„Rechtsextremer Troll“, Renate Künast vor Gericht

Wer Annika Hoberg im Prozess gegen Künast unterstützen möchte, findet in den Kommentaren die Informationen hierzu.

Am 28. Mai war die Grünen-Politikerin Renate Künast zu Gast bei Markus Lanz, u. a. zum Thema „Grenzen zulässiger Meinungsäußerung“.

Am selben Tag fand eine mündliche Verhandlung am Landgericht Düsseldorf statt, in der ich unsere Mandantin und HAINTZ.media-Redakteurin Annika Hoberg in einer Unterlassungsklage gegen Künast vertreten habe.

Wir möchten die Frage gerichtlich ausdiskutieren, ob die grüne Spitzenpolitikerin Künast eine linksliberale Lehrerin, die sich für Schüler mit unterschiedlichstem kulturellen Hintergrund einsetzt, grundlos als „rechtsextremen Troll“ bezeichnen darf.
Mehr dazu im Video.

Hier könnt ihr @Annika_Hoberg unterstützen:

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Kontoverbindung:
Haintz Legal (Fremdgeldkonto)
Sparkasse Ulm
DE94 6305 0000 0021 3607 81

Betreff: Annika, 59-24

💥 Brandgefährlich! In Russland wird jetzt Atomschlag gefordert!

Die Ukraine griff erfolgreich zahlreiche Luftwaffenstützpunkte in Russland an.

Es sollen 40 Kampfflugzeuge Russlands zerstört worden sein, darunter auch atomwaffenfähige Maschinen. Die ukrainischen Drohnenangriffe fanden tief im Landesinneren statt, teils 1.800 km von der Ukraine entfernt.

In Russland wird jetzt auf allen Kanälen heiß diskutiert:

- Wer ist für diese Blamage verantwortlich? Warum hat der Geheimdienst das nicht kommen sehen?

- War es eine Abreibung, in die gar Trump involviert war? Um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen? Es wurden nur militärische und keine zivilen Einrichtungen angegriffen.

- Oder hat Putin es absichtlich geschehen lassen, um endlich den Eskalationspunkt zu haben, der einen brutalen Schlag rechtfertigen würde? Erste Medien sprechen schon von „Russlands Pearl Harbor“!

- Und wie soll die Reaktion ausfallen? Viele Kommentatoren fordern: Schluss mit den Beschränkungen für die russischen Streitkräfte oder gar Atomschlag gegen die Ukraine und alle westlichen involvierten Länder…!

Die Lage ist ernst. Russland wird vermutlich Montag nicht zur Tagesordnung übergehen und in Istanbul über den Frieden verhandeln, als wäre nichts gewesen.

https://t.me/stefanmagnet

Alexander Wallasch dazu: "Warum nochmal soll die Ukraine das nicht dürfen? Bitte um Antworten"

Dr. Markus Krall an Wallasch: "Ein Angriff auf die atomare Verteidigungsinfrastruktur einer Atommacht ist deshalb wo gefährlich, weil diese Atommacht ihre Möglichkeiten bisher bewußt nicht eingesetzt hat. Es ist angesichts der voraussichtlich erzwungenen Reaktion Russlands einfach eine katastrophale Fehleinschätzung der Risiken seitens ser Ukraine. Also: "Darf" die Ukraine das? Klar darf sie das, sie muss nur mit den Folgen leben.
Wir leider auch."

Mein Kommentar auf X dazu: "Die Ukraine hat jedes Recht dazu, russische Waffensysteme an jeden Punkt in Russland anzugreifen.
(Eine andere Frage ist es, ob diese Waffen dann von westlichen Armee bedient werden sollten. Hier nicht ersichtlich.)"

PS: der Spiegel berichtet inzwischen auch dazu. Allerdings verlinke ich den Spiegel nicht.

Markus Haintz auf X:
1. Es ist zulässig, dass die Ukraine jegliche militärischen Ziele in Russland angreift.

