Habeck gesteht: Heizungsgesetz war ein Test dafür, ob die Gesellschaft “bereit ist”

Das Heizungsgesetz, initiiert von Wirtschaftsminister Robert Habeck, zählt zu den kontroversesten Gesetzesvorhaben der letzten Jahre. Am 1. Januar 2024 trat das Gesetz in Kraft. Nun gesteht Habeck beim Bürgerdialog zum 75. Grundgesetz-Jubiläum ein, dass er übertrieben hat.

Von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media

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AzadAydin auf X: "Wer nicht gesündet hat der soll den ersten Stein Werfen. Der Umgang mit den Jungen Menschen aus #Sylt ist viel schlimmer als das was sie gemacht haben.

Warum werden die in den Medien dermaßen gelincht? Deren Fotos u Adressen veröffentlicht? Jeder Mensch macht fehler.Die sind Jung und waren besoffen.

Deutsche haben in Deutschland keine Persönlichkeitsrechte mehr. Verbrecher mit Migrationshintergrund haben mehr Rechte als die deutschen.."

"Dann braucht man nicht viel Geld für Visagisten ausgeben und in der Welt Vorträge über Menschenrechte halten, wenn man Julian Assange im Gefängnis verrotten lässt."

Fabio de Masi heute bei der Kundgebung vom Bündnis Sahra Wagenknecht in Stuttgart

https://x.com/tomdabassman/status/1794439470462177603?t=rqjdU1SjIGIUDSlcGSsfBA&s=19

Wir werden der gewerbsmäßigen Erzielung von Einkünften aus rechtlich nicht zustehenden Geldentschädigungen durch Strack-Zimmermann in Kürze ein Ende setzen!

"FDP-Politikerin Strack-Zimmermann
»Ich zeige pro Monat ungefähr 200 Leute an«" (Spiegel+)

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Stefan Harbarth über den nach seiner Einschätzung größten Stresstest des Grundgesetzes:

“Wir haben beispielsweise in einem sehr frühen Stadium der Pandemie klargemacht, auch in der Coronapandemie sind Demonstrationen möglich.”

Quelle: https://www.phoenix.de/stresstest-corona-a-4456582.html?ref=aktuelles
(X🔗) @RA_Friede

👆🏻Es gab keine relevanten "wissenschaftlichen Unsicherheiten", sie wussten es alle, Harbarth wusste es auch und sie werden es wieder tun, wenn wir es uns gefallen lassen.

Niemand hat das Recht zu gehorchen!

https://haintz-legal.de/blog/detail/offener-brief-von-rechtsanwalt-markus-haintz-zu-den-corona-massnahmen-vom-01-mai-2020
"Konnte man die Maßnahmen zu Beginn des sogenannten Lockdowns noch ansatzweise nachvollziehen, so sind diese heute aufgrund der vorliegenden Zahlen schlichtweg unverhältnismäßig, grob verfassungswidrig und richten einen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Schaden in unserem Land an, dessen Folgen dramatisch und langanhaltend sein werden."
Markus Haintz
Rechtsanwalt

Falls Bundestagspräsidentin Bas (SPD) den §130 StGB meint, hat sie hiermit drei Jahre Haft für die Partygröler von Sylt gefordert.
Das ist in etwa das durchschnittliche Strafmaß für Vergewaltigung.

https://x.com/tomdabassman/status/1794609862758007003?t=HpEKdirMtouZEC38MHEZNw&s=19

👆🏻Bundestagspräsidenten Bas (SPD) fordert offen eine Gesinnungsjustiz, welche fernab von juristischen Regeln Höchststrafen für Handlungen fordert, welche noch nicht mal strafbar sein dürften

https://haintz.media/artikel/recht/sylt-florian-schroeder-verbreitet-hakenkreuz-und-personenbezogene-daten-von-jugendlichen-strafanzeige-erstattet/:
Ich stehe nun wirklich nicht im Verdacht, die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!”, welche die Jugendlichen in Sylt in stark alkoholisiertem Zustand gegrölt haben, gutzuheißen. Allerdings halte ich es auch nicht für nötig, hier erst einen ausführlichen Disclaimer vorzuschalten. Jeder, der mich ein bisschen kennt und verfolgt hat, weiß mich diesbezüglich einzuschätzen. Die obige Aussage ist zwar geschmacklos, dürfte im konkreten Kontext aber nicht strafbar sein.

