Für den östlichen Bodenseekreis interessant:
Demo für Frieden & Freiheit
am 20. Oktober um 16 Uhr in Lindau, Bismarckplatz

Aber auch eine längere Anfahrt lohnt sich angesichts dieser beeindruckenden Rednerliste:
🔵 Markus Haintz
🔵 Daniel Langhans
🔵 Stef Manzini
🔵 Dr. Rainer Rothfuß
🔵 Christian Thomas

🇩🇪 Wir bei Telegram: @AfD_Bodensee

MARKUS HAINTZ kommt nach Überlingen!

Markus Haintz ist im Corona-Widerstand bekannt geworden und tritt heute für die Aufarbeitung des geschehenen Unrechts ein. Er verteidigt die Meinungsfreiheit gegen die um sich greifende Zensur und macht sich für den Frieden stark. Als unbequemer Anwalt der unterdrückten Stimmen bekommt er es selbst mit den Herrschenden zu tun.

Am Montag, den 21. Oktober 2024 um 19:30 Uhr spricht er im Hof Neuhaus, Bamberger Straße 41.

Anmelden und Platz reservieren per E-Mail an: info@halloafd.de

🇩🇪 Wir bei Telegram: @AfD_Bodensee

Der @STR_Airport Stuttgart wirbt im Oktober 2024 damit, dass seine Busse regelmäßig desinfiziert werden, und dass die Gäste in diesen Bussen zum Flieger/Gate, die praktisch immer randvoll sind, doch bitte Abstand halten sollen.

Nachrichten im Überblick – 16. Oktober 2024

Die wichtigsten Nachrichten für euch zusammengefasst.

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Der SPIEGEL: pseudowissenschaftliche Rassentheorien dürfen nicht massentauglich werden 👏 (🔗)

Der SPIEGEL: pseudowissenschaftliche "Biopolitik" durch 3G/2G Diskriminierung zur Verfolgung "Ungeimpfter" ist voll OK #Aufarbeitung #Doppelstandards #NiewiederistJetzt (X🔗) @RA_Friede

🔵💥Premiere: Strafrechtliche Wiederaufnahmeverfahren der RKI-Files?💥
👉Mittwoch, den 16. Oktober 2024, ca. 20:00Uhr👈

Ein Vortrag von Rechtsanwalt Luitwin Kiefer und Prof. Dr. Werner Bergholz, aufgezeichnet im Rahmen des 3. Bürgerforums am 14. September in Gera.

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Vielen Dank bereits im voraus.

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Rekordbeitragserhöhungen: Die Bürger zahlen für das politische Versagen

Der Anstieg der Krankenkassenbeiträge offenbart das Versagen der Regierung, die die arbeitende Bevölkerung in Zeiten von Geldmangel zur Finanzierung ihres Missmanagements zwingt.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

Friedensdemo mit Rechtsanwalt Markus Haintz am Sonntag, 20. Oktober 2024 ab 16 Uhr Lindau-Insel auf dem Bismarckplatz. Markus Haintz “Zurück zum Rechtsstaat” spricht am Montag, dem 21. Oktober 2024 um 19:30 Uhr auf Einladung der AfD Bodensee im Hof Neuhaus bei Überlingen. Kundgebung für den Frieden mit Markus Haintz am Dienstag, 22. Oktober 2024 direkt zum Auftritt Strack-Zimmermanns vor dem GZH in Friedrichshafen. Dr. Rainer Rothfuß, Mitglied des Bundestags von der AfD und Organisator der “Druschba Friedensfahrten” organisiert die Kundgebung in Lindau. Stef Manzini von der stattzeitung.org und weitere Redner in Lindau und Friedrichshafen. Weitere Informationen zu allen Veranstaltungen am Ende des Artikels.

