Dabei wäre hier besonders wichtig, weil das Landgericht eben seine Urteilsfindung hier auf die Prämisse gestützt hat, daß Tatsachen bei der Verurteilung keine Rolle spielen müssen.
Wie wird der Prozeß der Revision dann aussehen?
Vosgerau: Wir werden binnen einer Woche Revision einlegen, dies macht man beim Landgericht selbst. Zur Begrünung der Revision müssen wir zunächst auf die schriftliche Urteilsbegründung warten, das wird hier einige Wochen dauern. Dann wird das Urteil durch den Bundesgerichtshof auf Rechtsfehler geprüft.
Die Fragen stellte Sven Versteegen
Mein Kommentar:
Ich muss meinem Kollegen Ulrich Vosgerau insoweit widersprechen, als dass dieses Urteil gegen Björn Hoecke absehbar war. Es ist völlig egal, wie die Faktenlage war.
Zwar wird der BGH hier am Ende möglicherweise doch noch Recht sprechen, aber das politische Ziel dieses Schauprozesses ist erreicht, eine Vorverurteilung eines Oppositionspolitikers, von dem jeder halten kann, was er möchte, was auch für alle anderen Politiker gilt.
Ich habe seit 2020 eine Vielzahl von politischen Verfahren im Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Arbeitsrecht und Verwaltungsgericht geführt.
In der Regel weiß man vorher, wie der Prozess ausgeht, eine korrekte Rechtsanwendung darf man in Deutschland in politischen Fällen nicht mehr erwarten. Das obige zu schreiben ist für mich als Rechtsanwalt schon gefährlich, schließlich darf man dem Mythos des „besten Deutschlands aller Zeiten“ auch als Anwalt nicht mehr widersprechen.
„Hatten Sie diesen Ausgang erwartet?
Vosgerau: Nein. Denn es war von Anfang an klar, daß die Staatsanwaltschaft den Vorsatz nicht würde nachweisen können.“
Wie wird der Prozeß der Revision dann aussehen?
Vosgerau: Wir werden binnen einer Woche Revision einlegen, dies macht man beim Landgericht selbst. Zur Begrünung der Revision müssen wir zunächst auf die schriftliche Urteilsbegründung warten, das wird hier einige Wochen dauern. Dann wird das Urteil durch den Bundesgerichtshof auf Rechtsfehler geprüft.
Die Fragen stellte Sven Versteegen
Mein Kommentar:
Ich muss meinem Kollegen Ulrich Vosgerau insoweit widersprechen, als dass dieses Urteil gegen Björn Hoecke absehbar war. Es ist völlig egal, wie die Faktenlage war.
Zwar wird der BGH hier am Ende möglicherweise doch noch Recht sprechen, aber das politische Ziel dieses Schauprozesses ist erreicht, eine Vorverurteilung eines Oppositionspolitikers, von dem jeder halten kann, was er möchte, was auch für alle anderen Politiker gilt.
Ich habe seit 2020 eine Vielzahl von politischen Verfahren im Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Arbeitsrecht und Verwaltungsgericht geführt.
In der Regel weiß man vorher, wie der Prozess ausgeht, eine korrekte Rechtsanwendung darf man in Deutschland in politischen Fällen nicht mehr erwarten. Das obige zu schreiben ist für mich als Rechtsanwalt schon gefährlich, schließlich darf man dem Mythos des „besten Deutschlands aller Zeiten“ auch als Anwalt nicht mehr widersprechen.
„Hatten Sie diesen Ausgang erwartet?
Vosgerau: Nein. Denn es war von Anfang an klar, daß die Staatsanwaltschaft den Vorsatz nicht würde nachweisen können.“
X (formerly Twitter)
Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) on X
@UlrichVosgerau Ich muss meinem Kollegen @UlrichVosgerau insoweit widersprechen, als dass dieses Urteil gegen @BjoernHoecke absehbar war. Es ist völlig egal, wie die Faktenlage war.
