stattzeitung.org legt beim Amtsgericht Biberach Berufung gegen das Urteil ein. ”Politischer Aschermittwoch” der Grünen in Biberach mit Folgen für Landwirte und Journalisten. Retourkutsche führt zur Verurteilung? Pressefotograf der Neuen Medien stellte Strafanzeige gegen Polizisten wegen Einsatz von Pfefferspray- und wurde daraufhin jetzt selbst verurteilt. Hohe Sicherheitsstufe für Besucher der öffentlichen Verhandlung am Freitag, dem 13. Dezember 2024, und Unmutsäußerungen aus dem Publikum kennzeichnen die Atmosphäre beim Prozess gegen den stattzeitung.org-Journalisten Michael von Lüttwitz.

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2025-01-11-wie-kam-es-zum-urteil-gegen-pressefreiheit-in-biberach.html

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Natürlich kann Staatsanwalt Abt uns genau den Journalismus vorwerfen, den er nicht mag, und den wir machen. Nur bestrafen darf er das nicht! ”Pöbelte hier die Polizei?”, fragten wir beispielsweise im Titel zur Berichterstattung über Biberach. Vier verletzte Bauern aufgrund des Pfeffersprayeinsatzes, so steht es in der Ermittlungsakte, hätten Reizungen und Rötungen der Augen sowie Hustenreiz erlitten. Eine Person erlitt darüber hinaus Rötungen im Gesicht und Nacken. Von verletzten Polizisten ist nichts zu lesen. Das unterstreicht doch den von uns gewählten Titel nur. Laut Ermittlungsakte waren die Landwirte teilweise alkoholisiert und hatten ein Bengalisches Feuer dabei, wie man es von Fußballplätzen kennt. Passiert ist nichts. Es wurde kein Politiker und kein Polizist verletzt.

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2025-01-11-wenn-einstellung-und-haltung-als-noetigung-bestraft-wird-hat-die-freiheit-der-gedanken-ausgedient.html

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Die Strafanzeigen von Habeck (über SO DONE) und Baerbock werden bei Lanz thematisiert.

Die Aussage,
„Die beiden akkumulieren übrigens über 90 % aller Strafanzeigen aus dem politischen Raum.“
ist nur bezüglich der ehemaligen Regierungsmitglieder der Ampelregierung korrekt.

Es gibt zumindest weit über zehntausend Strafanzeigen/Strafanträge aus dem politischen Raum.
Allein Strack-Zimmermann (auch über SO DONE) hat nach eigenen Angaben zumindest 1894 Strafanträge gestellt und führt(e) zumindest 82 Zivilverfahren am (sachlich unzuständigen) Amtsgericht Rheine.

Ob mich Markus Lanz irgendwann doch einladen wird? X-Link

💥Wider die Unwahrheit💥

Ich wollte nicht, dass diese Geschichte öffentlich wird. Doch irgendwie hat Alexander Wallasch Kenntnis davon erlangt, dass Michael Ballweg und ich uns inzwischen gegen falsche Tatsachenbehauptungen wehren.

Und Alexander Wallasch macht das, was gute Journalisten dann machen, er veröffentlicht die Geschichte:

Quelle:
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/aya-velazquez-unterzeichnet-unterlassungserklaerung-und-zahlt-2590-euro-an-ballweg-und-ludwig

Mir ist wichtig, was ich auch gegenüber Alexander Wallasch erklärt habe:

„Wir erstatten keine Strafanzeigen gegen Menschen aus der gesellschaftskritischen Community, auch wenn diese im beleidigenden Tonfall über uns sprechen. Weil wir die politische Strafjustiz, die wir jeden Tag selbst erleben, ablehnen. Wir können nicht zugleich die staatliche Willkür kritisieren, und dann die Organe der staatlichen Willkür auf andere Kritiker ansetzen.
Was wir aber machen, ist zivilrechtlich gegen falsche Tatsachenbehauptungen vorzugehen. Jeder darf kritisch mit uns umgehen, jeder darf diese Kritik auch pointiert oder auch hart vortragen. Was nicht geht, sind Lügen. Wer Falsches behauptet, muss in Zukunft damit rechnen, eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgeben zu müssen."

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Ich kann verstehen, dass Michael Ballweg und Ralf Ludwig keine Lust mehr hatten, sich von Aya Velazquez als „V-Leute“ bezeichnen zu lassen. Wer etwas behauptet, muss es eben belegen oder die Klappe halten. Mit mir hat Aya das auch gemacht, ich bin bislang nicht dagegen vorgegangen. Ich nehme Aya insoweit schlicht nicht ernst.

