Markus Haintz auf X:
Die 13.435 Stimmen, die dem @Buendnis_SahraW fehlen, sind für die Zusammensetzung des Bundestags äußerst wesentlich.
Mir wurde in den letzten Tagen vielfach von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zu Lasten des BSW berichtet.
Wendet euch diesbezüglich bitte an:
kontakt@bsw-vg.de
Die 13.435 Stimmen, die dem @Buendnis_SahraW fehlen, sind für die Zusammensetzung des Bundestags äußerst wesentlich.
Mir wurde in den letzten Tagen vielfach von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zu Lasten des BSW berichtet.
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Bezirk Neukölln
„Schlag’ die Nazi-Sau“: Linken-Mitglieder grölen auf Wahlparty Gewaltaufrufe
Auf der Wahlparty der Linken in Neukölln wurden gewaltverherrlichende Texte gesungen. In dem Lied hieß es unter anderem: „schmeiß’ die Nazis raus, schlag’ die Nazi-Sau mach' sie kaputt“. Apollo News
Kommentar: Ich habe soeben Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet. Die offene Gewaltverherrlichung samt konkreten Gewaltaufrufen hat aufzuhören und muss geahndet werden. Eine Vielzahl sogenannter antiFASCHISTEN ist offenbar der Ansicht, dass Gewalt ein zulässiges Mittel der politischen Debatte ist. Dem ist nicht so.
„Schlag’ die Nazi-Sau“: Linken-Mitglieder grölen auf Wahlparty Gewaltaufrufe
Auf der Wahlparty der Linken in Neukölln wurden gewaltverherrlichende Texte gesungen. In dem Lied hieß es unter anderem: „schmeiß’ die Nazis raus, schlag’ die Nazi-Sau mach' sie kaputt“. Apollo News
Kommentar: Ich habe soeben Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet. Die offene Gewaltverherrlichung samt konkreten Gewaltaufrufen hat aufzuhören und muss geahndet werden. Eine Vielzahl sogenannter antiFASCHISTEN ist offenbar der Ansicht, dass Gewalt ein zulässiges Mittel der politischen Debatte ist. Dem ist nicht so.
Apollo News
„Schlag’ die Nazi-Sau“: Linken-Mitglieder grölen auf Wahlparty Gewaltaufrufe
Auf der Wahlparty der Linken in Neukölln wurden gewaltverherrlichende Texte gesungen. In dem Lied hieß es unter anderem: „schmeiß’ die Nazis raus, schlag’ die Nazi-Sau mach' sie kaputt“.
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Markus Haintz auf X:
Als ein paar reiche Jugendliche auf #Sylt (ohne jeglichen Gewaltaufruf) „Ausländer raus“ gegrölt haben, wurde politisch und medial eine vermeintliche Staatskrise ausgerufen.
Wenn auf einer Wahlparty von @dieLinke, der viertstärksten Fraktion im neuen Bundestag, offen zu Gewalt gegen „Nazis“ aufgerufen wird, passiert, nichts. Was für eine Heuchelei.
PS: Gewaltaufrufe gegen jeden sind exakt gleich falsch. Hinzu kommt, dass es nicht an den Mitgliedern und Sympathisanten der Partei „Die Linke“ ist, zu definieren, wer „Nazi“ ist und deshalb vermeintlich zum Abschuss freigegeben werden kann. „Nazi“ ist man in diesen Kreisen übrigens auch dann schnell, wenn man CDU/CSU wählt.
Als ein paar reiche Jugendliche auf #Sylt (ohne jeglichen Gewaltaufruf) „Ausländer raus“ gegrölt haben, wurde politisch und medial eine vermeintliche Staatskrise ausgerufen.
Wenn auf einer Wahlparty von @dieLinke, der viertstärksten Fraktion im neuen Bundestag, offen zu Gewalt gegen „Nazis“ aufgerufen wird, passiert, nichts. Was für eine Heuchelei.
