Habe leider keine Ahnung, ob das jetzt heißt, dass man solche Vergleiche benutzen darf oder ob es Glückssache ist, an welchen Richter man gerät. Es ist ja ohnehin klar, dass jemand der vor etwas warnt, es denklogisch gar nicht verharmlosen kann. Aber trotzdem wurden ja zig Leute deshalb verurteilt (inkl. mein Strafbefehl) , was für mich krasseste Rechtsbeugung ist.

Zur obigen Frage von Oliver Janich:

D. h., dass Verurteilungen/Freisprüche im Äußerungsrecht nach wie vor grundsätzlich „Glückssache“ sind, insbesondere an den Amtsgerichten. In der 2. Instanz, dem Landgericht, hat man erfahrungsgemäß schon deutlich bessere Chancen. In der Revision/Sprungrevision beim Oberlandesgericht erst recht, da sich die Oberlandesgerichte wesentlich ausführlicher und spezialisierter mit den streitigen Rechtsfragen auseinandersetzen können und zum Zeitpunkt der Entscheidung auch schon wesentlich mehr Zeit vergangen ist.

Mitten in der Corona-Maßnahmen-Krise, der sogenannten Pandemie, war es für ein Gericht wesentlich schwieriger, Recht zu sprechen, als 3 Jahre nach dieser Krise. Dies schon allein deshalb, weil die vermeintliche Bedrohungslage vorbei ist und der zeitliche Abstand eine entscheidende Rolle für die faktische potentielle Befangenheit der Richter spielt, die größtenteils geimpft sind. Jede Entscheidung in Bezug auf die Corona-Maßnahmen hatte automatisch eine gewisse Befangenheit zur Folge, da auch jeder Richter von diesen Maßnahmen betroffen war, ob er wollte oder nicht.

Dennoch sind die Ausführungen von Professor Schwab äußerst positiv zu werten. Bei all den Amtsgerichtsurteilen muss man bedenken, dass sich vor 2020 die Amtsgerichte wesentlich weniger mit Straftatbeständen befassen mussten, die im weitesten Sinne dem Äußerungsrecht zuzuordnen sind. Politikerbeleidigungen waren die Ausnahme, Volksverhetzung kein Straftatbestand des normalen Bürgers usw. All das hat sich spätestens durch die Corona-Maßnahmen-Krise geändert, ebenso wie durch die Änderung des § 188 des Strafgesetzbuchs (Majestätsbeleidigung von Politikern) im April 2021.

Mein Appell: Haltet dagegen, verteidigt euch, lasst Schriftsätze der Verteidigung verlesen. Diese Rechtsfortbildung für Richter und Staatsanwälte ist äußerst hilfreich, auch wenn man sich mal selbst vertreten sollte.

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Deutschland hat heute die Wahl: Wechsel wählen? Oder doch "Alles wie bisher"? Von MERZ, SCHOLZ bis WEIDEL haben alle Kandidaten ihr Bestes gegeben und nun kommt es darauf an, wie das VOLK (an das HABECK nicht glaubt) abstimmt.

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X sperrt Bots und weitere Kanäle
In den letzten Tagen wurden haufenweise X-Accounts gesperrt, vermutlich im Zusammenhang mit einer Säuberungsaktion von tatsächlichen und teilweise eben nur vermeintlichen Bots.
Wir haben bereits damit begonnen, X zur Freischaltung von Kanälen aufzufordern und werden das im Laufe des Tages weiterhin tun. Ich gehe davon aus, dass die Probleme schnell behoben werden können. Vor allem X-Nutzer mit Zahlenabfolgen in der X-URL scheinen betroffen zu sein. X-Link

🔞(FSK 18)
Unter anderen Elon Musk hat vorhin einen Screenshot aus diesem Video des Attentats auf Michael Stürzenberger in Mannheim kommentiert, bei dem der Polizist Rouven Laur von einem Islamisten ermordet wurde.

Ich habe das Video am 31. Mai 2024 online gestellt, nachdem die Polizei zuvor darauf hingewirkt hat, dass der ursprüngliche Livestream aus dem Internet gelöscht wurde.

Als Dokument der Zeitgeschichte gehört dieses Video ins Internet. Es wurde bislang weder gelöscht noch hat es jemand gewagt, mich dafür juristisch zu belangen.

Markus Haintz

Die erste Prognose der Ergebnisse der #Bundestagswahl2025 liegt vor. BSW und FDP liegen aktuell bei 5 %, Einzug in den Bundestags daher unklar.

Mögliche Koalitionen, #Bundestagswahl2025.

Mögliche Koalitionen, #Bundestagswahl2025, ohne FDP und BSW.

Nur, wenn die FDP und das BSW nicht in den Bundestag kommen, besteht eine Chance, dass die AfD ein Viertel der Sitze erreichen kann, um z. B. eigenständig Untersuchungsausschüsse einzusetzen.
#Bundestagswahl2025

Mögliche Koalitionen ohne FDP sowie mit FDP und ohne BSW.

Karin Prien, stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende auf Phoenix zur ersten Prognose der #Bundestagswahl2025:
„Friedrich Merz ist der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.“

Kommentar: ich dachte immer, ein Kanzler muss zunächst vom Bundestag gewählt werden.

Hier die Hochrechnung von 18:21 Uhr zur #Bundestagswahl2025

Deutschland hat heute ein „Weiter so“ gewählt.

Hier die Hochrechnung von 18:22 Uhr zur #Bundestagswahl2025

Deutschland hat heute ein „Weiter so“ gewählt.