Forwarded from RA StB Chris Moser
Der Offenbarungseid
In der heutigen Pressekonferenz des neuen Bundesinnenministers
🎬 Dobrindt
zur Kriminalitätsstatistik kam auch das Thema "Verbot der AfD" und das sogenannte "Gutachten" des Verfassungsschutzes zur Sprache.
Ähnlich wie schon Seehofer einen Tag zuvor führte Dobrindt aus, dass das Gutachten nicht ausreichend für einen Verbotsantrag sei, da es sich lediglich mit Meinungen befasse, nicht aber mit einer aggressiv kämpferischen Haltung gegenüber dem Staat.
Er sei der Auffassung, dass die erstarkten politischen Ränder nicht durch Verbote zu bekämpfen seien, sondern durch eine gute Politik.
Außerdem rügte er auf eine Journalistenfrage nach angeblicher politischer Straftaten von rechts die Sprache in der öffentlichen Debatte – womit der wohl auch die Journalisten meinte – die dazu geführt habe, dass die Gesellschaft weiter gespalten werde. Gerade diese Spaltung sei eine Ursache für den Anstieg der Straftaten.
Diese Äußerungen sind sehr bemerkenswert. Sie klingen ja, so bescheiden man sein muss, wie eine Erlösung nach dem, was wir unter Nancy Faeser ertragen mussten.
Die Ausführungen des neuen Bundesinnenministers bedeuten im Umkehrschluss das Eingeständnis, dass der Aufstieg der AfD Schuld der Regierungen und der Presse selbst sei. Demnach haben die bisherigen Regierungen schlechte Politik betrieben und hat die AfD mit ihrer Kritik Recht. Die bisherigen Regierungen haben also auf die berechtigte Kritik der AfD mangels eigener Fähigkeit und eigenem Willen zur Besserung totalitäre Verbotspolitik betrieben. Die Mainstream-Journalisten haben diese Politik nach Kräften unterstützt und die Spaltung befeuert. Damit sind Spaltungen und Gewalt in Deutschland Schuld von Regierung und Journalisten.
Habe ich das so richtig verstanden, Herr Dobrindt?
Und, Herr Dobrindt, dürfen wir nun damit rechnen, dass unter Ihrer Regentschaft es keine Hausdurchsuchungen wegen politischer Äußerungen mehr geben wird und dass man Zeugen nicht mehr die GSG9 in die Wohnung schickt? Dürfen wir unter Ihrer Regentschaft damit rechnen, dass die bisherige Praxis von Staatsanwaltschaften, kritische Journalisten wegen Witzen ins Gefängnis schicken zu wollen, ein Ende findet? Und werden Sie die staatliche Finanzierung linker Gruppierungen, die sich mit dem sogenannten "Kampf gegen Rechts" über Wasser halten, indem sie im Staatsauftrage Angst und Schrecken verbreiten, beenden?
@RAStBChrisMoser
In der heutigen Pressekonferenz des neuen Bundesinnenministers
🎬 Dobrindt
zur Kriminalitätsstatistik kam auch das Thema "Verbot der AfD" und das sogenannte "Gutachten" des Verfassungsschutzes zur Sprache.
Ähnlich wie schon Seehofer einen Tag zuvor führte Dobrindt aus, dass das Gutachten nicht ausreichend für einen Verbotsantrag sei, da es sich lediglich mit Meinungen befasse, nicht aber mit einer aggressiv kämpferischen Haltung gegenüber dem Staat.
Er sei der Auffassung, dass die erstarkten politischen Ränder nicht durch Verbote zu bekämpfen seien, sondern durch eine gute Politik.
Außerdem rügte er auf eine Journalistenfrage nach angeblicher politischer Straftaten von rechts die Sprache in der öffentlichen Debatte – womit der wohl auch die Journalisten meinte – die dazu geführt habe, dass die Gesellschaft weiter gespalten werde. Gerade diese Spaltung sei eine Ursache für den Anstieg der Straftaten.
Diese Äußerungen sind sehr bemerkenswert. Sie klingen ja, so bescheiden man sein muss, wie eine Erlösung nach dem, was wir unter Nancy Faeser ertragen mussten.
