In diesem Beitrag geht es um die Nichtanzeige einer möglichen Besorgnis der Befangenheit eines jungen Richters in einem Rechtsstreit zwischen der Democracy Reporting International und der Online-Plattform X (ehemals Twitter) vor dem Berliner Landgericht.
https://netzwerkkrista.de/2025/03/01/befangenheit-eines-richters-im-verfahren-gegen-die-plattform-x-ehemals-twitter/

Selenskyj ist es völlig egal, dass er mit dem Dritten Weltkrieg spielt.

Man beachte sein Schulterzucken >>>

Dr. Lütke auf X: "Ist diese Parole nicht strafbar nach §86, §86a StGB?"

Mein Kommentar: Strafbar? Das hängt davon ab, ob „Slava Ukraini“ von grünen Außenministerinnen benutzt wird oder von Rechtsextremen.

Bis zur politischen Umdeutung 2022 war das ein verbotener Gruß einer verfassungswidrigen/terroristischen Vereinigung. Jetzt ist es offenbar das neue Motto der EU.

Markus Haintz auf X:
„Slava Ukraini!“ - Ich habe Außenministerin Baerbock wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen angezeigt.

Während „Deutschland erwache“ und „Alles für Deutschland“ regelmäßig zu Anklagen und strafrechtlichen Verurteilungen führen, wurde der faschistische Gruß „Slava Ukraini!” inzwischen offenbar zur neuen Losung der Europäischen Union umgedeutet.

An diesen drei Parolen sieht man, dass politisch abhängige Staatsanwaltschaften und politische Straftatbestände jederzeit in jede Richtung politisch missbraucht werden können.

2021 hätte man für die Parole „Slava Ukraini!“ noch ein ernstzunehmendes Strafverfahren riskiert. Seit 2022 soll der faschistische Gruß auf einmal keiner mehr sein.

Dafür soll heute vermeintlich jeder wissen, was die SA vor über 90 Jahren als Losung ausgegeben hat. Die Allerweltsaussage „Alles für Deutschland“ wird seither mit aller Härte strafrechtlich verfolgt, der faschistische Gruß „Slava Ukraini!“ nicht.

Schluss mit dem politischen Missbrauch des Strafrechts!

Markus Haintz auf X:
"Der Feigling @janoschdahmen hat Punkt 6 bei seinem 5-Punkteplan vergessen:

6. Bürger anzeigen und verklagen.

PS: Wer immer mehr Waffen und eine militärische Eskalation fordert, ohne selbst an der Front sein Leben riskieren zu wollen oder zu müssen, ist ein feiger Waschlappen."

Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Habeck und Co.

Politiker zeigen Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen an
Schwachkopfaffäre, Hausdurchsuchungen und Geldstrafen, veranlasst durch Politiker. Was kannst Du aktiv für die Meinungsfreiheit tun?

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Elon Musk ist der Ansicht, dass die USA die Vereinten Nationen und die NATO verlassen sollten.

Derweil versuchen führende europäische und deutsche Politiker, den Ukrainekrieg fortzusetzen.

Jordan B. Peterson: Gott – Das Ringen mit einem, der über allem steht

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Der Kaufmannsfriede

Die Pressekonferenz im Weißen Haus vom 28. Februar 2025 mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj war ein geschichtliches Ereignis. Sie war nicht nur eine Abkehr von der Geheimdiplomatie, sondern von der Vernichtungspolitik des 20. Jahrhunderts.

Ein Kommentar von Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Moser, weiterlesen auf HAINTZ.media

Tom-Oliver Regenauer: HOPIUM – Texte zu Zeitenwende, Technokratie und Korporatismus III

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Da draußen tobt der Wahnsinn. Die Polykrise. Observationsökonomie. Chaos und Krieg. Als Steigbügelhalter für das finale Kapitel eines transgenerationalen Klassenkampfes.

Mit dem dritten Band seiner Reihe »Texte zu Zeitenwende, Technokratie und Korporatismus« liefert Tom-Oliver Regenauer erneut eine Sammlung fundiert recherchierter, umfangreich belegter Essays, die auch dort den roten Faden organisierter Kriminalität erkennen lassen, wo er auf den ersten Blick nicht auszumachen ist.

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H A M B U R G - H A R B U R G

Freispruch für unschuldig Verfolgte - Anstiftung zum Ausstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnis nach §278 StGB.

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Am 27.02.2025 war ich Wahlverteidiger als Nichtjurist im Strafverfahren von Ruth Gadé aus Hamburg. Auch als Nicht-Anwalt darf man das nach §138 Abs. 2der Strafprozessordnung.

Nach 4h konnte ich einen Freispruch erkämpfen.

Die Staatsanwältin wünschte sich jedoch eine harte Strafe wegen der Gesinnung zu den Massnahmen des Hamburger Bürgermeisters.

Ruth hat hier das Verfahren zusammengefasst in 5min.


https://youtu.be/Av7QXIpKEdI?si=zotZoSc4HIrmS-83

T.me/TomLausen

Unterstützung gern:
Paypal.me/TomLausen

Karin Buchart: Das große kleine Buch – Hausmittel für die innere Ruhe

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es geht weiter
🕺🏻 Corona war lediglich das Intro

Hier tanzt die norwegische NATO-Truppe. Schutzschild des Nordens Europas

👉 Kasperhaftes Herumgezapple - genau das Gegenteil, was man von einer militärischen Einheit erwarten würde.

👉 Stell' einfach alles auf den Kopf, dann wird auch das Ergebnis auf dem Kopf sein

Europa - gute Nacht 🛌

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Hier die erste Prognose zur Hamburg-Wahl. Mein Beileid.

MILLIARDEN-SCHULDEN: WER SCHWARZ WÄHLT, KRIEGT GRÜN!

Wie erwartet will CDU-"Bald-Kanzler" MERZ zusammen mit seinem linken SPD-Koalitions-Partner "mehrere Hundert MILLIARDEN" Schulden aufnehmen (Inflation?), um Infrastruktur und Bundeswehr (also Ukraine) zu finanzieren. Bleibt nur zu hoffen, dass es nie zu dieser Koalition kommt, weil CDU wenigstens in Sachen MIGRATION "stark" bleibt. Aber wovon red ich da? Natürlich werden sie auch da umfallen, denn: WER SCHWARZ WÄHLT, WÄHLT GRÜN!

► QUELLE: Bild, 02.03.25

@ETVideoContent

Markus Haintz auf X:
Hakenkreuz am Rosenmontag in Düsseldorf: Ich habe Strafanzeige erstattet
Die Linkssozialisten etablieren das Hakenkreuz der Nationalsozialisten wieder im Alltag auf deutschen Straßen. Die Darstellung von Alice Weidel als Hexe, die Erstwählern ein Hakenkreuz überreicht, geht mal wieder zu weit. Aber natürlich dürfen Linke das Hakenkreuz missbrauchen, um damit Politik zu machen.

PS: Freundlicherweise hat mich dieses Mal jemand damit mandatiert, eine Strafanzeige zu stellen. Danke dafür. Ich kann die ganzen Absurditäten nicht dauerhaft auf eigene Kosten zur Anzeige bringen.