PS: Gewaltaufrufe gegen jeden sind exakt gleich falsch. Hinzu kommt, dass es nicht an den Mitgliedern und Sympathisanten der Partei „Die Linke“ ist, zu definieren, wer „Nazi“ ist und deshalb vermeintlich zum Abschuss freigegeben werden kann. „Nazi“ ist man in diesen Kreisen übrigens auch dann schnell, wenn man CDU/CSU wählt.
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Kiew-Vertreter: Ukraine und USA über Rohstoffabkommen einig
Die Ukraine und die USA haben sich nach Angaben eines ranghohen Vertreters aus Kiew auf ein Rohstoffabkommen geeinigt. EpochTimes
Die Ukraine und die USA haben sich nach Angaben eines ranghohen Vertreters aus Kiew auf ein Rohstoffabkommen geeinigt. EpochTimes
The Epoch Times
Kiew-Vertreter: Ukraine und USA über Rohstoff-Abkommen einig
Die Ukraine und die USA haben sich nach Angaben eines ranghohen Vertreters aus Kiew auf ein Rohstoff-Abkommen geeinigt.
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Krieg in der Ukraine
UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution der USA – Unterstützung für Kiew bröckelt
In einer überraschenden Wende haben die USA in der UN-Generalversammlung gegen eine von der Ukraine und der EU eingebrachte Resolution gestimmt. Ein von den USA verfasster Text wurde vom UN-Sicherheitsrat angenommen. Die Abstimmungen zeigen nicht nur einen Kurswechsel Washingtons, sondern auch eine schwindende internationale Unterstützung für Kiews Forderungen. EpochTimes
UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution der USA – Unterstützung für Kiew bröckelt
In einer überraschenden Wende haben die USA in der UN-Generalversammlung gegen eine von der Ukraine und der EU eingebrachte Resolution gestimmt. Ein von den USA verfasster Text wurde vom UN-Sicherheitsrat angenommen. Die Abstimmungen zeigen nicht nur einen Kurswechsel Washingtons, sondern auch eine schwindende internationale Unterstützung für Kiews Forderungen. EpochTimes
The Epoch Times
UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution der USA – Unterstützung für Kiew bröckelt
In einer überraschenden Wende haben die USA in der UN-Generalversammlung gegen eine von der Ukraine und der EU eingebrachte Resolution gestimmt. Ein von den USA verfasster Text wurde vom UN-Sicherheitsrat angenommen. Die Abstimmungen zeigen nicht nur einen…
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Gleiches Recht für alle bei der Strafverfolgung?
Strafanzeigen: „Adressermittlungsservice“ der Staatsanwaltschaft Köln nur für FDP-Strazi & SO DONE?
Ein Beitrag von Rechtanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media
Siehe auch: YOUR Mission: SO DONE abschalten - Jetzt unterstützen!
https://gofundme.com/f/make-sodone-done
Strafanzeigen: „Adressermittlungsservice“ der Staatsanwaltschaft Köln nur für FDP-Strazi & SO DONE?
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20250225 Kontrafunk aktuell Kommentar Markus Vahlefeld
Markus Vahlefeld: Die sogenannte liberale Demokratie in Deutschland ist krachend gescheitert (Kontrafunk)
Wer es noch nicht wusste, jetzt hat er’s Schwarz auf Weiß: Die sogenannte liberale Demokratie in Deutschland ist krachend gescheitert. Sie ist zwar viel größer als die kleine liberale Partei FDP, die es aus dem Bundestag rausgehauen hat, aber das Scheitern der FDP dürfte nun auch zum endgültigen Ende der Lüge führen, es gäbe noch Restbestände von Liberalismus in der Demokratie deutscher Prägung. Dabei ist der Liberalismus alter Schule, der immer Freiheit und Bürgerrechte verteidigt hat, schon viel länger tot. Denn die sogenannte liberale Demokratie hat sich zur größten Mogelpackung des noch jungen 21. Jahrhunderts entwickelt. Wenn irgendwo Politiker mit schwersten staatlichen Interventionen aufwarten, das freie Spiel der Märkte in eine Planwirtschaft umwandeln, unliebsame Meinungen juristisch verfolgen lassen und Freiheit zur Floskel des Jahres 2022 küren, dann kann man sicher sein, dass sie sich liberale Demokraten nennen. Zweimal haben die Liberalen der FDP, die sich immer fortschrittlich genannt haben, den Ausstieg aus der Atomkraft abgesegnet und exekutiert. Einmal 2011 unter Angela Merkel, die damals eine CDU/CSU-FDP-Koalition anführte, das andere Mal 2023 unter dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dieses Verbrechen am Wirtschaftsstandort Deutschland, an den Bürgern und schließlich am wissenschaftlichen Fortschritt an sich wurde beide Male mit aktiver Hilfe der FDP durchgesetzt. Sie flogen nach dem ersten Atomausstieg aus dem Parlament und jetzt erneut.
