"´Schlussstrich´: Keine Bußgelder mehr für Corona-Sünder
Sieben Wochen nach Markus Söders Ankündigung nun der Beschluss: Bayern zieht einen "Schlussstrich" unter noch ausstehende Corona-Bußgelder. Wer schon gezahlt hat, bekommt allerdings nichts zurück. Kritik daran kommt aus der SPD." (BR)

Kommentar von Markus Haintz:
Gratulation an all unsere Mandanten, die durchgehalten und sich gewehrt haben. Ich danke insbesondere der bayerischen Landeshauptstadt München für die Finanzierung von HAINTZ-legal durch schwachsinnige Prozesse zulasten der Steuerzahler. Die RKI-Protokolle können nunmehr zusätzlich als offizielles Beweismittel in gerichtlichen Verfahren eingeführt werden. Wir haben das schon mehrfach getan. Heute kam die Bestätigung von Paul Schreyer, dass das RKI die Authentizität des Leaks zugegeben hat.

Die Grundrechte der Menschen und sogar die parlamentarischen Rechte der Abgeordneten waren in der Corona-Zeit beim Bundesverfassungsgericht in denkbar schlechten Händen. Und dazu haben leider auch Sie persönlich beigetragen. Ich erinnere nur an die von Ihnen mitgetragene Entscheidung vom 83..2022 - 2 BvE 1/22, BVerfGE 160, 346, in welcher der von Ihnen geführte Zweite Senat es allen Ernstes für rechtens erachtet hatte, dass bei einer Gedenkfeier im Bundestag 2G angeordnet worden war.

Nehmen Sie sich bitte die Zeit, um einmal in den Protokollen des Corona-Krisenstabs beim RKI zu stöbern. Sie werden dort interessante Passagen finden - gerade auch zur Einmischung von medizinisch nicht ausgebildeten Politikern in die fachliche Arbeit des RKI.

Zu Ihrer sehr optimistischen Einschätzung über die tatsächliche Gewährleistung der Meinungsfreiheit in Deutschland werde ich mich mit einem gesonderten Text äußern. Spoiler: Auch hier liegt Vieles im Argen.

Mit nachdenklichen Grüßen´

Martin Schwab

👆🏻Nur die wenigsten richten gerne über sich selbst. Für eine Corona-Maßnahmen-#Aufarbeitung wird es neue Richter brauchen, die über die Richter richten.

Umfrage 00:13 Uhr: Der Mainstream sieht Trump klar vorne...

Hier eine Wahlsendung von Fox. Elon Musk ist auf X in einem Space zu den Wahlen, den er selbst hostet.

Annika Hoberg auf X sowie HAINTZ.media

🟥 LIVE | US-WAHL: Trump vs. Harris - Die ENTSCHEIDUNG! | #SONDERSENDUNG

Die ersten Ergebnisse der US-Wahl kommen rein. Wird TRUMP das Rennen machen? Gewinnt HARRIS? Oder wird es eine Hängepartie, die uns noch eine Weile beschäftigen wird? Wir finden es raus - im ETVC-Livestream.

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Ich bin jetzt bei Eli live.

Aktueller Stand.

Gewinnt Trump Pennsylvania, dann gewinnt er die Wahl.

Angesichts der späten/frühen Stunde werde ich für heute Schluss machen. Die Wahl ist entschieden, Trump gewinnt die US-Wahl und wird erneut Präsident. Es sieht auch so aus, als ob die Republikaner sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit haben werden. Trump könnte dann zumindest die nächsten 2 Jahre "durchregieren", bis zur nächsten Senatswahl.

Auch Pennsylvania geht an Trump. Mit den drei Stimmen aus Alaska, die sicher sind, ist die Wahl dann auch „offiziell“ gewonnen. Im Repräsentantenhaus ist das Ergebnis noch nicht klar. Der Senat dürfte ziemlich sicher an die Republikaner gehen.

Trump gewinnt die US-Präsidentschaftswahl.

Lars Wienand muss eine Äußerung zu Lasten von Stefan Magnet richtigstellen. X-Link