Rechtsanwalt Markus Haintz auf X:
Zur Abwechslung mal eine positive und erfreuliche Nachricht aus der deutschen Justiz
Das Landgericht Berlin II hat auf unseren Antrag hin einen bereits terminierten Gerichtstermin verlegt, um eine Videoverhandlung zu ermöglichen. Solche Online-Verhandlungen sparen den Anwälten und Parteien des Rechtsstreits erhebliche Reisezeiten und Fahrtkosten.
Während manche Gerichte in Deutschland aus reiner Faulheit nicht online verhandeln und andere noch immer nicht die technische Ausstattung hierfür vorhalten, agiert das Landgericht Berlin II hier vorbildlich, modern, ressourcenschonend und im Sinne aller Beteiligten. Besten Dank dafür.

An die Anwaltskollegen der Hinweis: beantragt und argumentiert für Verhandlungen gemäß § 128a ZPO. Das geht unter anderem auch mit dem Staatsziel des Umweltschutzes, Art. 20a Grundgesetz.

Hildegards Bertram-Tabs

Neu bei Kopp

Die römische Bertramwurzel ist seit Jahrhunderten ein unverzichtbares und wertvolles Küchengewürz.

Vielen Menschen fehlt heute oftmals die Zeit um selber zu kochen bzw. zu würzen. Um dem Körper dennoch Bertram zuführen zu können empfehlen wir zur Nahrungsergänzung diese wertvolle Substanz in Tablettenform zu verzehren.

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"Der Frieden braucht unsere Stimme"

Dr. Friedrich Pürner auf x

Lasst uns gemeinsam unserer Stimmen erheben und ein Zeichen für den Frieden setzen:

Friedensdemo in München
Samstag 15. Februar
14 Uhr Königsplatz

Wir sehen uns gerne auf der Straße.

@machtfrieden
www.macht-frieden.org

#machtfrieden #siko #Friedenswahl #muc1502

Tulsi Gabbard ist am 13. Februar 2025 vom US-Senat als Direktorin der 18 US-Geheimdienste bestätigt worden. Das freut mich! Warum? Tulsi Gabbard sass von 2013 bis 2021 als Repräsentantin des Bundesstaats Hawaii im US-Repräsentantenhaus und ist immer wieder mit mutigen Aussagen aufgefallen, in denen sie auch die Geheimdienste kritisierte. Tulsi Gabbard kritisierte öffentlich, dass die CIA in Syrien Präsident Assad stürzen wollte: „Die USA und die CIA versuchen Assad zu stürzen ... Die USA und die CIA sollten mit diesem illegalen und kontraproduktiven Krieg aufhören“, sagte sie am 27. Oktober 2015 zu CNN. Es braucht Mut, die CIA auf CNN zu kritisieren. Nur wenige getrauen sich das. Und werden danach nicht mehr von CNN eingeladen.

@DanieleGanser

Ballweg vs. Berlin: Querdenken-Gründer klagt gegen aufgelöste Corona-Demos in 2020
Vor dem Verwaltungsgericht Berlin fand heute die Klage von Querdenken-Gründer Michael Ballweg gegen die Stadt Berlin statt. Dabei ging es um die Rechtmäßigkeit der Auflösung der ersten drei großen Corona-Demonstrationen. Rechtsanwalt Ralf Ludwig stand Ballweg dabei zur Seite. Das Ergebnis war für die beiden „ernüchternd”, denn alle 3 Klagepunkte wurden vom Gericht abgewiesen. EpochTimes

Kommentar: Gerichte in Deutschland mögen formal unabhängig sein, aber sobald es um ein politisches Narrativ geht, folgen die meisten Richter im vorauseilenden Gehorsam. Ich kenne solche Verwaltungsverfahren zur Genüge. Für gewöhnlich sind es Simulationen eines vermeintlich offenen und rechtsstaatlichen Verfahrens. Der Umgangston in den Gerichten ist inzwischen wieder freundlicher geworden, aber das Ergebnis steht meist vorher fest. Es ist dennoch richtig und wichtig, dass solche Prozesse geführt und historisch dokumentiert werden.

Ergreifender-Moment: RFK Jr. hält nach seiner Vereidigung als Gesundheitsminister eine emotionale Hommage an Präsident Trump.

