Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Reichelt kommentiert weiter:
„Er verändert vermutlich unwiederbringlich den Charakter dieses Textes vom ultimativen gesellschaftlichen Konsens zur grünen Kampfschrift. Die Überparteilichkeit weicht dem grünen Glaubensbekenntnis, dem sich fortan alles zu unterwerfen hat.
Aus dem Text für alle Deutsche macht Merz mit einem opportunistischen Federstrich im schlimmsten Fall eine Schrift gegen die Mehrheit der Deutschen. Eine Schrift, die den Wohlstand der Deutschen mindern wird und somit den Glauben an Demokratie und eben jenes Grundgesetz zerstört.
In der Pandemie hat die Union dafür gesorgt, dass man das Grundgesetz nicht mehr hochhalten durfte. Nun ist Friedrich Merz dabei, dafür zu sorgen, dass man es nicht mehr hochhalten will. Der gesellschaftliche Schaden ist unabsehbar. Im Wahlkampf versprach Friedrich Merz, dafür sorgen zu wollen, dass das Grundgesetz noch viele schöne Jubiläen feiert. Doch als die Schrift, die es mal war, könnte es damit schon heute vorbei sein.“
t.me/Rosenbusch
„Er verändert vermutlich unwiederbringlich den Charakter dieses Textes vom ultimativen gesellschaftlichen Konsens zur grünen Kampfschrift. Die Überparteilichkeit weicht dem grünen Glaubensbekenntnis, dem sich fortan alles zu unterwerfen hat.
Aus dem Text für alle Deutsche macht Merz mit einem opportunistischen Federstrich im schlimmsten Fall eine Schrift gegen die Mehrheit der Deutschen. Eine Schrift, die den Wohlstand der Deutschen mindern wird und somit den Glauben an Demokratie und eben jenes Grundgesetz zerstört.
In der Pandemie hat die Union dafür gesorgt, dass man das Grundgesetz nicht mehr hochhalten durfte. Nun ist Friedrich Merz dabei, dafür zu sorgen, dass man es nicht mehr hochhalten will. Der gesellschaftliche Schaden ist unabsehbar. Im Wahlkampf versprach Friedrich Merz, dafür sorgen zu wollen, dass das Grundgesetz noch viele schöne Jubiläen feiert. Doch als die Schrift, die es mal war, könnte es damit schon heute vorbei sein.“
t.me/Rosenbusch
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Raphael M. Bonelli: Tabu – Was wir nicht denken dürfen und warum
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Der Bundestag vor einer historischen Fehlentscheidung
Heute fällt die Entscheidung, die Deutschlands Finanzzukunft für Jahrzehnte prägen wird. Mit fragwürdigen Mitteln soll eine Schuldenaufnahme in Billionenhöhe durchgesetzt werden – doch die Mehrheit dafür ist unsicher.
Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media
Heute fällt die Entscheidung, die Deutschlands Finanzzukunft für Jahrzehnte prägen wird. Mit fragwürdigen Mitteln soll eine Schuldenaufnahme in Billionenhöhe durchgesetzt werden – doch die Mehrheit dafür ist unsicher.
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Haintz.Media
Der Bundestag vor einer historischen Fehlentscheidung
Heute fällt die Entscheidung, die Deutschlands Finanzzukunft für Jahrzehnte prägen wird. Mit fragwürdigen Mitteln soll eine Schuldenaufnahme in Billionenhöhe durchgesetzt werden – doch die Mehrheit dafür ist unsicher.
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Dr. Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD zur heutigen Debatte im #Bundestag zur Reform der Schuldenbremse.
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Jessica Tatti (BSW) zur heutigen Debatte im #Bundestag zur Reform der Schuldenbremse.
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
Manfred Spitzer: Das Gehirn und die Geheimnisse der Liebe
Was tut sich im Gehirn, wenn wir uns verlieben? Gibt es Areale im Gehirn, die – ähnlich Sprachareale – für die Liebe zuständig sind? Und was spielt sich beim Sex zwischen den Ohren ab?