Zwar wird der BGH hier am Ende möglicherweise doch noch Recht sprechen…
Zwar wird der BGH hier am Ende möglicherweise doch noch Recht sprechen…
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Attentat auf WHO-kritischen Premier der Slowakei Robert Fico Nach einer außerplanmäßigen Regierungssitzung in der zentralslowakischen Stadt Handlová wurde aus einer Menschenmenge heraus mindestens viermal auf den Premierminister geschossen. Er befindet sich…
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Robert Fico, der slowakische Premierminister, wurde am Mittwoch, den 15. Mai 2024 Opfer eines Attentats. Siehe hierzu unseren Beitrag dazu.
Fico wurde ins Krankenhaus gebracht, nachdem er mehrmals aus nächster Nähe angeschossen wurde. Er befindet sich in einem kritischen Zustand. Inzwischen soll er nach Angaben seines Stellvertreters außer Lebensgefahr sein, wie die Welt berichtet. Das Verhalten des Täters war durchaus auffällig und hätte den Personenschützern eigentlich auffallen müssen.
Personenschutz ist sicherlich nicht mein Fachgebiet, aber ich habe selbst schon mehrfach mit professionellen Personenschützern zusammengearbeitet (z. B. für Robert F. Kennedy Jr. 2020 in Berlin) bzw. deren Arbeit aus nächster Nähe beobachtet (mit Jair Bolsonaro auf einer Großdemo in Sao Paulo 2021) und maße mir an, gerne Widerspruch hierzu, dass hochprofessionelle Arbeit anders aussieht als das, was wir heute im Rahmen des Attentats auf Fico sehen konnten, auch in anderen Videos.
Unabhängig davon, gute Besserung!
Fico wurde ins Krankenhaus gebracht, nachdem er mehrmals aus nächster Nähe angeschossen wurde. Er befindet sich in einem kritischen Zustand. Inzwischen soll er nach Angaben seines Stellvertreters außer Lebensgefahr sein, wie die Welt berichtet. Das Verhalten des Täters war durchaus auffällig und hätte den Personenschützern eigentlich auffallen müssen.
Personenschutz ist sicherlich nicht mein Fachgebiet, aber ich habe selbst schon mehrfach mit professionellen Personenschützern zusammengearbeitet (z. B. für Robert F. Kennedy Jr. 2020 in Berlin) bzw. deren Arbeit aus nächster Nähe beobachtet (mit Jair Bolsonaro auf einer Großdemo in Sao Paulo 2021) und maße mir an, gerne Widerspruch hierzu, dass hochprofessionelle Arbeit anders aussieht als das, was wir heute im Rahmen des Attentats auf Fico sehen konnten, auch in anderen Videos.
Unabhängig davon, gute Besserung!
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UPDATE
Die Schlagzeile wurde nach etwa 40 Minuten entschärft, mit Sicherheit auf Grund des Shitstorms im Netz.
Das gleiche Netz übrigens, das nichts vergisst: https://archive.ph/2024.05.15-175815/https://www.spiegel.de/ausland/slowakei-schuesse-auf-den-premier-wie-fico-das-klima-in-seinem-land-mit-vergiftet-hat-a-f37cf813-c99e-41f1-991c-b6fda76549f4
Die Schlagzeile wurde nach etwa 40 Minuten entschärft, mit Sicherheit auf Grund des Shitstorms im Netz.
Das gleiche Netz übrigens, das nichts vergisst: https://archive.ph/2024.05.15-175815/https://www.spiegel.de/ausland/slowakei-schuesse-auf-den-premier-wie-fico-das-klima-in-seinem-land-mit-vergiftet-hat-a-f37cf813-c99e-41f1-991c-b6fda76549f4
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🇦🇹💚 Madeleine Petrovic exklusiv
16.05.2024 @ 12 : 50 hrs CET
Im ersten Teil eines umfangreichen Exklusivinterviews spreche ich mit Madeleine über:
- Anzeichen für die "Pandemie" vor 2020
- weltweite Gleichschaltung der Politik
- Lobbyismus und seine Auswüchse
- Planwirtschaft vs. Marktwirtschaft
- Madeleines persönliche Lebensenergie
🎵 auf Tiktok
🐣 auf Twitter
📺 auf YouTube
Weitere Teile des Interviews folgen so rasch wie möglich.
