Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Kampf für die #Meinungsfreiheit: Unterstützt unsere Mandanten in Strack-Zimmermann-Prozessen (Werbung)
Bekanntermaßen vertritt HAINTZ legal in einer Vielzahl von Zivil- und Strafverfahren Mandanten auf Grund von Strafanzeigen und Abmahnungen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Derartige Rechtsstreitigkeiten sind aufwendig, komplex und kostspielig, wenn man eine optimale Vertretung gewährleisten möchte.
Viele unserer Mandanten haben weder eine eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung noch ausreichend finanzielle Mittel, um sich eine anwaltliche Vertretung leisten zu können. Das führt häufig dazu, dass teils irrsinnige Strafbefehle akzeptiert werden und auf fragwürdige zivilrechtlichen Abmahnungen Zahlungen geleistet werden, an denen sich Strack-Zimmermann mittels rechtsgrundloser Geldentschädigungen bereichert. Presseberichte zum Abmahngeschäft von Strack-Zimmermann findet ihr, hier, hier, hier und hier.
Wenn ihr unsere Mandanten in diesen Rechtsstreitigkeiten unterstützen möchtet, um diesem Treiben ein Ende zu setzen, dann könnt ihr das durch eine Überweisung auf unser nachfolgendes Kanzleikonto tun:
Haintz legal
IBAN: BE42 9050 4499 3354 (Inlandsüberweisung)
Betreff: StraZi
BIC: TRWIBEB1XXX
Um (weitere) Kontokündigungen zu vermeiden, nutzen wir ein belgisches Wise-Konto für die Unterstützungszahlungen in Euro. Adresse der Bank: Wise, Rue du Trône 100, 3rd floor, Brussels 1050, Belgium, nötig für Überweisungen z. B. aus der Schweiz. Überweisungen sind innerhalb des Euro-Raums selbstverständlich gebührenfrei. Überweisungen in Schweizer Franken sind ebenfalls möglich, siehe hier.
Die Unterstützungszahlungen werden nach unserem Ermessen und unter Berücksichtigung der finanziellen Bedürftigkeit und der Erfolgsaussichten auf die Akten verteilt. Ein etwaiger Übererlös wird nach denselben Kriterien auf Mandate aus dem Bereich des Äußerungsrechts (Meinungsdelikte) verteilt. Spendenquittungen sind nicht möglich. Eigene Mandate von HAINTZ legal, von mir selbst oder meinen Mitarbeitern, werden mit den obigen Unterstützungszahlungen ausdrücklich nicht finanziert. Wir möchten lediglich unseren Mandanten die Möglichkeit geben, sich adäquat und mit unserer Hilfe gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die gewerbsmäßigen Massenabmahnungen und Strafanzeigen von Strack-Zimmermann zu wehren.
Danke für eure Unterstützung.
Markus Haintz
Bekanntermaßen vertritt HAINTZ legal in einer Vielzahl von Zivil- und Strafverfahren Mandanten auf Grund von Strafanzeigen und Abmahnungen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Derartige Rechtsstreitigkeiten sind aufwendig, komplex und kostspielig, wenn man eine optimale Vertretung gewährleisten möchte.
Viele unserer Mandanten haben weder eine eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung noch ausreichend finanzielle Mittel, um sich eine anwaltliche Vertretung leisten zu können. Das führt häufig dazu, dass teils irrsinnige Strafbefehle akzeptiert werden und auf fragwürdige zivilrechtlichen Abmahnungen Zahlungen geleistet werden, an denen sich Strack-Zimmermann mittels rechtsgrundloser Geldentschädigungen bereichert. Presseberichte zum Abmahngeschäft von Strack-Zimmermann findet ihr, hier, hier, hier und hier.
Wenn ihr unsere Mandanten in diesen Rechtsstreitigkeiten unterstützen möchtet, um diesem Treiben ein Ende zu setzen, dann könnt ihr das durch eine Überweisung auf unser nachfolgendes Kanzleikonto tun:
Haintz legal
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Die Unterstützungszahlungen werden nach unserem Ermessen und unter Berücksichtigung der finanziellen Bedürftigkeit und der Erfolgsaussichten auf die Akten verteilt. Ein etwaiger Übererlös wird nach denselben Kriterien auf Mandate aus dem Bereich des Äußerungsrechts (Meinungsdelikte) verteilt. Spendenquittungen sind nicht möglich. Eigene Mandate von HAINTZ legal, von mir selbst oder meinen Mitarbeitern, werden mit den obigen Unterstützungszahlungen ausdrücklich nicht finanziert. Wir möchten lediglich unseren Mandanten die Möglichkeit geben, sich adäquat und mit unserer Hilfe gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die gewerbsmäßigen Massenabmahnungen und Strafanzeigen von Strack-Zimmermann zu wehren.