Es waren die Grünen, die sich nach der Abwahl der FDP 2013 ganz offiziell zur einzigen liberalen Kraft in Deutschland erklärten, und damit begann die große Lüge „liberale Demokratie“. Sie wurde auf links, Grün und Queer gedreht. Der Korridor der Meinungen wurde bis zur Luftabschnürung eingeengt, den sozialen Medien eine Kriegerkaste aus „Trusted Flaggern“ und schwarzem Correctiv-Block an die Seite gestellt, der Rechtsstaat von Asyl bis Bürgerrechten ausgehöhlt und die Klimaangst und die Corona-Lüge zur deutschen Staatsräson erklärt. Gegen diese Neudefinition des Liberalismus haben sich die FDPler nie gewehrt. Im Gegenteil. Sie haben mitgemacht: eine links-islamische Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten zu ernennen, den schon erwähnten Atomausstieg mitzutragen und ein sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz, ausgearbeitet vom breitmauligen FDP-Justizminister Marco Buschmann, zu verabschieden – das war Linkstotalitarismus unter liberaler Flagge. Unvergessen auch eine Marie-Agnes Strack-Zimmermann – von der FDP –, deren Geschäftsmodell aus Publikumsbeschimpfung und Wählerbeleidigung dann mit Hilfe des neuen Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 zu mehr als 2000 Anzeigen gegen Bürger führte, die übrigens von ihrer Parteikollegin Franziska Brandmann mit der Meinungsunterdrückungsagentur So Done für sie vor Gericht durchgesetzt wurden.
Damit hält Frau Strack-Zimmermann – von der FDP – den einsamen Rekord aller Politikeranzeigen, weit vor Annalena Baerbock mit 500 und Robert Habeck mit 800 Anzeigen. Man muss also konstatieren, dass der große Unterschied zwischen den Grünen und den Liberalen, was Meinungsfreiheit angeht, inzwischen darin besteht, dass die Liberalen aus den staatlich verschärften Zensurmaßnahmen zumindest ein Geschäftsmodell machen, ein florierendes Unternehmen gründen, Werbung schalten, sich an der Verfolgung der Bürger bereichern und das Ganze dann Freiheit und Marktwirtschaft nennen. Die FDP mag etwas von Wirtschaft verstanden haben, vom entbrannten Kulturkampf von links, der zum Ziel ihre Zerstörung hatte, verstand sie nichts. Die Lüge, Männer Frauen nennen zu müssen, die das Selbstbestimmungsgesetz nun juristisch einfordert, war ja nie etwas anderes als eine Erniedrigungsmaßnahme gegen die bürgerliche Vernunft und gegen die Wirklichkeit. Die Pflicht zur Lüge als liberale Demokratie zu verkaufen, hat mehr mit Stalinismus als mit Liberalismus zu tun. Genauso wie die furiose Unterdrückung von Meinungen im Netz. [...]