Morgen 17.05.2024 ab 10 : 00 Uhr: Livestream von der Pressekonferenz der Grünen für Grundrechte und Informationsfreiheit.
#ListePetrovic #ListeMadeleinePetrovic #Wahl2024
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
16.05.2024 @ 12 : 50 hrs CET
Im ersten Teil eines umfangreichen Exklusivinterviews spreche ich mit Madeleine über:
- Anzeichen für die "Pandemie" vor 2020
- weltweite Gleichschaltung der Politik
- Lobbyismus und seine Auswüchse
- Planwirtschaft vs. Marktwirtschaft
- Madeleines persönliche Lebensenergie
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Morgen 17.05.2024 ab 10 : 00 Uhr: Livestream von der Pressekonferenz der Grünen für Grundrechte und Informationsfreiheit.
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Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
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Stefan Homburg auf X (Übersetzung soweit ersichtlich von Rabbit Research):
"Ich wünsche dem niedergeschossenen slowakischen Premierminister Robert Fico von Herzen alles Gute!
Er hat sich wie kein anderer Regierungschef für die Aufklärung der Impf- und Lockdownschäden und für Frieden in der Ukraine eingesetzt. Ein Hoffnungsträger!"
"Ich wünsche dem niedergeschossenen slowakischen Premierminister Robert Fico von Herzen alles Gute!
Er hat sich wie kein anderer Regierungschef für die Aufklärung der Impf- und Lockdownschäden und für Frieden in der Ukraine eingesetzt. Ein Hoffnungsträger!"
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Missbrauch von Hate-Crime-Gesetzen: Zwischen Schutz und Überwachung
Neue Gesetze verschärfen nicht nur die Bestrafung von Verbrechen, sondern auch von Online-Äußerungen, wobei oft unklar bleibt, was als Hassrede gilt. Dies führt zu rechtlichen Grauzonen und potenziellem Missbrauch durch Regierungen.
Von Vicky Richter, weiterlesen auf HAINTZ.media
Unsere Arbeit unterstützen, geht hier sowie über den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag!
Neue Gesetze verschärfen nicht nur die Bestrafung von Verbrechen, sondern auch von Online-Äußerungen, wobei oft unklar bleibt, was als Hassrede gilt. Dies führt zu rechtlichen Grauzonen und potenziellem Missbrauch durch Regierungen.
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Haintz.Media
Missbrauch von Hate-Crime-Gesetzen: Zwischen Schutz und Überwachung
Neue Gesetze verschärfen nicht nur die Bestrafung von Verbrechen, sondern auch von Online-Äußerungen, wobei oft unklar bleibt, was als Hassrede gilt. Dies führt zu rechtlichen Grauzonen und potenziellem Missbrauch durch Regierungen.
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Forwarded from Dr. Mona Aranea - Soziologin und Mutter
Jetzt gleich: WHO-Debatte im Bundestag
16. Mai 13:21 Uhr
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 16. Mai 2024, nach rund 80-minütiger Aussprache namentlich über den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überabeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften" ab.
Abgestimmt wird auch über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien".
👉 Zum Livestream des Bundestags
@Dr_Mona_Aranea
16. Mai 13:21 Uhr
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 16. Mai 2024, nach rund 80-minütiger Aussprache namentlich über den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überabeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften" ab.
Abgestimmt wird auch über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien".
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Live
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Der Bundestag hat heute die Immunität des AfD- Bundestagsabgeordneten Petr Bystron aufgehoben und Ermittler durchsuchten daraufhin mehrere Objekte
Nach übereinstimmenden Medienberichten, unter anderen der Tagesschau, hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche eingeleitet. Hintergrund der Ermittlungen ist der Vorwurf, Bystron habe Geld von prorussischen Netzwerken erhalten, was Bystron bestreitet.
Bystron äußert sich schon vor Wochen im Rahmen eines Interviews bei einem tschechischen Ableger von CNN zu den Vorwürfen wie folgt:
"Natürlich habe ich kein Geld angenommen, um Einfluss auf die Europawahlen zu nehmen."
