Das Verbot von #Compact durch #Faeser unter Umgehung von Artikel 5 Grundgesetz hat sich wohl noch nicht bei YouTube herumgesprochen. Ich habe den Kanal noch schnell abonniert, um auch in den Akten der Faeser-Stasi aufzutauchen.

Textauszug zum Beitrag meiner Kollegin Dannenmaier zum Verbot von #Compact durch #Faeser:

"Eingriff in die Pressefreiheit und Umgehung von Art 5 Grundgesetz
https://haintz.media/artikel/recht/bundesinnenministerin-nancy-faeser-verbietet-das-magazin-compact/
COMPACT ist ein regierungskritisches Magazin. Die Bundesinnenministerin hat dieses nach den Vorschriften, die eigentlich primär für Vereine gelten, verboten. Dieses Verbot ist leichter zu rechtfertigen als ein Eingriff in die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG). Denn die Pressefreiheit hat bzw. hatte in Deutschland (bis jetzt) einen herausragenden Stellenwert.
Das Bundesverfassungsgericht führt in Bezug auf die Pressefreiheit folgendes aus:
„Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muss er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gange… In der repräsentativen Demokratie steht die Presse zugleich als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung“ (BVerfGE 20, 162 [174 f.]).

Ohne Pressefreiheit kann es eine Demokratie also nicht geben. Um das Grundrecht der Pressefreiheit einzuschränken, bedarf es einer Verhältnismäßigkeitsprüfung. Durch die Anwendung der Vorschriften über das Vereinsverbot wird diese Verhältnismäßigkeitsprüfung einfach umgangen.
In einer Demokratie darf es solch einen staatlichen Eingriff in die Pressefreiheit nicht geben."

Inzwischen hat YouTube den Kanal von CompactTV per Geoblocking in Deutschland gesperrt. Im Rest der Welt ist dieser per VPN natürlich weiter aufrufbar, was ich eben "in" Spanien, Österreich, Belgien und Polen per VPN getestet habe. Bedenkt dabei, dass YouTube mit Zensur nicht zimperlich ist und bislang nicht auf die Idee kam, den Kanal aus welchen vermeintlichen Gründen auch immer zu löschen.

Elon Musk antwortet auf das Video von Naomi Seibt auf X und fragt Bundeskanzler Scholz, warum jemand, gemeint ist der "Komiker" #ElHotzo, von der deutschen Regierung dafür bezahlt wird, um sich seinen Tod und den von Trump zu wünschen. Wobei Regierung hier weit zu verstehen ist, da Musk den zwangsfinanzierten ÖRR, konkret den RBB meint, der Sebastian Hotz gekündigt hat.

PS: Naomi bekommt mit diesem Tweet erneut innerhalb von wenigen Tagen eine zweistellige Millionenreichweite.
Zuletzt ist ihr das beim Attentat auf Trump gelungen, als ein Post fast 30 Millionen Mal auf X angezeigt wurde. Naomi, Anfang 20, postet meist auf Englisch und schafft damit Reichweiten, welche sämtliche deutschsprachigen freien Medien "der alten Hasen" bei Weitem übertreffen. Weiter so, Naomi. An alle anderen, produziert mehr Inhalte auf Englisch und kommuniziert international. Nicht nur Deutschland braucht Druck von außen zur Verteidigung der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und der Demokratie.

🟥 LIVE | COMPACT verboten! | RAZZIA gegen Pressefreiheit | #KOMMENTAR

Das Innenministerium hat heute das erste Mal in der Geschichte der BRD ein journalistisches Medium verboten: COMPACT. War es das mit der Pressefreiheit in Deutschland? Ein #KOMMENTAR mit DR. CHRISTOPH BERNDT der AfD Brandenburg.

