Forwarded from Netzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
Den Freispruch von C.J. Hopkins, von dem wir zuvor berichtet hatten, hat das Kammergericht in höherer Instanz wieder aufgehoben und ihn schuldig gesprochen.
Die Autorin kommentiert diese Entscheidung in einem Update unter dem Ursprungsartikel.
https://netzwerkkrista.de/2024/09/26/wieviel-ns-kennzeichen-vertraegt-die-deutsche-demokratie-2024/#update1
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KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Wieviel NS-Kennzeichen verträgt die deutsche Demokratie 2024? [Update: 01.10.2024]
Am 23. Januar 2024 sprach das Amtsgericht Tiergarten den amerikanischen Satiriker und Autor C.J. Hopkins vom Vorwurf des Verstoßes gegen das NS-Kennzeichenverbot frei. Er hatte in zwei Posts die...
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Nachrichten im Überblick – 01. Oktober 2024
Die wichtigsten Nachrichten für euch zusammengefasst.
Weiterlesen auf HAINTZ.media
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Haintz.Media
Nachrichten im Überblick – 01. Oktober 2024
Die wichtigsten Nachrichten für euch zusammengefasst.
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Die Schweiz zahlt erstmals einem Corona-Impfgeschädigten eine Entschädigung
Schweizer Bundesrätin bewilligt einer von einer Corona-Impfung geschädigten Person umgerechnet knapp 14.700 Euro. Bislang waren bei der Gesundheitsbehörde etwa 320 Gesuche eingegangen. EpochTimes
Schweizer Bundesrätin bewilligt einer von einer Corona-Impfung geschädigten Person umgerechnet knapp 14.700 Euro. Bislang waren bei der Gesundheitsbehörde etwa 320 Gesuche eingegangen. EpochTimes
The Epoch Times
Die Schweiz zahlt erstmals einem Corona-Impfgeschädigten eine Entschädigung
Schweizer Bundesrätin bewilligt einer von einer Corona-Impfung geschädigten Person umgerechnet knapp 14.700 Euro. Bislang waren bei der Gesundheitsbehörde etwa 320 Gesuche eingegangen.
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Der Iran greift Israel an, dessen Iron-Dome viele Raketen nicht abfangen kann.
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Manaf Hassan auf X:
Hier sieht man, dass Israels Iron Dome die ballistischen Raketen größtenteils nicht abfangen kann.
Der Iran warnt Israel davor, darauf zu antworten, weil die Antwort darauf viel schlimmer sein werde.
1 Jahr hatte unsere BuReg Zeit, sich mit anderen Ländern um Frieden zu bemühen. Stattdessen hat der Westen Waffen geliefert & Öl ins Feuer gegossen. Hoffen wir, dass das schnellstmöglich endet.
Hier sieht man, dass Israels Iron Dome die ballistischen Raketen größtenteils nicht abfangen kann.
Der Iran warnt Israel davor, darauf zu antworten, weil die Antwort darauf viel schlimmer sein werde.
1 Jahr hatte unsere BuReg Zeit, sich mit anderen Ländern um Frieden zu bemühen. Stattdessen hat der Westen Waffen geliefert & Öl ins Feuer gegossen. Hoffen wir, dass das schnellstmöglich endet.
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Forwarded from ET VIDEO & CONTENT
🟥 LIVE | IRAN attackiert ISRAEL! | Neuer KRIEG? | #EILMELDUNG
Nach der zunehmenden Eskalation der letzten Tage im Nahen Osten, haben nun die Mullahs Ernst gemacht und Israel mit mehreren hundert Raketen angegriffen! Hat soeben ein neuer Krieg begonnen? Was wird die Antwort Israels sein?
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Nach der zunehmenden Eskalation der letzten Tage im Nahen Osten, haben nun die Mullahs Ernst gemacht und Israel mit mehreren hundert Raketen angegriffen! Hat soeben ein neuer Krieg begonnen? Was wird die Antwort Israels sein?
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UM 21 UHR AUF ETVC:YOUTUBE | DLIVE | CROWDBUNKER | FACEBOOK | X.COM | TWITCH | RUMBLE
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Angriff auf Israel: Iran setzt Hyperschallraketen ein
Am Abend griff der Iran Israel mit einer Welle von Raketen an. Sirenen ertönten landesweit, während aus verschiedenen Teilen Israels Explosionen gemeldet wurden.
Ein Beitrag von Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZmedia
Am Abend griff der Iran Israel mit einer Welle von Raketen an. Sirenen ertönten landesweit, während aus verschiedenen Teilen Israels Explosionen gemeldet wurden.
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Angriff auf Israel: Iran setzt Hyperschallraketen ein
Am Abend griff der Iran Israel mit einer Welle von Raketen an. Sirenen ertönten landesweit, während aus verschiedenen Teilen Israels Explosionen gemeldet wurden.