2. Die ständige Drohung mit einem Nuklearschlag ist auch Teil russischer Abschreckung und Propaganda, wenngleich man vor Eskalation warnen darf und sollte. Man verbreitet damit aber zwangsweise russische Kriegspropaganda.

3. Strategische Nuklearbomber anzugreifen, ist gefährlich, wenngleich ich nicht davon ausgehe, dass Russland Nuklearwaffen gegen die Ukraine einsetzen wird. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass irgendein Zwischenfall inszeniert wird.

4. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass westliche Dienste nicht an den Planungen des ukrainischen Angriffs auf russische Militärflughäfen beteiligt waren.

5. Beide Seiten spielen mit dem Feuer. Die globale Elite spielt mit uns und die Masse der Menschen hat das „Spiel“ noch immer nicht verstanden. sic semper tyrannis.

6. Menschen auf beiden Seiten töten sich gegenseitig für die Interessen geisteskranker und skrupelloser Psychopathen.

Peace

Aufgrund internationaler Verträge müssen Langstreckenbomber, die atomar bestückt werden können, im Freien geparkt werden um von gegnerischen Satelliten erfasst werden zu können.
So wie Silos für ICBMs immer geschlossen sein müssen.

Dies dient zur gegenseitigen Bestätigung dass keine Seite einen atomaren Überraschungsangriff starten kann - ein Ergebnis jahrzehntelanger Verhandlungen und Verträge.

All das hat das Regime Selensky an einem Tag zerstört und die Welt gerade zurück um 50 Jahre mitten in einen Neuen Kalten Krieg gestürzt !
Wer auch immer an diesem Wahnsinn mitgewirkt hat, der ist ein echter Feind der gesamten Menschheit.

Und dass es tatsächlich Menschen gibt, die über diesen Wahnsinn jubeln, ist wirklich unfassbar.
Absolut unfassbar

Die Ukraine hat somit auch indirekt in die vertraglichen, jedenfalls noch immer konkludent geltenden Regelungen zwischen den USA und Russland eingegriffen. Die gegenseitige nukleare Kontrolle dürfte damit Geschichte sein. Ohne Freigabe des Westens dürfte das nicht passiert sein.


Grok: „Die Aussage bezieht sich auf bestimmte internationale Rüstungskontrollverträge, insbesondere den START-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty) und den nachfolgenden New START-Vertrag zwischen den USA und Russland. Diese Verträge zielen darauf ab, die Zahl strategischer Nuklearwaffen zu begrenzen und Transparenz zu schaffen, um das Risiko eines nuklearen Wettrüstens zu reduzieren.

Eine der Maßnahmen in diesen Verträgen ist, dass bestimmte Waffensysteme, wie Langstreckenbomber, die nuklear bestückt werden können, so stationiert werden müssen, dass sie von Satelliten oder anderen Überwachungsmitteln der Vertragspartner erfasst werden können. Dies dient der Verifikation und Vertrauensbildung, um sicherzustellen, dass die Anzahl und der Status dieser Systeme überprüfbar sind. Das Parken im Freien ist eine Methode, um diese Überwachung zu erleichtern, da Satelliten so leichter die Anzahl und Position der Bomber erfassen können.

Allerdings gibt es einige Einschränkungen und Nuancen:
- Nicht alle Langstreckenbomber müssen zwingend im Freien geparkt werden. Die genauen Anforderungen hängen von den spezifischen Vertragsbestimmungen und den vereinbarten Verifikationsmechanismen ab.
- Die Verträge sehen auch andere Überprüfungsmaßnahmen vor, wie Inspektionen vor Ort, die das Parken im Freien ergänzen oder ersetzen können.
- Diese Regelungen gelten primär für die USA und Russland als Vertragsparteien von New START. Andere Länder, die nuklearfähige Bomber besitzen (z. B. China), sind nicht an diese Verträge gebunden und haben daher keine solchen Verpflichtungen.