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Während #Faeser die #Pressefreiheit bekämpft wird in den USA immer klarer, dass das Attentat auf #Trump nicht auf ein Versagen des Secret Service zurückzuführen sein könnte, was für mich ziemlich offenkundig ist:

"CNN-Moderator flippt aus, als der ehemalige US-Armee-Scharfschütze Cory Mills andeutet, dass der Mordanschlag auf Trump am 13. Juli *eine* Inszenierung gewesen sein könnte.
Heilige Scheiße.
Mills erklärte, dass der Vorfall überhaupt keinen Sinn ergebe. Die CNN-Moderatorin Kate Bolduan war sichtlich fassungslos und versuchte verzweifelt, Mills‘ Aussagen zu bekämpfen. Mills machte *sehr* deutlich, dass er lediglich alle Möglichkeiten dessen prüfte, was passiert sein könnte. Lassen Sie es mich noch einmal sagen: Mills machte sehr deutlich, dass er nicht behauptete, der Vorfall sei eine Inszenierung gewesen, sagte aber, dass dies bei einer Untersuchung berücksichtigt werden müsse. Cory Mills diente in der US-Armee als Mitglied der 82. Luftlandedivision und des Joint Special Operations Command."

Innenministerin #Faeser ist international im Focus, das ist gut so. Deutschland braucht zur Verteidigung der Pressefreiheit internationale Unterstützung. Wir werden uns revanchieren. X-Link

Kann man bei Faeser Werbung buchen?
Vor einigen Tagen kannten nur ein paar Millionen Menschen in 🇩🇪 das #COMPACT-Magazin
Dank #Faeser kennt es jetzt die Hälfte der Bevölkerung & eine 2-stellige Millionenanzahl im englischsprachigen Raum. Perfekte Werbekampagne, wenn das rechtlich nach hinten losgeht, was es wird.

Die Durchsuchung aufgrund des ersten Verbots einer Zeitung in der Bundesrepublik Deutschland wurde von einem Einzelrichter beschlossen, nicht von der Kammer des Verwaltungsgerichts. Eine Einzelrichterentscheidung kommt üblicherweise dann in Betracht, „wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat“, § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder ist also der Ansicht , dass das erste Verbot einer Zeitschrift in der 75-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland keine große Sache ist. Das Selbstverständnis, mit dem Gerichte Entscheidungen der Exekutive durchwinken, ist erschreckend.

Kommentar von Anna Schneider: „Und es ist schon irgendwie absurd, dass man in einer liberalen Demokratie ernsthaft Medien verbietet … irgendwie scheint noch nicht ganz angekommen zu sein, was Meinungsfreiheit bedeutet. (…) Und ich fürchte aber, dass Nancy Faeser "Meinungsfreiheit" nicht mal buchstabieren könnte, wenn man ihr eine Waffe an den Kopf hält“.

Last Week Rob Schneider told me that something would happen to shift people’s focus and keep Joe Biden on the ballot…

He hasn’t called the assassination attempt a conspiracy, but I found this prediction very interesting nonetheless🧐

Letzte Woche sagte mir Rob Schneider, dass etwas passieren würde, um den Fokus der Leute zu verschieben und Joe Biden auf dem Stimmzettel zu halten...

Er hat das Attentat nicht als Verschwörung bezeichnet, aber ich fand diese Vorhersage trotzdem sehr interessant🧐

Harte Zeiten für CNN. "Wo ist die Kundenliste von [Menschenhändler und Sexualstraftäter] Jeffrey Epstein? #EpsteinClientList #EpsteinIsland X-Link

♦️RA Joachim Steinhöfel (Medienrechtler) im Interview mit Roland Tichy♦️

(sinngemäss:)

[…] Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser muss wegen dieses grössten Verstosses gegen die Presse- und die Meinungsfreiheit in der Geschichte der Bundesrepublik zurücktreten oder (wenn sie das nicht tut) aus der Regierung geschmissen werden […]

https://youtu.be/4btFcQ35_JA?si=F29zBX_FzKV80kvB

Schweigen im Walde, bei der FDP zum Verbot von #Compact. X-Link