Wer es noch nicht wusste, jetzt hat er’s Schwarz auf Weiß: Die sogenannte liberale Demokratie in Deutschland ist krachend gescheitert. Sie ist zwar viel größer als die kleine liberale Partei FDP, die es aus dem Bundestag rausgehauen hat, aber das Scheitern der FDP dürfte nun auch zum endgültigen Ende der Lüge führen, es gäbe noch Restbestände von Liberalismus in der Demokratie deutscher Prägung. Dabei ist der Liberalismus alter Schule, der immer Freiheit und Bürgerrechte verteidigt hat, schon viel länger tot. Denn die sogenannte liberale Demokratie hat sich zur größten Mogelpackung des noch jungen 21. Jahrhunderts entwickelt. Wenn irgendwo Politiker mit schwersten staatlichen Interventionen aufwarten, das freie Spiel der Märkte in eine Planwirtschaft umwandeln, unliebsame Meinungen juristisch verfolgen lassen und Freiheit zur Floskel des Jahres 2022 küren, dann kann man sicher sein, dass sie sich liberale Demokraten nennen. Zweimal haben die Liberalen der FDP, die sich immer fortschrittlich genannt haben, den Ausstieg aus der Atomkraft abgesegnet und exekutiert. Einmal 2011 unter Angela Merkel, die damals eine CDU/CSU-FDP-Koalition anführte, das andere Mal 2023 unter dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dieses Verbrechen am Wirtschaftsstandort Deutschland, an den Bürgern und schließlich am wissenschaftlichen Fortschritt an sich wurde beide Male mit aktiver Hilfe der FDP durchgesetzt. Sie flogen nach dem ersten Atomausstieg aus dem Parlament und jetzt erneut.
Es waren die Grünen, die sich nach der Abwahl der FDP 2013 ganz offiziell zur einzigen liberalen Kraft in Deutschland erklärten, und damit begann die große Lüge „liberale Demokratie“. Sie wurde auf links, Grün und Queer gedreht. Der Korridor der Meinungen wurde bis zur Luftabschnürung eingeengt, den sozialen Medien eine Kriegerkaste aus „Trusted Flaggern“ und schwarzem Correctiv-Block an die Seite gestellt, der Rechtsstaat von Asyl bis Bürgerrechten ausgehöhlt und die Klimaangst und die Corona-Lüge zur deutschen Staatsräson erklärt. Gegen diese Neudefinition des Liberalismus haben sich die FDPler nie gewehrt. Im Gegenteil. Sie haben mitgemacht: eine links-islamische Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten zu ernennen, den schon erwähnten Atomausstieg mitzutragen und ein sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz, ausgearbeitet vom breitmauligen FDP-Justizminister Marco Buschmann, zu verabschieden – das war Linkstotalitarismus unter liberaler Flagge. Unvergessen auch eine Marie-Agnes Strack-Zimmermann – von der FDP –, deren Geschäftsmodell aus Publikumsbeschimpfung und Wählerbeleidigung dann mit Hilfe des neuen Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 zu mehr als 2000 Anzeigen gegen Bürger führte, die übrigens von ihrer Parteikollegin Franziska Brandmann mit der Meinungsunterdrückungsagentur So Done für sie vor Gericht durchgesetzt wurden.
Damit hält Frau Strack-Zimmermann – von der FDP – den einsamen Rekord aller Politikeranzeigen, weit vor Annalena Baerbock mit 500 und Robert Habeck mit 800 Anzeigen. Man muss also konstatieren, dass der große Unterschied zwischen den Grünen und den Liberalen, was Meinungsfreiheit angeht, inzwischen darin besteht, dass die Liberalen aus den staatlich verschärften Zensurmaßnahmen zumindest ein Geschäftsmodell machen, ein florierendes Unternehmen gründen, Werbung schalten, sich an der Verfolgung der Bürger bereichern und das Ganze dann Freiheit und Marktwirtschaft nennen. Die FDP mag etwas von Wirtschaft verstanden haben, vom entbrannten Kulturkampf von links, der zum Ziel ihre Zerstörung hatte, verstand sie nichts. Die Lüge, Männer Frauen nennen zu müssen, die das Selbstbestimmungsgesetz nun juristisch einfordert, war ja nie etwas anderes als eine Erniedrigungsmaßnahme gegen die bürgerliche Vernunft und gegen die Wirklichkeit. Die Pflicht zur Lüge als liberale Demokratie zu verkaufen, hat mehr mit Stalinismus als mit Liberalismus zu tun. Genauso wie die furiose Unterdrückung von Meinungen im Netz. [...]