Zusammengefasst: Die Aussage ist im Kontext von START/New START korrekt, bezieht sich aber spezifisch auf die Verpflichtungen der USA und Russlands und ist nicht universell für alle Länder mit nuklearfähigen Bombern gültig.“

Nawrocki siegt: Polen wählt konservativ

In einem Kopf-an-Kopf-Rennen entreißt Karol Nawrocki Rafał Trzaskowski die Präsidentschaft und läutet eine Ära des Aufbegehrens ein. Seine Ablehnung linker Ideologie, seine Nähe zu Trump und sein Einsatz für christliche Traditionen machen ihn zum Hoffnungsträger der Konservativen.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia


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ARD und ZDF: Gebührenfinanzierte Selbstzerstörung

Die öffentlich-rechtlichen Sender bluten aus. Über 50 Prozent der jüngeren Zuschauer sind weg und die Programmbeschwerden erreichen Rekordhöhen.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Wer den Opfern von Strafanzeigen durch Politiker helfen möchte, sollte die Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome

Die inzwischen wohl knapp 10000 Strafanzeigen des unlauteren SO-DONE-Konstrukts dürften einen geschätzten Schaden von 20 Millionen € verursacht haben. Mit einem Bruchteil dieses Geldes kann man das SO-DONE-System zu Fall bringen. Dafür haben wir 200.000 € veranschlagt. Das wäre ein Prozent der geschätzten Schadenssumme von 20 Millionen €. Bislang eingeworben wurden lediglich 30.000 €, was 0,15 % ausmacht.

30.000 € werden bei Spendenkampagnen für einzelne Opfer regelmäßig innerhalb weniger Tage gesammelt. Das mag für die Opfer gut sein, am System der Strafanzeigen von Politikern ändert es gar nichts.

Menschen ziehen offenkundig ein gutes Gefühl, einem einzelnen Opfer zu helfen, einer systematischen Lösung vor, den Verursacher aus dem Spiel zu nehmen.

Ihr habt also die Wahl:
1. Entweder es werden Millionen für die Opfer gesammelt und die unlauteren Verursacher, um hier kein anderes Wort zu nehmen, machen unbehelligt weiter.

2. Oder man nimmt einen Bruchteil dieses Betrages und beseitigt die Ursache und unterstützt: www.sodone-abschalten.de

Niemand außer meinem Team und mir geht das Konstrukt der Massenstrafanzeigen durch Politiker in Deutschland systematisch und lösungsorientiert an. Wir können damit weitermachen, wenn wir dafür angemessen unterstützt werden, oder wir machen künftig einfach wieder was anderes.

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Unterstützen: gofundme.com/f/make-sodone-done
Banküberweisung: LT27 3250 0274 3380 5169
(HAINTZmedia GmbH, Revolut, BIC: REVOLT21)

oder per PayPal.

Die massenhaften #188MussWeg‑Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen von führenden Politikern wegen „Majestätsbeleidigung“ müssen gestoppt werden.

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Die dunkle Wahrheit: Radikale Muslime in Millionenzahl

Eine Studie der Universität Münster enthüllt ein alarmierendes Bild: Jeder fünfte Muslim mit Migrationshintergrund zeigt radikale Neigungen, geprägt von Gefühlen der Kränkung und Ablehnung westlicher Werte. Viele sehen in der Scharia die bessere Ordnung, einige sind bereit, für ihre Überzeugungen zu kämpfen. Die Lage ist brisant.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Markus Haintz auf X:
Unser Gastbeitrag in der @fuldaerzeitung zum „Vollidiot“-Urteil des AG Passau in Sachen Habeck:

Ein Sieg für die Meinungsfreiheit

Viktoria Dannenmaier und Markus Haintz zu einem Urteil des Amtsgerichts Passau, das einen Mann freigesprochen hat, der den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als „Vollidiot“ bezeichnet hatte.