Nach übereinstimmenden Medienberichten, unter anderen der Tagesschau, hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche eingeleitet. Hintergrund der Ermittlungen ist der Vorwurf, Bystron habe Geld von prorussischen Netzwerken erhalten, was Bystron bestreitet.
Bystron äußert sich schon vor Wochen im Rahmen eines Interviews bei einem tschechischen Ableger von CNN zu den Vorwürfen wie folgt:
"Natürlich habe ich kein Geld angenommen, um Einfluss auf die Europawahlen zu nehmen."
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Gerald Grosz auf X: "EILT - ORF vom OLG Wien rechtskräftigt wegen übler Nachrede von Gerald Grosz verurteilt
Utl.: „Knallende Ohrfeige für ein Propagandainstitut, das nachweislich jegliche Objektivität verloren hat“
Der ORF wurde in der heutigen Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Wien in dem vom ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Gerald Grosz angestrengten Prozess rechtskräftig wegen übler Nachrede und Verletzung der Unschuldsvermutung verurteilt. Dem ORF wurde die Urteilsveröffentlichung im Hauptabendprogramm und Schadenersatz aufgetragen.
„Nun haben wir es Schwarz auf Weiß. Der ORF hat im Präsidentschaftswahlkampf mit übler Nachrede operiert. Der ORF hat mir eine strafrechtliche Verurteilung unterstellt, die es nie gegeben hat. Der ORF hat nun ein Urteil, das besagt, dass er die Objektivität zum Nachteil eines Kandidaten in einer Wahlauseinandersetzung schwer verletzt hat. Das ist eine Bankrotterklärung für den Öffentlich-Rechtlichen“, so Gerald Grosz in einer ersten Reaktion.
Ein großer Dank gelte Medienanwalt Dr. Peter Zöchbauer, der das gesamte Verfahren erfolgreich begleitet hat. Gerald Grosz habe ihm umgehend den Auftrag erteilt, nun auch zivilrechtliche Ansprüche gegen den ORF und die Moderatorin Susanne Schnabl geltend zu machen. „Nun weiß der ORF, wie man sich fühlt, zurecht verurteilt zu sein. Ich erwarte mir eine Debatte im Stiftungsrat, zumal die ORF-Führung diesen Prozess 16 Monate unter Einsatz von Zwangsgebühren in die Länge gezogen hat“, so Gerald Grosz.
Der ORF habe damit den unwahren Eindruck einer strafgerichtlichen Verurteilung gegen Gerald Grosz erweckt. Dieser unwahre Eindruck sei insbesondere auch durch die vorab erwähnten strafgerichtlichen Verurteilungen ehemaliger BZÖ-Mitglieder „auf Schiene gebracht“ worden, so die Senatspräsidentin Natalia Frohner in der mündlichen Urteilsbegründung. Damit hat das OLG Wien die vom Erstgericht angenommene Verletzung der Ehre von Gerald Grosz und auch der Unschuldsvermutung (Entschädigungsansprüche iS der §§ 7, 7b MedienG sowie Anspruch auf Urteilsveröffentlichung nach § 8a Abs 6 MedienG) zur Gänze bestätigt. Gegen das Urteil des OLG Wien ist kein ordentliches Rechtsmittel mehr möglich; es ist daher rechtskräftig. Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung des OLG Wien hat der ORF die vom Erstgericht aufgetragene Urteilsveröffentlichung binnen fünf Werktagen in ORF 2 mit dem Veröffentlichungswert der Primärmitteilung vorzunehmen."
Utl.: „Knallende Ohrfeige für ein Propagandainstitut, das nachweislich jegliche Objektivität verloren hat“
Der ORF wurde in der heutigen Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Wien in dem vom ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Gerald Grosz angestrengten Prozess rechtskräftig wegen übler Nachrede und Verletzung der Unschuldsvermutung verurteilt. Dem ORF wurde die Urteilsveröffentlichung im Hauptabendprogramm und Schadenersatz aufgetragen.
