Dr. Walter Weber ist heute am 9.12.2024 im Landgericht Hamburg von der grossen Strafkammer im „Terrorsaal“ zu 1 Jahr und 10 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden.

Vorsitzende Richterin Behr bekundete, dass es kein politischer Prozess gewesen sein soll, übernahm aber nahezu alle Erklärungen und Forderungen der Staatsanwaltschaft, die nun mal politisch weisungsgebunden ist. Selbst beim Strafmass war es 100% übereinstimmend mit den Forderungen der Staatsanwaltschaft.

Die Zuschauer wurden nicht, wie sonst, durch den Haupteingang eingelassen, sondern mussten draussen würdelos im Regen am Nebeneingang für den „Terrorsaal“ auf Durchsuchungen warten.

Dies drückt eindrucksvoll die Haltung ggü. kritischen Menschen aus, denn diese Anordnung kam ebenfalls von der Vorsitzenden Richterin Behr.

Das schriftliche Urteil greift vermutlich zurück auf Reichsgerichtsrechtsprechung aus 1940.

Maskenatteste: Dr. Walter Weber wurde heute unter Bezugnahme auf Nazi-Rechtsprechung verurteilt (X-Link)

Dr. Walter Weber wurde heute vom Landgericht Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Hintergrund waren sog. Maskenatteste, denen keine körperliche Untersuchung vorangegangen war. In allen mir bekannten bisherigen Fällen dieser Art bezogen sich die Gerichte in der schriftlichen Urteilsbegründung auf ein Urteil des Reichsgerichts von 1940, also auf Nazi-Rechtsprechung. Mehrere Anwaltskollegen bestätigen diese Wahrnehmung. Für das Landgericht Hamburg ist die Bezugnahme auf Reichsgerichtsrechtsprechung kein Problem, so die Vorsitzende Richterin sinngemäß.

Im damaligen Fall 1940 ging es um die körperliche Untersuchung von Prostituierten. Es muss noch angemerkt werden, dass während der Corona-Zeit Krankschreibungen über einen langen Zeitraum ohne körperliche Untersuchung per Telefon möglich waren.

Das Landgericht Hamburg argumentierte unter anderem damit, dass in der Ausstellung der Maskenatteste konkludent miterklärt worden sei, dass eine körperliche Untersuchung stattgefunden habe. Rechtsanwalt Ivan Künnemann, einer der Verteidiger von Dr. Walter Weber, äußerte sich diesbezüglich auf meine Nachfrage hin, dass das Gericht mit dieser rechtlichen Würdigung die Wortlautgrenze des § 278 Strafgesetzbuch (StGB) überschreite. § 278 StGB regelt das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse.

Nachfolgend veröffentlichen ich die entsprechende Passage des Urteils des Reichsgerichts vom 25.06.1940, Aktenzeichen 1 D 762/39, auf das die deutschen Strafgerichte regelmäßig, wenn nicht sogar ausschließlich, in Maskenverfahren gegen Ärzte Bezug nehmen. Hervorhebungen durch mich.

Reichsgericht, 25.06.1940 - 1 D 762/39:
"Es hat nach den vorhandenen Unterlagen allerdings den Anschein, als ob bei der Ausarbeitung des Beschlusses, auch im Reichstage, die daran Beteiligten keine bestimmte Ansicht über das Verhältnis zwischen diesem Gesetz und dem § 327 StGB gewonnen hätten; das kann aber nicht gegen die Verwendung des § 327 StGB sprechen. Es mögen auch innerhalb des Reichstages, namentlich bei den links gerichteten Parteien, Bestrebungen vorhanden gewesen sein, die von dem Gesetzesentwurfe betroffenen Kreise noch schonender zu behandeln, als es nach dem Entwurf geschehen sollte; diese Strömungen können jetzt nicht mehr beachtet werden, nachdem durch die Wendung zu nationalsozialistischen Grundsätzen das Verhältnis zwischen der Bewertung der Belange einzelner, sicherlich nicht der Besten - und der Bewertung der Volksgesundheit grundlegend verändert worden ist (vgl. Gürtner Das kommende Deutsche Strafrecht, besonderer Teil, Abschnitt 6; ferner schon Punkt 21 des Parteiprogrammes).
2. Auf dieser Grundlage ist der Angeklagte für sein Verhalten mit Recht wegen Vergehens gegen den § 327 StGB schuldig erkannt worden."

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URTEIL IM FALL DR. WALTER WEBER:

Ein Jahr und 10 Monate Knast auf Bewährung. Mir fehlen die Worte.

