber ob das Ganze von Natur aus überhaupt nicht stattfinden könnte, weil es sich nicht rentiert, und nur deswegen dennoch gemacht wird, weil der Staat die Steuern der Bürger, statt Straßen und Schulen zu bauen, für üble Hetze gegen Oppositionspolitiker ausgeben läßt. Erstere Variante ist auch unschön, hat aber immerhin mit ökonomischer Freiheit zu tun. Zweitere hat mit "Freiheit" und "Grundrechten", jedenfalls bei richtiger Betrachtung, eigentlich nichts zu tun – denn die Theatermacher und Schauspieler agieren ja faktisch als Regierungssoldaten, und die haben gerade keine Grundrechte gegen uns Bürger, nur umgekehrt! Es wird hier alles auf den Kopf gestellt!
Rudolf Augstein hat sich den SPIEGEL seinerzeit nicht, auch nicht unter Berufung auf seinen "Anstand" oder die Erziehungsbedürftigkeit derjenigen Bürger, die noch immer nicht die Grünen wählen, staatlich finanzieren lassen. Er berief sich zu Recht auf die Pressefreiheit – gegen den Staat, nicht gegen oppositionelle Bürger! Und die Menschen, die für Augstein und den SPIEGEL demonstrierten, als Augstein in Haft saß, waren nicht staatlich organisiert oder gar finanziert worden, sie taten das – zum Ärger der Regierung Adenauer – ganz von allein. Das war ein funktionierender Verfassungsstaat! Tempi passati.
In einem ordentlichen, funktionierenden Verfassungsstaat, der wir eben insofern nicht mehr sind – einmal davon abgesehen, daß in einem ordentlichen, funktionierenden Verfassungsstaat überhaupt keine Steuergelder dazu aufgewendet werden würden, die Opposition zu verleumden oder kleinzuhalten, weil in einer Demokratie die Meinungsbildung in der Gesellschaft und von unten nach oben und ganz von allein funktioniert, und nicht staatlich oder von staatlich finanzierten Agenten angeleitet und gesteuert wird – wären staatlich bezahlte Personen, die die Opposition lahmlegen sollen, an die Grundrechte gebunden und könnte sich nicht auf die Grundrechte berufen (!). Denn die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, um seine Autonomie gegenüber dem Staat zu sichern, Grundrechte sind keine zusätzlichen Eingriffstitel des Staates, mit denen dieser die "Anständigkeit" des Souveräns mißt und ggf. Erziehungs- und Störmaßnahmen ins Werk setzt.“
t.me/Rosenbusch
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3/3 Vosgerau:
„Zu der völligen Auflösung der rechts- und verfassungsstaatlichen Strukturen, die sich nun im Zeichen der "großen Transformation" mit ihren zahlreichen, nirgendwo ordnungsgemäß beschlossenen "Wenden" ("Energiewende", "Verkehrswende" usw.) abzeichnet, paßt auch der neue Vorschlag von Nancy Faeser. (Das ist bekanntlich die, die noch vor einem halben Jahr Ausländer allein wegen ihres Nachnamens abschieben wollte; ausgerechnet Hans-Georg Maaßen machte sie öffentlich darauf aufmerksam, daß dies verfassungswidrig sei; und ausgerechnet Hans-Georg Maaßen soll – vielleicht deswegen? – nun ja ein Verfassungsfeind sein). Der Verfassungsschutz soll künftig herausfinden, wer Leuten, die weder Straftaten noch Ordnungswidrigkeiten begehen, oder Organisationen, die völlig legal sind, aber im Verdacht stehen, politische Ziele außerhalb der rotgrünen Transformationsagenda zu verfolgen, Geld gegeben hat. Dann sollen die Konten, von denen das Geld kam, gesperrt oder gekündigt werden.
