Gerichtliche Reaktionen auf die RKI-Protokolle:

Verwaltungsgericht Baden-Württemberg: "Der Beweisantrag Nr. 4 der Antragstellerin, die ungeschwärzten Protokolle der Sitzungen des COVID-19-Krisenstabs des RKI von Januar 2020 bis April 2023 anzufordern und vorzulegen, war als nicht entscheidungserheblich abzulehnen. Für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Vorschriften kommt es nur auf die im Zeitpunkt der Entscheidung des Verordnungsgebers veröffentlichten fachlichen Stellungnahmen des RKI an. Einen ihr unbekannten und nicht erkennbaren behördeninternen vorangegangenen Entscheidungsprozess konnte und musste der Antragsgegner bei Erlass der angefochtenen Vorschriften nicht berücksichtigen." (1)

Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern: "Soweit die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, dass die Rolle des RKI während der Corona-Pandemie insbesondere hinsichtlich einer möglichen politischen Abhängigkeit und auch die vom Institut im Jahr 2020 herausgegebenen Risikobewertungen und Maßnahmeempfehlungen angesichts der Ende März 2024 veröffentlichten und zum Teil noch geschwärzten sog. „RKI-Protokolle“ neu bewertet und vor allem umfassend aufgearbeitet werden müssten, ist dies ohne rechtliche Relevanz für den vorliegenden Fall. Selbst bei Wahrunterstellung von diesbezüglichen Unregelmäßigkeiten gibt es weder aufgrund des Vortrags der Antragstellerin noch im Übrigen Anhaltspunkte dafür, dass der Verordnungsgeber im Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung am 31. Oktober 2020 Kenntnis von den „RKI-Protokollen“ hatte und Veranlassung gehabt hätte, die Risikobewertungen und sonstigen Erkenntnisse des RKI in Zweifel zu ziehen. Der Senat hat dementsprechend entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch weder Veranlassung, eine Auswertung der bereits veröffentlichten Protokolle vorzunehmen, noch eine mögliche Veröffentlichung ungeschwärzter Protokolle vor einer Entscheidung des Rechtsstreits abzuwarten." (2)

Quellen:
(1) https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001576599
(2) https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/NJRE001575630

Die beiden obigen👆🏻Entscheidungen zeigen, dass meine Prognose richtig war, dass es die Gerichte nicht wirklich interessiert, was in den alten und neuen RKI-Protokollen steht. Die Justiz folgt genauso dem herrschenden Narrativ wie die weisungsgebundenen, politisch abhängigen Staatsanwaltschaften.

Solange sich die öffentliche Meinung nicht deutlich dreht und sich das auch in Wahlergebnissen niederschlägt, wird die Justiz weiterhin so tun, als sei nichts geschehen. Es wird gewisse Abweichungen geben, aber der Grundtenor wird meines Erachtens bleiben. Warum sollten Gerichte auch ihre jahrelange falsche Rechtsprechung, um kein anderes Wort zu benutzen, hinterfragen und ändern?

Heute Nacht (also Dienstagmorgen) um 2 Uhr auf X. Musk spricht live mit Trump.

Da hier schon größere Kanäle schreiben, was im Falle einer Explosion des Kernkraftwerks passiert:
Kernkraftwerke explodieren nicht. Die Funktionsweise von Kernkraftwerken hat mit der Funktionsweise von Atombomben, deren Funktionsfähigkeit ich grundsätzlich mal bezweifle, nichts gemein.

Da das Kraftwerk abgeschaltet ist, kann auch keine Kernschmelze stattfinden. Dieses Kernkraftwerk und der Kampf darum wird von beiden Kriegsparteien für politische Propaganda missbraucht.

Die Medien tragen dann noch ihren Teil dazu bei , indem sie Angst und Schrecken verbreiten. Bleibt ruhig und entspannt.

Jahre nach der übrigen Gerichtsbarkeit nimmt nunmehr auch das Bundesverfassungsgericht Schriftsätze/Verfassungsbeschwerde etc. per elektronischem Anwaltspostfach entgegen.
Bis zum 31. Juli 2023 musste man Verfassungsbeschwerden noch per Fax/Post einreichen, was bei teils hunderten Seiten häufig zu massiven Problemen geführt hat, wenn es in Eilverfahren schnell gehen musste.
Anbei ein Screenshot einer Verfassungsbeschwerde, die ich heute eingereicht habe.

