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Ihr Ernst? - Grundgesetz Art 2 (2):
„Die Berichterstattung über meine Person und meine inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der Wahl als #Richterin des Bundesverfassungsgerichts war in Teilen der Medien unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent”, schrieb die von der #SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf in einem Brief an die Presse.
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Wer Menschen in eine Corona-Spritze nötigen möchte, mit dem „Denkanstoß“, ihnen die Kosten der Behandlung aufzulegen, missachtet die Menschenwürde, hat ein totalitäres Staatsverständnis, Grund- und Menschenrechte nicht verstanden und ist nicht nur für ein Richteramt ungeeignet.
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
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Forwarded from Dennis Hohloch ❌ - Landtag Brandenburg
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Grüne Landtagspräsidentin verbannt regierungskritische Influencer aus dem Parlament!
Drei bekannte YouTuber wollten den baden-württembergischen Landtag besuchen – ganz offiziell als Gäste der AfD-Fraktion.
Doch die grüne Landtagspräsidentin hat kurzerhand den Zutritt verboten – mit der Begründung, sie könnten „verfassungsfeindlich“ sein.
👉 Kein Verfahren, kein Beweis, keine Grundlage – nur politisches Bauchgefühl.
👉 Und parallel berichtet die Presse: Der Verfassungsschutz „prüft“ jetzt diese YouTuber.
📢 Für uns ist klar: Wer zu erfolgreich wird mit Regierungskritik, wird nicht eingeladen – sondern ausgeschlossen. Willkommen in der grünen Demokratie 2025!
Drei bekannte YouTuber wollten den baden-württembergischen Landtag besuchen – ganz offiziell als Gäste der AfD-Fraktion.
Doch die grüne Landtagspräsidentin hat kurzerhand den Zutritt verboten – mit der Begründung, sie könnten „verfassungsfeindlich“ sein.
👉 Kein Verfahren, kein Beweis, keine Grundlage – nur politisches Bauchgefühl.
👉 Und parallel berichtet die Presse: Der Verfassungsschutz „prüft“ jetzt diese YouTuber.
📢 Für uns ist klar: Wer zu erfolgreich wird mit Regierungskritik, wird nicht eingeladen – sondern ausgeschlossen. Willkommen in der grünen Demokratie 2025!
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"Post-voting society – Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen."
https://reitschuster.de/post/die-wahl-wird-wiederholt-bis-das-ergebnis-passt/
https://reitschuster.de/post/die-wahl-wird-wiederholt-bis-das-ergebnis-passt/
reitschuster.de
Die Wahl wird wiederholt, bis das Ergebnis passt! Wer ist die zweite Kandidatin für die Verfassungsrichter-Wahlen?
Während Brosius-Gersdorf Schlagzeilen macht, bleibt die zweite Verfassungsrichter-Kandidatin im Schatten. Dabei will sie Gerichte zur Klimakeule machen – und hält Wahlen für verzichtbar. Von Vera Lengsfeld.
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Forwarded from AUF1
💥💥 Eskalation: Israel bombardiert syrische Hauptstadt
Die Eskalation im Nahen Osten nimmt weiter zu: Nun bombardiert Israel den Nachbarstaat Syrien. In der Hauptstadt Damaskus wurde das Generalstabshauptquartier zerstört und der Präsidentenpalast beschossen. Als Begründung für die Luftschläge nannte Israel das brutale Vorgehen der syrischen Regierungstruppen und verbündeter islamistischer Milizen gegen die Minderheit der Drusen an der Grenze zum Libanon.
Bereits in den vergangenen Tagen hatte Israel Panzer und Waffenlager der syrischen Regierungstruppen angegriffen und die syrische Regierung aufgefordert, alle feindseligen Handlungen gegen die Drusen einzustellen. Als Reaktion auf Angriffe auf drusische Zivilisten formierte sich eine Drusen-Miliz im Libanon, die heute die Grenze zu Syrien überschritten haben soll. Die Minderheit genießt das besondere Schutzinteresse Israels, in dessen Armee viele Drusen freiwillig dienen.
🇮🇱 Ziel Erweiterung des Staatsgebiets?
Neben den angeblichen humanitären Gründen könnten die Angriffe Israels auch andere Ziele verfolgen: Nach dem Sturz der syrischen Regierung von Baschar al-Assad hatte Israel weite Teile Syriens als sogenannte „Pufferzone“ besetzt. Bereits seit 1967 hält Israel die syrischen Golanhöhen militärisch besetzt. Mit dem Vorwand des Schutzes der drusischen Bevölkerung könnte Israel nun noch größere Gebiete Syriens besetzen. Die Erweiterung des Staatsgebiets durch Pufferzonen und die anschließende Besiedlung ist eine lang praktizierte Strategie Israels.