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2024-10-16-markus-haintz-bei-friedensdemos-am-see.html

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#FreeAlexanderBittner #LauterbachLügt:
„Durch die Veröffentlichung der entschwärzten RKI-Protokolle wissen wir jetzt, dass das Bundesgesundheitsministerium unter Herrn Lauterb, äh unter Herrn Spahn aber auch unter Ihnen politischen Einfluss genommen hat auf das RKI“ (…) „aufgrund dessen wurde ja z. B. die Impfpflicht gegenüber den Mitarbeitern im Gesundheitssystem und auch gegenüber den Soldaten eingeführt. Jetzt sitzen immer noch Soldaten aufgrund ihrer Entscheidung, sich nicht haben impfen zu lassen, in den Gefängnissen, und deshalb frage ich Sie: Setzen Sie sich dafür ein, dass diese Soldaten freikommen, denn Sie tragen eine große Verantwortung dafür?“

Lauterbach: „Ich will nur soviel antworten: Mir wäre es neu, tatsächlich, dass irgendein Soldat derzeit im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht hat impfen lassen. Das bestreite ich hier und wirkt nicht wirklich plausibel.“

Trotz belegter Inhaftierungen: Lauterbach leugnet Haft wegen Impfverweigerung in der Bundeswehr

In der letzten Regierungsbefragung im Bundestag sorgte Gesundheitsminister Karl Lauterbach für Aufregung, indem er die vorliegenden Fakten in Frage stellte.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

Wer Karl Lauterbach über den Fall 👆🏻des inhaftierten Soldaten Alexander Bittner informiert hat, bitte die entsprechenden Belege an uns schicken: kontakt@haintz.media
Ich bin mir ziemlich sicher, dass Lauterbach hier vorsätzlich lügt und den Fall #FreeAlexanderBittner kennt.

‼️AfA Presseerklärung‼️

Anwälte für Aufklärung e.V. zum Fall Dr. Reiner Füllmich

Deutliche Kritik an den U-Haftbedingungen

im Göttinger Hochsicherheitsgefängnis Rosdorf

Die Anwälte für Aufklärung weisen darauf hin, dass die Unterbringung von Gefangenen unter Isolationsbedingungen von Menschenrechtsorganisationen international scharf kritisiert und geächtet wird. Die gegen Dr. Füllmich verhängte Isolationshaft in Göttingen ist gemessen an den Anklagevorwürfen viel zu hart und rechtsstaatlich durch nichts zu rechtfertigen, kritisiert die Anwaltsvereinigung. "Meiner Meinung nach kann das ein Mensch auf Dauer so nicht ertragen. Es muss auch für einen Untersuchungshäftling selbstverständlich möglich sein, ein menschenwürdiges Leben zu führen“, ergänzt die Verteidigerin Katja Wörmer. Sie betont, dass weder die Fesselungen noch die Isolation gegenüber der Verteidigung bislang rechtlich begründet wurden.

Lesen Sie hier die Presseerklärung :

⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️

https://afaev.eu/presseerklaerung/

Diese Pressemeldung erging nicht in meinem Namen. Ich fordere nicht die Freilassung für den ehemaligen Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich. Ich fordere, wie für jeden anderen auch, ein rechtsstaatliches Verfahren. Ich werde als Rechtsanwalt nicht jede Aussage von Dr. Füllmich und seinem Team für bare Münze nehmen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

An den Vorstand der Anwälte für Aufklärung

Jetzt gibt es schon wieder eine Presseerklärung für Reiner Füllmich. Bei der schon wieder die Sichtweise von Reiner Füllmich eins zu eins übernommen wird, ohne kritische Aufarbeitung

Eine Presseerklärung in der wieder nur die Sichtweise von Reiner Füllmich übernommen wird, ohne seine Haftbedingungen ins Verhältnis zu den Haftbedingungen anderer Untersuchungshäftlinge zu setzen, um das relativieren zu können, oder um Haftbedingungen im Allgemeinen zu kritisieren.

Eine Presseerklärung, in der wieder die Freilassung von Reiner Füllmich aus der Untersuchungshaft gefordert wird ohne jede Begründung.

Ich weise noch einmal darauf hin, dass in Frankfurt, Stuttgart und München bei den Staatsschutz-Senaten fast 30 Angeklagte in Untersuchungshaft gefangen gehalten werden seit nunmehr über 22 Monaten.
Und das, weil diese Gefangenen, die sich jeweils etwa nur zu einem Drittel untereinander kannten, nur über Phantasien nachgedacht haben, wie, nach einem von fremder Hand (einer "Allianz") durchgeführten Umsturz, Sicherheit der Bürger und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland aufrecht erhalten werden könnten.