Jahrzehnte von Frieden und Wohlstand, jedenfalls für uns, führen dazu, dass die Anzahl charakterschwacher Menschen immer mehr zunimmt, bis sich der nächste Totalitarismus etabliert. 🔗

“Hard times create strong men, strong men create good times, good times create weak men, and weak men create hard times.”
"Harte Zeiten schaffen starke Männer, starke Männer schaffen gute Zeiten, gute Zeiten schaffen schwache Männer, und schwache Männer schaffen harte Zeiten".

Aufarbeitung in der #Schweiz. Haben die jetzt nicht erfunden, aber ein paar Journalisten scheint es noch zu geben…

Quelle: https://youtu.be/BdYpbiszdUc

t.me/Rosenbusch

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/153438/Besserer-Zugang-und-finanzielle-Anreize-koennten-Impfraten-erhoehen?rt=59d7640d19e11bf3b0875367c549ea7b

🟥 Die Menschen verweigern sich niemals denjenigen Hilfen, die auch tatsächlich helfen! Wer sich mit Impfungen beschäftigt, muss leider erkennen, dass wir insoweit jedoch seit Jahrzehnten in schamloser und krimineller Weise belogen werden.
Viele "einfache" Menschen scheinen das sogar intuitiv zu wissen.... 👇

📝 Der Internationale Strafgerichtshof ist erledigt
➥ Hier den Artikel lesen
Mexiko hat den russischen Präsidenten Putin eingeladen und sofort kam aus Kiew die Forderung, Mexiko solle Putin wegen des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes verhaften. Mexikos Reaktion zeigt, was vom internationalen Ansehen des Gerichts übrig geblieben ist: Nichts.
@AntiSpiegel • Thomas Röper

Live-Space mit Trump und Musk auf X. Trump ist zurück auf X und hostet den Space. Aktuell 1,2 Millionen Zuhörer.

"Neue WHO-Analyse
Millionen Leben gerettet! Corona-Impfungen wirkten noch besser als angenommen"
Fokus berichtet über eine neue Studie die vorgeblich beweist, wie glorreich die Impfung war. Falls hier jemand kurzfristig bis heute 19:00 Uhr zufällig die (etwaigen) methodischen Fehler dieser Studie aufzeigen kann, bitte Rückmeldung an mich direkt oder in den Kommentaren.

Heute 19 Uhr Live Q&A direkt nach der Videopremiere zu "Nur ein Song"!

Ich gehe auf Telegram live :

▶️https://t.me/schwrzvyce?Livestream

Wir sprechen über den Prozess, das Urteil und wie es weiter geht ✌🏽

Schaut ihr rein?

@schwrzvyce

Rapper SchwrzVyce wegen Beleidigung von Baerbock und Habeck verurteilt

Das Video "AfD (Offizieller Wahlwerbespot)" führte für den Rapper zu einer Verurteilung, jedoch lediglich nach § 185 StGB. Heute legt er musikalisch nach.

Weiterlesen auf HAINTZ.media

Antwort von Prof a. D. Sönnichsen auf X:
"Die Millionen durch die C-Impfung geretteten Leben geistern wieder durch die Medien (Lancet: https://doi.org/10.1016/S2213-2600(24)00179-6).

Die gleiche Sau wurde bereits 2023 als Kongressbeitrag durchs Dorf getrieben.

Meine ausführliche wissenschaftlichen Analyse dazu:
https://www.achgut.com/artikel/warum_die_impfstoffe_keine_million_leben_gerettet_haben "

👆🏻Unter Methods steht: "using weekly data on COVID-19 mortality and infection".

Es ist bekannt, dass es über die sog. C-Pandemie bewusst keine verlässlichen Daten gibt, weil alles nur "mit" einem positiven Test gezählt wurde. Es wurde nicht erfasst, ob Personen mit einem positiven Test auch Symptome gezeigt haben. Es wurde auch nicht erfasst, ob Verstorbene tatsächlich an dem C-Virus gestorben sind. Dadurch sind die Zahlen statistisch nicht aussagekräftig.