Der Wolf im Wolfspelz – Friedrich Merz tarnt seine Absichten nicht

Während sich die GRÜNEN nach der letzten Bundestagswahl als „Wölfe im Schafspelz“ zu erkennen gaben, macht Friedrich Merz keinen Hehl daraus, wohin er die „Herde“ führen will.

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🇪🇸 MALLORCA / BALEAREN - SPANIEN
Das Verfassungsgericht erklärt einstimmig die Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit der von der Regierung für das Jahr 2021 angeordneten Maßnahmen zur Durchführung von Massentests an der Bevölkerung.

‼️Das Urteil ergeht im Zusammenhang mit dem „Fall Koldo“, einer Korruptionsaffäre im Zusammenhang mit dem Kauf von Gesundheitsmaterial während der Pandemie.

❗️Francina Armengol wurde mit diesem Komplott in Verbindung gebracht, weil sie an der Beschleunigung von unregelmäßigen Verträgen auf den Balearen mitgewirkt hat.

Nachrichten: El Periódico (https://www.epe.es/es/investigacion/20241226/compra-tests-covid-armengol-trama-koldo-inconstitucional-112918401#Echobox=1735211574)

ℹ️ Quelle: SaBpons (https://x.com/SaBpons/status/1872213007973183866)

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Elon Musk sorgt mit AfD-Kommentar für Kontroverse

Musk erklärt in der Welt seine Aussage zur politischen Lage in Deutschland, während deutsche Politiker die Einflussnahme von außen kritisieren, obwohl sie international selbst regelmäßig eingreifen.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Mai 2020. Ein Ulmer Rechtsanwalt schreibt einen offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestags, auch an @FabioDeMasi, damals bei Die Linke. Die Linke findet den Brief so gut, dass sie ihn im Plenum mit den übrigen Parteien diskutieren möchte. Dazu kommt es nicht, weil die jungen Abgeordneten um ihren Listenplatz fürchten.

Lernen von De Masi: Framing und Kontaktschuld statt Argumente. #RichtigErinnern (Markus Haintz auf X)

"Covid-Impfstoffe laut Studie für spontane Fehlgeburten und Totgeburten verantwortlich.

In immer mehr Ländern werden drastische Geburtenrückgänge etwa seit 2022, also 9 Monate nach Beginn der Impfkampagne bestätigt. Der drastische Einbruch wurde auch in den jüngsten Daten für die Länder der EU statistisch zweifelsfrei erfasst. Studien bestätigen die Covid-Impfungen als Ursache dafür."
28.12.2024 Dr. Peter F. Mayer,
https://tkp.at/2024/12/28/covid-impfstoffe-laut-studie-fuer-spontane-fehlgeburten-und-totgeburten-verantwortlich/

Am 28. Juni 2023 schrieb Heiko Schöning:
Rund 10% weniger Babys
Seit Januar 2022, rund neun Monate nach Impfstart, brechen die Geburten ein. Diesen "starken Zusammenhang des Aufkommen der Impfungen und dem Rückgang der Fruchtbarkeit" nennt sogar eine staatlichen Studie.

Der Geburteneinbruch ist kein spezifisch deutsches Phänomen. Hier vergleicht ein Bundesinstitut die Länder Deutschland (-14%) und Schweden  (-10%):
Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung

@heiko_schoening

Zitat: „Alle in der SPD wissen, dass Olaf Scholz ein Arschloch ist.“
Ich habe die grüne Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta bei der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Beleidigung von Bundeskanzler Scholz angezeigt.

Piechotta hat sich die obige Aussage zu eigen gemacht, wonach jeder in der SPD wisse, dass Scholz ein „Arschloch“ sei.

Die Staatsanwaltschaft muss hier ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejahen, weil der Bundeskanzler reichweitenstark von einer Abgeordneten beleidigt wurde. Scholz wird der Strafverfolgung höchstwahrscheinlich widersprechen, § 194 Abs. 1 Satz 4 StGB, um eine Verurteilung seiner Koalitionskollegin zu verhindern.

Scholz wird dann künftig ein großes Glaubwürdigkeitsproblem haben, wenn er in anderen Fällen einer Strafverfolgung nicht widerspricht.

Meiner Kanzlei sind mehrere Fälle bekannt, in denen Scholz von Oppositionellen beleidigt wurde, selbst auf Nachfrage der Polizei/Staatsanwaltschaft zwar keinen Strafantrag gestellt hat, aber einer Strafverfolgung auch nicht widersprochen hat. Dies hatte zur Folge, dass unsere Mandanten von den politisch abhängigen Staatsanwaltschaften (§ 146 GVG) strafrechtlich verfolgt werden konnten.

Wäre Scholz konsequent, was er nicht sein wird, müsste er jetzt auch bei seiner grünen Koalitionskollegin eine Strafverfolgung ermöglichen, indem er der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft nicht widerspricht.

Ob die Benutzung des Begriffs „Arschloch“ - gemeint ist die Beleidigung - für Frau Piechotta außerhalb eines „fairen Wahlkampfs“ in Ordnung ist, die Frage sollte sie wohl noch beantworten.

„Hassrede“ ist offenbar kein Thema, wenn die Beleidigung von den vermeintlich „Guten“ ausgeht. Scholz kann jetzt zeigen, ob er auch Strafverfahren gegen Bundestagsabgeordnete der Grünen ermöglicht oder diese verhindert.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
(Markus Haintz auf X)

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