„Ausländer raus!” als Volksverhetzung
Zwar hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Urteil vom 2. November 1994 (4 Ss 491/94 / NStZ 1995, 136) eine Strafbarkeit der Aussage „Ausländer raus” angenommen, allerdings ist dieser Sachverhalt nicht ansatzweise mit dem in Sylt gleichzusetzen. Das erweiterte Schöffengericht hatte damals die Angeklagten wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt, die Strafkammer des Landgerichts hat die Angeklagten freigesprochen und das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben. Die Revision der Staatsanwaltschaft zum OLG Hamm hatte dann wieder Erfolg und führte zu einer Verurteilung wegen Volksverhetzung.

Der Entscheidung des OLG Hamm lag folgender Sachverhalt zugrunde:

OLG Hamm, Urteil vom 02.11.1994 – 4 Ss 491/94

„Schon vor Besuch der Gaststätte hatten die Angeklagten alkoholische Getränke in erheblicher Menge zu sich genommen. Auch in der Gaststätte tranken die Angeklagten und auch die anderen Personen Alkohol. Genaue Feststellungen zum Umfang des Alkoholkonsums haben sich jedoch nicht treffen lassen. Etwa gegen 20 Uhr kam einer der Gaststättenbesucher auf die Idee, gegen ein Aussiedler- bzw. Asylantenheim zu demonstrieren.

Bereits einige Tage zuvor waren Flugblätter mit dem Aufruf zu Protestaktionen gegen die Eröffnung des Aussiedler- bzw. Asylantenheimes aufgetaucht. Ein Zusammenhang zwischen der Herstellung der Flugblätter und den Angeklagten konnte jedoch nicht festgestellt werden. Der frühere Mitangekl. Br führte eine schwarz-weiß-rote Fahne (möglicherweise mit Adler) mit sich. Der Angekl. L holte aus seiner Wohnung eine ihm gehörende schwarz-weiß-rote Fahne (Reichskriegsflagge), die er mitnahm. In der Ortsmitte versammelten sich die ca. 25 bis 30 Personen, von denen einige mit schwarzen bzw. grünen sog. Bomberjacken bekleidet waren und schwarze Schnürstiefel trugen. Die Haartracht der Beteiligten war unterschiedlich.

Die beteiligten Personen – darunter die Angeklagten – kamen überein, zu Fuß zu dem Aussiedler- bzw. Asylantenheim zu ziehen und Parolen zu rufen, die sich gegen das Asylantenheim und die ihrer Meinung nach zu hohe Ausländerzahl in Deutschland richten sollten. Sie versuchten, sich in Dreierreihen aufzustellen und im Gleichschritt zum Aussiedler- bzw. Asylantenheim zu marschieren, um unter Mitführen der Fahnen gegen Ausländer in der Bundesrepublik zu demonstrieren. Wegen der Alkolisierung konnte von den Teilnehmern der beabsichtigte Gleichschritt nicht eingehalten werden. Dabei gröhlten sie laut und schrien mehrere Male ‚Ausländer raus!‘, ‚Wir wollen keine Asylantenheime!‘. Die Gruppe steuerte allerdings nicht direkt das Aussiedler- bzw. Asylantenheim an, welches an einer Stichstraße liegt, sondern bewegte sich auf der Straße ohne anzuhalten weiter. Von einzelnen Teilnehmern wurden auch in Höhe des Heimes die o. g. Parolen gerufen. Der Zug löste sich sodann auf. Ob die gerufenen Parolen von den Heimbewohnern wahrgenommen wurden, konnte nicht festgestellt werden. Als kurz darauf die anonym benachrichtigte Polizei eintraf, war die ca. 1/2 Stunde dauernde Aktion bereits beendet.”