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Strack-Zimmermann-Prozesse:
LG Münster verweigert Online-Termin, ignoriert Umweltschutz und verursacht tausende Fahrtkilometer
Während in Art. 20a des Grundgesetzes das Staatsziel des Umweltschutzes (natürliche Lebensgrundlagen) steht und der Bundestag (auch) über 100 weitere Milliarden für den sogenannten „Klimaschutz“ diskutiert, verweigert das Landgericht in Münster konsequent Online-Termine und lässt Parteien und Anwälte tausende Kilometer anfahren, um vor Ort zu verhandeln.
Ich verfolge die Debatte im Bundestag, dort wird auch über Digitalisierung gesprochen. Das Landgericht Münster hält von alledem nichts, die Richter wollen sich selbst schlicht ein paar Minuten Arbeit ersparen, um anderen Prozessbeteiligten Stunden und Tage an Arbeit zu verursachen und enorme Kosten.
Selbstverständlich wird Frau Strack-Zimmermann, die Klägerin ist, nicht persönlich vor Ort geladen. Unser Mandant aus München soll, so er eben teilnehmen möchte, weit über 1000 km anreisen. Willkommen in der deutschen Justiz.
"Soweit der Beklagtenvertreter auf die Staatszielbestimmung des Umweltschutzes rekuriert, ist diese sicherlich als äußerst gewichtig zu bewerten; eine funktionierende Justiz ist dem jedoch nicht nachrangig. Auch kann dem Umweltschutz durch ressourcenschonende Anreise mit dem Zug Rechnung getragen werden."
LG Münster verweigert Online-Termin, ignoriert Umweltschutz und verursacht tausende Fahrtkilometer
Während in Art. 20a des Grundgesetzes das Staatsziel des Umweltschutzes (natürliche Lebensgrundlagen) steht und der Bundestag (auch) über 100 weitere Milliarden für den sogenannten „Klimaschutz“ diskutiert, verweigert das Landgericht in Münster konsequent Online-Termine und lässt Parteien und Anwälte tausende Kilometer anfahren, um vor Ort zu verhandeln.
Ich verfolge die Debatte im Bundestag, dort wird auch über Digitalisierung gesprochen. Das Landgericht Münster hält von alledem nichts, die Richter wollen sich selbst schlicht ein paar Minuten Arbeit ersparen, um anderen Prozessbeteiligten Stunden und Tage an Arbeit zu verursachen und enorme Kosten.
Selbstverständlich wird Frau Strack-Zimmermann, die Klägerin ist, nicht persönlich vor Ort geladen. Unser Mandant aus München soll, so er eben teilnehmen möchte, weit über 1000 km anreisen. Willkommen in der deutschen Justiz.
"Soweit der Beklagtenvertreter auf die Staatszielbestimmung des Umweltschutzes rekuriert, ist diese sicherlich als äußerst gewichtig zu bewerten; eine funktionierende Justiz ist dem jedoch nicht nachrangig. Auch kann dem Umweltschutz durch ressourcenschonende Anreise mit dem Zug Rechnung getragen werden."
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„Kriegsgefahr“ ist die neue Lage, um euch arm zu machen!
Kriegsminister Pistorius spricht im #Bundestag von Geld für den Klimaschatz (Freud lässt grüßen):
„Unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden.“
„Bedrohungslage steht vor Kassenlage.“
Kriegsminister Pistorius spricht im #Bundestag von Geld für den Klimaschatz (Freud lässt grüßen):
„Unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden.“
„Bedrohungslage steht vor Kassenlage.“
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Otto Fricke (FDP) zur heutigen Debatte im #Bundestag zur Reform der Schuldenbremse. Mit einer Frage von Stephan Brandner (AfD).
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Fragen von Beatrix von Storch (AfD) an Sören Pellmann (Linke), warum die Linke nicht alles unternommen hat, um die heutige Debatte durch eine Einberufung des neuen, 21. Bundestages zu verhindern, statt den aufgelösten Bundestag so weitreichende Entscheidungen treffen zu lassen.