Die Ausführungen des neuen Bundesinnenministers bedeuten im Umkehrschluss das Eingeständnis, dass der Aufstieg der AfD Schuld der Regierungen und der Presse selbst sei. Demnach haben die bisherigen Regierungen schlechte Politik betrieben und hat die AfD mit ihrer Kritik Recht. Die bisherigen Regierungen haben also auf die berechtigte Kritik der AfD mangels eigener Fähigkeit und eigenem Willen zur Besserung totalitäre Verbotspolitik betrieben. Die Mainstream-Journalisten haben diese Politik nach Kräften unterstützt und die Spaltung befeuert. Damit sind Spaltungen und Gewalt in Deutschland Schuld von Regierung und Journalisten.
Habe ich das so richtig verstanden, Herr Dobrindt?
Und, Herr Dobrindt, dürfen wir nun damit rechnen, dass unter Ihrer Regentschaft es keine Hausdurchsuchungen wegen politischer Äußerungen mehr geben wird und dass man Zeugen nicht mehr die GSG9 in die Wohnung schickt? Dürfen wir unter Ihrer Regentschaft damit rechnen, dass die bisherige Praxis von Staatsanwaltschaften, kritische Journalisten wegen Witzen ins Gefängnis schicken zu wollen, ein Ende findet? Und werden Sie die staatliche Finanzierung linker Gruppierungen, die sich mit dem sogenannten "Kampf gegen Rechts" über Wasser halten, indem sie im Staatsauftrage Angst und Schrecken verbreiten, beenden?
@RAStBChrisMoser
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Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 2024 u.a. mit Alexander Dobrindt
Bundespressekonferenz: Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 2024 mit Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern, und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) am 20.05.2025
Forwarded from AUF1
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Festnahme:🚨Nach Rückkehr vom Remigrations-Gipfel warteten schwer bewaffnete Polizisten
Unfassbar! Nach der am Freitag untersagten Ausreise aus Deutschland erwartete die dennoch zum Remigrations-Gipfel nach Mailand gereisten Aktivisten ein besonderes „Begrüßungskomitee“ am Flughafen München. Schwerbewaffnete Polizisten „empfingen“ die drei Identitären direkt nach dem Verlassen des Flugzeugs, siehe Video. Derzeit befinden sie sich in den Verhörräumen der Flughafenpolizei.
👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram: https://t.me/auf1tv
Unfassbar! Nach der am Freitag untersagten Ausreise aus Deutschland erwartete die dennoch zum Remigrations-Gipfel nach Mailand gereisten Aktivisten ein besonderes „Begrüßungskomitee“ am Flughafen München. Schwerbewaffnete Polizisten „empfingen“ die drei Identitären direkt nach dem Verlassen des Flugzeugs, siehe Video. Derzeit befinden sie sich in den Verhörräumen der Flughafenpolizei.
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HAINTZ.media
Festnahme:🚨Nach Rückkehr vom Remigrations-Gipfel warteten schwer bewaffnete Polizisten Unfassbar! Nach der am Freitag untersagten Ausreise aus Deutschland erwartete die dennoch zum Remigrations-Gipfel nach Mailand gereisten Aktivisten ein besonderes „Begrüßungskomitee“…
Markus Haintz auf X zum obigen Video:
Ich weiß, was diese Polizisten in den dreißiger Jahren gemacht hätten.
Schwer bewaffnet agieren sie als Helfer eines Staates, der regelmäßig mit totalitären Methoden gegen seine eigenen Bürger vorgeht, vor allem dann, wenn diese friedlich ihre Meinung sagen. Gleichzeitig schaut derselbe Staat bei Messermorden und Gruppenvergewaltigungen weg.
PS: Man kann davon ausgehen, dass die blonden Haare in dem Video zur #Remigration-Aktivistin @AnnieBayern gehören.
Ich weiß, was diese Polizisten in den dreißiger Jahren gemacht hätten.