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Forwarded from Bayern Steht Zusammen - INFO-Kanal
Teil 1 von 3
Hallo ihr Lieben ❤️
Leider war für mich, meinen Verteidiger und die Prozessbeobachter heute am Amtsgericht Schweinfurt ein ganz schwarzer Tag - und insbesondere auch für Artikel 5 des Grundgesetzes, der Meinungs- & Kunstfreiheit. 😢
Einmal mehr haben sich Pozilei, Staatsanwaltschaft und die vorsitzende Richterin befleißigt, untereinander die "Gewalt zu teilen".
Gleich zu Beginn deutete sich die "Marschrichtung" für die heutige Verhandlung durch eine richterliche Verfügung an:
Denn erst nach einer überaus akribischen Einlasskontrolle (Taschendurchsuchung und -abgabe, Ausweisabgabe und -kopie, Leibesvisitation an einer zusätzlich vor dem Gerichtssaal erstellten "Kontroll"station, verbunden mit der Zusatzfrage, ob man ein Messer oder einen anderweitig spitzen Gegenstand bei sich hätte...) durften die Prozessbeobachter, mein Anwalt und ich den Gerichtssaal betreten. 😳
Was für ein Wahnsinn!
Weiter mit Teil 2 👉 HIER
Hallo ihr Lieben ❤️
Leider war für mich, meinen Verteidiger und die Prozessbeobachter heute am Amtsgericht Schweinfurt ein ganz schwarzer Tag - und insbesondere auch für Artikel 5 des Grundgesetzes, der Meinungs- & Kunstfreiheit. 😢
Einmal mehr haben sich Pozilei, Staatsanwaltschaft und die vorsitzende Richterin befleißigt, untereinander die "Gewalt zu teilen".
Gleich zu Beginn deutete sich die "Marschrichtung" für die heutige Verhandlung durch eine richterliche Verfügung an:
Denn erst nach einer überaus akribischen Einlasskontrolle (Taschendurchsuchung und -abgabe, Ausweisabgabe und -kopie, Leibesvisitation an einer zusätzlich vor dem Gerichtssaal erstellten "Kontroll"station, verbunden mit der Zusatzfrage, ob man ein Messer oder einen anderweitig spitzen Gegenstand bei sich hätte...) durften die Prozessbeobachter, mein Anwalt und ich den Gerichtssaal betreten. 😳
Was für ein Wahnsinn!
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Forwarded from Bayern Steht Zusammen - INFO-Kanal
Teil 2 v 3
Während des Verfahrens waren sich der überaus eifrige Erfüllungsgehilfe PHK Lindner von der Bereitschaftspozilei (Zeuge), der Staatsanwalt und die Richterin relativ schnell und vollkommen einig darin, dass ich auf der Demo am 24.09.23 mit obigem Kundgebungsmittel (Bild rrrrääächts) SÖDER schwer beleidigt haben soll.
Sie interpretierten in diese politisch-satirische Karikatur im Handumdrehen den Straftatbestand der Beleidigung nach § 188 Abs.1, 194 StGB hinein.
Der ursprüngliche Strafbefehl forderte von mir eine Zahlung von 50 Tagessätzen a 50€.
Im Ergebnis der heutigen Meinungs- und Kunstfreiheitsinterpretationsrunde wurde das Strafmaß auf 40 Tagessätze reduziert.
In der Urteilsbegründung war die Vorsitzende, Amtsrichterin Neuner, der unerschütterlichen Auffassung, dass ich allein nur durch das 15-minütige An-mich-Nehmen des Kundgebungsmittels meines Lebensgefährten während seiner Toilettenpause, Markus Söder in seiner Würde nach Artikel 1 GG herabgesetzt habe.
Weiter mit Teil 3 👉 HIER
Während des Verfahrens waren sich der überaus eifrige Erfüllungsgehilfe PHK Lindner von der Bereitschaftspozilei (Zeuge), der Staatsanwalt und die Richterin relativ schnell und vollkommen einig darin, dass ich auf der Demo am 24.09.23 mit obigem Kundgebungsmittel (Bild rrrrääächts) SÖDER schwer beleidigt haben soll.
Sie interpretierten in diese politisch-satirische Karikatur im Handumdrehen den Straftatbestand der Beleidigung nach § 188 Abs.1, 194 StGB hinein.
Der ursprüngliche Strafbefehl forderte von mir eine Zahlung von 50 Tagessätzen a 50€.
Im Ergebnis der heutigen Meinungs- und Kunstfreiheitsinterpretationsrunde wurde das Strafmaß auf 40 Tagessätze reduziert.