„20 Jahre lang bin ich jeden Morgen aufgestanden und habe gebetet, dass Gott mir eine Chance geben möge, die Epidemie chronischer Kinderkrankheiten in diesem Land zu beenden. Am 23. August letzten Jahres hat Gott mir Präsident Trump geschickt.
„Er hat mir jetzt jedes Versprechen gehalten, das er mir gegeben hat. Er hat sein Wort in jeder Hinsicht gehalten und ist weit darüber hinausgegangen. Ich bin Ihnen so dankbar, Herr Präsident. Viele Leute haben mir gesagt, dass ich Präsident Trump nicht vertrauen könne – dass ich es mir besser schriftlich geben lassen sollte.
„Wir haben uns die Hand geschüttelt und alles, was er mir versprochen hat, hat er getan. Und ich bin ihm so dankbar. Und ich habe Ihnen schon einmal gesagt, dass ich wirklich davon überzeugt bin, dass Sie eine zentrale historische Persönlichkeit sind und dieses Land verändern werden.“

Mein Kommentar: Ich kenne Trump nicht persönlich, aber ich kenne Bobby Kennedy. Kennedy ist ein aufrichtiger Kämpfer für Umweltschutz und einen Wandel in der "Gesundheitspolitik", der dringend nötig ist.
Kennedy hat meinen volle Unterstützung und verdient unsere Unterstützung. Amerika ist in den letzten Jahrzehnten zu gesundheitlich kränksten Industrienation der Welt geworden. Kennedy will das ändern, Kennedy kann das ändern, Kennedy wird das ändern. Und das wird einen erheblichen Einfluss auf die Gesundheitspolitik der Welt haben.

Make America Healthy Again, Robert F. Kennedy Jr!

Am 13.02.25 entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass die Versammlungsverbote/-auflösungen im August 2020 in Berlin „rechtmäßig“ waren.🤬

Am 13.02.25 wird Robert F. Kennedy Jr., der Ende August 2020 Redner und unser Gast in Berlin war, als US-Gesundheitsminister vereidigt.♥️

Folgeempfehlung für die offizielle X-Seite des neuen US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr.

Die X-Seite des US-Gesundheitsministeriums findet ihr hier.

Während Deutsche auf der Straße abgeschlachtet werden, verlangt der Bundespräsident die Zensur derer, die das Schlachten kritisieren. https://x.com/OliverJanich/status/1890401203944661017

Ermittlungsverfahren gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen des Verdachts der Volksverhetzung durch Staatsanwaltschaft Offenburg eingeleitet

Passend zum heutigen Auftritt von Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz kann ich mitteilen, dass aus dem Vorermittlungsverfahren gegen den Bundespräsidenten wegen des Verdachts der Volksverhetzung inzwischen ein Ermittlungsverfahren geworden ist.

Mit Schreiben vom 23. Januar 2025 hat mir die Staatsanwaltschaft Offenburg mitgeteilt, dass meine Anzeige, die ich bereits am 28. Juni 2023 bei einer anderen Staatsanwaltschaft eingereicht habe, eingegangen ist. Das Aktenzeichen wurde mir ebenfalls mitgeteilt.

Hintergrund meiner Anzeige war die Gleichsetzung des russischen Angriffs auf die Ukraine mit dem Ostfeldzug der Wehrmacht zwischen 1941 und 1945 durch Steinmeier, im Rahmen einer Rede zur Befreiung des Warschauer Ghettos. Diese Gleichsetzung könnte gemäß § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch als Volksverhetzung strafbar sein.

Mir sind viele Fälle bekannt, in denen Bürger wegen weit weniger strafrechtlich verurteilt wurden. Natürlich wird die politisch abhängige (§ 146 GVG) Staatsanwaltschaft Offenburg einen Weg finden, das Ermittlungsverfahren gegen Bundespräsident Steinmeier einzustellen.

Allerdings wird deren Argumentation dann unsererseits genutzt werden, um für unsere Mandanten mit eben jenen Argumenten zu argumentieren. Gleiches Recht für alle.

In eigener Sache: Wenn ihr uns im Kampf für die Meinungsfreiheit unterstützen wollt, könnt ihr das hier tun.

Alice Weidel auf X:
Excellent speech! "There's no room for firewalls!"
Die beeindruckende Rede von @JDVance in München - natürlich ohne jeden Applaus von CDU, CSU, SPD & Grünen - jetzt ansehen und anhören. Mit deutschen Untertiteln! #Sicherheitskonferenz

Anleitung zum Schlachten schwangerer Hamster aus der Feder von Robert Habeck

Literarische Phantasien, die nichts für schwache Nerven sind, geschrieben vom Autorenehepaar Habeck/Paluch, die auf heftige Kritik stoßen. Zartbesaitete sparen sich bitte den letzten Abschnitt.

Weiterlesen auf HAINTZ.media

In eigener Sache: Wenn ihr uns im Kampf für die Meinungsfreiheit unterstützen wollt, könnt ihr das hier tun.

Eine hervorragende Rede von J. D. Vance.

Merz wird wohl der nächste Kanzler 🇩🇪 & er teilt im Interview mit der jüdischen Allgemeinen letztlich mit, dass ihm Recht egal ist
Mit einer solchen Aussage wird die Anwendung von Recht in 🇩🇪 beliebig & willkürlich. Wer Rechtsbruch proklamiert, hat im Kanzleramt nichts zu suchen. X-Link

🔴 Exklusiv-Interview mit Michael Ballweg und Ralf Ludwig nach Gerichtsverhandlung in Berlin 🔴

👉 VIDEO von Epoch Times