Schwer bewaffnet agieren sie als Helfer eines Staates, der regelmäßig mit totalitären Methoden gegen seine eigenen Bürger vorgeht, vor allem dann, wenn diese friedlich ihre Meinung sagen. Gleichzeitig schaut derselbe Staat bei Messermorden und Gruppenvergewaltigungen weg.
PS: Man kann davon ausgehen, dass die blonden Haare in dem Video zur #Remigration-Aktivistin @AnnieBayern gehören.
X (formerly Twitter)
(@) on X
Remigationsstimmung in Passau!
Die gute Laune lassen wir uns nicht nehmen 📣🍹
Die gute Laune lassen wir uns nicht nehmen 📣🍹
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Markus Haintz on X:
This is what happens when you return from abroad as a German citizen after speaking there about the #remigration of illegal immigrants out of Germany.
Several activists were banned from leaving Germany, they went to Milan to the #RemigrationSummit anyway and were arrested in Munich on their return.
Germany needs help from abroad. @EvaVlaar
It's safe to assume, that the blonde hair in the video belongs to activist @AnnieBayern.
This is what happens when you return from abroad as a German citizen after speaking there about the #remigration of illegal immigrants out of Germany.
Several activists were banned from leaving Germany, they went to Milan to the #RemigrationSummit anyway and were arrested in Munich on their return.
Germany needs help from abroad. @EvaVlaar
It's safe to assume, that the blonde hair in the video belongs to activist @AnnieBayern.
Forwarded from Dr. Rainer Rothfuß
Herzlichen Dank für das Vertrauen der AfD-Fraktion und die Wahl zum Sprecher für Menschenrechtspolitik!
Nicht nur ferne Länder, sondern auch die EU und Deutschland werden für uns im Fokus stehen!
Hier meine Antrittsrede für die 21. Legislaturperiode:
https://youtu.be/TBMOksgqY_w?si=FtqpwSYTvWLQJEMa
Nicht nur ferne Länder, sondern auch die EU und Deutschland werden für uns im Fokus stehen!
Hier meine Antrittsrede für die 21. Legislaturperiode:
https://youtu.be/TBMOksgqY_w?si=FtqpwSYTvWLQJEMa
HAINTZ.media
Herzlichen Dank für das Vertrauen der AfD-Fraktion und die Wahl zum Sprecher für Menschenrechtspolitik! Nicht nur ferne Länder, sondern auch die EU und Deutschland werden für uns im Fokus stehen! Hier meine Antrittsrede für die 21. Legislaturperiode: ht…
Eine hervorragende Wahl der AfD. Glückwunsch an Dr. Rainer Rothfuß zur Wahl zum Sprecher der AfD für Menschenrechtspolitik.
Markus Haintz auf X:
Es ist erstaunlich, dass Staatsanwaltschaften offenbar nur dann dazu in der Lage sind, Bestandsdaten von Online-Tätern zu ermitteln, wenn die tatsächlichen oder vermeintlichen „Opfer“ Politiker, #Kriegstreiber, grün-woke Journalisten oder Influencer sind.
Wir geben den Staatsanwaltschaften gerne und gratis fachlich fundierte Rechtsfortbildungen. Im hier gegenständlichen Fall geht es um eine Formalbeleidigung, die bereits im Jahr 2022 angezeigt wurde. Die Staatsanwaltschaft stellt sich dumm und verweigert die Ermittlungen, die ohne weiteres möglich wären.
Sollten Ermittlungen konsequent verweigert werden, werden unsererseits Strafanzeigen wegen Strafvereitelung im Amt gestellt.
Es ist erstaunlich, dass Staatsanwaltschaften offenbar nur dann dazu in der Lage sind, Bestandsdaten von Online-Tätern zu ermitteln, wenn die tatsächlichen oder vermeintlichen „Opfer“ Politiker, #Kriegstreiber, grün-woke Journalisten oder Influencer sind.
Wir geben den Staatsanwaltschaften gerne und gratis fachlich fundierte Rechtsfortbildungen. Im hier gegenständlichen Fall geht es um eine Formalbeleidigung, die bereits im Jahr 2022 angezeigt wurde. Die Staatsanwaltschaft stellt sich dumm und verweigert die Ermittlungen, die ohne weiteres möglich wären.