„Nun haben wir es Schwarz auf Weiß. Der ORF hat im Präsidentschaftswahlkampf mit übler Nachrede operiert. Der ORF hat mir eine strafrechtliche Verurteilung unterstellt, die es nie gegeben hat. Der ORF hat nun ein Urteil, das besagt, dass er die Objektivität zum Nachteil eines Kandidaten in einer Wahlauseinandersetzung schwer verletzt hat. Das ist eine Bankrotterklärung für den Öffentlich-Rechtlichen“, so Gerald Grosz in einer ersten Reaktion.
Ein großer Dank gelte Medienanwalt Dr. Peter Zöchbauer, der das gesamte Verfahren erfolgreich begleitet hat. Gerald Grosz habe ihm umgehend den Auftrag erteilt, nun auch zivilrechtliche Ansprüche gegen den ORF und die Moderatorin Susanne Schnabl geltend zu machen. „Nun weiß der ORF, wie man sich fühlt, zurecht verurteilt zu sein. Ich erwarte mir eine Debatte im Stiftungsrat, zumal die ORF-Führung diesen Prozess 16 Monate unter Einsatz von Zwangsgebühren in die Länge gezogen hat“, so Gerald Grosz.
Der ORF habe damit den unwahren Eindruck einer strafgerichtlichen Verurteilung gegen Gerald Grosz erweckt. Dieser unwahre Eindruck sei insbesondere auch durch die vorab erwähnten strafgerichtlichen Verurteilungen ehemaliger BZÖ-Mitglieder „auf Schiene gebracht“ worden, so die Senatspräsidentin Natalia Frohner in der mündlichen Urteilsbegründung. Damit hat das OLG Wien die vom Erstgericht angenommene Verletzung der Ehre von Gerald Grosz und auch der Unschuldsvermutung (Entschädigungsansprüche iS der §§ 7, 7b MedienG sowie Anspruch auf Urteilsveröffentlichung nach § 8a Abs 6 MedienG) zur Gänze bestätigt. Gegen das Urteil des OLG Wien ist kein ordentliches Rechtsmittel mehr möglich; es ist daher rechtskräftig. Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung des OLG Wien hat der ORF die vom Erstgericht aufgetragene Urteilsveröffentlichung binnen fünf Werktagen in ORF 2 mit dem Veröffentlichungswert der Primärmitteilung vorzunehmen."
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Der Bundestag hat heute die Immunität des AfD- Bundestagsabgeordneten Petr Bystron aufgehoben und Ermittler durchsuchten daraufhin mehrere Objekte Nach übereinstimmenden Medienberichten, unter anderen der Tagesschau, hat die Generalstaatsanwaltschaft München…
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Petr Bystron (MdB für die AfD) hat sich vor 15 Minuten auf seinem Telegramkanal zur Aufhebung seiner Immunität und zur heutigen Haus- und Bürodurchsuchung geäußert.
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Urheber von #WirHabenMitgemacht vor Gericht: Prozess wegen angeblicher ‘Feindesliste’
Ein Twitter Nutzer findet sich demnächst vor Gericht wieder, weil er markante Aussagen aus der Coronazeit gesammelt und verbreitet hat. Unter dem Hashtag „Wir haben mitgemacht!“ postete er Zitate, die sich gegen Maßnahmen- und Impfskeptiker richteten.
Von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media
Unsere Arbeit unterstützen, geht hier sowie über den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag!
Ein Twitter Nutzer findet sich demnächst vor Gericht wieder, weil er markante Aussagen aus der Coronazeit gesammelt und verbreitet hat. Unter dem Hashtag „Wir haben mitgemacht!“ postete er Zitate, die sich gegen Maßnahmen- und Impfskeptiker richteten.
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Urheber von #WirHabenMitgemacht vor Gericht: Prozess wegen angeblicher 'Feindesliste'
Ein Twitter Nutzer findet sich demnächst vor Gericht wieder, weil er markante Aussagen aus der Coronazeit gesammelt und verbreitet hat. Unter dem Hashtag „Wir haben mitgemacht!“ postete er Zitate, die sich gegen Maßnahmen- und Impfskeptiker richteten.