Der Rechtsstaat lebt bekanntlich vom binären Schema legal/illegal; hier fällt auf, daß dieses gar keine Rolle mehr spielen soll. Schon allein aufgrund dieses Vorschlages drängt sich der Eindruck auf, daß das Bundesministerium des Innern inzwischen eine verfassungsfeindliche Organisation ist. Aber nach den bisherigen Erfahrungen wird sich das BMI wohl demnächst auf seine "Grundrechte" berufen. Oder vielleicht sagt es auch, das sei nur alles Satire gewesen?“
https://x.com/ulrichvosgerau/status/1756282726733197479?s=46&t=mG-1iZrFIjtZQCGeaBM88Q
t.me/Rosenbusch
„Zu der völligen Auflösung der rechts- und verfassungsstaatlichen Strukturen, die sich nun im Zeichen der "großen Transformation" mit ihren zahlreichen, nirgendwo ordnungsgemäß beschlossenen "Wenden" ("Energiewende", "Verkehrswende" usw.) abzeichnet, paßt auch der neue Vorschlag von Nancy Faeser. (Das ist bekanntlich die, die noch vor einem halben Jahr Ausländer allein wegen ihres Nachnamens abschieben wollte; ausgerechnet Hans-Georg Maaßen machte sie öffentlich darauf aufmerksam, daß dies verfassungswidrig sei; und ausgerechnet Hans-Georg Maaßen soll – vielleicht deswegen? – nun ja ein Verfassungsfeind sein). Der Verfassungsschutz soll künftig herausfinden, wer Leuten, die weder Straftaten noch Ordnungswidrigkeiten begehen, oder Organisationen, die völlig legal sind, aber im Verdacht stehen, politische Ziele außerhalb der rotgrünen Transformationsagenda zu verfolgen, Geld gegeben hat. Dann sollen die Konten, von denen das Geld kam, gesperrt oder gekündigt werden.
Der Rechtsstaat lebt bekanntlich vom binären Schema legal/illegal; hier fällt auf, daß dieses gar keine Rolle mehr spielen soll. Schon allein aufgrund dieses Vorschlages drängt sich der Eindruck auf, daß das Bundesministerium des Innern inzwischen eine verfassungsfeindliche Organisation ist. Aber nach den bisherigen Erfahrungen wird sich das BMI wohl demnächst auf seine "Grundrechte" berufen. Oder vielleicht sagt es auch, das sei nur alles Satire gewesen?“
https://x.com/ulrichvosgerau/status/1756282726733197479?s=46&t=mG-1iZrFIjtZQCGeaBM88Q
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Ulrich Vosgerau (@UlrichVosgerau) on X
Das Grundrechts-System des Grundgesetzes funktioniert nicht mehr. Darüber kann man eigentlich kaum anders sehen. Natürlich "gilt" es noch, aber seine sachlichen und gedanklichen Voraussetzungen sind teilweise weggefallen. Letztlich ist dies – wie fast alles…
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Wieso enden unsere Meinungsverschiedenheiten in bitteren Fehden, die uns entzweien? Warum können wir nicht mehr gesittet streiten? Woher rührt das peinliche Schweigen in Familien, unter Freunden und Kollegen, sobald es um Politik geht? Ob Coronakrise, Zuwanderung oder Ukrainekrieg: Dass die Gesellschaft wahlweise "polarisiert" oder "gespalten" sei und das Diskussionsklima "vergiftet", hören wir seit Jahren. Doch bisher fehlte eine überzeugende Erklärung dieser verbreiteten Überzeugungen, die nicht einfach solche Floskeln wiederholt. Der Philosoph Michael Andrick zeigt, dass unser Diskurs-Elend aus einer Verhaltensweise entsteht, die wir alle beherrschen: Spaltung ist eine Infektion der Kommunikationswege mit dem Virus der Moralisierung. Dieses Buch klärt auf, wie wir uns derart voneinander entfremden konnten, wohin dies die Gesellschaft führt - und wie neue Verständigung gelingen kann. (Anzeige)
Das neue Buch von Dr. Michael Andrick könnt ihr unter diesem Link beim Kopp-Verlag bestellen.
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🇦🇹🤝🇪🇸 Journalismus lebt!
am 10.02.2024 im ORF
#OERR berichtet am 10.02.2024 in der #ZIB1 über die #Bauernproteste in Spanien. Mit ein klein wenig Klimaframing, aber ohne Rechtsframing. Bravo und danke an die #ORF Redaktion. Bitte dranbleiben, es geht um viel mehr als nur das Subventionen Thema und die Drittlandsimporte.
🐣 Twitter
#NoFarmersNoFood #BauernProteste2024
#FarmersProtest
11.02.2024 @ 10 : 11 hrs CET
@ehrlichalexander
am 10.02.2024 im ORF
#OERR berichtet am 10.02.2024 in der #ZIB1 über die #Bauernproteste in Spanien. Mit ein klein wenig Klimaframing, aber ohne Rechtsframing. Bravo und danke an die #ORF Redaktion. Bitte dranbleiben, es geht um viel mehr als nur das Subventionen Thema und die Drittlandsimporte.
#NoFarmersNoFood #BauernProteste2024
#FarmersProtest
11.02.2024 @ 10 : 11 hrs CET
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Forwarded from Alvise Pérez
Tras la finalización total de un acto de 'En Defensa del Transporte' y el Movimiento 6F, todos los manifestantes se dirigieron espontáneamente a un descampado cerca de la principal circunvalación de la M-40.