Danke für eure Unterstützung.
Markus Haintz
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“Online-Hass” – Abmahnung der SO DONE legal erhalten? Was tun?
Wie geht die SO DONE legal mit RA Alexander Brockmeier vor? Wie sollten Sie sich wehren?
Ein Werbebeitrag der HAINTZ legal Rechtsanwalts-GmbH, weiterlesen auf HAINTZmedia
Wie geht die SO DONE legal mit RA Alexander Brockmeier vor? Wie sollten Sie sich wehren?
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Haintz.Media
"Online-Hass" - Abmahnung der SO DONE legal erhalten? Was tun?
Wie geht die SO DONE legal mit RA Alexander Brockmeier vor? Wie sollten Sie sich wehren? (Ein Werbebeitrag der HAINTZ legal Rechtsanwalts-GmbH.)
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Forwarded from 👀 Finde den Fehler 👀
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#GruenerMist
Quelle
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👀 Finde den Fehler 👀
Kommentar: 👆🏻Habeck und andere wollen offenkundig mit autoritären Methoden „unsere Demokratie“, also deren linkssozialistische/grüne/woke Agenda durchsetzen und damit den Rest von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland beseitigen.
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Russia Today Deutschland
Scott Ritter zur FBI-Razzia: "Wer da oben denkt, das kann mich einschüchtern, der irrt" Das Haus des ehemaligen UN-Waffeninspekteurs Scott Ritter im US-Bundesstaat New York ist am Mittwoch vom FBI im Rahmen von Ermittlungen durchsucht worden. Gegenüber Reportern…
Mir war neu, dass RT-Beiträge (RussiaToday) auf meinem Kanal gesperrt werden. Dies unabhängig davon, ob ich per VPN verbunden bin oder nicht. Das wird daran liegen, dass mein Kanal mit einer deutschen Handynummer verknüpft ist. Ebenfalls möglich ist, dass der RT-Kanal gesperrt wurde. Ob nun von Telegram (Desktop-Variante) oder von Apple und Google über die APP-Stores, muss ich noch recherchieren. Hinweise gerne in die Kommentare. Es lebe die Zensur.
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Schaut nicht so aus, als ob der "Wertewesten" Putin isoliert hat, der hier mit Staatschefs beim BRICS 2024 in Kazan (Russland) posiert, die etwa die Hälfte der Menschheit repräsentieren. 🔗
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Forwarded from Beneder.Media⚖️
Die Presse
Walter Rosenkranz wird zum ersten blauen Nationalratspräsidenten gewählt
Rote Nelken und grüne Topfpflanzen: Mit der Angelobung der 183 Mandatare wurde am Donnerstag die neue Legislaturperiode eröffnet. FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz wird mit nur 100 Stimmen (61,7...
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Forwarded from 🇪🇸↔️🇩🇪 Mary Illmiller
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Lula: "Schaffung eines BRICS-Zahlungssystem darf nicht länger aufgeschoben werden"
Der brasilianische Präsident hat in seiner Rede auf dem BRICS-Gipfel die Gruppe aufgefordert, ein eigenes Zahlungssystem zu schaffen. Aufgrund der ärztlichen Empfehlung, wegen einer Kopfverletzung auf Flugreisen zu verzichten, nimmt Präsident Luiz Inácio Lula da Silva per Videoschaltung am BRICS-Gipfel teil.
Er sagte, dass die Neue Entwicklungsbank geschaffen worden ist, um dort erfolgreich zu sein, wo die Institutionen der Weltbank weiterhin versagen würden. Anstatt Programme anzubieten, die an gewisse Bedingungen geknüpft seien, finanziere die Neue Entwicklungsbank Projekte, die mit nationalen Prioritäten der Länder übereinstimmen würden. Es ginge nicht darum, die Währungen der Länder zu ersetzen, sondern die Multipolare Ordnung auch im Internationalen Finanzsystem widerzuspiegeln. Das dürfe nicht mehr länger
Der brasilianische Präsident hat in seiner Rede auf dem BRICS-Gipfel die Gruppe aufgefordert, ein eigenes Zahlungssystem zu schaffen. Aufgrund der ärztlichen Empfehlung, wegen einer Kopfverletzung auf Flugreisen zu verzichten, nimmt Präsident Luiz Inácio Lula da Silva per Videoschaltung am BRICS-Gipfel teil.