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[...] Aber das ist eben der Zustand der Liberalen, die sich selbst als ideologisch indifferent definieren und über diesen blinden Fleck zum Gefäß der übelsten Ideologien werden. Und das ist dann auch die hinreichende Erklärung, warum im gesamten Westen die sogenannten liberalen Demokratien und mit ihnen der Liberalismus gescheitert sind. Sie können die Bedingungen, unter denen Liberalismus überhaupt nur möglich ist, selbst weder herstellen noch garantieren. Und wenn diese Bedingungen unter schwerem linken Beschuss stehen, dann braucht es die geistig leeren und also hilflosen Liberalen von der FDP nicht mehr.
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
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Berliner Zeitung:
Justizskandal in Berlin im Verfahren gegen Elon Musks Plattform X: Wie befangen dürfen Richter sein?
(Berliner Zeitung)
Unsere Autorin erklärt, warum beim Rechtsstreit zwischen der Democracy Reporting International und X die Rede von einem Justizskandal sein darf.
Clivia von Dewitz
(…)
Zweifel an der Dringlichkeit
Hier ist allerdings noch zu berücksichtigen, dass das Forschungsprojekt, wie sich aus dem Antrag ergibt, bereits 2023 von der DRI initiiert worden war. Schon am 17. April 2024 hatten die Antragsteller ihren ersten Antrag auf Zugang zu Daten bei der Antragsgegnerin gestellt. Am 28. November 2024 erklärte die Antragsgegnerin, X, dass sie keinen Zugang gewähren werde. Einen erneuten Antrag auf Zugang zu Daten, dieses Mal auf die Erforschung der Bundestagswahl beschränkt, stellten die Antragsteller erst am 22. Januar 2025, also längere Zeit, nachdem das Datum für die Bundestagswahl festgelegt worden war. Dies lässt zumindest Zweifel an der Dringlichkeit aufkommen.
Brisant ist in diesem Zusammenhang auch die Finanzierung der klagenden NGOs: Eine Bundestagsanfrage hat ergeben, dass Democracy Reporting International (DRI) von 2016 bis 2024 etwa 22,7 Millionen Euro aus dem Entwicklungshilfeministerium und dem Auswärtigen Amt erhalten hat. Die Gesellschaft für Freiheitsrecht (GFF) wird vor allem durch die Open Society Foundation des Milliardärs George Soros finanziert. Ob es den klagenden NGOs wirklich um Wahrung der Grundrechte und „der Demokratie“ geht, darf vor diesem Hintergrund zumindest mit einem Fragezeichen versehen werden.
Der Richter könnte entlassen werden
Was sind rechtlich die möglichen Konsequenzen dieser Nichtanzeige der Befangenheit und fehlenden Anhörung der Gegenseite?
In der Sache: Die von einem befangenen Richter getroffenen Entscheidungen bleiben zunächst einmal wirksam. Es wird sich zeigen, wie auf den von X eingelegten Widerspruch nach der anberaumten mündlichen Verhandlung durch andere Richter entschieden wird.
Für den Richter: Da es sich hier um einen Richter auf Probe handelt, könnte dieser entlassen werden. Die Anforderungen hierfür hängen von der abgeleisteten Dienstzeit ab. Dabei kann die Entlassung auf der fehlenden fachlichen oder charakterlichen Eignung beruhen, wobei die Beurteilung durch den Dienstherrn einem weiten, faktisch nicht gerichtlich überprüfbaren Spielraum unterliegt. Je früher ein Richter auf Probe entlassen wird, desto geringer sind die Begründungsanforderungen.
In diesem Fall dürfte es davon abhängen, wie offensichtlich die Besorgnis der Befangenheit tatsächlich war und wie schwer insoweit die Nichtanzeige nach § 48 ZPO wiegt. Die GFF ist nicht einer der Antragsteller, sondern nur ein die Antragsteller unterstützender Verein. Allerdings haben die Anwälte der Antragsteller den Antrag der DRI auch im Auftrag der GFF erarbeitet. Die Anwälte mussten ihm aus seiner Referendarstation bekannt gewesen sein, ebenso diese strategische Prozessführung.