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Forwarded from Immer Gesund
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‼️ WICHTIGE Information: Heilnatura wiederholt die beliebte Aktion "Sehen ohne Brille" – mit einmaligen 30,00% Rabatt ‼️ (Anzeige)
Er hat Methoden entwickelt, die darauf abzielen, die Sehkraft ohne invasive Eingriffe zu fördern. Kern dieser Methode sind spezielle Bienen- und Naturprodukte, die nicht nur die Immunität stärken, sondern auch einen positiven Einfluss auf die Sehkraft haben können.
Produkte zur Unterstützung Ihrer Sehgesundheit:
- APV- Propolis auf Wasserbasis
- Wild Heidelbeer Extrakt
- Propolis Creme mit Bienengift
Legen Sie dazu einfach alle drei Produkte in den Warenkorb und 30% Rabatt wird Ihnen sofort abgezogen.
Die Aktion ist gültig bis MONTAG, 20.05.2024 - nur solange ALLE 3 Produkte verfügbar sind!
Einfach hier klicken!
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Forwarded from ET VIDEO & CONTENT (Eli)
🟥 LIVE | HÖCKEs 1. Auftritt nach SKANDAL-URTEIL | Bürgerdialog in Thüringen | #VorORT
BJÖRN HÖCKE lässt sich nicht unterkriegen! Zwei Tage nach dem SKANDAL-URTEIL gegen ihn aus Halle, begibt er sich heute im thüringischen SÖMMERDA in einen Bürgerdialog, um selbstbewusst klarzustellen: JETZT ERST RECHT! Schaltet ein!
▶️ AB 18.30 UHR AUF ETVC:
YOUTUBE | DLIVE | FACEBOOK | TWITCH | CROWDBUNKER | X | RUMBLE
@ETVideoContent
BJÖRN HÖCKE lässt sich nicht unterkriegen! Zwei Tage nach dem SKANDAL-URTEIL gegen ihn aus Halle, begibt er sich heute im thüringischen SÖMMERDA in einen Bürgerdialog, um selbstbewusst klarzustellen: JETZT ERST RECHT! Schaltet ein!
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Elon Musk im Fokus: Vermittler zwischen den USA und China?
Er steht im Zentrum geopolitischer Spannungen, während Musk die Zusammenarbeit zwischen den USA und China vorantreibt. Seine Bemühungen könnten jedoch zu einem Balanceakt werden, der ideologische und sicherheitsrelevante Konsequenzen birgt.
Von Vicky Richter, weiterlesen auf HAINTZ.media
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Er steht im Zentrum geopolitischer Spannungen, während Musk die Zusammenarbeit zwischen den USA und China vorantreibt. Seine Bemühungen könnten jedoch zu einem Balanceakt werden, der ideologische und sicherheitsrelevante Konsequenzen birgt.
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Elon Musk im Fokus: Vermittler zwischen den USA und China?
Er steht im Zentrum geopolitischer Spannungen, während Musk die Zusammenarbeit zwischen den USA und China vorantreibt. Seine Bemühungen könnten jedoch zu einem Balanceakt werden, der ideologische und sicherheitsrelevante Konsequenzen birgt.
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Forwarded from Dr. Mona Aranea - Soziologin und Mutter
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"Warum wurden Impfstoffe aufgedrängt und deren Nebenwirkungen verschwiegen?!"
Andrej Hunko (MdB) plädiert heute im Bundestag erneut für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik. Gut so.
Zur geplanten Änderung der WHO-Gesundheitsrichtlinien sagte Hunko, es sollten keine neuen Vertragswerke verabschiedet werden, solange keine Aufarbeitung der Pandemiepolitik stattgefunden hat: "Eine Aufarbeitung ist dringend notwendig, bevor neue völkerrechtlich bindende Verträge geschlossen werden."
@Dr_Mona_Aranea
Andrej Hunko (MdB) plädiert heute im Bundestag erneut für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik. Gut so.