Er sagte, dass die Neue Entwicklungsbank geschaffen worden ist, um dort erfolgreich zu sein, wo die Institutionen der Weltbank weiterhin versagen würden. Anstatt Programme anzubieten, die an gewisse Bedingungen geknüpft seien, finanziere die Neue Entwicklungsbank Projekte, die mit nationalen Prioritäten der Länder übereinstimmen würden. Es ginge nicht darum, die Währungen der Länder zu ersetzen, sondern die Multipolare Ordnung auch im Internationalen Finanzsystem widerzuspiegeln. Das dürfe nicht mehr länger
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Forwarded from Kanal »Regensburg steht auf«
⭕️⭕️⭕️ »Friedenspreis für Kriegsideologie? Anne Applebaum unter Beschuss« (Telepolis, 22.10.24)
https://www.telepolis.de/features/Friedenspreis-fuer-Kriegsideologie-Anne-Applebaum-unter-Beschuss-9989741.html
„Seit über zwei Jahren ist Anne Applebaum, Historikerin, Zeitschriftenkommentatorin und Frau des polnischen Außenministers Radosław Sikorski, einer der Stars der internationalen antirussischen Front. Denn sie sagt und schreibt genau das, was die Regierenden der Nato-Staaten und ihre Verbündeten hören wollen (…). Man darf vermuten, dass ihr dies bei der Entscheidung über die Auszeichnung beim diesjährigen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels jedenfalls nicht geschadet hat. (…) Applebaums Hauptgegner ist der Pazifismus.“
https://www.telepolis.de/features/Friedenspreis-fuer-Kriegsideologie-Anne-Applebaum-unter-Beschuss-9989741.html
Telepolis
Friedenspreis für Kriegsideologie? Anne Applebaum unter Beschuss
Ihr Hauptgegner ist der Pazifismus. Kritik an der Auszeichnung des Deutschen Buchhandels: Deutschlands Medien bleiben skeptisch – zu Recht, meint unser Autor.
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"Nach dem Tod auf der Säubrennerkirmes ist ein US-Soldat freigesprochen worden. Obwohl bei seinem Geständnis alles mit rechten Dingen zugegangen ist, sagen die deutschen Behörden.
Für die Familie von Michael Ovsjannikov, der am 19. August 2023 auf der Wittlicher Säubrennerkirmes getötet wurde, gab es eigentlich nur eine Möglichkeit, wie der Prozess um diese Tat hätte ausgehen müssen: Jemand wurde am Morgen danach festgenommen, gestand vor der Polizei und hatte dabei Täterwissen, kam in Untersuchungshaft, wurde angeklagt und hätte verurteilt werden müssen.
Doch es kam anders: Das Geständnis, das ein auf der Air Base Spangdahlem stationierter US-Soldat vor deutschen und US-amerikanischen Ermittlern gemacht hatte, wurde im Militärprozess auf dem Flugplatz nicht gewertet. Die Richterin war der Ansicht, es sei nicht freiwillig gewesen." SWR
Für die Familie von Michael Ovsjannikov, der am 19. August 2023 auf der Wittlicher Säubrennerkirmes getötet wurde, gab es eigentlich nur eine Möglichkeit, wie der Prozess um diese Tat hätte ausgehen müssen: Jemand wurde am Morgen danach festgenommen, gestand vor der Polizei und hatte dabei Täterwissen, kam in Untersuchungshaft, wurde angeklagt und hätte verurteilt werden müssen.
Doch es kam anders: Das Geständnis, das ein auf der Air Base Spangdahlem stationierter US-Soldat vor deutschen und US-amerikanischen Ermittlern gemacht hatte, wurde im Militärprozess auf dem Flugplatz nicht gewertet. Die Richterin war der Ansicht, es sei nicht freiwillig gewesen." SWR
SWR Aktuell
Staatsanwaltschaft Trier: Beschuldigter bei Wittlicher Messerangriff wurde nicht unter Druck gesetzt
Freispruch nach der Tötung auf der Kirmes - aber die deutsche Staatsanwaltschaft bestreitet, dass Fehler beim Geständnis gemacht wurden.
