Covid-Justiz

"Eltern schützen Kind vor Masken- und Testpflicht. Folge: Sorgerechtsentzug
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2022, Gz. 5 UFH 3/22

Was ist passiert?
Aufgrund der Test- und Maskenpflicht schickten Eltern ihr 7-jähriges Kind zeitweise nicht mehr in die Schule. Stattdessen unterrichteten sie den Erstklässler selbst. Das hatte Konsequenzen: das Jugendamt entzog ihnen teilweise das Sorgerecht für ihr Kind. Die Eltern griffen die Entscheidung des Jugendamtes gerichtlich an, aber das OLG Karlsruhe lehnte den Antrag der Eltern ab...

Mit anderen Worten:

Der Staat verlangt den Zugriff auf das Kind und die Eltern und das Kind haben sich dem zu unterwerfen.

Es ist nicht ersichtlich, dass das Gericht in Rechnung stellte, welche gewaltigen psychischen Schäden ein Kind durch eine gewaltsame Entnahme aus der Familie durch den Staat erleiden kann.

Folgerichtig ignoriert das Gericht auch den Aspekt, ob von einem solchem Pandemieunterricht Gefahren ausgehen. Dies erreicht es mit einem geschickten Kunstgriff: Es behauptet schlicht, dass dieser Aspekt nicht entscheidend sei, weil dies nicht der Grund für das Fernbleiben vom Unterricht sei – erstaunlich, denn die Eltern argumentierten ausdrücklich in diese Richtung."

Ich empfehle ausdrücklich diese Internetseite, die sich mit unfassbaren Gerichtsurteilen in der Coronazeit auseinandersetzt.

https://covid-justiz.de/Home/Alle_Entscheidungen/OLG_Karlsruhe_Beschluss_v_2022_08_25_5_UFH_3_22.html

Sehr wichtiger Post für alle Impfgeschädigten. PEI veröffentlicht Daten mit Impfchargen, und beweist somit, dass es sehr unterschiedliche Chargen gab, was ja bis dahin immer bestritten wurde. Rechtsanwalt Tobias Ulbrich auf X

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Der Reichsbürger-Prozess – absurdes rot-grünes Justiz-Theater.
Star-Gerichtsreporterin seziert das Verfahren – vernichtendes Urteil für Justiz.
Ein Hochsicherheitsprozess gegen mutmaßliche Staatsfeinde – ohne Taten, aber mit enormem Aufwand. Gisela Friedrichsen enthüllt die Farce und stellt drängende Fragen: Wie gefährlich ist ein Staat, der solche Inszenierungen nötig hat? https://reitschuster.de/post/der-reichsbuerger-prozess-absurdes-rot-gruenes-justiz-theater/

Das Geschäftsmodell von SO DONE muss zivilrechtlich beendet werden. Wer dazu finanziell beitragen möchte, kann das hier tun.

So nett die Idee ist, Bürgern ihre Geldstrafen gemeinschaftlich zu bezahlen, systemisch erreicht man damit keine Lösung.

Diejenigen, die für solche Verfahren verantwortlich sind, die müssen angegangen werden. Der SO-DONE-Sumpf muss trockengelegt werden.

Es ist um ein Vielfaches sinnvoller, die zivilrechtliche Möglichkeit, sich an solchen Fällen zu bereichern, anzugreifen. Im Zivilrecht stehen sich grundsätzlich gleichberechtigte Parteien gegenüber. Im Strafrecht kämpft der Bürger gegen einen relativ großen und mächtigen Staatsapparat.

Die Termine in diesem Schauprozess 👆🏻sind schon bis 2026 festgelegt. Der Staat kann sich hier keinen Freispruch leisten, da dieser Schauprozess nicht nur ein juristischer Skandal ist, sondern auch ein politischer. Die Tragweite ist so groß, dass man am Ende verurteilen muss. 

Aber selbst wenn ein Freispruch erfolgen würde, dann wären die Gefangenen so lange in Untersuchungshaft gesessen, wie dies auch bei einer Verurteilung realistischerweise der Fall gewesen wäre. Jedenfalls, wenn man berücksichtigt, dass eine Haftstrafe häufig nur zu 2/3 verbüßt werden muss. Die Strafe ist die Untersuchungshaft, die Strafe ist der Prozess. 

Mit einem rechtsstaatlichen Verfahren hat das nicht ansatzweise etwas zu tun. Es ist eine Schande für ein Land, das sich als Demokratie bezeichnet und vorgibt, über einen funktionierenden Rechtsstaat zu verfügen.

Warnung vor Übermut
Syrer in Deutschland feiern Sturz von Assad
In Berlin gab es spontane Feiern, Umzüge und Autokorsos, die den Sturz von Baschar al-Assad feierten. Unionsinnenexperte Alexander Throm warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle. Zu prüfen sei auch, ob eine freiwillige Rückkehr der Syrer in ihr Land möglich ist. EpochTimes

SO DONE zivilrechtlich abschalten! X-Link

RechtsprofessorJosef Franz Lindner auf X:
„Alarmierender Jahresrückblick auf das Jahr, in dem wir den 75. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert haben. Die Entwicklung ist deprimierend: (1) unerwünschte Meinungen werden mit am Fließband erzeugten Anzeigen von Politikern rücksichtslos und unverhältnismäßig verfolgt, bis hin zur morgendlichen Hausdurchsuchung. Dadurch bewirkte Einschüchterungseffekte werden in Kauf genommen (um es vorsichtig auszudrücken). (2) Soziale Medien wie X sollen, wenn es nach Leuten wie Habeck geht, beschränkt und reguliert werden, um den öffentlichen Diskurs politisch besser in die gewünschte Richtung steuern zu können. (3) Staatlich lizenzierte Meldestellen (im Orwell-Sprech "trusted flaggers" genannt) spielen Netzpolizei. (4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet unter dem gesetzeswidrigen Schein-Begriff "Delegitimierung" Bürger "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze". Diese Entwicklungen sind eher Kennzeichen eines autoritären Staates als einer liberalen Demokratie, wie sie das GG konstituiert. Mit der Freiheit der öffentlichen Rede steht eine der zentralen Säulen unserer Demokratie zur Disposition. Dies muss unbedingt auch im jetzt anstehenden Wahlkampf thematisiert werden. Und zwar grundsätzlich.“

— ❗️🇷🇺/🇸🇾 Russian Channel One, quoting sources in the Kremlin: 'Former President Bashar al-Assad and his family have arrived in Moscow'

@Middle_East_Spectator

BREAKING: 🇸🇾🇷🇺 Bashar al-Assad and his family are in Moscow, Russia and have been granted asylum.

@BRICSNews

Putsch in Syrien – Befreiung oder Desaster?

Wenn der Wunsch der Vater des Gedankens ist: Die Hoffnung auf Demokratie und Frieden durch einen islamistischen Putsch.

Ein Beitrag von Anna Lyse, weiterlesen auf HAINTZmedia

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