Zur geplanten Änderung der WHO-Gesundheitsrichtlinien sagte Hunko, es sollten keine neuen Vertragswerke verabschiedet werden, solange keine Aufarbeitung der Pandemiepolitik stattgefunden hat: "Eine Aufarbeitung ist dringend notwendig, bevor neue völkerrechtlich bindende Verträge geschlossen werden."
@Dr_Mona_Aranea
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Forwarded from Alexander-wallasch.de
Alles was bisher bekannt ist: Haus- und Bürodurchsuchungen beim AfD-Abgeordneten Petr Bystron. Lesen Sie bei Alexander-Wallasch. de was die Münchner Generalstaatsanwaltschaft schreibt : https://www.alexander-wallasch.de/politik/haus-und-buerodurchsuchungen-beim-afd-abgeordneten-petr-bystron
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"Durchsucht worden sei auch bei Zeugen, die nicht als Beschuldigte im Verfahren gelten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Ziel sei vor allem, Unterlagen und Datenträger sicherzustellen, um sie nach Beweismitteln zu durchsuchen." (Merkur)
Kommentar: Ihr habt euch nicht zuschulden kommen lassen, ihr seid nur Zeuge in einem Ermittlungsverfahren? Da wird man doch wohl nicht durchsucht werden? Doch, ich hatte auch schon mal das Vergnügen, rechtswidrig als Zeuge durchsucht zu werden, und ehrlich gesagt muss ich gestehen, ich hätte nicht gedacht, dass die Hürden für die Durchsuchung bei Zeugen derart gering sind. #Bystron
Kommentar: Ihr habt euch nicht zuschulden kommen lassen, ihr seid nur Zeuge in einem Ermittlungsverfahren? Da wird man doch wohl nicht durchsucht werden? Doch, ich hatte auch schon mal das Vergnügen, rechtswidrig als Zeuge durchsucht zu werden, und ehrlich gesagt muss ich gestehen, ich hätte nicht gedacht, dass die Hürden für die Durchsuchung bei Zeugen derart gering sind. #Bystron
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🔥Das Landgericht München I hat festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss gegen mich (als Zeuge!) & die Beschlagnahme meine elektronischen Geräte am 04.08.2022 rechtswidrig war!
Das LG erteilt der Staatsanwaltschaft München I & dem AG eine juristische…
Das LG erteilt der Staatsanwaltschaft München I & dem AG eine juristische…
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Dr. Mona Aranea - Soziologin und Mutter
"Warum wurden Impfstoffe aufgedrängt und deren Nebenwirkungen verschwiegen?!" Andrej Hunko (MdB) plädiert heute im Bundestag erneut für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik. Gut so. Zur geplanten Änderung der WHO-Gesundheitsrichtlinien…
Bundestag, 16. Mai 2024
"Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zum Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christian Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (Drucksachen 20/10391 und 20/11196 b)"
Kommentar: Die Abgeordneten des BSW haben dem Antrag der AfD, "Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen
Gesundheitsvorschriften", nicht zugestimmt, sondern sind der Abstimmung ferngeblieben. Das trägt nicht unbedingt zur Glaubwürdigkeit bei.
"Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zum Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christian Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (Drucksachen 20/10391 und 20/11196 b)"
Kommentar: Die Abgeordneten des BSW haben dem Antrag der AfD, "Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen
Gesundheitsvorschriften", nicht zugestimmt, sondern sind der Abstimmung ferngeblieben. Das trägt nicht unbedingt zur Glaubwürdigkeit bei.
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Nein, das ist keine Kunst, es ist eine Botschaft. Baphomet (wenn man das Bild spiegelt) und ein Monarchfalter, so etwas entsteht nicht zufällig.
"IST DAS KUNST?
SO SIEHT DAS NEUE PORTRÄT VON CHARLES III. AUS"
https://www.brisant.de/royals/britisches-koenigshaus/charles-neues-bild-100.html
"IST DAS KUNST?
SO SIEHT DAS NEUE PORTRÄT VON CHARLES III. AUS"
https://www.brisant.de/royals/britisches-koenigshaus/charles-neues-bild-100.html
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