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Unterstützen könnt ihr uns bevorzugt per Banküberweisung, schnell und einfach mit vielen Zahlungsoptionen über Stripe oder durch den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag für einen unabhängigen Journalismus und freie Medien!
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Haintz.Media
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Forwarded from stattzeitung.org - Info
300 Menschen bei “Frieden und Freiheit” von Rainer Rothfuß in Lindau. Gegendemo von der Lindauerin Doris Hog von den “Omas gegen Rechts”. “Nazis-raus”-Parolen der “Omas” auch während der Schweigeminute für Kriegstote. Starkes Polizeiaufgebot sorgte für Distanz, der Sänger Eloas Min Barden bedauerte das. Haintz, Langhans, Thomas, Filbert, Rothfuß und Manzini auf der Bühne. Es gibt nur einen Frieden waren sich die Teilnehmer auf dem Bismarckplatz einig. Politische Prozesse, wie gegen Johanna Findeisen, Thema auf der Bühne. Haintz zu Findeisen: “Das was in diesem Prozess passiert, hat mit Rechtsstaatlichkeitt nichts zu tun.”
https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2024-10-24-friedensdemo-mit-gegendemo.html
Nix verpassen? Telegram-Kanal abonnieren!
Gute Arbeit? Bitte unterstützt das, damit wir weitermachen können. Lesen, was dran ist. Journalismus mit Rückgrat. Ihr wollt mehr? https://www.stattzeitung.org/kontoverbindungen.html
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www.stattzeitung.org
Friedensdemo mit Gegendemo.
300 Menschen bei “Frieden und Freiheit” von Rainer Rothfuß in Lindau. Gegendemo von der Lindauerin Doris Hog von den “Omas gegen Rechts”. “Nazis-raus”-Parolen der “Omas” auch während der Schweigeminute für Kriegstote. Starkes Polizeiaufgebot sorgte für Distanz…
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Forwarded from Dr. Rainer Rothfuß
UN-Generalsekretär macht Verbeugung vor Putin:
Wie lange wird Antonio Guterres in New York noch sein Amt innehaben...?
Oder ist das schon die "Zeitenwende nach der Zeitenwende" und der Westen akzeptiert seine geopolitische Niederlage im Niederringen der BRICS-Allianz?
Wie lange wird Antonio Guterres in New York noch sein Amt innehaben...?
Oder ist das schon die "Zeitenwende nach der Zeitenwende" und der Westen akzeptiert seine geopolitische Niederlage im Niederringen der BRICS-Allianz?
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Das Oberlandesgericht München verfügte für die gestrige Verhandlung der 5-maligen Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein eine FFP2-Maskenpflicht
Wir haben heute den 25. Oktober 2024. Diese Verfügung ist offenkundig willkürlich und rechtswidrig. Aber man kann fast mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich keiner der Prozessbeteiligten dagegen gewehrt hat. Die Willkür der Justiz wird so etabliert und zur "neuen Normalität" des Unrechts.
Über den Fall an sich berichtet u. a. der Merkur, siehe Beitragsbild.
Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung des Oberlandesgericht München:
Gegenstand des Verfahrens: Die Klägerin wendet sich gegen die Rechtmäßigkeit der Dopingsperre und macht Ansprüche auf Ersatz der ihr erwachsenen Schäden geltend.
Über die gerichtlichen Verfahren wurde umfangreich in den Medien berichtet:
[...]
Auszug aus der Sicherheitsverfügung:
„III. FFP2-Maskenpflicht
Im Sitzungssaal gilt für alle Anwesenden (Prozessbeteiligte, Pressevertreter, Zuhörer etc.) eine FFP2-Maskenpflicht. Die Maske darf von jeweils einem Prozessbeteiligten aus Gründen der Verständlichkeit für den Zeitraum vorübergehend abgenommen werden, in dem er während der Verhandlung das Wort hat.
[...]
Oberlandesgericht München, Pressestelle
Wir haben heute den 25. Oktober 2024. Diese Verfügung ist offenkundig willkürlich und rechtswidrig. Aber man kann fast mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich keiner der Prozessbeteiligten dagegen gewehrt hat. Die Willkür der Justiz wird so etabliert und zur "neuen Normalität" des Unrechts.
