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Cyberangriff auf BSW: #Correctiv schlägt wieder zu

Die selbst ernannten Fakten-Checker stellen nun eine Bedrohung für das Bündnis Sahra Wagenknecht dar. Das noch im Aufbau befindliche BSW sieht sich einer zusätzlichen Hürde gegenüber.

Ein Beitrag von Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZ.media


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„Was bedeutet das für die zahllosen Urteile aus dieser Zeit, die sich auf das RKI gestützt haben? Sie gehen an einem entscheidenden Punkt von falschen Tatsachen aus. Deshalb sind sie im Ergebnis auch juristisch falsch.

Viele Corona-Urteile sind – man muss es so sagen – Fehlurteile.“

https://www.cicero.de/innenpolitik/rki-files-und-die-justiz-urteile-mit-makel

t.me/Rosenbusch

Hilf Dir selbst, so hilft Dir Gott!
 
Nach dem Attentat von Solingen hat der Wuppertaler Polizeipräsident erklärt, es sei uns selbst überlassen, ob wir uns noch nach draußen wagen. Ist das das Ende des staatlichen Gewaltmonopols?


Ein Kommentar von Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Moser, weiterlesen auf HAINTZ.media


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Hinweis der Redaktion:

Leider unterlief uns der Fehler, dass der Artikel des Gastautors Rechtsanwalt Christian Moser nicht vollständig veröffentlicht wurde. Die letzten drei Abschnitte fehlten.

Dadurch kann ein falscher Eindruck hinsichtlich seiner Intention entstanden sein, der nicht von ihm beabsichtigt war.

Der Fehler lag einzig bei der Redaktion und wurde nun behoben.

gez. Annika Hoberg

Weißes Haus übte während Corona Druck auf Facebook aus
 
Mark Zuckerberg äußerte, die US-Regierung habe Facebook während der sog. Pandemie unter Druck gesetzt, Inhalte zu zensieren.

Ein Beitrag von Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZ.media


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Landesmedienanstalt geht nach Enthüllung der RKI-Protokolle gegen Multipolar vor
Unvermittelt wirft die nordrhein-westfälische Medienaufsicht unserem Magazin „Verstöße gegen die journalistische Sorgfalt“ vor und droht schriftlich mit einem „förmlichen Verwaltungsverfahren“. Bemängelt werden teils mehrere Jahre alte Beiträge, die die Regierungssicht auf Corona in Frage stellen.

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Rechtsanwältin Beate Bahner ist auch hier im BGH. Der Beginn verzögert sich, weil die Öffentlichkeit noch nicht bollständig eingelassen wurde. Die Kontrollen sind sehr gründlich.

Verurteilung eines Regierungskritikers: Rechtsanwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizisten
Rechtsanwalt Augustin reicht Strafanzeige gegen einen Polizisten ein. Sein Mandant wurde wegen eines Facebook-Kommentars verurteilt.

Ein Beitrag von Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZ.media


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Diese Unfähigkeit muss Teil der Delegitimierung des Staates sein, von der der Verfassungsschutz spricht. Nach den Messermorden (Achtung: dieser Begriff ist rechtsextrem) soll das Waffenrecht verschärft werden. Das ist insofern spannend, als dass das Mitführen von Waffen auf öffentlichen Veranstaltungen ohnehin längst Verboten ist, § 42 Waffengesetz. Ein Verbot, das etwas bereits verbotenes verbietet, da muss man erst mal drauf kommen.

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Diese hervorragende Recherche von @Quo_vadis_BRD behandelt den Wissensstand zur Wirksamkeit der mRNA-Produkte(Biontech) im RKI und vergleicht diese mit den Äußerungen rund um die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes. Die von mir erstellte Grafik fasst einen Aspekt zusammen: https://threadreaderapp.com/thread/1828768483020058675.html

Populistisch, wegen #Solingen. Rassistisch, weil Afghanistan & Syrien ohne nachvollziehbare, tragfähige Begründung ausgenommen sind
"Vorschlag" zur Änderung des Art. 16a Grundgesetz:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, es sei denn, sie stammen aus Syrien oder Afghanistan. X-Link

Kommentar: die CDU wird diese Forderungen nach den Wahlen in Ostdeutschland auch schnell wieder vergessen. Solange Merkel nicht aus der CDU ausgeschlossen wird, für ihre Politik ab 2015, kann ich diese Partei nicht ernst nehmen.