⚖️ Innenpolitische Ablenkung
Auch innenpolitisch birgt der Angriff Brisanz: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erschien heute aufgrund des Angriffs nicht zu einer Gerichtsverhandlung – der Strafprozess wegen Betrugs und Korruption gegen ihn wurde verschoben.
👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram und verpassen Sie keine wichtigen Informationen: https://t.me/auf1tv
Die Eskalation im Nahen Osten nimmt weiter zu: Nun bombardiert Israel den Nachbarstaat Syrien. In der Hauptstadt Damaskus wurde das Generalstabshauptquartier zerstört und der Präsidentenpalast beschossen. Als Begründung für die Luftschläge nannte Israel das brutale Vorgehen der syrischen Regierungstruppen und verbündeter islamistischer Milizen gegen die Minderheit der Drusen an der Grenze zum Libanon.
Bereits in den vergangenen Tagen hatte Israel Panzer und Waffenlager der syrischen Regierungstruppen angegriffen und die syrische Regierung aufgefordert, alle feindseligen Handlungen gegen die Drusen einzustellen. Als Reaktion auf Angriffe auf drusische Zivilisten formierte sich eine Drusen-Miliz im Libanon, die heute die Grenze zu Syrien überschritten haben soll. Die Minderheit genießt das besondere Schutzinteresse Israels, in dessen Armee viele Drusen freiwillig dienen.
🇮🇱 Ziel Erweiterung des Staatsgebiets?
Neben den angeblichen humanitären Gründen könnten die Angriffe Israels auch andere Ziele verfolgen: Nach dem Sturz der syrischen Regierung von Baschar al-Assad hatte Israel weite Teile Syriens als sogenannte „Pufferzone“ besetzt. Bereits seit 1967 hält Israel die syrischen Golanhöhen militärisch besetzt. Mit dem Vorwand des Schutzes der drusischen Bevölkerung könnte Israel nun noch größere Gebiete Syriens besetzen. Die Erweiterung des Staatsgebiets durch Pufferzonen und die anschließende Besiedlung ist eine lang praktizierte Strategie Israels.
⚖️ Innenpolitische Ablenkung
Auch innenpolitisch birgt der Angriff Brisanz: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erschien heute aufgrund des Angriffs nicht zu einer Gerichtsverhandlung – der Strafprozess wegen Betrugs und Korruption gegen ihn wurde verschoben.
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Minderheitsregierung
Ultraorthodoxe Partei verlässt israelische Regierung wegen Wehrdienstpflicht
Angesichts der von der israelischen Armee angekündigten Einberufung ultraorthodoxer Juden in die Armee hat eine religiöse Partei die israelische Regierung verlassen. Damit verfügt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im israelischen Parlament nur noch über die kleinstmögliche Mehrheit. Epoch Times
Ultraorthodoxe Partei verlässt israelische Regierung wegen Wehrdienstpflicht
Angesichts der von der israelischen Armee angekündigten Einberufung ultraorthodoxer Juden in die Armee hat eine religiöse Partei die israelische Regierung verlassen. Damit verfügt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im israelischen Parlament nur noch über die kleinstmögliche Mehrheit. Epoch Times
The Epoch Times
Ultraorthodoxe Partei verlässt israelische Regierung wegen Wehrdienstpflicht
Angesichts der von der israelischen Armee angekündigten Einberufung ultraorthodoxer Juden in die Armee hat eine religiöse Partei die israelische Regierung verlassen. Damit verfügt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im israelischen Parlament nur noch…
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Forwarded from Bettina Gorzolla offiziell🕊️🌍🕊️🌍🕊️
Dr. Bartov, Professor für Holocaust- und Völkermordstudien an der Brown University, in der New York Times :
"
Meine unausweichliche Schlussfolgerung ist: Israel begeht einen Völkermord am palästinensischen Volk. Ich bin in einem zionistischen Elternhaus aufgewachsen, habe die erste Hälfte meines Lebens in Israel verbracht, als Soldat und Offizier in der israelischen Armee gedient und den Großteil meiner Karriere mit der Erforschung und Veröffentlichung von Kriegsverbrechen und dem Holocaust verbracht. Diese Schlussfolgerung war schmerzlich und ich habe mich so lange wie möglich dagegen gewehrt. Aber ich unterrichte seit einem Vierteljahrhundert über Völkermord. Ich erkenne ihn, wenn ich ihn sehe. Das ist nicht nur meine Schlussfolgerung. Immer mehr Experten für Völkermordforschung und Völkerrecht kommen zu dem Schluss, dass Israels Vorgehen in Gaza nur als Völkermord definiert werden kann"https://www.nytimes.com/2025/07/15/opinion/israel-gaza-holocaust-genocide-palestinians.html?unlocked_article_code=1.W08.um_Z.tQWTbfcrkApf&smid=wa-share
NY Times
Opinion | I’m a Genocide Scholar. I Know It When I See It. (Gift Article)
A professor of Holocaust and genocide studies comes to a painful conclusion about Israel’s actions in Gaza.