Die Jagd der Justiz auf die kritische Ärzteschaft wird zur Folge haben, dass es in künftigen "Pandemien", die - wie es bei Corona liquide beweisbar der Fall war - vorsätzlich auf der Grundlage von medizinisch falschen Annahmen ausgerufen werden, keine Ärzte mehr geben wird, die ihre Patienten schützen werden. Allerdings haben sich das die Patienten dann auch ein Stück weit selbst zuzuschreiben. Die Unterstützung der betroffenen Ärzte durch die Patienten, die von ihnen Hilfe bekommen hatten, blieb insgesamt viel zu spärlich.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Verteidigung hat bereits Revision eingelegt.

Dr. Walter Weber, der heute vom Landgericht Hamburg zu 1 Jahr und 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, weil er Maskenatteste ohne körperliche Untersuchung ausgestellt hat:
"Was soll ich dann Reue zeigen? Das ist aus anderen Prozessen bekannt, wo Reue erzwungen wird. Aber, wenn ich etwas für richtig halte, halte ich es für richtig."

Mein Kommentar: Über die Richter und Staatsanwälte solcher politisch motivierter Prozesse wird die Geschichte richten.

Markus Haintz auf X: Gerichte gehen immer öfter dazu über - häufig "brisante" - Anträge einfach so lange nicht zu bearbeiten, bis sich diese durch Zeitablauf erledigen.

Wir dulden das nicht und gehen gegen solches Gebaren konsequent mit Dienstaufsichtsbeschwerden vor.

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Ich bleibe dabei: Totalitarismus ist nicht ohne Gehorsam möglich. Sagt NEIN! 🔗

Da Simon und ich für diese Posts massiv angegangen wurden, was wir beide aushalten, stelle ich jetzt noch mal die Frage:

Was ist an den Aussagen von Simon und mir falsch? Was rechtfertigt die Empörung vieler Kommentatoren? Bitte lest noch mal in Ruhe, was wir geschrieben haben.

Simon schreibt „die meisten“. Es liegt sowohl Simon als auch mir fern, diejenigen anzugreifen, die beispielsweise aufgrund einer Extremsituation im familiären Umfeld dazu genötigt wurden, sich gegen ihren Willen impfen zu lassen. Diese Menschen gilt unser Mitgefühl. Jeder, der sich heute über diesen Post aufgeregt hat, möge darüber nachdenken, warum das so war.

Die weit überwiegende Mehrheit derer, die sich haben impfen lassen, obwohl sie das eigentlich nicht wollten, taten dies aus völlig banalen Gründen wie Urlaub, Freizeitgestaltung, Geld usw. Ja, ich weiß, auch Ausgrenzung ist eine harte Strafe. Dennoch.

Den allermeisten war es ohne weiteres möglich, NEIN zu sagen. Hätten sie das getan, dann hätte es keine Corona-Maßnahmen-Krise in dieser Form gegeben.

Ich richte mich mit diesem Post ausdrücklich nicht an jene, die sich aus welchen Gründen auch immer freiwillig haben impfen lassen. Gleichwohl aus welchen Gründen. Bezüglich der Corona-Impfung von Minderjährigen oder nicht mehr willensbildungsfähigen, meist sehr alten Menschen könnte man zwar die nächste Diskussion aufmachen, aber darum soll es heute nicht gehen.

Wenn ihr etwas nicht möchtet, dann tut es nicht!
Es gibt Ausnahmefälle, in denen Menschen dazu gezwungen werden, gegen ihre Überzeugung zu handeln.
Umso mehr ist dann die Sache aller anderen, umso deutlichere und lauter NEIN zu sagen.

NEIN zu Zwangsimpfungen!

NEIN zu Unmenschlichkeit!

NEIN Totalitarismus

NEIN zu Krieg!

Sagt NEIN!

Und stellt euch schützen vor all jene, die (noch) nicht selbst NEIN sagen können.

🟥 SYRIEN: TÜRKEI schiebt ab! ÖSTERREICH plant! DEUTSCHLAND kritisiert! FLÜCHTLINGE bleiben! | #TALK

Die TÜRKEI will 4 Millionen syrische Flüchtlinge umgehend zur Heimkehr bewegen. Österreich will einen Abschiebe-Plan erstellen. CDU-Spahn will 1000€ "Prämie" für Syrer, die "freiwillig" das Land verlassen. GRÜNEN-BAERBOCK warnt vor "Rückkehr-Debatten". War ja klar.

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