Markus Haintz auf X: "Aus rein populistischen Motiven kurz vor den Wahlen fordert @_FriedrichMerz jetzt, keine Flüchtlinge mehr aus Syrien oder Afghanistan aufzunehmen. Das ist Rassismus, Herr Merz. Sind Sie ein Rassist?

Begründung hierzu?

Art 16a GG
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

PS: Mir ist klar, dass dieser Post vielen nicht gefallen wird, die aus durchaus nachvollziehbaren Gründen #Remigration und keine weitere Aufnahme von (vorwiegend) islamischen Flüchtlingen und „Flüchtlingen“ fordern.

Das ändert nichts daran, dass der billige und rassistische Populismus von Friedrich Merz falsch ist. Entweder wir haben Regeln oder nicht. Diese kann man zwar ändern, aber man kann das Asylrecht nicht grundsätzlich abschaffen, Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz. Das ginge nur über eine neue Verfassung, Art. 146 Grundgesetz.

Mit welcher Begründung die Abschaffung des Asylrechts für einzelne Staaten gehen soll, ist mir schleierhaft. Zumal man nach wie vor seinen Pass wegwerfen kann. Unabhängig davon trägt Kollege @UlrichVosgerau mit durchaus guter Begründung vor, dass es ein individuelles Asylrecht gar nicht gibt.

PPS: @Martin_Sichert hat die populistische Forderung von März kürzlich ebenso und völlig zu Recht kritisiert."

‼️+++EILT+++ Pavel Durow wurde aus Polizeigewahrsam ins Gericht verlegt. +++ Anklage steht wohl bevor.

„Ein Untersuchungsrichter hat Pavel Durows Polizeigewahrsam beendet und wird ihn für einen ersten Auftritt und eine mögliche Anklage vor Gericht bringen“, heißt es in einer Erklärung der Pariser Staatsanwaltschaft am Mittwoch.

Durow wurde 96 Stunden in Gewahrsam gehalten. Das ist die maximale Zeitspanne, die nach französischem Recht möglich ist, bevor eine Anklage erhoben werden muss.

Der französische Präsident und WEF-Günstling Emmanuel Macron sagte am Montag, die Entscheidung, Anklage gegen Durow zu erheben, sei „in keiner Weise politisch“ gewesen.

▶️ Nachtrag: Pavel Durov wurde unter gerichtliche Aufsicht gestellt, darf Frankreich nicht verlassen und muss eine Kaution von 5 Millionen Euro hinterlegen, berichtet die Pariser Staatsanwaltschaft.

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Bei dem Tatvorwurf zu Lasten von #FreeDurov, den ich für Schwachsinn halte, seinem Vermögen und seinen Kontakten kann man ihn (aus Sicht der Justiz/Staatsanwaltschaft) eigentlich nicht entlassen. #FreePavel #FreeSpeech

Warum? Die Liste derer, die ihm gerne helfen würden, das Land und Europa zu verlassen, dürfte ziemlich lang sein. Täte er dies, hätte das aber für die (auch politischen) Ankläger den großen Vorteil, dass man ihn als fliehenden Kriminellen in der öffentlichen Wahrnehmung hätte und auch über Interpol (weltweit) ausschreiben könnte, nicht nur „europaweit“ über das Schengener-Informationssystem SIS, das den Rest der Welt eher nicht interessiert.
Wenngleich sich viele Länder außerhalb Europas ohnehin weigern dürften, Durov auszuliefern.

PS: In Spanien gibt es momentan einen durchaus ähnlichen Fall mit dem „Bitcoin-Jesus“ Roger Ver. Auch in diesem Fall darf man davon ausgehen, dass man ihn [in dem Fall Amerikaner] nur deshalb haben will, weil er sich auch kritisch zum herrschenden System geäußert hat.

Siehe dazu: "Bitcoin-Jesus Roger Ver auf Mallorca"
https://www.inselradio.com/aktuell/news/wirtschaft-politik/2024/06/bitcoin-jesus-roger-ver-auf-mallorca

Ein Politiker der Grünen hat gefordert, den Geschäftsführer eines Solinger Messerherstellers wegen Beihilfe zum Messermord in #Solingen am letzten Freitag anzuklagen, weil es sich bei der Tatwaffe um ein Messer aus Solingen gehandelt haben soll.

#Satire? Ja. Aber in etwa mit dieser sinngemäßen Begründung verfolgen die französischen Strafverfolgungsbehörden den #Telegram-Gründer Pavel Durov wegen vermeintlicher Beihilfe zur Online-Kriminalität. #FreeDurov #FreePavel #FreeSpeech