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
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Deutsche Klimapolitik scheitert in China – VW schließt Werk
Volkswagen schließt sein Werk in Nanjing, weil E-Autos in China floppen. Die Kunden wollen Verbrenner, nicht grüne Ideologieprodukte. Was unter Habeck begann, setzt Merz fort – auf Kosten des deutschen Wohlstands.
Ein Beitrag von Julian Marius Plutz, weiterlesen auf HAINTZmedia
ℹ️ Unsere Arbeit unterstützen, geht hier oder über SO DONE abschalten.
Volkswagen schließt sein Werk in Nanjing, weil E-Autos in China floppen. Die Kunden wollen Verbrenner, nicht grüne Ideologieprodukte. Was unter Habeck begann, setzt Merz fort – auf Kosten des deutschen Wohlstands.
Ein Beitrag von Julian Marius Plutz, weiterlesen auf HAINTZmedia
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Forwarded from ➖ Jay ➖
„Great Reset von unten“ – Der Aufbruch beginnt hier!
Das Buch, das nicht nur erklärt, sondern aufrüttelt.
Was, wenn der große Umbau nicht von oben, sondern von unten kommen müsste?
Dieses Buch ist kein Kommentar zur Lage. Es ist ein Handlungsaufruf. Kein Theoriepapier, sondern ein konkreter Plan zur Rückeroberung von Demokratie und Souveränität.
Mit analytischem Scharfsinn und einem entschlossenen Blick auf den verfassungsrechtlichen Kern zeigt dieses Buch:
► Wie das Parteiensystem zur systemischen Entmündigung führt
► Warum zentrale Verfassungsnormen in ihrer heutigen Anwendung antidemokratisch wirken
► Und wie genau wir – mit dem Grundgesetz in der Hand – die Republik erneuern können
Dieses Buch ist ein Appell an Verstand und Entschlossenheit.
Nicht an die Reformer im Parlament, sondern an die Bürger im Land.
Wer nicht nur verstehen, sondern verändern will, findet hier einen klaren Kompass.
Jetzt nur 15,00 € inkl. MwSt.
Jetzt hier bestellen
Das Buch, das nicht nur erklärt, sondern aufrüttelt.
Was, wenn der große Umbau nicht von oben, sondern von unten kommen müsste?
Dieses Buch ist kein Kommentar zur Lage. Es ist ein Handlungsaufruf. Kein Theoriepapier, sondern ein konkreter Plan zur Rückeroberung von Demokratie und Souveränität.
Mit analytischem Scharfsinn und einem entschlossenen Blick auf den verfassungsrechtlichen Kern zeigt dieses Buch:
► Wie das Parteiensystem zur systemischen Entmündigung führt
► Warum zentrale Verfassungsnormen in ihrer heutigen Anwendung antidemokratisch wirken
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Die Bedrohung im Schatten: Ann-Katrin Kaufholds Nominierung für das Verfassungsgericht
Im Schatten der Debatte um Brosius-Gersdorf rückt eine zweite Kandidatin ins Licht, die gezielt demokratische Institutionen für ideologische Projekte umfunktionieren will. Ihre Vorstellungen reichen von Klimadiktat über Enteignung bis zum Verbotsregime gegen Andersdenkende.
Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia
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Im Schatten der Debatte um Brosius-Gersdorf rückt eine zweite Kandidatin ins Licht, die gezielt demokratische Institutionen für ideologische Projekte umfunktionieren will. Ihre Vorstellungen reichen von Klimadiktat über Enteignung bis zum Verbotsregime gegen Andersdenkende.
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof lehnt Ermittlungen gegen Bundeskanzler Merz wegen einer vermeintlichen Beteiligung Deutschlands am Angriffskrieg Israels auf den Iran ab.
Die Bundeswehr bestreite, dass sie in der Nacht vom 14. auf den 15. Juni 2025 israelische Flugzeuge betankt habe. Derartige Annahmen seien rein spekulativ.
Die Bundeswehr bestreite, dass sie in der Nacht vom 14. auf den 15. Juni 2025 israelische Flugzeuge betankt habe. Derartige Annahmen seien rein spekulativ.
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