In der Urteilsbegründung war die Vorsitzende, Amtsrichterin Neuner, der unerschütterlichen Auffassung, dass ich allein nur durch das 15-minütige An-mich-Nehmen des Kundgebungsmittels meines Lebensgefährten während seiner Toilettenpause, Markus Söder in seiner Würde nach Artikel 1 GG herabgesetzt habe.
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Forwarded from Bayern Steht Zusammen - INFO-Kanal
Teil 3 v 3
Aufhänger und Aufreger war dabei der gestreckte Mittelfinger, welcher aus dem Kopf der Karikatur herausragt.
Durch diesen "Stinkefinger" sei der Tatbestand gesichert, aus niederen Beweggründen heraus die Absicht einer Beleidigung/üblen Nachrede (§ 186) gegen Dr. Markus Söder in einer Versammlung begangen zu haben, die mit seiner Stellung im öffentlichen Leben zusammenhängt, und geeignet ist, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren (§ 188 StGB).
Mann, Mann, Mann... muss ich aber gefährlich sein, einen solchen Einfluss auf des Ministerpräsidenten Arbeit in der Staatskanzlei in München zu haben, wo er sich tagtäglich schwer für das Wohlergehen seiner bayerischen Untertanen abschuftet. 🤦♀
Da es nach meiner und der Auffassung meines Anwalts keinerlei Sinn macht, speziell in Schweinfurt gegen das Triumvirat aus Pozilei, Staatsanwaltschaft und Gericht nochmals anzukämpfen, werde ich vorsorglich Sprungrevision beim Bayerischen Obersten Landesgericht gegen das heutige Urteil einreichen.
Dass jetzt noch, lange nach "Corona", auch weiterhin die Axt an die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte durch eine politisch indoktrinierte, weisungsgebundene Judikative in Schweinfurt gelegt werden soll, werde ich nicht hinnehmen.
Eure Renate 🧚 die Gartenfee
alias Duracell-Hase 🥁 🐰
Aufhänger und Aufreger war dabei der gestreckte Mittelfinger, welcher aus dem Kopf der Karikatur herausragt.
Durch diesen "Stinkefinger" sei der Tatbestand gesichert, aus niederen Beweggründen heraus die Absicht einer Beleidigung/üblen Nachrede (§ 186) gegen Dr. Markus Söder in einer Versammlung begangen zu haben, die mit seiner Stellung im öffentlichen Leben zusammenhängt, und geeignet ist, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren (§ 188 StGB).
Mann, Mann, Mann... muss ich aber gefährlich sein, einen solchen Einfluss auf des Ministerpräsidenten Arbeit in der Staatskanzlei in München zu haben, wo er sich tagtäglich schwer für das Wohlergehen seiner bayerischen Untertanen abschuftet. 🤦♀
Da es nach meiner und der Auffassung meines Anwalts keinerlei Sinn macht, speziell in Schweinfurt gegen das Triumvirat aus Pozilei, Staatsanwaltschaft und Gericht nochmals anzukämpfen, werde ich vorsorglich Sprungrevision beim Bayerischen Obersten Landesgericht gegen das heutige Urteil einreichen.
Dass jetzt noch, lange nach "Corona", auch weiterhin die Axt an die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte durch eine politisch indoktrinierte, weisungsgebundene Judikative in Schweinfurt gelegt werden soll, werde ich nicht hinnehmen.
Eure Renate 🧚 die Gartenfee
alias Duracell-Hase 🥁 🐰
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Forwarded from Herzensanwalt ☮️ Gordon Pankalla (Gordon Pankalla)
Agnes das „Flintenweib“
Nächste Pleite für Agnes Strack-Zimmermann. Solingerin dürfe Sie ein „Flintenweib“ nennen. Ankläger mal wieder Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) in Köln ... der alles vor Gericht bringt, aber eine "merkwürdige" Einstellung zur Meinungsfreiheit besitzt ... ich hab dem Kollegen von der StA dies nun mehrfach gesagt, aber die machen immer weiter ... zu Lasten des Steuerzahlers und Belastung unserer Gerichte
Bild: YT Kanal: Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Nächste Pleite für Agnes Strack-Zimmermann. Solingerin dürfe Sie ein „Flintenweib“ nennen. Ankläger mal wieder Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) in Köln ... der alles vor Gericht bringt, aber eine "merkwürdige" Einstellung zur Meinungsfreiheit besitzt ... ich hab dem Kollegen von der StA dies nun mehrfach gesagt, aber die machen immer weiter ... zu Lasten des Steuerzahlers und Belastung unserer Gerichte
Bild: YT Kanal: Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Sachsen: Landtag konstituiert sich – und wird einen Corona-Untersuchungsausschuss bekommen
Am Dienstag ging in Dresden die konstituierende Sitzung des neu gewählten Sächsischen Landtags über die Bühne. Anders als in Thüringen kam es in Sachsen dabei zu keinem Eklat. Die AfD wird gleich zu Beginn der Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zu Corona erzwingen. EpochTimes
Am Dienstag ging in Dresden die konstituierende Sitzung des neu gewählten Sächsischen Landtags über die Bühne. Anders als in Thüringen kam es in Sachsen dabei zu keinem Eklat. Die AfD wird gleich zu Beginn der Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zu Corona erzwingen. EpochTimes
The Epoch Times
Sachsen: Landtag konstituiert sich – und wird einen Corona-Untersuchungsausschuss bekommen
Am Dienstag ging in Dresden die konstituierende Sitzung des neu gewählten Sächsischen Landtags über die Bühne. Anders als in Thüringen kam es in Sachsen dabei zu keinem Eklat. Die AfD wird gleich zu Beginn der Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss…
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Forwarded from 👀 Finde den Fehler 👀
Prof. Dr. Jur. Arnd Diringe auf X:
📌 Das ist grob verfassungswidrig (Art. 33 II, 3 III GG) und - mit Verlaub - schlichtweg irre!