Wie sich dem Beschluss des Landgerichts Berlin bezüglich der Ablehnungsentscheidung entnehmen lässt, hat er darüber hinaus einige Posts der GFF bei LinkedIn „im Nachgang zu seiner Tätigkeit bei der GFF“ ausdrücklich „gelikt“. So sei der „Eindruck nicht auszuschließen, dass sich ggf. der Richter mit den Zielen der GFF identifiziert haben könnte und damit den im hiesigen Verfahren geltend gemachten Ansprüchen nicht unvoreingenommen gegenüberstehen könnte“. In Fällen, in denen die Besorgnis der Befangenheit nicht offen zu Tage tritt, etwa weil wie hier die GFF nicht Partei des Rechtsstreits ist, dürfte den Richter eine besondere Offenbarungspflicht treffen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten. Fehlt es an einer solchen Selbstanzeige, liegt eine fehlende Eignung doch recht nahe.
(…)
Justizskandal in Berlin im Verfahren gegen Elon Musks Plattform X: Wie befangen dürfen Richter sein?
(Berliner Zeitung)
Unsere Autorin erklärt, warum beim Rechtsstreit zwischen der Democracy Reporting International und X die Rede von einem Justizskandal sein darf.
Clivia von Dewitz
(…)
Zweifel an der Dringlichkeit
Hier ist allerdings noch zu berücksichtigen, dass das Forschungsprojekt, wie sich aus dem Antrag ergibt, bereits 2023 von der DRI initiiert worden war. Schon am 17. April 2024 hatten die Antragsteller ihren ersten Antrag auf Zugang zu Daten bei der Antragsgegnerin gestellt. Am 28. November 2024 erklärte die Antragsgegnerin, X, dass sie keinen Zugang gewähren werde. Einen erneuten Antrag auf Zugang zu Daten, dieses Mal auf die Erforschung der Bundestagswahl beschränkt, stellten die Antragsteller erst am 22. Januar 2025, also längere Zeit, nachdem das Datum für die Bundestagswahl festgelegt worden war. Dies lässt zumindest Zweifel an der Dringlichkeit aufkommen.
Brisant ist in diesem Zusammenhang auch die Finanzierung der klagenden NGOs: Eine Bundestagsanfrage hat ergeben, dass Democracy Reporting International (DRI) von 2016 bis 2024 etwa 22,7 Millionen Euro aus dem Entwicklungshilfeministerium und dem Auswärtigen Amt erhalten hat. Die Gesellschaft für Freiheitsrecht (GFF) wird vor allem durch die Open Society Foundation des Milliardärs George Soros finanziert. Ob es den klagenden NGOs wirklich um Wahrung der Grundrechte und „der Demokratie“ geht, darf vor diesem Hintergrund zumindest mit einem Fragezeichen versehen werden.
Der Richter könnte entlassen werden
Was sind rechtlich die möglichen Konsequenzen dieser Nichtanzeige der Befangenheit und fehlenden Anhörung der Gegenseite?
In der Sache: Die von einem befangenen Richter getroffenen Entscheidungen bleiben zunächst einmal wirksam. Es wird sich zeigen, wie auf den von X eingelegten Widerspruch nach der anberaumten mündlichen Verhandlung durch andere Richter entschieden wird.
Für den Richter: Da es sich hier um einen Richter auf Probe handelt, könnte dieser entlassen werden. Die Anforderungen hierfür hängen von der abgeleisteten Dienstzeit ab. Dabei kann die Entlassung auf der fehlenden fachlichen oder charakterlichen Eignung beruhen, wobei die Beurteilung durch den Dienstherrn einem weiten, faktisch nicht gerichtlich überprüfbaren Spielraum unterliegt. Je früher ein Richter auf Probe entlassen wird, desto geringer sind die Begründungsanforderungen.
In diesem Fall dürfte es davon abhängen, wie offensichtlich die Besorgnis der Befangenheit tatsächlich war und wie schwer insoweit die Nichtanzeige nach § 48 ZPO wiegt. Die GFF ist nicht einer der Antragsteller, sondern nur ein die Antragsteller unterstützender Verein. Allerdings haben die Anwälte der Antragsteller den Antrag der DRI auch im Auftrag der GFF erarbeitet. Die Anwälte mussten ihm aus seiner Referendarstation bekannt gewesen sein, ebenso diese strategische Prozessführung.