Zudem wird die Frage gestellt, wie sich die Linke in den Landesregierungen bei der Abstimmung im Bundesrat verhalten wird.
Zudem wird die Frage gestellt, wie sich die Linke in den Landesregierungen bei der Abstimmung im Bundesrat verhalten wird.
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Danke an das Bündnis Sahra Wagenknecht für den mehr als angezeigten Protest im Bundestag gegen die Kriegskredite und an
Sahra Wagenknecht für ihre Rede.
Sahra Wagenknecht für ihre Rede.
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Union/SPD/Grüne benötigen 489 Stimmen, um die Änderungen des Grundgesetzes mit 2/3-Mehrheit im Bundestag zu beschließen. Die namentliche Abstimmung läuft & endet um 15:50 Uhr.
Die 3 Fraktionen haben 520 Sitze. 32 Abgeordnete müssten sich enthalten, nicht oder dagegen abstimmen, damit die Grundgesätzänderung scheitert.
Die 3 Fraktionen haben 520 Sitze. 32 Abgeordnete müssten sich enthalten, nicht oder dagegen abstimmen, damit die Grundgesätzänderung scheitert.
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Die #Grundgesetzänderung (Reform der Schuldenbremse) wurde soeben vom Bundestag mit den Stimmen von Union/SPD/Grünen beschlossen:
Abgestimmt: 720
Ja: 513
Nein: 207
Enthaltungen: 0
Eine ⅔-Mehrheit war bei 489 Stimmen gegeben.
Kommentar: gute Nacht, Deutschland.
Abgestimmt: 720
Ja: 513
Nein: 207
Enthaltungen: 0
Eine ⅔-Mehrheit war bei 489 Stimmen gegeben.
Kommentar: gute Nacht, Deutschland.
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Markus Haintz auf X:
#Grundgesetzänderung im #Bundestag beschlossen!
Jeder möge nun für sich entscheiden, ob er sich dem zu erwartenden wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands dadurch entzieht, dass er diesem 🇩🇪 Geld und Arbeitskraft entzieht und beides künftig in einem anderen Land investiert.
#Grundgesetzänderung im #Bundestag beschlossen!
Jeder möge nun für sich entscheiden, ob er sich dem zu erwartenden wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands dadurch entzieht, dass er diesem 🇩🇪 Geld und Arbeitskraft entzieht und beides künftig in einem anderen Land investiert.
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EIL: Bundestag billigt historisches 500 Milliarden Euro Finanzpaket
Heute war Tag der Entscheidung im Bundestag: CDU-Chef Merz verteidigte den von seiner Partei zusammen mit SPD und Grünen ausgehandelten Schuldenpakt für Verteidigung und Infrastruktur, indem er eine historische Wendung in Aussicht stellte. Nun erfolgte die Abstimmung darüber.
weiterlesen auf HAINTZ.media
Heute war Tag der Entscheidung im Bundestag: CDU-Chef Merz verteidigte den von seiner Partei zusammen mit SPD und Grünen ausgehandelten Schuldenpakt für Verteidigung und Infrastruktur, indem er eine historische Wendung in Aussicht stellte. Nun erfolgte die Abstimmung darüber.
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Haintz.Media
EIL: Bundestag billigt historisches 500 Milliarden Euro Finanzpaket
Heute war Tag der Entscheidung im Bundestag: CDU-Chef Merz verteidigte den von seiner Partei zusammen mit SPD und Grünen ausgehandelten Schuldenpakt für Verteidigung und Infrastruktur, indem er eine historische Wendung in Aussicht stellte. Nun erfolgte die…
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Volle Zustimmung meinerseits zur Einschätzung von Alice Weidel zum #Schuldenkanzler Merz, zu den Folgen der faktischen Aufhebung der #Schuldenbremse heute im #Bundestag und zu den Wahllügen der Union, angeführt durch den voraussichtlichen Lügenkanzler Friedrich Merz. X-Link
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