Sollten Ermittlungen konsequent verweigert werden, werden unsererseits Strafanzeigen wegen Strafvereitelung im Amt gestellt.
Forwarded from Beneder.Media⚖️
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3 junge Patrioten werden von 15 schwer bewaffneten Polizisten am Flughafen empfangen!
Grenzschutz funktioniert also doch wenn der Staat will!
#jungepatrioten
Grenzschutz funktioniert also doch wenn der Staat will!
#jungepatrioten
HAINTZ.media
3 junge Patrioten werden von 15 schwer bewaffneten Polizisten am Flughafen empfangen! Grenzschutz funktioniert also doch wenn der Staat will! #jungepatrioten
Markus Haintz auf X:
Der Streisand-Effekt scheint der Exekutive der Bundesrepublik Deutschland noch immer nicht bekannt zu sein.
PS: Wer für seine Meinung politisch verfolgt wird, hat diesbezüglich meine Solidarität. #FreeSpeech
Der Streisand-Effekt scheint der Exekutive der Bundesrepublik Deutschland noch immer nicht bekannt zu sein.
PS: Wer für seine Meinung politisch verfolgt wird, hat diesbezüglich meine Solidarität. #FreeSpeech
Forwarded from Redaktionsmannschaft
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TV-Razzia beim "König von Deutschland", Peter Fitzek, im "Königreich Deutschland":
1. Kommentar auf X:
Sie sehen hier eine mediale Inszenierung. Gefördert und bezahlt von der Bundesrepublik Deutschland, mit dem Ziel der Verbreitung von Staatspropaganda.
Mit freundlicher Unterstützung staatsnaher „Journalisten“.
2. Kommentar auf X:
Eine Frage noch dazu: Sind die Polizisten echt oder sind das inzwischen auch gecastete Schauspieler für die mediale Inszenierung für SPIEGEL TV?
1. Kommentar auf X:
Sie sehen hier eine mediale Inszenierung. Gefördert und bezahlt von der Bundesrepublik Deutschland, mit dem Ziel der Verbreitung von Staatspropaganda.
Mit freundlicher Unterstützung staatsnaher „Journalisten“.
2. Kommentar auf X:
Eine Frage noch dazu: Sind die Polizisten echt oder sind das inzwischen auch gecastete Schauspieler für die mediale Inszenierung für SPIEGEL TV?
Grüße gehen raus an die Zentralstelle Internet- und Computerkriminalität (Cybercrime) der Staatsanwaltschaft Göttingen. X-Link
Forwarded from Redaktionsmannschaft
Zirbenharz aus Sibirien – Die Energie des Waldes!
Während Zirbenholz und Zirbenöl in aller Munde sind, kennt kaum einer das Harz der Zirbe.
Es wird ausschließlich in Sibirien geerntet und dort sowohl als Kaugummi wie auch für medizinische Zwecke verwendet.
Wenn Sie Zirbenharz räuchern, holen Sie sich den Duft und die Energie des Waldes in Ihr Zuhause.
Europaweit versandkostenfrei zu bestellen
Neu bei Kopp
Während Zirbenholz und Zirbenöl in aller Munde sind, kennt kaum einer das Harz der Zirbe.
Es wird ausschließlich in Sibirien geerntet und dort sowohl als Kaugummi wie auch für medizinische Zwecke verwendet.
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Redaktions Anmerkung: Pluralistische Perspektive beinhaltet beide Seiten zu Wort kommen zu lassen wie auch die Narrative beider Seiten zu hinterfragen.
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Dies erklärte der Mitbegründer von Telegram auf X, indem er eine Erklärung des unterlegenen Kandidaten Simion erneut veröffentlichte, in der dieser das Verfassungsgericht aufforderte, die Wahlen wegen ausländischer Einmischung als ungültig zu erklären.
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
Spanien, Portugal, Frankreich und Belgien haben neulich wieder einmal gezeigt, wie schnell es zu einem Blackout kommen kann, deshalb:
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Schaut Euch gern mal die neuen Stromgeneratoren von EcoFlow an ….
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