Über den Fall an sich berichtet u. a. der Merkur, siehe Beitragsbild.
Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung des Oberlandesgericht München:
Gegenstand des Verfahrens: Die Klägerin wendet sich gegen die Rechtmäßigkeit der Dopingsperre und macht Ansprüche auf Ersatz der ihr erwachsenen Schäden geltend.
Über die gerichtlichen Verfahren wurde umfangreich in den Medien berichtet:
[...]
Auszug aus der Sicherheitsverfügung:
„III. FFP2-Maskenpflicht
Im Sitzungssaal gilt für alle Anwesenden (Prozessbeteiligte, Pressevertreter, Zuhörer etc.) eine FFP2-Maskenpflicht. Die Maske darf von jeweils einem Prozessbeteiligten aus Gründen der Verständlichkeit für den Zeitraum vorübergehend abgenommen werden, in dem er während der Verhandlung das Wort hat.
[...]
Oberlandesgericht München, Pressestelle
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Forwarded from Heiko Schöning offiziell
⚠️Peter Thiel wurde von Heiko Schöning geschlagen in Finanzpolitik.
Als Buch-Besteller Nr.1 unterliegt Peter Thiel weiterhin mit 0:1.
Zero to One (Thiel) vs. Angriff aufs Mikrobiom (Schöning).
Quelle: Amazon-Bestsellerliste Finanzpolitik.
Wer sein Geld oder Leben retten will, sollte nicht die Tipps von Thiel, sondern vom nächsten Angriff lesen.
Danke an alle Leser!
Doch bitte nicht den Amazon-Bestseller dort bestellen (der Verlag hat Amazon nie direkt damit beliefert),
sondern zum Vorteilspreis direkt beim unabhängigen Verlag: ✅🎯https://eticamedia.eu/produkt/game-over-1-und-2/
Als Buch-Besteller Nr.1 unterliegt Peter Thiel weiterhin mit 0:1.
Zero to One (Thiel) vs. Angriff aufs Mikrobiom (Schöning).
Quelle: Amazon-Bestsellerliste Finanzpolitik.
Wer sein Geld oder Leben retten will, sollte nicht die Tipps von Thiel, sondern vom nächsten Angriff lesen.
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Doch bitte nicht den Amazon-Bestseller dort bestellen (der Verlag hat Amazon nie direkt damit beliefert),
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„Interner Klärungsbedarf“
Sachsen-SPD stoppt Sondierung mit Wagenknecht-Partei, weil sie mit der AfD stimmte (Focus)
Kommentar: AfD und BSW agieren demokratisch, die SPD autokratisch und demokratiefeindlich.
Sachsen-SPD stoppt Sondierung mit Wagenknecht-Partei, weil sie mit der AfD stimmte (Focus)
Kommentar: AfD und BSW agieren demokratisch, die SPD autokratisch und demokratiefeindlich.
FOCUS online
Sachsen-SPD stoppt Sondierung mit Wagenknecht-Partei, weil sie mit der AfD stimmte
In Sachsen wird sich ein Untersuchungsausschuss mit der Corona-Pandemie beschäftigen. Dass der Landtag den AfD-Antrag dazu mit Stimmen des BSW beschloss, stößt auf deutliche Kritik. Die SPD hat deshalb die Sondierungen gestoppt und „internen Klärungsbedarf“…
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Forwarded from Friederike de Bruin
Es wurde Recht gesprochen!
Heute vor vier Jahren, am 25.10.2020 wurden Markus Haintz und ich Opfer eines willkürlichen Polizei"Überfalls" in Berlin, bei dem ich schwer verletzt und danach selber in drei Punkten angeklagt wurde. Nach zähen vier Jahren Prozess wurde das unglaubliche Verfahren gegen mich nun rechtskräftig eingestellt!
Ich bin sehr erleichtert und dankbar, dass der gute Richter nicht locker ließ und gegen den Willen der Staatsanwaltschaft auf Einstellung des Verfahrens pochte. Ich war zuletzt seine älteste "Akte" auf dem Schreibtisch und die Sachlage klar, daher war das Urteil nur gerecht. Dennoch, in Zeiten wie diesen keine Selbstverständlichkeit, wie andere - noch offene - Verfahren zeigen.
