Trotz belegter Inhaftierungen: Lauterbach leugnet Haft wegen Impfverweigerung in der Bundeswehr

In der letzten Regierungsbefragung im Bundestag sorgte Gesundheitsminister Karl Lauterbach für Aufregung, indem er die vorliegenden Fakten in Frage stellte.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

Wer Karl Lauterbach über den Fall 👆🏻des inhaftierten Soldaten Alexander Bittner informiert hat, bitte die entsprechenden Belege an uns schicken: kontakt@haintz.media
Ich bin mir ziemlich sicher, dass Lauterbach hier vorsätzlich lügt und den Fall #FreeAlexanderBittner kennt.

‼️AfA Presseerklärung‼️

Anwälte für Aufklärung e.V. zum Fall Dr. Reiner Füllmich

Deutliche Kritik an den U-Haftbedingungen

im Göttinger Hochsicherheitsgefängnis Rosdorf

Die Anwälte für Aufklärung weisen darauf hin, dass die Unterbringung von Gefangenen unter Isolationsbedingungen von Menschenrechtsorganisationen international scharf kritisiert und geächtet wird. Die gegen Dr. Füllmich verhängte Isolationshaft in Göttingen ist gemessen an den Anklagevorwürfen viel zu hart und rechtsstaatlich durch nichts zu rechtfertigen, kritisiert die Anwaltsvereinigung. "Meiner Meinung nach kann das ein Mensch auf Dauer so nicht ertragen. Es muss auch für einen Untersuchungshäftling selbstverständlich möglich sein, ein menschenwürdiges Leben zu führen“, ergänzt die Verteidigerin Katja Wörmer. Sie betont, dass weder die Fesselungen noch die Isolation gegenüber der Verteidigung bislang rechtlich begründet wurden.

Lesen Sie hier die Presseerklärung :

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https://afaev.eu/presseerklaerung/

Diese Pressemeldung erging nicht in meinem Namen. Ich fordere nicht die Freilassung für den ehemaligen Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich. Ich fordere, wie für jeden anderen auch, ein rechtsstaatliches Verfahren. Ich werde als Rechtsanwalt nicht jede Aussage von Dr. Füllmich und seinem Team für bare Münze nehmen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

An den Vorstand der Anwälte für Aufklärung

Jetzt gibt es schon wieder eine Presseerklärung für Reiner Füllmich. Bei der schon wieder die Sichtweise von Reiner Füllmich eins zu eins übernommen wird, ohne kritische Aufarbeitung

Eine Presseerklärung in der wieder nur die Sichtweise von Reiner Füllmich übernommen wird, ohne seine Haftbedingungen ins Verhältnis zu den Haftbedingungen anderer Untersuchungshäftlinge zu setzen, um das relativieren zu können, oder um Haftbedingungen im Allgemeinen zu kritisieren.

Eine Presseerklärung, in der wieder die Freilassung von Reiner Füllmich aus der Untersuchungshaft gefordert wird ohne jede Begründung.

Ich weise noch einmal darauf hin, dass in Frankfurt, Stuttgart und München bei den Staatsschutz-Senaten fast 30 Angeklagte in Untersuchungshaft gefangen gehalten werden seit nunmehr über 22 Monaten.
Und das, weil diese Gefangenen, die sich jeweils etwa nur zu einem Drittel untereinander kannten, nur über Phantasien nachgedacht haben, wie, nach einem von fremder Hand (einer "Allianz") durchgeführten Umsturz, Sicherheit der Bürger und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland aufrecht erhalten werden könnten.

Nachdem in diesen Verfahren die Transportbedingungen anfangs - ebenfalls - entwürdigend waren, führten Gespräche der Verteidigung dazu, hier Erleichterungen herbeizuführen.

Darüber hinaus ist auf Folgendes hinzuweisen.

Gegen eine behördliche Entscheidung oder Maßnahme im Vollzug der Untersuchungshaft kann eine Entscheidung des zuständigen Gerichts beantragt werden (Paragraph 119a, 126 Absatz 2 Strafprozessrecht).

Die rechtliche Überprüfung a_l_l_g_e_m_e_i_n_e_r Regelungen des Untersuchungshaftvollzugs sind nach dem EGGVG beim jeweiligen OLG zu beantragen
(Paragraphen 23, 24, 25 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz, EGGVG).

Bei Reiner Füllmich stellt sich die Frage, ob er selbst oder seine Verteidigung zunächst bei der Justizvollzugsanstalt um Abhilfe nachgesucht und danach die Strafkammer angerufen hat mit einem Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung.

Es kann davon ausgegangen werden, dass Reiner Füllmich und sein Anwaltsteam das alles unterlassen haben.

Denn Reiner Füllmich wird mit den Worten zitiert, dass gegen die Maßnahmen, gegen die "Disziplarmaßmahmen", keine Rechtsmittel eingelegt werden könnten.

