Meinungsfreiheit endet, wo das Strafgesetzbuch beginnt
Im Zweifel gegen den Bürger: Unrechtmäßige Meinungszensur durch „Trusted Flagger“ muss freigeklagt werden
Deutschland hat den ersten „Trusted Flagger“ ernannt: eine staatlich finanzierte Meldestelle, die illegale Inhalte, „Hass und Hetze“ sowie Desinformation im Internet zur Löschung bringen soll. Vor allem Staatsrechtler schlagen Alarm, da unter anderem mit dem Trusted Flagger eine Beweislastumkehr etabliert wird. Der Bürger muss jetzt klagen, um zu beweisen, dass seine Äußerungen nicht illegal sind. EpochTimes

Das Verständnis von (repräsentativer) Demokratie der CSU, SPD, Grünen und FW:
"Bei der Wahl des Wirtschaftsreferenten entfallen vier Stimmen auf eine Kandidatin der AfD – obwohl die Partei nur drei Vertreter im Stadtrat hat. Bei den anderen Fraktionen herrscht Entsetzen." (SZ)

Corona-Aufarbeitung
-Wer definiert den Notstand?
Die Corona-Pandemie war nicht so gefährlich, dass sie außergewöhnliche Maßnahmen erforderte. Von den Behörden wird heute bestätigt, dass die Risikoeinstufung eine politische Entscheidung war. Was bedeutet dies für weitere vermeintliche Notlagen, die bereits angekündigt werden? Cicero

„Der schlimmste unter den fossilen Brennstoffen“
US-Studie: LNG noch klimaschädlicher als Kohle
Eine neue Studie der US-Universität Cornell zeigt: Die Klimabilanz von LNG ist noch schlechter als die von Kohle. Aus Sicht von Prof. Howarth ist LNG „der schlimmste unter den fossilen Brennstoffen“. Was genau trübt die Klimabilanz des Flüssiggases? EpochTimes

Türkei greift PKK-Stellungen nach Anschlag in Ankara an

Nach Angaben des türkischen Innenministeriums hat es bei einem Anschlag auf die Rüstungsfirma TUSAŞ fünf Tote gegeben. Die Türkei reagiert mit Angriffen in Syrien und dem Irak.

Ein Beitrag von Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZmedia

Habecks Modernisierungsfantasien: Ein Schuldenmarathon ohne Ziel

Robert Habeck präsentiert eine „Modernisierungsagenda“, die digitale Fortschritte verspricht. Doch hinter seinen Visionen verbergen sich gefährliche Strategien.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Kommentar: Das lukrative und verwerfliche Geschäftsmodell der Kriegstreiberin und Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann
Bereicherung zu Lasten der Meinungsfreiheit. Wie sich die Europaabgeordnete der FDP über ihre Parteikollegen mithilfe der SO DONE GmbH und der SO DONE legal GmbH durch Geldentschädigungen bereichert, die ihr nicht zustehen. Redeauszug meiner Rede vor dem Bodensee Business Forum am 22.10.2024 in Friedrichshafen.

Kampf für die #Meinungsfreiheit: Unterstützt unsere Mandanten in Strack-Zimmermann-Prozessen (Werbung)

Bekanntermaßen vertritt HAINTZ legal in einer Vielzahl von Zivil- und Strafverfahren Mandanten auf Grund von Strafanzeigen und Abmahnungen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Derartige Rechtsstreitigkeiten sind aufwendig, komplex und kostspielig, wenn man eine optimale Vertretung gewährleisten möchte.

Viele unserer Mandanten haben weder eine eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung noch ausreichend finanzielle Mittel, um sich eine anwaltliche Vertretung leisten zu können. Das führt häufig dazu, dass teils irrsinnige Strafbefehle akzeptiert werden und auf fragwürdige zivilrechtlichen Abmahnungen Zahlungen geleistet werden, an denen sich Strack-Zimmermann mittels rechtsgrundloser Geldentschädigungen bereichert. Presseberichte zum Abmahngeschäft von Strack-Zimmermann findet ihr, hier, hier, hier und hier.

Wenn ihr unsere Mandanten in diesen Rechtsstreitigkeiten unterstützen möchtet, um diesem Treiben ein Ende zu setzen, dann könnt ihr das durch eine Überweisung auf unser nachfolgendes Kanzleikonto tun:

Haintz legal
IBAN: BE42 9050 4499 3354 (Inlandsüberweisung)
Betreff: StraZi
BIC: TRWIBEB1XXX
Um (weitere) Kontokündigungen zu vermeiden, nutzen wir ein belgisches Wise-Konto für die Unterstützungszahlungen in Euro. Adresse der Bank: Wise, Rue du Trône 100, 3rd floor, Brussels 1050, Belgium, nötig für Überweisungen z. B. aus der Schweiz. Überweisungen sind innerhalb des Euro-Raums selbstverständlich gebührenfrei. Überweisungen in Schweizer Franken sind ebenfalls möglich, siehe hier.