Das Amtsgericht Passau hat gezeigt, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland doch noch einen hohen Stellenwert hat. Es sprach im März 2025 unseren Mandanten von dem Vorwurf der Politikerbeleidigung nach § 188 StGB frei. Ihm wurde vorgeworfen, er hätte Herrn Dr. Habeck mit den folgenden Worten auf X beleidigt: „Vollidiot, der Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fand, und unser Land zugrunderichtet!“

Das Gericht sah in der Bezeichnung als „Vollidiot" im konkreten Kontext keine Beleidigung, sondern eine Äußerung, die von der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sei.

Außerdem würde § 188 StGB, die sogenannte „Majestätsbeleidigung", nicht vorliegen, da die Äußerung, aufgrund mangelnder Reichweite des Postings, nicht geeignet sei, das politische Wirken von Herrn Dr. Habeck erheblich zu erschweren.

Vor allem nach der unverhältnismäßigen Hausdurchsuchung bei einem Rentner wegen der Bezeichnung von Herrn Dr. Habeck als „Schwachkopf“ und den unzähligen Strafanzeigen, die Politiker mittlerweile wegen (häufig) vermeintlicher Beleidigungen erstatten, ist dieses Urteil ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung. Das Gericht hätte zwar auch von vornherein den Erlass des Strafbefehls ablehnen können, sodass es gar nicht zu einer Hauptverhandlung gekommen wäre, aber letztlich ließ es sich von unseren Argumenten überzeugen.

Bei den meisten angeblichen Beleidigungen handelt es sich um reine Machtkritik, wie auch in diesem Fall. Politiker müssen mehr aushalten als Normalbürger, da sie sich bewusst in die Öffentlichkeit begeben. Das hat mehrfach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und auch das Bundesverfassungsgericht betont. Viele unserer Politiker sind, was Kritik angeht, sehr empfindlich. Sie verkennen jedoch, dass Machtkritik ein wichtiger Teil einer Demokratie ist. Bürger müssen Kritik an der Art und Weise der Machtausübung üben dürfen, ohne dass sie befürchten müssen, dafür strafrechtlich verfolgt zu werden.

Dieser Fall zeigt auch, dass § 188 StGB, der 2021 um die Beleidigung ergänzt wurde, auf Beleidigungen gar nicht anwendbar sein kann. Es sind keine Beleidigungen denkbar, die geeignet sind, das politische Wirken erheblich zu erschweren. Dies ist nur in Fällen der üblen Nachrede oder Verleumdung möglich, also bei falschen Tatsachenbehauptungen, die § 188 StGB bis zur Änderung im April 2021 erfasst hat.

Die obergerichtliche Rechtsprechung bestätigt mittlerweile immerhin, dass bei der Auslegung von § 188 StGB bezüglich des erheblichen Erschwerens des öffentlichen Wirkens eines Politikers sämtliche Begleitumstände der Äußerung, wie z. B. die Verbreitungsform, die Größe des Adressatenkreises und die Reichweite der Äußerung, miteinbezogen werden müssen. Dies wird aber vielfach von den Staatsanwaltschaften ignoriert. Sie sind offenbar der Auffassung, dass § 188 StGB einschlägig ist, sobald es sich bei dem angeblich Beleidigten um einen Politiker handelt.

Damit werden aber Politiker gegenüber Normalbürgern in unserem Rechtssystem bessergestellt. Diese Besserstellung führt zu einer Ungleichbehandlung, die in einem Rechtsstaat aber keine Legitimation hat. Aufgrund dessen muss § 188 StGB komplett aufgehoben oder zumindest die Beleidigung wieder gestrichen werden.

Quelle: Fuldaer Zeitung, 30. Mai 2025

Die Autoren sind Rechtsanwälte der Kanzlei Haintz legal in Köln.

Brave New Private II: Konzernherrschaft

Wie Konzerne globale Herrschaft juristisch organisieren: Privatstädte, SLAPPs und internationale Institutionen.

Ein Beitrag von Dejan Lazić, weiterlesen auf HAINTZ.media



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