Antwort von Ralf Ludwig unter meinem Post zum Thema „V-Leute“ und Unterlassungserklärung von Aya Velazquez gegenüber Michael Ballweg und Ralf Ludwig.

Kommentar: Ich kann gut nachvollziehen, dass Ralf hier ein Zeichen setzt.

Passend zum Thema Rechtsstreitigkeiten bezüglich eines „V-Mann“-Vorwurfs von Aya Velázquez ein amüsanter Schriftsatz eines Gegneranwalts. 

Ein Berliner Polizist hat mich 2021 unter offenkundiger Bezugnahme auf einen Post von Aya Velázquez mit den Worten angesprochen: „Dachte, du bist beim Verfassungsschutz, Markus.“

Ich habe den Polizisten auf Unterlassung verklagt, angezeigt habe ich ihn nicht. Mein Anwaltskollege, der den Polizisten vertritt, meinte, die Falschbehauptung sei nicht ehrrührig und damit zulässig. Ob der Kollege das auch so sehen würde, wenn ihn ein Staatsbeamter (Polizist) öffentlich als V-Mann bezeichnen würde? Ich denke nicht.

Anbei der wörtlich zitierte Vortrag des Gegneranwalts zur allgemeinen Belustigung:
"Bekanntlich kommt es für die Beurteilung des ehrverletzenden Charakters einer Aussage auf den objektiven Empfängerhorizont und nicht die individuelle Empfindlichkeit an. Es ist nicht im Geringsten erkennbar, weshalb bei objektiver Betrachtung eine Tätigkeit beim Verfassungsschutz verachtenswert wäre. Der Verfassungsschutz ist vermutlich die wichtigste staatliche Institution zur Abwehr von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Eine ehrenwertere Tätigkeit als jene beim Verfassungsschutz ist kaum vorstellbar.

Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kläger bekanntlich zugelassener Rechtsanwalt ist und als solcher bei seiner Vereidigung gem. § 12a BRAO einen Eid auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geschworen hat. Dieser Umstand ist nicht mit der Behauptung vereinbar, eine Assoziierung mit dem Verfassungsschutz sei verleumderisch und rufschädigend."

(Hervorhebung im Zitat durch mich; X-Link)

Robert I. der Grüne? Robert Habeck in Überlebensgröße am Münchner Siegestor

Eine große Lichtprojektion von Habecks Konterfei wirft die Frage auf, ob Politiker sich lieber inhaltlich profilieren sollten, wie etwa in Rededuellen, oder ob die mediale Inszenierung das ersetzen kann.

Weiterlesen auf HAINTZmedia

USMortality auf X:
Frau @Alice_Weidel stellt erneut klar, dass sie sich auf die Windräder im Märchenwald bezog und eine subventionsfreie Energiepolitik vertritt, die sich am freien Markt orientiert.

„Windräder der Schande“ X-Link
Hier das Video der Rede von Alice Weidel auf dem AfD-Parteitag in Riesa im Gesamtkontext und Wortlaut. Ich komme zum selben Ergebnis.

Weidel spricht nicht davon, dass die AfD („wir“) nur „dort“, also im Märchenwald alle Windkrafträder niederreißen wird. Sie spricht von allen Windkraftwerken. Also von allen in Deutschland. Es gibt in Deutschland sicherlich noch mehr „Windmühlen der Schande“, nicht nur im Märchenwald.

Mag sein, dass Weidel etwas anders gemeint hat. Ich bin mir aber ziemlich sicher, und der Wortlaut spricht nun mal klar dafür, dass sie alle Windkraftwerke gesagt und auch gemeint hat. Beim objektiven Empfänger kommt an, und nur das ist äußerungsrechtlich relevant: „Wir reißen alle Windkraftwerke nieder.“

Völlig unabhängig davon finde ich die Rhetorik von @Alice_Weidel in dieser Passage ihrer Rede äußerst beunruhigend und bedenklich. Das mag die eigenen Kernwähler beeindrucken, alle anderen schreckt es, zu Recht, ab.

Alice Weidel im Wortlaut:
"In Hessen holzt die CDU-Regierung den Märchenwald der Brüder Grimm für Windräder ab. Wir kennen Sie, liebe CDU.
Und ich kann euch sagen: Wenn wir am Ruder sind, wir reißen alle Windkraftwerke nieder. Nieder mit diesen Windmühlen der Schande."

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