Die Unterstützungszahlungen werden nach unserem Ermessen und unter Berücksichtigung der finanziellen Bedürftigkeit und der Erfolgsaussichten auf die Akten verteilt. Ein etwaiger Übererlös wird nach denselben Kriterien auf Mandate aus dem Bereich des Äußerungsrechts (Meinungsdelikte) verteilt. Spendenquittungen sind nicht möglich. Eigene Mandate von HAINTZ legal, von mir selbst oder meinen Mitarbeitern, werden mit den obigen Unterstützungszahlungen ausdrücklich nicht finanziert. Wir möchten lediglich unseren Mandanten die Möglichkeit geben, sich adäquat und mit unserer Hilfe gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die gewerbsmäßigen Massenabmahnungen und Strafanzeigen von Strack-Zimmermann zu wehren.

Danke für eure Unterstützung.
Markus Haintz

“Online-Hass” – Abmahnung der SO DONE legal erhalten? Was tun?

Wie geht die SO DONE legal mit RA Alexander Brockmeier vor? Wie sollten Sie sich wehren?

Ein Werbebeitrag der HAINTZ legal Rechtsanwalts-GmbH, weiterlesen auf HAINTZmedia

Kommentar: 👆🏻Habeck und andere wollen offenkundig mit autoritären Methoden „unsere Demokratie“, also deren linkssozialistische/grüne/woke Agenda durchsetzen und damit den Rest von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland beseitigen.

Mir war neu, dass RT-Beiträge (RussiaToday) auf meinem Kanal gesperrt werden. Dies unabhängig davon, ob ich per VPN verbunden bin oder nicht. Das wird daran liegen, dass mein Kanal mit einer deutschen Handynummer verknüpft ist. Ebenfalls möglich ist, dass der RT-Kanal gesperrt wurde. Ob nun von Telegram (Desktop-Variante) oder von Apple und Google über die APP-Stores, muss ich noch recherchieren. Hinweise gerne in die Kommentare. Es lebe die Zensur.

Schaut nicht so aus, als ob der "Wertewesten" Putin isoliert hat, der hier mit Staatschefs beim BRICS 2024 in Kazan (Russland) posiert, die etwa die Hälfte der Menschheit repräsentieren. 🔗

https://diepresse.com/19001124
Kommentar:
Gratulation an Rosenkranz!
🍾
#rosenkranz

Lula: "Schaffung eines BRICS-Zahlungssystem darf nicht länger aufgeschoben werden"

Der brasilianische Präsident hat in seiner Rede auf dem BRICS-Gipfel die Gruppe aufgefordert, ein eigenes Zahlungssystem zu schaffen. Aufgrund der ärztlichen Empfehlung, wegen einer Kopfverletzung auf Flugreisen zu verzichten, nimmt Präsident Luiz Inácio Lula da Silva per Videoschaltung am BRICS-Gipfel teil.

Er sagte, dass die Neue Entwicklungsbank geschaffen worden ist, um dort erfolgreich zu sein, wo die Institutionen der Weltbank weiterhin versagen würden. Anstatt Programme anzubieten, die an gewisse Bedingungen geknüpft seien, finanziere die Neue Entwicklungsbank Projekte, die mit nationalen Prioritäten der Länder übereinstimmen würden. Es ginge nicht darum, die Währungen der Länder zu ersetzen, sondern die Multipolare Ordnung auch im Internationalen Finanzsystem widerzuspiegeln. Das dürfe nicht mehr länger

⭕️⭕️⭕️ »Friedenspreis für Kriegsideologie? Anne Applebaum unter Beschuss« (Telepolis, 22.10.24)

„Seit über zwei Jahren ist Anne Applebaum, Historikerin, Zeitschriftenkommentatorin und Frau des polnischen Außenministers Radosław Sikorski, einer der Stars der internationalen antirussischen Front. Denn sie sagt und schreibt genau das, was die Regierenden der Nato-Staaten und ihre Verbündeten hören wollen (…). Man darf vermuten, dass ihr dies bei der Entscheidung über die Auszeichnung beim diesjährigen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels jedenfalls nicht geschadet hat. (…) Applebaums Hauptgegner ist der Pazifismus.“

https://www.telepolis.de/features/Friedenspreis-fuer-Kriegsideologie-Anne-Applebaum-unter-Beschuss-9989741.html