Ich danke allen Unterstützern und lieben, Anteilnehmenden Menschen von Herzen und schließe damit dieses Kapitel meines Lebens.
Herzliche Grüße, Friederike de Bruin
Heute vor vier Jahren, am 25.10.2020 wurden Markus Haintz und ich Opfer eines willkürlichen Polizei"Überfalls" in Berlin, bei dem ich schwer verletzt und danach selber in drei Punkten angeklagt wurde. Nach zähen vier Jahren Prozess wurde das unglaubliche Verfahren gegen mich nun rechtskräftig eingestellt!
Ich bin sehr erleichtert und dankbar, dass der gute Richter nicht locker ließ und gegen den Willen der Staatsanwaltschaft auf Einstellung des Verfahrens pochte. Ich war zuletzt seine älteste "Akte" auf dem Schreibtisch und die Sachlage klar, daher war das Urteil nur gerecht. Dennoch, in Zeiten wie diesen keine Selbstverständlichkeit, wie andere - noch offene - Verfahren zeigen.
Ich danke allen Unterstützern und lieben, Anteilnehmenden Menschen von Herzen und schließe damit dieses Kapitel meines Lebens.
Herzliche Grüße, Friederike de Bruin
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#Aufarbeitung und #RichtigErinnern: Heute vor 4 Jahren wurden Friederike de Bruin und ich von der Berliner Polizei rechtswidrig und zudem grob unverhältnismäßig nach einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen überfallen und festgenommen
Anschließend wurden wir wie Kriminelle erkennungsdienstlich behandelt. Mir wurde "aufwieglerischer Landfriedensbruch" vorgeworfen (Verfahren 2022 rechtskräftig eingestellt). Ich bin gegen die Festnahme rechtlich vorgegangen und habe (erwartungsgemäß) vor Gericht auf ganzer Linie gewonnen.
Das Amtsgericht Berlin Tiergarten hat festgestellt, dass sowohl die Festnahme als auch die erkennungsdienstliche Behandlung (grob) rechtswidrig waren. Der rechtskräftige Beschluss ist eine Ohrfeige für die Berliner Polizei, woran das Gericht auch keinerlei Zweifel gelassen hat.
Trotz dieses Beschlusses wurden meine Fingerabdrücke, Bilder etc. bis heute nicht von der Polizei gelöscht, weshalb ich das Land Berlin verklagt habe.
Friederike wurde von einem "Polizisten" mit dem Kopf gegen eine Wand geschleudert, wobei sie schwer verletzt wurde. Angeklagt wurde nicht der Polizist, sondern sie. Erst nach fast vier Jahren wurde das Verfahren gegen Friederike, nunmehr rechtskräftig, eingestellt.
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind auch im 2024 massiv in Gefahr. Wir müssen sie verteidigen, vor allem auch gegen staatliche Willkür und Machtüberschreitung. Das beigefügte Video habe ich vor einem Jahr aufgenommen.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Anschließend wurden wir wie Kriminelle erkennungsdienstlich behandelt. Mir wurde "aufwieglerischer Landfriedensbruch" vorgeworfen (Verfahren 2022 rechtskräftig eingestellt). Ich bin gegen die Festnahme rechtlich vorgegangen und habe (erwartungsgemäß) vor Gericht auf ganzer Linie gewonnen.
Das Amtsgericht Berlin Tiergarten hat festgestellt, dass sowohl die Festnahme als auch die erkennungsdienstliche Behandlung (grob) rechtswidrig waren. Der rechtskräftige Beschluss ist eine Ohrfeige für die Berliner Polizei, woran das Gericht auch keinerlei Zweifel gelassen hat.
Trotz dieses Beschlusses wurden meine Fingerabdrücke, Bilder etc. bis heute nicht von der Polizei gelöscht, weshalb ich das Land Berlin verklagt habe.
Friederike wurde von einem "Polizisten" mit dem Kopf gegen eine Wand geschleudert, wobei sie schwer verletzt wurde. Angeklagt wurde nicht der Polizist, sondern sie. Erst nach fast vier Jahren wurde das Verfahren gegen Friederike, nunmehr rechtskräftig, eingestellt.
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind auch im 2024 massiv in Gefahr. Wir müssen sie verteidigen, vor allem auch gegen staatliche Willkür und Machtüberschreitung. Das beigefügte Video habe ich vor einem Jahr aufgenommen.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
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