Nachdem in diesen Verfahren die Transportbedingungen anfangs - ebenfalls - entwürdigend waren, führten Gespräche der Verteidigung dazu, hier Erleichterungen herbeizuführen.

Darüber hinaus ist auf Folgendes hinzuweisen.

Gegen eine behördliche Entscheidung oder Maßnahme im Vollzug der Untersuchungshaft kann eine Entscheidung des zuständigen Gerichts beantragt werden (Paragraph 119a, 126 Absatz 2 Strafprozessrecht).

Die rechtliche Überprüfung a_l_l_g_e_m_e_i_n_e_r Regelungen des Untersuchungshaftvollzugs sind nach dem EGGVG beim jeweiligen OLG zu beantragen
(Paragraphen 23, 24, 25 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz, EGGVG).

Bei Reiner Füllmich stellt sich die Frage, ob er selbst oder seine Verteidigung zunächst bei der Justizvollzugsanstalt um Abhilfe nachgesucht und danach die Strafkammer angerufen hat mit einem Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung.

Es kann davon ausgegangen werden, dass Reiner Füllmich und sein Anwaltsteam das alles unterlassen haben.

Denn Reiner Füllmich wird mit den Worten zitiert, dass gegen die Maßnahmen, gegen die "Disziplarmaßmahmen", keine Rechtsmittel eingelegt werden könnten.

Wenn die "Rechtsberatung" durch Reiner Füllmich in der Haftanstalt den Mithäftlingen ebenfalls suggeriert hat, dass der Rechtsstaat eine rechtsstaatliche Überprüfung von Maßnahmen innerhalb der Anstalt nicht vorsehen würde, was nicht zutrifft, darf es nicht verwundern, wenn die Anstaltsleitung das als den Beginn einer versuchten "kleinen" "Anstiftung zur Revolte" auslegen kann. Weil Reiner Füllmich dann gegenüber seinen Mitgefangenen suggeriert hat, dass rechtsstaatliche Abhilfen auch gegen rechtswidrige Vollzugsmaßnahmen nicht möglich seien - was nicht zutrifft.

Es wäre die Aufgabe des Vorstands und des Anwaltvereins über die rechtsstaatlichen Möglichkeiten von Gefangenen in Untersuchungshaft auch ganz im Allgemeinen hinzuweisen - wenn ihm Hinweise auf unzumutbare Haftbedingungen der Untersuchungshaft bekannt werden.

Den rechtlich unzutreffenden und den in der Sache nicht überprüften Vorhalten eines einzelnen Untersuchungshaft-Gefangenen stattdessen unkritisch in eine Presseerklärung zu übertragen, entspricht jedenfalls nicht einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Problemen des Vollzugs der Untersuchungshaft.

[...]

17. Oktober 2024
Frank Großenbach
- Rechtsanwalt -

Nachrichten im Überblick – 17. Oktober 2024

Die wichtigsten Nachrichten für euch zusammengefasst.

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“Alles legitim”: Sexuelle Gewalt und Folter durch israelische Soldaten

Zerstörung ziviler Infrastruktur, Entmenschlichung und Folter stehen im Gaza-Konflikt an der Tagesordnung. IDF-Soldaten posten stolz ihre teils kriegsverbrecherischen Taten auf ihren Social Media Accounts, während auf politischer Ebene darüber debattiert wird, ob Vergewaltigungen von Häftlingen legitim seien.

Ein Beitrag von Anna Lyse , weiterlesen auf HAINTZmedia

Man sollte die #Aufarbeitung nicht den Tätern überlassen. #RichtigErinnern

Hurrikan Helene – die totgeschwiegene Katastrophe

Ein miserables Krisenmanagement und das Schweigen der Medien angesichts einer Spur der Verwüstung, die der viertgrößte Hurrikan der US-Geschichte an der Ostküste zieht.

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