Wie sich dem Beschluss des Landgerichts Berlin bezüglich der Ablehnungsentscheidung entnehmen lässt, hat er darüber hinaus einige Posts der GFF bei LinkedIn „im Nachgang zu seiner Tätigkeit bei der GFF“ ausdrücklich „gelikt“. So sei der „Eindruck nicht auszuschließen, dass sich ggf. der Richter mit den Zielen der GFF identifiziert haben könnte und damit den im hiesigen Verfahren geltend gemachten Ansprüchen nicht unvoreingenommen gegenüberstehen könnte“. In Fällen, in denen die Besorgnis der Befangenheit nicht offen zu Tage tritt, etwa weil wie hier die GFF nicht Partei des Rechtsstreits ist, dürfte den Richter eine besondere Offenbarungspflicht treffen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten. Fehlt es an einer solchen Selbstanzeige, liegt eine fehlende Eignung doch recht nahe.
(…)
Berliner Zeitung
Justizskandal in Berlin im Verfahren gegen Elon Musks Plattform X: Wie befangen dürfen Richter sein?
Unsere Autorin erklärt, warum beim Rechtsstreit zwischen der Democracy Reporting International und X die Rede von einem Justizskandal sein darf.
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Die Hildegard-Hausapotheke für die ganze Familie
Die umfangreichste und genaueste medizinische Abschrift nach Hildegard von Bingen wurde erst 1983 entdeckt und gilt in der Wissenschaft als Leithandschrift.
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Calin Georgescu: Rumänien nimmt Sieger der annullierten Wahl fest – Musk reagiert
Calin Georgescu wurde festgenommen, als er gerade seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen in Rumänien einreichen wollte.
(Berliner Zeitung)
Calin Georgescu wurde festgenommen, als er gerade seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen in Rumänien einreichen wollte.
(Berliner Zeitung)
Berliner Zeitung
Calin Georgescu: Rumänien nimmt Sieger der annullierten Wahl fest – Musk reagiert
Calin Georgescu wurde festgenommen, als er gerade seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen in Rumänien einreichen wollte.
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Nayib Bukele:
Elon Musk: 🗣️ Leider gibt es, wie Präsident Bukele wortgewandt darlegt, keine andere Möglichkeit. Wir müssen Amtsenthebungsverfahren durchführen, um die Demokratie zu retten.
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Mario Nawfal:
„MARIO, DIE POLIZEI IST HIER ZU MEINER FESTNAHME AUF DER STRASSE. ICH KANN DAS INTERVIEW NICHT MACHEN.“
Er schickt mir dann die obige Sprachnachricht
Rumänien, ein schönes EU- und NATO-Mitglied mit fast 20 Millionen Einwohnern, hat diesen Mann zum Präsidenten gewählt.
Die EU war schockiert und überrumpelt, da er nicht zum „Establishment“ gehörte.
Es würde mich nicht überraschen, wenn sie einige „Beweise“ platzieren, wie Calin in unserem ersten Interview Anfang des Monats vorhergesagt hat.
Und wenn Sie glauben, dass dies keine Auswirkungen auf Sie hat, denken Sie noch einmal darüber nach.
Ich hoffe, Sie verstehen jetzt, warum Kämpfer für Freiheit und Demokratie wie Elon und JD Vance vor Folgendem warnten:
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Bürger anzeigen und verfolgen, mit der FDP! #FDPunter5Prozent - You are so done!
FDP-Kriegstreiberin Strack-Zimmermann -> MdEP
F. Brandmann -> FDP-NRW-Liste -> Bundestagswahl
A. Brockmeier -> NRW-MdL a. D. -> für die FDP
Politiker zeigen Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen an
Schwachkopfaffäre, Hausdurchsuchungen und Geldstrafen, veranlasst durch Politiker. Was kannst Du aktiv für die Meinungsfreiheit tun?
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A. Brockmeier -> NRW-MdL a. D. -> für die FDP
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