Landgericht Münster kassiert Befangenheitsantrag

LG Münster schickt SO-DONE-StraZi-Opfer durch die Republik. Gerichtstermin wird nach Befangenheitsantrag aufgehoben.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Ich werde das heutige Cum-Ex gegen Blackrock „Kanzlerduell“ nicht kommentieren.

Musk zu Habeck und dessen etwa 800 Strafanzeigen gegen Bürger.

Sorry Deutschland. Ich schaue mir lieber den Super Bowl an, als das deutsche Clown-Duell.

⭕️⭕️⭕️ »Bereitwillig zur Schlachtbank« (von Tom-Oliver Regenauer, Manova, 1.2.25)

Die Anhänger der neuen Rechten sind im Grunde ebenso naiv wie die berühmten „Schlafschafe“ des Mainstreams — beide Gruppen verstehen nicht, was wirklich gespielt wird. …

Wer dem Staat und seinem Konsenskonglomerat unter Corona glaubte, wurde von Kritikern nicht selten verspottet. Kaum ändert sich das Narrativ zu deren Gunsten, folgen besagte Kritiker aber den gleichen Sirenen. Obwohl die Indizienlage auch jetzt eindeutig ist. Wer glauben will, ist gegenläufigen Informationen eben nicht zugänglich — und davon gibt es in Bezug auf Elon Musk und Donald Trump eine ganze Menge. …

Ein ähnlichen Eindruck hatten viele Maßnahmenkritiker von den Unterstützern der mittlerweile in allen Punkten widerlegten COVID-Propaganda. Zu Recht. …

Sie glauben an Donald Trump, Javier Milei, Alice Weidel, Peter Thiel und vor allem Elon Musk. Daran, dass der supranationale Nachhaltigkeitskorporatismus am Ende sei, das Finanzsystem gerettet und Gerechtigkeit hergestellt werde. Die Widerständler von gestern sind die „Schlafschafe“ von heute. Sie scheinen vergessen zu haben, wie Propaganda funktioniert. Aus diesem Grund — und weil es ein so schön griffiges Wort ist, bei dem man nur einen Buchstaben verändern muss, um daraus den Vornamen eines vermeintlichen Heilsbringers zu basteln — erlaube ich mir, die Anhänger des MAGA-Kults im Zuge der folgenden Seiten mokant als Eloi zu bezeichnen. Ein bisschen Spaß muss sein. …

Dass Friedenstreiberin Alice Weidel den bundesdeutschen Rüstungsetat auf knapp 200 Milliarden verdoppeln will, scheint die euphorisierten Kritiker dunkelgrüner Militarisierung auch nicht auszubremsen. Hauptsache nicht grün. Oder woke. …

Wen interessiert bei all der Make-Great-Euphorie schon noch, dass Imperialismus scheiße, Dänemark ein souveräner Staat und der Panamakanal ein strategisches Nadelöhr der internationalen Handelsschifffahrt ist. …

Denn wie schon Ernst Freiherr von Feuchtersleben feststellte, ist „Reue der Verstand, der zu spät kommt“. Und das kann in diesen Tagen verheerende Folgen haben.

https://www.manova.news/artikel/bereitwillig-zur-schlachtbank

👆🏻Es bringt wenig, wenn nur der Lokführer getauscht, der Zug aber nach wie vor in die selbe Richtung fährt. #Narrativwechsel

Die Philadelphia Eagles schlagen die Kansas City Chiefs 40:22 im Super Bowl 59 und gewinnen nach 2018 ihren zweiten Super Bowl.

Amtsgericht Trier erfindet BGH-Rechtsprechung wegen „Majestätsbeleidigung“ von StraZi und Hofreiter

Ein Mandant von HAINTZ-legal wurde kürzlich wegen sogenannter „Majestätsbeleidigung“ (§ 188 StGB) vom Amtsgericht Trier erstinstanzlich zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht bezog sich in der Urteilsbegründung auf eine vermeintliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die insoweit nicht existiert.

Erstinstanzlich werden Beleidigungen am Amtsgericht verhandelt. Die zweite Instanz ist das Landgericht und die dritte Instanz ist das Oberlandesgericht. Der Bundesgerichtshof ist für Beleidigungen von Politikern schlicht nicht zuständig, weshalb es auch keine BGH-Rechtsprechung zu diesem – noch dazu recht neuen – Tatbestand geben kann.

Der Bundesgerichtshof ist in Strafsachen lediglich zuständig:
„zur Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision gegen die Urteile der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug sowie gegen die Urteile der Landgerichte im ersten Rechtszug, soweit nicht die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte begründet ist." , § 135 I GVG.

Es ist daher schon erstaunlich, wenn eine Richterin am Amtsgericht ihre Rechtsprechung auf BGH-Rechtsprechung stützt, die es nicht gibt.

Der Tatbestand der „Majestätsbeleidigung“ wurde erst am 3. April 2021 in das Strafgesetzbuch übernommen. Es kann schon rein denklogisch keine Rechtsprechung zu gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigungen vor diesem Datum geben.

Vor dem 3. April 2021 war nur die üble Nachrede und Verleumdung gegenüber Personen des politischen Lebens qualifiziert (strafschärfend) strafbar, inzwischen sind es auch Beleidigungen. X-Link

Das TV-Duell: Ein politisches Desaster in 90 Minuten

Das gestrige Kanzlerduell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz war eine leere Show, die die wahre Agenda der beiden verbirgt. Es geht nicht um Ideen, sondern um Macht.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media

06.06.2021
"Wir werden unseren Wohlstand neu begründen müssen, alle industriellen Prozesse, alle Mobilitätsformen nochmal neu erfinden müssen. Wir müssen den Menschen erläutern, wie die Anhebung des CO2-Preises auch Vorteile bringen kann. Das ist der Auftrag an politische Parteien."

31.01.2025
Das CO2-Zertifikategesetz wird mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Grünen angenommen.
https://bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2025/20250131-bundestag-emissionshandel.html

https://x.com/tomdabassman/status/1888925765355327542

Markus Haintz auf X:
Dieser Fußnotenspezialist zeigt Bürger an, die ihn „Schwachkopf“ nennen. Wer denkt sich eigentlich den Schwachsinn aus, den Habeck von sich gibt?

PS: Wer CDU/CSU, FDP wählt, wählt „weiter so“.

Kommentar: „Fußnotenspezialist“, geklaut von Oliver Janich ;-)

Landgericht Münster kassiert Befangenheitsantrag

LG Münster schickt SO-DONE-StraZi-Opfer durch die Republik. Gerichtstermin wird nach Befangenheitsantrag aufgehoben.

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