Gefährdet die Ampel-Regierung die Unabhängigkeit der Justiz?

Sind die Säulen der Demokratie unerschütterlich? Das besagt die Theorie. Jedoch werfen jüngste Berichte Fragen auf, die das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands erschüttern könnten.

Von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media


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Oliver Gorus auf X: "Es ging also bei 2G ganz offen alleine um Nötigung und Erpressung. Das ist entweder Psychopathie oder Soziopathie."

Mein Kommentar: Das deutsche Strafrecht wird aufgrund der politischen Abhängigkeit der Staatsanwaltschaften sehr selektiv angewandt.

Grünheide: Aktivisten wollen Tesla-Werk stürmen – Polizei: „Lage ist dynamisch“
Seit Freitagmorgen halten um die Tausend Störer die Polizeikräfte rund um das Tesla-Werk in Grünheide auf Trab. Ziel der Aktivisten ist, die Produktion des amerikanischen E-Autobauers zu unterbrechen. EpochTimes

So sieht es aus, wenn "Aktivisten" ein Tesla Werk stürmen.

USA: Florida verbietet als erster Bundesstaat künstliches Fleisch aus dem Labor
„Wir sind keine Versuchskaninchen für die linken Ideen von Netto-Null“, sagte Floridas Landwirtschaftsminister über das Verbot von synthetischem Fleisch im Bundesstaat. Es gehe um Profit und nicht ums Klima. EpochTimes

Österreich: Bisher geheime Begründungen zu Corona-Maßnahmen jetzt öffentlich

Nachdem das Magazin Multipolar bereits nach zweijährigen Anstrengungen, die Freigabe der #RKIProtokolle bewirkt hatte, gelingt nun der nächste Durchbruch in Sachen Aufarbeitung und Transparenz.

Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media


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📣Save the Date📣
24.05.2024 - BVG

Demonstration der Anwälte für Aufklärung vor dem Bundesverfassungsgericht, anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes

Nachdem ich den Kontakt mit meinem Interviewpartner sehr offensiv damit begann, dass ich als politisch Linke keine große Freude mit der AfD als Partei habe, er aber trotzdem offen und gesprächsbereit blieb, war das Interview mit diesem Exil-Deutschen in Russland für mich sehr spannend.

https://tkp.at/2024/05/12/gut-wenn-man-ein-zweites-zuhause-hat-ein-ex-afd-politiker-in-russland/

Eine „Demo von Impfgegnern“ wurde in Hamburg im Januar 2022 verboten, weil mit einer Missachtung der Regeln gerechnet wurde.

„Muslim Interaktiv“ darf heute wieder in Hamburg demonstrieren.

Charité-Professor über Impfnebenwirkungen und Pandemiepolitik - Im Gespräch mit Prof.Dr. Matthes

Im Gespräch mit dem Charité-Professor Dr. Harald Matthes geht es um seine Studie zur Häufigkeit schwerer Nebenwirkung nach Corona-Impfung, die Reaktionen darauf, um PostVac und LongCovid und die teilweise fehlende Wissenschaftlichkeit der Pandemiepolitik.


Artikel, Video und Podcast: https://blog.bastian-barucker.de/charite-professor-matthes-impfnebenwirkungen-corona/

In der Mediathek des ZDF ist das folgende Video nicht mehr zu finden. Es wurde samt Tweet gelöscht.

Britta Spiekermann, die Autorin des später umgeschriebenen ZDF Artikels über die RKIFiles, zur Corona-Aufarbeitung.

https://www.youtube.com/watch?v=duPNkrDJrvY

t.me/Rosenbusch

Spanien beabsichtigt, den Staat Palästina anzuerkennen

Neben der spanischen Regierung haben auch Irland, Slowenien und Malta eine Anerkennung Palästinas angekündigt.

Von Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZ.media


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Aussetzung der Waffenlieferungen: Zeichen wachsender Frustration Bidens mit Netanjahu
US-Präsident Joe Biden ist zunehmend über Israels Unfähigkeit frustriert, auf die Bedenken der USA bezüglich einer größeren Operation in Rafah einzugehen. Das zeigt seine jüngste Drohung, Waffenlieferungen an den jüdischen Staat auszusetzen. EpochTimes

🇪🇺Das Europaparlament eine hervorragende Idee. Nur in der Realität leider ein Witz, und noch dazu ein sehr schlechter. (Anzeige)

👁Nico Semsrott berichtet ehrlich und komisch von seinen Erfahrungen aus fünf Jahren Europaparlament. Von der sinnlosen Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg, in der schon alles steckt, was das Parlament im Kern ausmacht: Steuerverschwendung, Tragik und grober Unfug.

🤑Von gierigen Parlamentariern, die keines ihrer unsinnigen Privilegien ungenutzt lassen und sich ständig in die eigene Tasche wirtschaften. Und von seinem aufreibenden Selbstversuch, sich bei unzähligen Lobbyveranstaltungen in Brüssel kostenlos durchzufuttern, ohne Smalltalk zu betreiben. Denn ihm ist schnell klar:

An dem Ort, an dem wir dringend auf Gerechtigkeit und Vertrauen angewiesen sind, wird Korruption nur selten bestraft, sondern meistens belohnt.

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In Asien wird Nattokinase seit Jahren als natürlicher Blutdrucksenker und Blutverdünner eingenommen, weil es ohne die üblichen Nebenwirkungen schulmedizinischer Medikamente auskommt.

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„Experimentelle Medizin an Kindern“ – Deutscher Ärztetag fordert Änderung des Selbstbestimmungsgesetzes
Wenn sich der 16-jährige Tom als Lisa fühlt, kann er im Rahmen des aktuellen Selbstbestimmungsgesetzes unproblematisch die Einträge beim Standesamt ändern lassen und sich Behandlungen zur Geschlechtsanpassung unterziehen. Den niedrigen Hürden will der Deutsche Ärztetag ein Riegel vorschieben. Er fordert eine Nachschärfung des Gesetzes. EpochTimes

🟥 LIVE | TOM LAUSEN: Aufarbeitung beginnt! | EXKLUSIV #Interview

Erpressung, Diskriminierung, rhetorische Herabwürdigung, Entrechtung, Verfolgung und offenkundige Lügen... sind nur einige der Methoden, die gegen Kritiker der "Gesundheits"-Politik von Regierung und "Zivilgesellschaft" ins Feld geführt worden sind. Jetzt beginnt die Aufarbeitung: Mit TOM LAUSEN.

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„NEUER WIRBEL
Lena Schilling: Falscher Prügel-Vorwurf gegen Politiker
Lena Schilling soll nicht nur Sebastian Bohrn Mena, sondern auch einem Spitzenpolitiker ‚häusliche Gewalt’ unterstellt haben.“ oe24.at

Kommentar: All jene, die sich blind hinter Lena Schilling gestellt haben, werden nach der Nationalratswahl viel Freizeit haben, wenn die Grünen aus dem österreichischen Parlament geflogen sind.