Wenn die "Rechtsberatung" durch Reiner Füllmich in der Haftanstalt den Mithäftlingen ebenfalls suggeriert hat, dass der Rechtsstaat eine rechtsstaatliche Überprüfung von Maßnahmen innerhalb der Anstalt nicht vorsehen würde, was nicht zutrifft, darf es nicht verwundern, wenn die Anstaltsleitung das als den Beginn einer versuchten "kleinen" "Anstiftung zur Revolte" auslegen kann. Weil Reiner Füllmich dann gegenüber seinen Mitgefangenen suggeriert hat, dass rechtsstaatliche Abhilfen auch gegen rechtswidrige Vollzugsmaßnahmen nicht möglich seien - was nicht zutrifft.

Es wäre die Aufgabe des Vorstands und des Anwaltvereins über die rechtsstaatlichen Möglichkeiten von Gefangenen in Untersuchungshaft auch ganz im Allgemeinen hinzuweisen - wenn ihm Hinweise auf unzumutbare Haftbedingungen der Untersuchungshaft bekannt werden.

Den rechtlich unzutreffenden und den in der Sache nicht überprüften Vorhalten eines einzelnen Untersuchungshaft-Gefangenen stattdessen unkritisch in eine Presseerklärung zu übertragen, entspricht jedenfalls nicht einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Problemen des Vollzugs der Untersuchungshaft.

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17. Oktober 2024
Frank Großenbach
- Rechtsanwalt -

Nachrichten im Überblick – 17. Oktober 2024

Die wichtigsten Nachrichten für euch zusammengefasst.

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“Alles legitim”: Sexuelle Gewalt und Folter durch israelische Soldaten

Zerstörung ziviler Infrastruktur, Entmenschlichung und Folter stehen im Gaza-Konflikt an der Tagesordnung. IDF-Soldaten posten stolz ihre teils kriegsverbrecherischen Taten auf ihren Social Media Accounts, während auf politischer Ebene darüber debattiert wird, ob Vergewaltigungen von Häftlingen legitim seien.

Ein Beitrag von Anna Lyse , weiterlesen auf HAINTZmedia

Man sollte die #Aufarbeitung nicht den Tätern überlassen. #RichtigErinnern

Hurrikan Helene – die totgeschwiegene Katastrophe

Ein miserables Krisenmanagement und das Schweigen der Medien angesichts einer Spur der Verwüstung, die der viertgrößte Hurrikan der US-Geschichte an der Ostküste zieht.

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Nach Bundespressekonferenz
Stationierung von NATO-Soldaten in Rostock: Rechtsgrundlage bleibt offen
Die anstehende Einweihung eines neuen Marine-Hauptquartiers für die NATO in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) war Thema in der Bundespressekonferenz. Zukünftig sollen ausländische Soldaten dort stationiert werden, was einen Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrages darstellen könnte. Nach den Antworten der Regierungssprecher bleiben Fragen zur Rechtsgrundlage offen. EpochTimes

Von der Freiheit zur Kontrolle: Nancy Faeser ist das Sicherheitsproblem, das die Demokratie gefährdet

Faeser ist mit ihren sicherheitspolitischen Maßnahmen eine ernsthafte Bedrohung, da sie aktiv den Aufbau eines autoritären Überwachungsstaates unterstützt.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

Angesichts der vermehrten Überfälle durch bewaffnete Staatsbedienstete in Uniform auf Veranstaltungen der AfD und deren Sympathisanten freue ich mich besonders, diesen Sonntag und Montag bei Veranstaltungen der AfD in Lindau und Umgebung sowie in Friedrichshafen sprechen zu dürfen.
Markus Haintz
Rechtsanwalt

Martin Sellner hält eine Lesung und die Polizei in Ulm/Neu-Ulm stürmt die Veranstaltungsräumlichkeiten in Kampfmontur, maskiert und behelmt.
Der Totalitarismus der deutschen Demokratiesimulation wird täglich offenkundiger. Die Gedanken sind frei, auch die von Martin Sellner. Quelle: Martin Sellner auf X

Korrekt. Wer die Möglichkeit hat oder sie schafft, der verlässt Deutschland. Wer über Investitionen nachdenkt, tut dies nicht in Deutschland.
Der Aufprall wird hart, sehr hart. Und danach können die Sozialisten der Kartellparteien den kleinen Restkuchen ja „gerecht“ aufteilen.

„Es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren.“ Siemens-Manager Dr.Christian Kaeser (The Real Tom auf X)

Warum Özdemir, Kühnert und hier Michael Roth, abgewählter SPD-Vorstand, zehn Jahre lang gebraucht haben, um sich das totale Scheitern muslimischer Integration einzugestehen: "Weil wir Sorge hatten, das wird mit Islamfeindlichkeit und Rassismus gleichgesetzt".
Doch wer, außer ihnen selbst, hätte das getan?

https://x.com/tomdabassman/status/1847334667097190900?t=J5wFQeS2Qin4gyStf2kDgg&s=19

Wer überwacht eigentlich einen "Verfassungsschutz", der Extremisten hofiert? 🔗

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