#Migrantenquote
Finde den Fehler 👀 folgen ⭐️ @findefehler
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🤮465💯55🤬48👍20🔥17❤10🤣10😱1
Die endlose Debatte um das AfD-Verbotsverfahren: Eine politische Schnapsidee?
Das geplante AfD-Verbotsverfahren stellt nicht nur ein juristisches Risiko dar, sondern zeigt auch, wie weit die Politik von den wahren Problemen entfernt ist.
Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media
Das geplante AfD-Verbotsverfahren stellt nicht nur ein juristisches Risiko dar, sondern zeigt auch, wie weit die Politik von den wahren Problemen entfernt ist.
Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media
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Die endlose Debatte um das AfD-Verbotsverfahren: Eine politische Schnapsidee?
Das geplante AfD-Verbotsverfahren stellt nicht nur ein juristisches Risiko dar, sondern zeigt auch, wie weit die Politik von den wahren Problemen entfernt ist.
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„Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat bestätigt, dass Julian Assange als politischer Gefangener festgehalten wurde.
Wikileaks
Wikileaks
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Forwarded from 👀 Finde den Fehler 👀
👀💬 Telegram: Pavel Durov: Neues erklärendes Statement zum Datenschutz bei Telegram 💥👀
Zitiert aus seiner persönlichen Nachricht:
📰 Mein vorheriger Beitrag schien eine große Veränderung in der Funktionsweise von Telegram anzukündigen. Aber in Wirklichkeit hat sich wenig geändert. ⚠️
🗣 🌐 Seit 2018 kann Telegram gemäß unserer Datenschutzrichtlinie in den meisten Ländern IP-Adressen/Telefonnummern von Kriminellen an die Behörden weitergeben.
⚖️ Wenn wir über die entsprechenden Kommunikationskanäle eine ordnungsgemäß formulierte rechtliche Anfrage erhielten, überprüften wir diese und gaben die IP-Adressen/Telefonnummern gefährlicher Krimineller bekannt. Dieser Prozess war schon lange vor letzter Woche in Kraft.
🤖 Unser @transparency Bot demonstriert genau das. Dieser Bot zeigt die Anzahl der verarbeiteten Anfragen nach Benutzerdaten an.
✉️ In Brasilien haben wir beispielsweise Daten zu 75 Rechtsanfragen im ersten Quartal (Januar-März) 2024 veröffentlicht, 63 im zweiten Quartal und 65 im dritten Quartal. In Indien, unserem größten Markt, haben wir im ersten Quartal 2461 Rechtsanfragen beantwortet, im zweiten Quartal 2151 und im dritten Quartal 2380.
📈 In Europa gab es im dritten Quartal einen Anstieg der Zahl der gültigen rechtlichen Anfragen, die wir erhielten. Dieser Anstieg ist darauf zurückzuführen, dass mehr EU-Behörden begannen, für ihre Anfragen den korrekten Kommunikationskanal zu verwenden, der im EU-DSA-Gesetz vorgeschrieben ist. Informationen zu dieser Kontaktstelle sind seit Anfang 2024 für jeden öffentlich zugänglich, der die Telegram-Website besucht oder „Telegram EU-Adresse für Strafverfolgungsbehörden“ gegoogelt hat.
🤝 Um Verwirrungen vorzubeugen, haben wir letzte Woche unsere Datenschutzrichtlinien für verschiedene Länder optimiert und vereinheitlicht.
🛡 Telegram wurde entwickelt, um Aktivisten und normale Bürger vor korrupten Regierungen und Unternehmen zu schützen ‼️ – wir lassen es nicht zu, dass Kriminelle unsere Plattform missbrauchen oder sich der Justiz entziehen.
Finde den Fehler 👀 folgen ⭐️ @findefehler
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