Anmerkung: siehe hierzu auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2010:

"Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG"
https://bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/bvg10-013.html

"Verhetzung: Promi-Anwältin Wagner schlägt zurück - Anzeige gegen Polizei!
Österreichs bekannteste Strafverteidigerin Astrid Wagner wurde von der Polizei nach einer Pro-Palästina-Demo in Wien wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt. Jetzt schlägt die Promi-Anwältin, die sich verfolgt fühlt “wie eine Terroristin”, zurück und klagt 17 Polizisten wegen Amtsmissbrauchs." Exxpress.at

„AfDler töten“ in Aachen erlaubt

Das im Januar bei einer regierungstreuen Demonstration gezeigte Banner mit der hasserfüllten Botschaft „AfDler töten“ bleibt ohne juristische Konsequenzen.

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat das Verfahren gegen die Urheber und Träger des Banners, die so genannte Antifa-Jugend Aachen, eingestellt. RTL West hat die unfassbare Begründung der Staatsanwaltschaft Aachen veröffentlicht: Das Banner stelle weder eine Aufforderung zu Straftaten noch eine Beleidigung dar, sondern „einen sachbezogenen Angriff im Rahmen der öffentlichen politischen Auseinandersetzung“.

Für einen Sachbezug von „AfDler töten“ als Aussage müssten in relevanter Anzahl Verurteilungen gegen AfD-Mitglieder oder AfD-Anhänger wegen Mordes oder Totschlags vorliegen, was eindeutig nicht der Fall ist. Ein Sachbezug von „AfDler töten“ als Aufforderung lässt sich nur dann annehmen, wenn die gezielte Tötung von Mitgliedern, Anhängern und gewählten Mandatsträgern der größten deutschen Oppositionspartei in Deutschland keine Straftat mehr darstellt, sondern „einen sachbezogenen Angriff im Rahmen der öffentlichen politischen Auseinandersetzung“.

Geht’s noch, Staatsanwaltschaft Aachen?!

@Dr_Mona_Aranea

‼️ Der Schattenkrieg der Globalisten soll uns in den 3. Weltkrieg führen. Wer im Weg ist, wird aus dem Weg geräumt.

Ein Sprachkommentar von AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet.

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Der Spiegel, 2004: WHO lässt tödliche Viren züchten

„Was der WHO-Grippeexperte Klaus Stöhr gestern in Genf bekannt gab, erinnert an Praktiken aus geheimen Militärlabors: Forscher sollen im Auftrag der WHO herkömmliche Influenza-Viren mit Erregern der Vogelgrippe zusammenbringen und schauen, ob daraus tödliche Erreger entstehen. Außerdem will die WHO gezielt bestimmte Virusvariationen züchten lassen, um festzustellen, welche am gefährlichsten sind.“

Stöhr: "Wir wollen nicht in dem Kampf ziehen, ohne zuvor Aufklärung betrieben zu haben."

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/vogelgrippe-bekaempfung-who-laesst-toedliche-viren-zuechten-a-287974.html
@RA_Friede

Die WHO hatte bis gestern 24. Mai versucht ihre gewünschten Verträge durchzudrücken – vor allem die Änderungen zu den existierenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) sowie den neuen Pandemievertrag. Die Verhandlungen haben keine Einigung erbracht. Aufklärung und die hartnäckige Verbreitung von wissenschaftlichen Erkenntnissen haben zum Erfolg geführt.

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Strack-Zimmermann: Entsetzen wegen "möglicher Steuerhinterziehung!" (Aktien im Kopf auf YouTube)

Kommentar: Danke für die Erwähnung und für die (reichweitenstarke) Befassung mit diesem wichtigen Thema.