El Ministerio del Interior ordenó “uso contundente de la fuerza”; hay una fractura de cráneo, la ruptura de un antebrazo y diversos heridos de consideración. Los vídeos muestran golpes verticales con porras en las cabezas de los protestantes, algo explícitamente prohibido en los protocolos de la UIP.
El analista y diversos heridos están en Urgencias repartidos por diversos hospitales de Madrid.
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Alvise Pérez
👆🏻#Bauernproteste in 🇪🇸:
Alvise Pérez und ein halbes Hundert Demonstranten wurden heute in Madrid durch Sprengsätze, Gas und Gummigeschosse gegen Demonstranten verletzt:
Nach dem vollständigen Ende einer Veranstaltung von "In Defence of Transport" und der 6F-Bewegung begaben sich alle Demonstranten spontan auf ein offenes Feld in der Nähe der großen Ringstraße M-40.
Das Innenministerium ordnete "gewaltsame Gewaltanwendung" an; es gibt einen Schädelbruch, einen gebrochenen Unterarm und mehrere schwere Verletzungen. Die Videos zeigen vertikale Schläge mit Schlagstöcken auf die Köpfe der Demonstranten, was in den Protokollen der UIP ausdrücklich verboten ist.
Der Analyst und mehrere Verletzte befinden sich in der Notaufnahme verschiedener Krankenhäuser in Madrid.
Alvise Pérez und ein halbes Hundert Demonstranten wurden heute in Madrid durch Sprengsätze, Gas und Gummigeschosse gegen Demonstranten verletzt:
Nach dem vollständigen Ende einer Veranstaltung von "In Defence of Transport" und der 6F-Bewegung begaben sich alle Demonstranten spontan auf ein offenes Feld in der Nähe der großen Ringstraße M-40.
Das Innenministerium ordnete "gewaltsame Gewaltanwendung" an; es gibt einen Schädelbruch, einen gebrochenen Unterarm und mehrere schwere Verletzungen. Die Videos zeigen vertikale Schläge mit Schlagstöcken auf die Köpfe der Demonstranten, was in den Protokollen der UIP ausdrücklich verboten ist.
Der Analyst und mehrere Verletzte befinden sich in der Notaufnahme verschiedener Krankenhäuser in Madrid.
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Forwarded from Immer Gesund
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Forwarded from News von TKP
Neben der Veranstaltung von Pandemien ist die „Bekämpfung“ des angeblich durch menschliche Aktivitäten verursachten Klimawandels die derzeit wichtigste Beschäftigung globaler Organisationen wie EU, UNO oder WEF und damit auch ihrer Medien. Besonders die Öffentlich Rechtlichen sind eifrig dabei das Bild einer „kochenden Erde (© UN-Generalsekretär Antionio Guterres) zu zeichnen. Die historischen Temperatur- und Klimadaten sagen allerdings anderes und müssen daher zurechtgebogen werden.
➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik
https://tkp.at/2024/02/11/orf-leugnet-ipcc-daten-ueber-temperatur-seit-letzter-eiszeit/
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https://tkp.at/2024/02/11/orf-leugnet-ipcc-daten-ueber-temperatur-seit-letzter-eiszeit/
tkp.at
ORF leugnet IPCC Daten über Temperatur seit letzter Eiszeit
Neben der Veranstaltung von Pandemien ist die „Bekämpfung“ des angeblich durch menschliche Aktivitäten verursachten Klimawandels die derzeit wichtigste Beschäftigung globaler Organisationen wie EU, UNO [...]
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Forwarded from Liste Madeleine Petrovic
🔥🔥#Assange-Demo in Wien - bitte fleißig weiterleiten🔥🔥
Die Freilassung von Julian Assange ist uns ein großes Anliegen. Seit vielen Jahren wird - rechtswidrig - ein Exempel an ihm statuiert.
Daher veranstalten wir nächste Woche am Tag seiner Auslieferungsverhandlung eine Demonstration.
Journalismus ist kein Verbrechen!
Kommt zahlreich!
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Wir freuen uns auf Euch! Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen!
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➡️ Die Große Aufarbeitung der Corona-Krise
Die Freilassung von Julian Assange ist uns ein großes Anliegen. Seit vielen Jahren wird - rechtswidrig - ein Exempel an ihm statuiert.
Daher veranstalten wir nächste Woche am Tag seiner Auslieferungsverhandlung eine Demonstration.
Journalismus ist kein Verbrechen!
Kommt zahlreich!
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